Der Kaiser gegen Mißhandlung von Soldaten

Berliner Tageblatt, 16. März 1890

Von Tag zu Tag mehren sich die Kundgebungen unseres Kaisers, welche ihn als einen von humanen und durchweg modernen Anschauungen durchdrungenen Regenten erscheinen lassen. So bringt heute das Kriegsministerium nachstehende Kabinetsordre, betreffend Bestrafungen wegen Mißhandlungen Untergebener, zur Kenntniß der Armee:

Ich habe aus den Mir von den kommandirenden Generalen eingereichten Nachweisungen über die Bestrafungen wegen Mißhandlung Untergebener ersehen, daß die Bestimmungen der Ordre vom 1. Februar 1843 noch nicht durchweg in dem Geiste aufgefaßt und gehandhabt wird, in dem sie gegeben worden sind. In Meiner Armee soll jedem Soldaten eine gesetzliche, gerechte und würdige Behandlung zu Theil werden, weil eine solche die wesentliche Grundlage bildet, um in demselben Dienstfreudigkeit und Hingebung an den Beruf, Liebe und Vertrauen zu den Vorgesetzten zu wecken und zu fördern. Treten Fälle von fortgesetzten systematischen Mißhandlungen Untergebener hervor, so haben Mir die kommandirenden Generale bei Einreichung der Nachweisungen zu berichten, welchen Vorgesetzten die Verantwortung mangelhafter Beaufsichtigungen trifft und was ihrerseits gegen denselben veranlaßt worden ist. Sie haben hiernach das Erforderlichste zu veranlassen und den kommandirenden Generalen auch die Bemerkungen, zu welchen Mir die letzten Nachweisungen Anlaß gegeben haben, zugehen zu lassen.

Berlin, den 6. Februar 1890.

Wilhelm.

An den Kriegsminister.

Auch in diesem Erlaß des Kaisers kommt eine hocherfreuliche Uebereinstimmung des Monarchen mit jenen Ueberzeugungen zur Erscheinung, welche seit Jahren und noch in der jüngst abgelaufenen Reichstagssession von den Vertretern der deutsch-freisinnigen Partei im Reichstage mit allem Nachdruck vertreten worden sind. Man erinnert sich noch der einschlägigen großen Debatten, in denen die Abgeordneten Rickert und Richter die zahlreichen Beschwerden über Mißhandlungen einzelner Soldaten während ihrer Dienstzeit muthvoll zur Sprache brachten. Die obige Kabinetsordre  ist der beste Beweis dafür, daß die Worte der freisinnigen Volksvertreter beim Kaiser nicht auf jene Voreingenommenheit stoßen, die ihnen sonst wohl die politische Wirksamkeit erschwerten, und so enthält auch diese kaiserliche Maßnahme eine neue Mahnung für die Wähler, durch die Wahl unabhängiger freisinniger Abgeordneten der ungeschminkten Wahrheit den Weg zum Throne bahnen zu helfen.

Siehe auch: Das Wort hat der Abgeordnete Richter: Gegen Mißhandlungen von Lehrern in der Armee

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Etwas verspätet: Happy 4th of July!

Dazu eine interessante Auflistung, wie alt die Gründer”väter” zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 waren:

Marquis de Lafayette, 18
James Monroe, 18
Gilbert Stuart, 20
Aaron Burr, 20
Alexander Hamilton, 21
Betsy Ross, 24
James Madison, 25

Und die etwas älteren:

Thomas Jefferson, 33
John Adams, 40
Paul Revere, 41
George Washington, 44
Samuel Adams, 53

Richtig alt war nur Benjamin Franklin mit 70 Jahren.

Quelle: The surprising ages of the Founding Fathers on July 4, 1776 (HT: Tyler Cowen bei Marginal Revolution)

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Nahles besteht auf Mindestlohn auch für die Bundesliga

von Henning Helmhusen

Die Ausnahmeregelung für Fußballspieler scheint endgültig vom Tisch zu sein. Hatte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch eine Weile vom Koalitionspartner hinhalten lassen, so kam nun ein Machtwort von ihr:

“In der Bundesliga herrschen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Teilweise grenzt das schon an Menschenhandel, wenn Spieler mit Ablösesummen an den Höchstbietenden verschachert werden. Diese Leute brauchen unsere Hilfe.”

Daß hier etwas im Argen lag, hatten die Gewerkschaften schon lange angemahnt. Kein Bundesligaverein verfüge etwa über einen Betriebsrat. Und so sei es nicht verwunderlich, daß die Spieler in ihren völlig ungeschützten Arbeitsverhältnissen jeglicher Ausbeutung hilflos ausgeliefert seien. Hungerlöhne seien an der Tagesordnung.

Mit dem flächendeckenden Mindestlohn soll solchen Zuständen deshalb endlich ein Ende bereitet werden, wie Andrea Nahles der versammelten Presse erläuterte:

“Auch die Bundesliga darf kein Tummelplatz für Lohndrücker bleiben!”

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Theaterpläne

von Alexander Moszkowski, 1912

Wir veröffentlichen hier die Liste derjenigen Unternehmungen, die vom 1. September bis Mitte Oktober eröffnet werden sollen.

Das Frührot-Theater in der Friedrichstraße. Eine künstlerische Zuflucht für alle die Tausende, die nach dem anstrengenden Souper mit anschließendem Aufenthalt in einer Bar noch eine gesunde Bühnenkost zu sich nehmen wollen. Beginn der Vorstellung 3 ½ Uhr morgens. Fortfall der Droschken-Nachttaxe bei der Heimkehr. Direktoren: die rühmlichst bekannten Nachtcafé-Pächter Bums und Hahnenkraht.

Das Rotations-Theater am Spittelmarkt. Mit drehbarer Bühne, die sich so schnell dreht, daß die Trikot-Mädchen zum Gaudium der Besucher durch die Zentrifugalkraft ins Parkett fliegen. Repertoir: Drehstücke mit sechsfach verdrehbarem Schluß, unter denen sich der Zuschauer einen aussuchen darf.

Das klangsichere Opernhaus in der Taubenstraße. Ohne Orchester und Gesangspersonal. Mit wirksamen Vorrichtungen gegen jedes Eindringen von Musik und sonstigen kompositorischen Belästigungen.

Das Garantierte Durchfalls-Theater. Unter den Linden. Ein Labsal für alle, die keinen Erfolg mögen und gern zehn Mark bezahlen, um ein Fiasko mit “Trömmelche” zu erleben. Zur Ausführung kommen lediglich solche Werke, die bereits im Ausland einen brillanten Zisch-Erfolg erstritten haben.

Das Naturtheater am Tegeler See. Mit Ausblick auf das Strafgefängnis. Gespielt wird nur in der Zeit der scharfen Übungen auf dem Artillerie-Schießplatz.

Die Verkehrte Oper des Westens. Zur Aufführung gelangen Opern der Neuromantiker mit der Maßgabe, daß die Partituren und Stimmen verkehrt aufs Pult gelegt und verkehrt abgespielt werden. Prognose: ein immenser, seit vielen Jahren nicht mehr erlebter Wohlklang, ein wahres Schwelgen in Harmonie.

Das Armeleutgestank-Theater in der Parochialstraße. Repertoire: Einakter und Keinakter von gesunder volkstümlicher Tendenz, die das Hungersterben sämtlicher Darsteller in sämtlichen Stücken veranschaulicht.

Das Undeutliche Theater an der Weidendammer Brücke, in dem kein Mensch ein Wort verstehen soll. Die Bühne, auf der Mimen mit chronischer Rachenbräune in die Kulissen hinein halblaut deklamieren, ist durch einen schalldämpfenden Schleier gegen das Auditorium geschützt.

Das Dialekt-Theater am Schlesischen Bahnhof. In Vorbereitung: “Tasso”, “Iphigenie” und “Elektra” in schlesischer Mundart. Die Stücke spielen sämtlich am großen Koppenteich.

Das Ehebruchs-Theater für Backfische wird wahrscheinlich mit dem “undeutlichen Theater” verschmolzen werden, damit die Intimitäten des Dialogs den jungen Damen verborgen bleiben.

Das Wertheim-Theater. Parkettpreis 69 Pfennige. Wer gleichzeitig ein Dutzend Klappsitze kauft, erhält einen Souffleurkasten gratis.

Das Dramatische Variété am Dönhoffsplatz. Première: Uriel Acosta am Schwebereck; hierauf Sodoms Ende im Looping the Loop.

Das Gänsehaut-Theater an der Anatomie (Direktion: Frank Wedekind), verbunden mit einem Sanatorium ersten Ranges und einer Station für erste Hilfeleistung bei epileptischen Anfällen.

Das Historische Kostüm-Theater. Fest engagiert: 150 Kostümschneider. Eröffnung: sobald ein Bauterrain an einer noch theaterfreien Straßenecke gefunden ist. Rauchen und Handlung verboten.

Das Darmsaiten-Theater am Gendarmen-Markt. Der Direktor und erste Darsteller, Herr Ferdinand Bronn, ist Virtuose auf der Kniegeige und wird es so einrichten, daß er in jeder Heldenrolle ein Cello zwischen die Beine bekommt.

Die Grusel-Operette am Weinbergsweg. Sie wird den Beweis führen, daß man aus den ernstesten Stoffen die komischsten Wirkungen zu ziehen vermag. Die Proben zum “Bethlehemitischen Kindermord” oder “Was beißt mich da?” haben bereits begonnen. Einfach zum Totlachen.

Siehe auch:

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Eine ergötzliche Wahlgeschichte

Berliner Gerichtszeitung, 15. März 1890

— Eine ergötzliche Wahlgeschichte aus der Zeit der letzten französischen Wahlen wird in einem Pariser Blatte erzählt. In einem kleinen Orte der Provence ist es seit fast zwanzig Jahren der sehnlichste Wunsch der Gemeinde, eine Station der hart an dem Ort vorbeiführenden Eisenbahn zu erhalten. So oft die Wahlen für die Kammer ausgeschrieben waren, wurde hier ein Kandidat nicht danach gefragt, ob er Monarchist oder Republikaner, gemäßigt oder radikal sei, sondern ob er in der Kammer dahin wirken werde, daß der Ort eine Eisenbahnstation erhalte. Der Kandidat, der dies versprach, wurde natürlich gewählt. Sobald der Abgeordnete aber in der Kammer saß, dachte er nicht mehr an die kleine Gemeinde, ihre Eisenbahn und ihre Station, so daß, als das Mandat abgelaufen war, der Schnellzug nach wie vor an seinem Wählern vorbeibrauste. Was war natürlicher, als daß ein Gegen-Kandidat sich den Umstand zu nutze machte und unter entrüsteter Hinweisung auf das gebrochene Wort des Abgeordneten sich aufs angelegenlichste mit dem Versprechen empfahl, er werde ganz bestimmt die Station erwirken. das war eine Verlegenheit für den Abgeordneten, aber nicht lange. Als der Wahltag heranrückte, stellte er sich den Wählern neuerdings vor. Er wisse, sagte er, sein Gegner habe dem Orte eine Station versprochen; aber was wolle das bedeuten? Eine Station hätte er bei seinen Verbindungen mit dem Ministerium längst haben können; aber seine Wünsche gingen höher, seine Fürsorge für die Wähler weiter. Was sei für einen so intelligenten, gewerbsfleißigen, aufblühenden Marktflecken eine Station? Der Ort müsse einen Bahnhof erhalten und die Abzweigung einer längst projektierten Flügelbahn! Er wolle nicht Abgeordneter sein, wenn die Gemeinde nicht einen Bahnhof erhalte. Die guten Provençalen steckten die Köpfe zusammen. “Einen Bahnhof!” riefen die einen. “Und eine Flügelbahn!” sagten die anderen. “Ja, wir müssen einen Bahnhof bekommen!” sagten die anderen. “Ja, wir müssen einen Bahnhof bekommen!” Und mit diesem begeisterten Rufe wurde der Abgeordnete zu zweiten Male gewählt. Aber die Session ging wieder zu Ende, und es war keine Rede vom Bahnhofe, von der Flügelbahn, nicht einmal von der Station, sondern die Lokomotive pfiff noch immer an den betrogenen Provençalen vorbei, als wollte sie sie verhöhnen. Es kam wieder der Wahltag heran, und diesmal war guter Rat noch teurer als sonst. Aber unser Deputierter verlor den Mut nicht. Am Morgen des Wahltages vollzog sich in dem kleinen Orte ein großes Ereignis. Ein Karren, mit Ziegeln beladen, gezogen von einem fremden Pferde und geführt von einem fremden Kutscher, fuhr langsam durch den Ort nach dem Feld hart an der Eisenbahn. Nach einer Weile folgte ein zweiter mit Sand beladener Karren und nach diesem ein dritter, welcher Kalk geladen hatte. “Was wird denn gebaut?” fragten die Leute den fremden Kutscher. Er wisse es nicht, meinte dieser; aber er habe gehört die Ziegel seien für den neuen Bahnhof des Ortes bestimmt. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht, man bringe schon das Material für den Bahnhof des Ortes; die ganze Gemeinde lief auf das Feld, und im Angesicht der Ziegel, des Kalks und des Sandes wurde unter dem begeisterten Zuruf der Provençalen der Abgeordnete zum dritten Male gewählt. Nach den drei Karren ist aber keiner mehr erschienen. Die Ziegel, der Sand und der Kalk liegen heute noch auf dem Felde bei der Eisenbahn; aber der Zug braust noch immer, ohne anzuhalten, an dem Orte vorbei. Das wird aber nicht hindern, meint das Blatt, welches die Geschichte erzählte, daß der Herr Abgeordnete zum vierten Male gewählt werden wird.

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Petition für Frauenstudium in Baden

Neue Freie Presse, Wien, 15. März 1890

[Frauenstudium.] Man schreibt uns aus dem Großherzogthum Baden, 13. März: Unserer zweite Kammer verhandelte gestern über die Petition des Allgemeinen deutschen Frauenvereins in Leipzig, “den Frauen den Zutritt zum ärztlichen und dem wissenschaftlichen Lehrberuf durch Freigebung und Förderung des dahin gehenden Studiums zu ermöglichen.” Der Berichterstatter der Commission stellte namens derselben den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung, indem er ausführte, die Commission betrachte die Angelegenheit nicht als Rechtsfrage, sondern vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit aus. Es seien für Frauen bereits genügende Erwerbszweige vorhanden; dieselben eigneten sich im Allgemeinen nicht für den höheren Lehrberuf; jedenfalls müßten für sie die gleichen Vorbildungsstufen verlangt werden, wie von den Männern, das heißt es wären Frauen-Gymnasien zu gründen, und das gehe nicht an. Auch sei der Zudrang zum akademischen Studium ohnehin schon so stark, daß es bedenklich sei, denselben noch zu steigern. Auch ästhetische Gründe sprächen gegen das Verlangen der Bittsteller, und überdies sollte das kleine Baden in dieser Frage nicht selbstständig vorgehen, sondern dem Reiche die Initiative überlassen. Der national-liberale Kammerführer Kiefer trat sehr warm für das Gesuch ein. Das darin Verlangte werde noch kommen, ob man jetzt dafür stimme oder nicht. Außer Ungarn, der Türkei und Deutschland gebe es keinen Staat in Europa, der in dieser Frage eine solch ablehnende Stellung bekunde, wie Deutschland. Wären die Frauen schon längst zum höheren Studium zugelassen worden, so hätte man auf wissenschaftlichem Gebiete viel größere Erfolge erzielt. Weder physische noch intellectuelle Unzulänglichkeit der Frauen könne geltend gemacht werden: der Redner führte dafür Beweise an. Die Scandale, von denen man über Studentinnen in der Schweiz erzähle, gehörten in das Gebiet der Fabel oder seien übertrieben; früher mögen ausnahmsweise Ungehörigkeiten vorgefallen sein, jetzt gehe Alles seinen geordneten Gang. Er, der Redner, beantrage empfehlende Ueberweisung an die Regierung. Der Vertreter der letzteren betonte, daß sie die Berechtigung des Gesuches anerkenne, daß jedoch die badische Regierung keine Veranlassung habe, in dieser Frage einseitig vorzugehen, sondern glaube, die Initiative des Reiches abwarten zu sollen, welch letzteres sicher bald an diese Frage herantreten werde. In ärztlicher Hinsicht könne sich die Regierung im Allgemeinen mit dem Gesuch einverstanden erklären, philologischer Beziehung habe sie schwere Bedenken, doch werde sie die Frage unausgesetzt im Auge behalten. Der Commissions-Antrag, d. h. die Ablehnung der Petition, gelangte schließlich zur Annahme, doch nur in dem Sinne, daß Baden nicht einseitig vorgehen wollte. — Durch die Reden der Gegner zog wie ein rother Faden die Besorgniß, die Männer könnten auf wissenschaftlichem Gebiete, besonders in der ärztlichen Praxis, zurückgedrängt werden, was sich etwas sonderbar ausnimmt gegenüber der andererseits behaupteten physischen und intellectuellen Unzulänglichkeit der Frauen. — Der Regierungsrath in Basel hat dieser Tage die Frage erledigt, indem er die Zulassung des Frauenstudiums an der dortigen Hochschule (zunächst für solche, welche sich an den Schulen in Basel dafür vorbereiteten) genehmigte.

Anmerkungen

Ab 1900 durften Frauen dann auch in Baden als erstem deutschen Staat studieren, ab 1904 in Württemberg und erst ab 1908 in Preußen. Mit Sondergenehmigungen hatten Frauen allerdings schon vorher bisweilen sogar promovieren dürfen, die erste 1754.

Die Schweiz war hier schon lange weiter. Seit 1863 konnten sich Frauen einschreiben. 1867 promovierte Nadeschda Prokofjewna Suslowa an der Universität Zürich in Medizin und die erste Schweizerin dann 1874. Auch in anderen Ländern waren Universitäten seit langem für Frauen offen. So war die University of Iowa bereits 1855 koedukativ. Der Zugang war für Frauen frei seit 1871 in Neuseeland, 1873 in Schweden, 1875 in Dänemark, 1876 in Großbritannien, den Niederlanden und Italien, 1877 in Chile, 1879 in Brasilien, 1880 in Australien, Frankreich und Kanada, 1883 in Rumänien, 1884 in Norwegen, 1887 in Mexiko, 1888 in Serbien und 1890 in Griechenland. Deutschland stellte hier die letzte Nachhut. Immerhin durften Frauen ab 1891 mit Genehmigung Vorlesungen hören.

Siehe auch:

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Prozeß um ein Komma und Amor auf dem Lande

Berliner Gerichtszeitung, 15. März 1890

— Prozeß um ein Komma. Ein Kaufmann hatte, wie aus München berichtet wird, einem Kunden 200 Mk. Entschädigung zugesichert für den Fall, daß dieser auf den bestellten, bereits zur Abfahrt am Bahnhof bereiten Waggon Zwetschen verzichten würde. Als Antwort erhielt er darauf von dem Kunden das kommalose Telegramm: Acceptiere nicht ablassen.” Der Kaufmann, welcher die Zwetschen anderweitig besser verwerten konnte, ersah in dem Telegramm die Annahme der 200 Mk. und die Ordre zum Nichtablassen des Waggons. Anders jedoch will es der Absender gemeint haben, und nun ist zwischen beiden an einer fränkischen Handelskammer ein Prozeß ob des Kommas anhängig.

— Amor auf dem Lande. Ein Besitzer bietet seine Tochter Anna-Marie, die bereits das ehrwürdige Alter von 45 Jahren erreicht hat, einem andern, der bedeutend jünger ist, an, findet bei diesem doch kein williges Ohr, obwohl er ihm 1000 Thaler Mitgift verspricht. Der Besitzer läßt sich jedoch dadurch nicht beirren und spricht: “Wi hewe e Schwin schlacht; ick göw Di noch dat half Schwin!” Aber “Ne, ick dhot ne,” war die hartnäckige Antwort. Schließlich bietet der Besitzer noch “e Pott Schmolt von det Schwin.” Das wirkte, und “No, her mit dem Pott, Vodder, ick schlo in!” war die Antwort, und der Handel war gemacht!

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Interessante Artikel

In unregelmäßigen Abständen werden wir immer wieder einmal Links zu interessanten Artikeln posten und je nachdem kommentieren. Dies ist Teil der “Links der Woche”, die über die Zeit etwas unhandlich viele geworden sind:

  • Alex Tabarrok bei Marginal Revolution beschäftigt sich in seinem Post “Rating the FDA by Division: Comparison with EMA” mit der Frage, ob die amerikanische Gesundheitsbehörde FDA schneller neue Medikamente freigeben könnte. Gerade bei schweren Krankheiten kann das für viele Menschen einen großen Unterschied machen. Daß es hier Potential für Beschleunigung gibt, zeigt sich daran, daß die einzelnen Einheiten der FDA unterschiedlich schnell sind. Ein Grund dafür könnte die größere Komplexität in einigen Bereichen sein. Das wird aber von einem Vergleich mit der europäischen Schwesteragentur EMA widerlegt, die zwar nicht in allen Fällen schneller, aber wesentlich gleichmäßiger arbeitet.
  • Bei Quartz geht Gideon Lichfield der Frage nach, welche Abkürzung für die im Irak und Syrien operierende Terrorgruppe eigentlich richtig ist: ISIL or ISIS? Why the world can’t decide. Ist aber auch wirklich schwierig. Am besten ist wohl die Abkürzung im Arabischen “Da’ish”, über die sich die so Bezeichneten aus irgendwelchen Gründen besonders ärgern.
  • Und noch einmal Alex Tabarrok bei Marginal Revolution mit “Chimps Rock at Game Theory”. In Experimenten mit Schimpansen stellt sich heraus, daß diese viel besser als Menschen optimale Strategien in Spielen lernen können. Schaut man sich das eingebettete Video an, dann kann man verstehen, daß Schimpansen in manchen Bereichen uns Menschen etwas voraushaben.
  • Einen interessanten Vorschlag hat Vishal Manu, der den “Young Writer on Liberty”-Wettbewerb des britischen Adam-Smith-Instituts gewonnen hat: Politicians Without Borders: A proposal to abolish the nationality requirement to run for election. Auch die beiden anderen Vorschläge sind überzeugend: Economic Counter-Terrorism: Legalising the export of pharmaceutical-grade opium from Afghanistan und Allow student loans to be spent abroad!
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Die Sozialdemokraten und die Monarchie

Neue Freie Presse, Wien, 14. März 1890

Wir haben gestern den von der Kreuzzeitung mitgetheilten Inhalt einer angeblichen Unterredung mit einem sociabdemokratischen Reichstags-Abgeordneten über die social-politischen Erlässe des Kaisers reproducirt Das social-demokratische “Berliner Volksblatt” bestreitet auf das bestimmteste, daß das von der Kreuzzeitung mitgetheilte Interview überhaupt stattgefunden habe. Zwischen den social-demokratischen Abgeordneten und den Vertrauensmännern der Kreuzzeitung bestehe keine Verbindung. Unter allen Umständen sei die hauptsächlichste Mittheilung, es hätte über die Frage, ob die Social-Demokraten auch von ihrer anti-monarchischen Agitation ablassen würden, während der letzten Wochen innerhalb der social-demokratischen Partei ein lebhafter, sowol mündlicher als schriftlicher Meinungsaustausch stattgefunden, von Anfang bis zum Ende erfunden.

Siehe auch:

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Wird Bismarck zurücktreten?

Neue Freie Presse, Wien, 14. März 1890

In einem Berliner Briefe der Magdeburger Zeitung wird mit Bezug auf die Kanzler-Krise bemerkt, das Geheimniß werde sehr gut gewahrt, und auch in sonst bestunterrichteten Kreisen höre man nur die Versicherung, daß man die näheren Verhältnisse nicht kenne. Eine Aenderung der Gesammtverhältnisse im Reiche und in Preußen sei wol über kurz oder lang unausbleiblich; festhalten könne man vorläufig mit einiger Sicherheit, daß der Kanzler mindestens so lange in seinen bisherigen Befugnissen verbleibt, als die von ihm gebilligte und durch ihn, als den auswärtigen Minister, eingeladene internationale Arbeiterschutz-Conferenz in Berlin versammelt sein wird. An sie schließt sich die Reichstagssession, und vor deren Beginn dürfe man vielleicht eine Klärung der Verhältnisse erwarten. Die fast täglich zwischen dem Kaiser und dem Fürsten Bismarck stattfindenden, langen Verhandlungen, wie sie in dieser Häufigkeit und Ausdehnung früher wol niemals vorgekommen, seien ein genügender Beweis, daß die Dinge im Flusse sind und daß man eine Entscheidung, sei es auch vielleicht erst nur eine vorläufige, in naher Zukunft zu erwarten hat.

Siehe auch:

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Hintergrund: Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 113-125.

Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz. Am 25. Mai 1889 nahm der Reichstag mit der kleinen Mehrheit von 185 gegen 165 Stimmen, wobei sich 4 Abgeordnete der Abstimmung ausdrücklich enthielten, das Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung an, welches unter dem 3. Juli 1889 durch das “Reichsgesetzblatt” publizirt worden ist.

Für die Verhandlungen über dieses Gesetz ist bezeichnend, daß, je länger diese Verhandlungen dauerten, um so größere Bedenken sich gegen die Annahme des Gesetzes herausstellten. Während in den ersten Stadien der Beratung diese Bedenken fast nur von freisinniger Seite hervorgehoben wurden, mehrten sich im Verlauf der Beratung die Stimmen der Opposition, sodaß im Plenum das Gesetz nur noch mit der obigen kleinen Mehrheit zu stande kam.

Von den 39 Abgeordneten, welche bei der Abstimmung fehlten, würden sicherlich noch 18 gegen das Gesetz gestimmt haben, sodaß bei vollbesetztem Reichstag die Mehrheit für das Gesetz nicht einmal 20, sondern nur 10 bis 15 Stimmen betragen haben würde. Ohne den starken Druck, der von oben, namentlich in den letzten Tagen, auf die beiden konservativen Parteien geübt worden ist, wäre eine Mehrheit überhaupt nicht zu stande gekommen. Das Gesetz sollte aber noch im Mai zum Abschluß gebracht werden, weil man sich nicht verhehlte, daß ein hinansschieben der Entscheidung auch nur bis zum Herbst gleichbedeutend mit dem Scheitern des Gesetzes gewesen wäre.

Fürst Bismarck trat zweimal für die Annahme des Gesetzes ein und appellierte zuletzt in der dritten Beratung insbesondere an die konservativen Parteien, in denen die Bedenken gegen das Gesetz immer lebhafter hervorgetreten waren. Insbesondere hatten sich während der Osterferien des Reichstags mehrere landwirtschaftliche Centralvereine der östlichen Provinzen gegen die Annahme des Gesetzes erklärt, weil dasselbe gerade für die ländlichen Verhältnisse und die landwirtschaftlichen Arbeiter nicht passend sei. Die Wirkungen des auf die konservativen Parteien geübten Druckes traten in manchen Abstimmungen in drastischer Weise hervor; zunächst in der Stimmenthaltung des freikonservativen Landrats Prinzen zu Carolath, des mecklenburgischen Abgeordneten Graf von Schlieffen (Schwandt) und des freikonservativen Abgeordneten Schultz- Lupitz; die konservativen Abgeordneten v. Rauchhaupt und v. Staudy enthielten sich nicht der Abstimmung, blieben derselben aber geflissentlich fern. Abgeordneter v. Staudy hatte noch wenige Tage vor der Gesamtabstimmung, aber unmittelbar vor der Rede des Reichskanzäers erklärt, daß er gegen das Gesetz stimmen würde. Der konservative Abgeordnete v. Flügge suchte es in wunderbarer Weise zu rechtfertigen, warum er trotz innerer Ueberzeugung von der Verkehrtheit des Gesetzes sich doch habe entschlossen, für dasselbe zu stimmen. Seine Rede war als Abschluß für die Verhandlungen über das Gesetz ein drastisches Zeichen für den Charakter der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit. Herr v. Flügge meinte ungefähr, daß, wenn der Bundesrat, also die Gesamtheit der Regierungen und der Reichstag sich nicht einigen könnten über ein Gesetz, er dann den Wünschen des Kaisers folge, — ein Standpunkt, der allerdings die Frage gerechtfertigt erscheinen läßt, warum ein solcher konservativer Abgeordneter, der sich nicht für fähig erklärt, selbständig eine Verantwortlichkeit zu tragen, überhaupt noch ein Reichstagsmandat übernimmt. Die beiden konservativen Abgeordneten aus der Redaktion der “Kreuzzeitung”, Freiherr v. Hammerstein und Kropatscheck, deren Organ während der ganzen sVerhandlungen die konsekvative Opposition in der Presse geführt hatte, bequemtete sich schließlich auch zum Sprung über den Stock. Schließlich blieben in der Opposition gegen das Gesetz und stimmten mit Nein aus den konservativen Reihen nur noch die Abgg. Böckel, v. Grammatzky Holtz, Lohren, Graf v. Mirbach, von Oertzen-Brunn, v. Oertzen-Parchim, v. Puttkamer-Plauth, Graf v. Schlieffen-Schlieffenberg, Seyfarth. Aus der nationalliberalen Fraktion stimmten folgende neun Abgeordnete gegen das Gesetz: Brand, Büsing, Dommes, Jahns, Keller (Württemberg), Keller (Immenstadt), v. Lengerke, Römer, Stöcker (Rothenburg). Die freisiunige Partei stimmte ge- schlossen bis auf den Abgeordneten Thomsen gegen das Gesetz; ebenso stimmten gegen das Gesetz die Sozialdemokraten und die Mehrheit der Centrumspartei. Eine Minorität der Centrumspartei, aus 13 Abgeordneten bestehend, stimmte für das Gesetz. Würde diese Minorität, die sogenannte Adelsgruppe der Centrumspartei, mit Nein statt mit Ja gestimmt haben, so wäre trotz des großen Drucks auf die Konservativen das Gesetz mit 178 gegen 172 Stimmen abgelehnt worden.

Selbst aus den Reihen derjenigen, welche für das Gesetz stimmten, wurde dasselbe trotz der Lobpreisungen als eines “gigantischen Werkes”, als ein “Sprung ins Dunkle” bezeichnet. Der freikonservative Abg. Lohren meinte, daß dieser Sprung in einen hell erleuchteten Abgrund gehe.

Ein Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes ist in demselben nicht bestimmt. Derselbe ist kaiserlicher Verordnung überlassen. Nur die Vorbereitungen für die Einrichtungen des Gesetzes können unmittelbar mit der Publikation desselben beginnen. Minister v. Bötticher hat gelegentlich erklärt, daß keinesfalls vor dem 1. Januar 1891 das Gesetz in Kraft treten könne. Vielleicht erfährt das Gesetz noch vor dem Inkrafttreten Abänderungen. Die Mehrheit tröstete sich bei der Abänderung damit, daß die Erfahrung die richtigen Wege weisen werde, um die Mängel des Gesetzes zu beseitigen. Das kommt beinahe auf den Trost des Arztes heraus; der sich in dem Gedanken gefällt, daß der Ausgang der Krankheit selbst und die Sektion beweisen werde, wie man den Fall hätte behandeln müssen.

Das Gesetz unterwirft dem Zwang zur Alters- und Invaliditätsversicherung alle Personen, männlich oder weiblich, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, vom vollendeten 16. Lebensjahre an, soweit das Gehalt den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt. Beiträge für die Versicherung sind zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen. Dazu aber soll das Reich zur Bestreitung der Renten einen Beitrag von jährlich 50 Mk. pro Rente gewähren. Die Einziehung der Beiträge und die Bestreitung der Renten geschieht für Rechnung von Provinzial- oder Landesanstalten, welche von den Behörden der größeren Kommunalverbände oder von den Landesbehörden verwaltet werden und sich für die Wahrnehmung der örtlichen Geschäfte der Unterstützung der Polizeibehörden, Kommunalbehörden und Postanstalten bedienen.

Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stufen sich ab nach Lohnklassen. Für die erste Lohnklasse, welche diejenigen umfaßt, welche bis 350 Mk. jährlich verdienen, beträgt der Beitrag wöchentlich 14 Pf., für die zweite Lohnklasse von 350 bis 550 Mk. 20 Pf., für die dritte Lohnklasse von 550 bis 850 Mk. 24 Pf., für die vierte Lohnklasse über 850 Mk. 30 Pf. Bescheinigte Militärdienstzeit und Krankheit befreien von den Beiträgen.

Es würden nach dem gegenwärtigen Stand der Bevölkerung in Deutschland 11 Millionen Personen unter den Versicherungszwang fallen. Rechnet man die Frauen und Kinder derselben hinzu, so wird bei weitem der größere Teil der Bevölkerung in Deutschland dem Versicherungszwang dieses Gesetzes unterworfen. Die jährliche Beitragslast für die Versicherung ist, wenn die ganze Einrichtung völlig durchgeführt ist und ihre Kosten decken soll, schon bei der jetzigen Bevölkerungsziffer Deutschlands auf mindestens 220 Millionen Mark zu berechnen, wovon ungefähr je ein Drittel die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Steuerzahler des Reiches (Reichszuschuß) aufzubringen haben werden. Schon diese Ziffern kennzeichnen die Tragweite des Gesetzes. Von den schweren Bedenken gegen dasselbe heben wir nur solche hier hervor, welche anch für diejenigen, die nicht in die Einzelheiten der 162 Paragraphen des Gesetzes eingedrungen sind und nicht zu den Versicherungstechnikern gehören, klar in die Augen springen.

Erstens: der Versicherungszwang paßt nicht für die Mehrzahl der weiblichen Arbeiter, insbesondere nicht für Dienstboten; denn jedes junge Frauenzimmer glaubt zunächst naturgemäß einen Mann zu bekommen, und spart und darbt sich von vornherein das Mögliche ab für die Aussteuer dazu. Der Anspruch auf Reute aber geht mit der Heirat verloren. Nur die Hälfte der gezahlten Beiträge und zwar ohne jegliche Zinsen wird bei der Verheiratung zurückerstattet.

Zweitens: der Versicherungszwang taugt nicht für den Handwerkerstand; denn ein tüchtiger Geselle soll sich bestreben, Meister zu werden. Alsdann bringt er mit dem selbstständigen Geschäft sich auch selbst weiter und sorgt zugleich für sein Alter. Ein Geselle aber, der Meister wird, verliert jeden Anspruch auf Rente aus den Beiträgen, es sei denn, daß er freiwillig das Dreifache seiner bisherigen Beiträge (nämlich auch den früheren Anteil des Arbeitgebers und des Reiches) fortzahlt. Hart fällt auch dem kleinen Meister das Aufbringen der Hälfte der Beiträge für den Gesellen, wenn er sich nicht in besserer Lage befindet als sein Geselle. Von 100 Gesellem so wurde im Reichstage ausgeführt, kommen nur zehn in die Lage, später eine Rente beanspruchen zu können. Das Handwerk hat überhaupt weniger Berufsinvaliden als die Großindustrie. Der Handwerkerstand trägt in Folge seiner Einbeziehung in dieses Gesetz daher wesentlich dazu bei die vielfach mit ihm konkurrirende Großindustrie zu entlasten.

Drittens: der Versicherungszwang eignet sich nicht für Handlungsgehilfen, denn auch der Handlungsgehilfe muß das Bestreben haben, selbständig zu werden und darauf hin zu sparen. Unter den im Handel thätigen Personen in Deutschland beträgt die Zahl der selbstständigen 701 437, die Zahl des Hilfspersonals nur 868 692. Mit der Selbständigmachung aber geht der Anspruch auf Rente aus den gezahlten Beiträgen auch für ihn verloren wie ad 2. Dasselbe tritt ein, sobald sein Einkommen als Gehilfe den Betrag von 2000 Mk. jährlich übersteigt.

Viertens: Der Versicherungszwang entspricht nicht dem Interesse der landwirtschaftlichen Arbeiter in Dörfern mit kleinem und mittlerem Besitz; denn hier geht naturgemäß das Streben der landwirtschaftlichen Arbeiter in vielen Gegenden dahin, aus kleinen Ersparnissen ein Stück Land zu erwerben, möglichst mit einem kleinen Häuschen, das im Laufe der Jahre sehuldenfrei gemacht wird. In solchem Besitz findet der landwirtschaftliche Arbeiter alsdann auch eine Stütze für das Alter. Von Seiten konservativer Großgrundbesitzer im Reichstage wurde gegen die Ausdehnung des Gesetzes auf landwirtschaftliche Arbeiter hauptsächlich ausgeführt, daß die verschiedenen nach der Höhe des Lohnes bemessenen Rentenklassen den ohnehin starken Fortzug der Arbeiter aus dem Osten nach dem Westen Deutschlands befördern würden; die Landwirtschaft sei imstande, die alten Arbeiter bis an ihr Lebensende ihren Fähigkeiten entsprechend zu beschäftigen, sodaß Berufsinvaliden in der Landwirtschaft kaum vorkommen und, soweit sie vorhanden seien, ohne staatliche Einrichtungen von ihren Angehörigen und den Gutsbesitzern gegenwärtig zweckentsprechend unterstützt werden. Die Ausführung des Gesetzes werde auf dem platten Lande im Ehrenamt nicht erfolgen können und daher hier neue bureaukratische Organisationen notwendig machen. Außerdem belaste die Beitragspflicht der Arbeitgeber den Grundbesitz in einer für denselben unerträglichen Weise. In letzterer Beziehung hat allerdings die “Norddeutsche Allgemeine Zeitung” nach einer offiziösen Berechnung zugeben müssen, daß beispielsweise für die westpreußischen Landwirte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengenommen, die Belastung sich jährlich auf 1,531,986 Mk. belaufen wird, d. i. auf einen Betrag, welcher 90 pCt. der Staatsgrundsteuer (1 711 432 Mk) in der Provinz gleichkommt. Die Belastung für die Arbeitgeber beträgt die Hälfte, also 45 pCt. der Staatsgrundsteuer. Nimmt man an, daß durchschnittlich die landwirtschaftlicher( Arbeiter in Preußen ein Lohneinkommen von 350 bis 550 Mk. haben (2. Lohnklasse des Gesetzes), so ergiebt sich bei 3 421 499 landwirtschaftlichen Arbeitern in Preußen eine Gesamtbelastung von 31 1/2 Millionen Mark = 79 pCt. der Staatsgrundsteuer, wovon die Hälfte, also circa 40 pCt., auf die Arbeitgeber entfallen würde. Für Ostpreußen gelangt man nach derselben Berechtstungsart zu einer Belastung in Höhe von 125 pCt. des Grundsteuerbetrages.

Im Reichstage wurde von Seiten der Centrumspartei aus den ad 1 bis 4 angeführten Gründen der Antrag gestellt, im § 1 des Gesetzentwurfs die Invaliditätsversicherung auf diejenigen Kreise der Arbeiter zu beschränken, auf welche das erste Unfallversicherungsgesetz von 1884 Anwendung findet, also lediglich auf die in der Großindustrie und in Bergwerken beschäftigten Arbeiter. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 157 gegen 72 Stimmen abgelehnt; für denselben außer der Mehrheit der Centrumspartei nur die freisinnige Partei; dagegen die übrigen Parteien.

Fünftens. Die Versicherung für Alter und Invalidität ist aber auch nicht dasjenige, was dem Fabrikarbeiter, überhaupt dem Arbeiter der Großindustrie und des Großgrundbesitzes in erster Reihe Not thut. Die Armut in diesen Kreisen entsteht zum allergrößten Teil aus mangelhafter Versorgung der Witwen und Waisen beim Todesfall des Ernährers. Dagegen aber trifft das neue Gesetz keine Fürsorge, sondern beschränkt sich nur darauf, den Witwen und Waisen die Hälfte der vom Verstorbenen gezahlten Beiträge, jedoch ohne jede Zinsen zurückzuerstatten.

Sechstens. Die Unsicherheit der Rente. Sicher erhält eine Rente nur derjenige, welcher das 70. Lebensjahr erreicht. Stirbt er früher, ohne invalide geworden zu sein, so sind alle seine gezahlten Beiträge verloren. Vorbedingung der Altersrente aber ist die stattgehabte Zahlung von Beiträgen während mindestens 30 Jahren. Als invalide wird jemand angesehen nicht etwa, wenn er in seinem Beruf dauernd invalide wird, sondern wenn er überhaupt nicht einmal 1/3 seines bisherigen Einkommens (1/6 des Durchschnittseinkommens seiner Lohnklasse und 1/6 des ortsüblichen Tagelohns) durch irgend eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit zu erwerben vermag. Wer also noch 50 bezw. 60 oder 70 Pfennige täglich auf irgend eine Weise zu verdienen vermag, wird in der Regel keine Aussicht haben, als invalide anerkannt zu werden. Auch ist der Anspruch auf Invalidenrente abhängig davon, daß der Betreffende mindestens fünf Jahre hindurch Beiträge gezahlt haben muß.

Wenn Jemand arbeitslos wird oder sonst aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheidet und während vier aufeinander folgender Kalenderjahre für weniger als insgesamt 47 Beitragswochen Beiträge freiwillig aufbringt einschließlich des sonst auf den Arbeitgeber und das Reich fallenden Anteils, so geht jede bereits erworbene Anwartschaft auf Rente verloren. Dieselbe lebt auch bei späterem Wiedereintritt in ein Arbeitsverhältnis erst wieder auf nach Zurücklegung einer neuen Wartezeit von fünf Jahren.

Siebentens. Die Dürftigkeit der Rente. Die Rente bemißt sich verschieden je nach der Höhe der in den 4 Lohnklassen bezahlten Beiträge und je nach der Zeitdauer, während welcher diese Beiträge gezahlt worden sind. Außerdem ist die Berechnung der Altersrente eine verschiedene von derjenigen der Invalidenrente. Die Altersrente wird, wie angegeben, bezahlt, wenn nach vollendetem 70. Lebensjahr Invalidität noch nicht eingetreten ist. Bei Eintritt der Invalidität tritt an Stelle der Altersrente die Invalidenrente. Für jede Rente gewährt das Reich einen Zuschuß. Für die Berechnung der Rente ist § 26 des Gesetzes maßgebend, welcher folgenden Wortlaut hat:

Bei Berechnung des von der Versicherungsanstalt aufzubringenden Teiles der Invalidenrente wird ein Betrag von 60 Mark zu Grunde gelegt. Derselbe steigt mit jeder vollendeten Beitragswoche

in der Lohnklasse I um 2 Pfennig,

” ” ” II ” 6 ”

” ” ” III ” 9 ”

” ” ” IV ” 13 “

Der von der Versicherungsanstalt aufzubringende Teil der Altersrente beträgt für jede Beitragswoche

in Lohnklasse I 4 Pfennig,

” II 6 ”

” ” III 8 ”

” ” IV 10 “

Dabei werden 1410 Beitragswochen in Anrechnung gebracht. Sind für einen Versicherten Beiträge für mehr als 1410 Beitragswochen in verschiedenen Lohnklassen entrichtet, so werden für die Berechnung diejenigen 1410 Beitragswochen in Ansatz gebracht,in denen die höchsten Beiträge entrichtet worden sind.

Der Zuschuß des Reichs beträgt für jede Rente jährlich 50 Mark.

Die Renten sind in monatlichesr Teilbeträgen im Voraus zu zahlen. Dieselben sind auf volle fünf Pfennig für den Monat nach oben abzurunden.

Aus Vorstehendem ergiebt sich, daß eine Steigerung der Rente nicht mehr nach 30jähriger Zahlung der Beiträge (1410 Beitragswochen; auf jedes Jahr werden nach Abzug für Krankheit, Militärdienst u. s. w. 47 Wochen berechnet) bei Altersrenten stattfindet. Die Altersrente bemißt sich nach Obigem in den 4 Lohnklassen höchstens auf 106,40 Mk., 134,60 Mk., 162,80 Mk., 191 Mk. Die Invalidenrente bei welcher eine Steigerung der Rente bis zu 50 Jahren der Beitragszahlung stattfindet, bemißt sich nach obiger Berechnung in der I. Lohnklasse (Durchschnittslohn 300 Mk.) auf 114,70 Mk. bis 157,00 Mk., im Durchschnitt auf 135,85 Mk.; in der II. Lohnklasse (Durchschnittslohn 500 Mk.) bemißt sich die Invalidenrente auf 124,10 bis 251,00 Mk., im Durchschnitt auf,187,55 Mk.; in der III. Lohnklasse (Durchschnittslohn 720 Mk.) beträgt die Rente 131,15 bis 321,50 Mk. im Durchsehnitt 226,32 Mk., in der IV. Lohnklasse (Durchschnittslohn 960 Mk.) 140,55 bis 415,50 Mk., im Durchschnitt 278,02 Mark.

In den höheren Lohnklassen ist also die Altersrente prozentual geringer als in den niedrigeren Lohnklassen, doch erreicht die Altersrente auch in der untersten Klasse kaum 1/3 des Durchschnittslohnes.

Die Invalidenrente erreicht selbst in den seltenen Fällen einer 50jährigen Beitragszahlung in den höchsten Sätzen der beiden unteren Lohnklassen kaum die Hälfte des Durchschnittslohnes, während in den beiden höheren Lohnklassen der Höchstbetrag mit 44 bezw. 43 Prozent noch dahinter zurückbleibt. Nach der Lohnstatistik der Krankenkassen entfallen von den Arbeitern 85 Prozent anf die beiden untern Klassen. Die durchschnittliche Rente in diesen Klassen berechnet sich auf täglich 37 bezw. 51 Pfennige, die höchste Rente auf 43 bezw. 68 Pfennige. In sehr vielen Orten bleibt dieser Betrag weit zurück hinter den Kosten der Ortsarmenpflege für einen dauernd hilfsbedürftigen Mann, so daß man in Wahrheit sagen kann: die Rente gewährt im günstigsten Falle zu viel zum Sterben, aber nicht genug zum Leben.

Achtens. Während die Reichsrente in ihren Beträgen durchaus ungenügend ist, steht andererseits eine Verminderung der Fürsorge für alte und invalide Arbeiter zu befürchten unter Berufung auf die Reichsrente. Manche Arbeitgeber werden geneigt sein, den Anteil an den vorgeschriebenen Beiträgen zu decken durch Einschränkung der mit ihren Betrieben z. Z. verbundenen Einrichtungen für alte und invalide Arbeiter. Vielfach werden die letzteren gegenwärtig versorgt durch gut gelohnte Beschäftigung mit leichter, auch für geschwächte Kräfte möglicher Arbeit. Künftig wird diese Beschäftigitng eine Einschränkung erfahren auch infolge der Besorgnis vor dem Verlust des Invalidenanspruchhs. Vollständiger Müßiggang aber gereicht in allen Berufsklassen auch den alten und invaliden Personen zum Nachteil. Auch die moralische Unterstützungspflicht von Kindern und Familienangehörigen erscheint gelockert durch Einführung der Reichsunterstützung. Vor allem aber ist das Vertrauen auf Reichsunterstützung und eine mögliche künftige Erhöhung derselben geeignet, den Arbeiter selbst zu verführen, auch in besseren und gesunden Tagen aus der Hand in den Mund zu leben, nichts zurückzulegen für die Zeit seines Alters. Hiernach ist es durchaus nicht ausgeschlossen, daß trotz aller Zwangseinrichtungen unter dem neuen Gesetz die alten und invaliden Arbeiter schlechter fahren als unter den bisherigen Verhältnissen.

Neuntens. Die Arbeiter erkaufen das Linsengericht des Rentenanspruchs durch eine weitgehende obrigkeitliche Kontrolle über ihre persönlichen Verhältnisse. Der Nachweis des Rentenanspruchs wird geführt durch den Beweis der gezahlten Beiträge. Der letztere ist zu liefern durch wöchentliche Einklebung von Quittungsmarken auf eine für je ein Jahr ausreichende, von der Ortsobrigkeit für jeden Arbeiter ausgestellte Quittungskarte. Das Einkleben und Entwerten der Marken geschieht allwöchentlich durch den Arbeitgeber. Die Quittungsmarken sind verschieden nach dem Nennwert nach den Lobnklassen und Versicherungsanstalten Aus der vorgezeigten Quittungskarte ist daher für jeden Arbeitgeber bei der Meldung eines Arbeitsuchenden zu ersehen, in welcher Lohnklasse, in welchem Teil Deutschlands und mit welchen Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Militärdienst der Arbeiter seit Ausstellung der Quittungskarte gearbeitet hat. Geheime Merkzeichen der Arbeitgeber auf den Quittungskarten zur Kennzeichnung der Arbeiter sind zwar bei Strafe verboten, aber nach der Beschaffenheit der Karte nicht zu verhindern. Die Quittungskarte versieht somit den Dienst des so verpönten obligatorischen Arbeitsbuchs. (siehe Arbeitsbücher.)

Die Quittungskarte enthält für Marken von 47 Kalenderwochen Platz und ist nach ihrer Ausfüllung durch den Arbeiter bei der Ortsbehörde gegen eine neue Karte auszutauschen. Ueber die eingereichte Quittungskarte wird dem Arbeiter ein Ausweis erteilt mit einer summarischen Notiz über die eingeklebten Marken. Die ausgefüllten Quittungskarten werden von der Versicherungsanstalt desjenigen Bezirks aufbewahrt, in deren Bereich der Arbeiter in das erste Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Dergestalt sammelt sich hier ein biographisches Material über jeden Arbeiter an, welches ausreicht, darzuthun, unter welchen Lohnverhältnissen, in welchen Bezirken des Landes und mit wieviel Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit nnd Militärdienst oder durch Uebertritt in nicht versicherungspflichtige Stellungen der Betreffende seit seinem 16. Lebensjahre gelebt hat. Aus der Kenntnis dieser Umstände können Nachteile aller Art für das wirtschaftliche Fortkommen eines Arbeiters erwachsen.

Eine eingehende, umfassende Kontrolle ist auch erforderlich über alle Rentenempfänger und Invaliden, insbesondere in Betreff der Fortdauer der Invalidität.

Zehntens. Der Reichszuschuß zu den Renten muß eine fortgesetzte Erhöhung der Steuerlaften im Reiche nach sich ziehen. Um die vorerwähnte dürftige Rente bestreiten zu können, reichen die eingangs erwähnten Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht aus. Es ist dazu, wie erwähnt, noch ein Reichszuschuß von jährlich 50 Mark für jeden Rentenempfänger erforderlich. Unmittelbar nach Einführung des Gesetzes sind noch wenige Rentenempfänger vorhanden und wird daher im ersten Jahre der Reichszuschuß sich nur auf 6 400 000 Mark belaufen. Aber schon nach zehn Jahren ist der Reichszuschuß auf 38 600 000 Mark angewachsen. Im Beharrungszustande nach 50 Jahren beläuft sich der Reichszuschuß auf 68 Millionen Mark, selbst wenn bis dahin keine Vermehrung der Bevölkerung stattfinden sollte, denn es sind nach Durchführung des Versicherungsgesetzes auf 11 Millionen Versicherungspflichtige nach Maßgabe der gegenwärtigen Bevölkerungsziffer nahezu 1 1/4 Millionen Rentenempfänger zu rechnen. Der regelmäßige Zuwachs der Bevölkerung in Deutschland um jährlich ein Prozent erhöht aber entsprechend alle Ziffern. Wenn auch in den ersten Jahren der niedrige Reichszuschuß noch anderweitig bestritten werden kann, so werden doch alsbald wieder neue Reichssteuern zur Aufbringung erforderlich. Das Reich kennt nur indirekte Steuern und Zölle, d. h. Steuern, die vorzugsweise aufgebracht werden durch, Verteuerung des allgemeinen Verbrauchs der minder wohlhabenden Volksklassen. In der Hauptsache also werden diese neuen Steuern neben den Arbeitern selbst auch zu tragen haben sehr viele kleine Leute, Kleinmeister, Kleinbauern, kleine Beamte, welche selbst von den Einrichtungen der Altersversorgung keinerlei Vorteile haben. Je höher aber die Steuerlast des Reiches gesteigert wird, desto eher wird jene Grenze erreicht, wo die erforderlichen Mittel für das Reich gar nicht mehr in der Form von Steuern, sondern nur noch durch Monopole aufgebracht werden können, d. h. durch Ausschluß des Privatbetriebes von bestimmten Geschäftszweigen und der Uebertragung derselben auf das Reich (Tabakmonopol, Branntweinmonopol &c.)

Die freisinnige Partei stellte den Antrag, den Reichszuschuß aus dem Gesetz zu beseitigen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 164 gegen 92 Stimmen abgelehnt, weil für denselben außer der freisinnigen Partei nur die Mehrheit der Centrumspartei stimmte. Je unzulänglicher die Rentenbeträge sind, desto größere Unzufriedenheit wird die Einrichtung erregen. Alsbald wird das Verlangen hervortreten, die Rentenbeiträge, und zwar durch Erhöhung des Reichszuschusses, zu erhöhen. Große Klassen der Bevölkerung gewöhnen sich daran, eine Besserung ihrer privaten Verhältnisse vom Reich und der Reichsgesetzgebung zu erwarten. Bei den Wahlen wird ein Wettbewerb der Parteien eintreten in Versprechungen weiterer Reichshilfe. Damit ist den sozialistischen Bestrebungen Thür und Thor geöffnet. Schon jetzt verlangen die Sozialisten einen Reichszuschuß von 90 Mk. und außerdem Reichszuschüsse für eine Witwen- und Waisenversorgung, für Arbeitslosigkeit &c. Die Sozialisten betrachten den Reichszuschuß und die ganze Organisation als den wenn auch noch schwächlichen und unvollkommenen Anfang der Verwirklichung des sozialistischen Staates.

Elftens: Die Einführung der Versicherung wird große Verwaltungskosten erheischen und zu einer Vermehrung der Schreiberei und der Bureaukratie sonder gleichen führen. Man erwäge, daß die Kommunalbehörden und Polizeibehörden des Ortes darüber wachen sollen, daß wöchentlich für 11 Millionen Versicherungspflichtige Quittungsmarken eingeklebt werden. Diesen 11 Millionen Personen ist alljährlich je eine neue Quittungskarte auszustellen, sowie je ein Ausweis über die eingelieferten Karten. Die eingelieferten Karten sind an die Versicherungsanstalt des Bezirks einzusenden, welche sie an diejenige Versicherungsanstalt weitergiebt, in deren Bereich der Versicherte zuerst in seinem Leben gearbeitet hat. Alle diese ausgefüllten Karten sind 70 — 80 Jahre lang aufzubewahren. Streitigkeiten sind zu entscheiden zwischen Arbeitern und Arbeitgebern über Zurückbehaltung der Quittungskarten, Einschätzung in die Lohnklassen u. s. w. Mancher Arbeitgeber ist zugleich wieder Arbeitnehmer. Derselbe Arbeiter tritt innerhalb einer Woche bei verschiedenen Arbeitgebern in Arbeit. Verlorene und beschädigte Karten müssen ersetzt werden, Fälschungen von Marken und Quittungskarten ist nachzuspüren. Die Quittungsmarken müssn wie Postwertzeichen verkauft werden, Krankheit und Militärverhältnis ist in den Quittungskarten zu attestiren behufs Befreiung von der Beitragspflicht, Invalidengesuche sind zu prüfen, dieserhalb Vertrauensmänner zu hören, die Vorstände der Krankenkassen zur Aeußerung aufzufordern und ein schriftliches Gutachten zu erstatten, die Invaliden in bezug auf die Fortdauer der Invalidität zu überwachen. Die Invalidenrenten werden zwar von den Postanstalten ausgezahlt, aber jedem Empfangsberechtigten ist eine Legitimation für den Empfang auszustellen, um den Fortbezug von Renten nach Todesfällen zu verhindern.

Man kann sich über die Geschäfte für jeden Ort ein Bild machen, wenn man berücksichtigt, daß die Zahl der Versicherungspflichtigen den vierten Teil der Bevölkerungszahl übersteigt und später die Zahl der Rentenempfänger etwa 2 1/2 pCt. der Bevölkerungszahl gleichkommt. Diese ganze Thätigkeit der Ortsbehörden ist durchaus schematisch, sie muß sich bis in jede Einzelheit nach allgemeinen Instruktionen und Schablonen richten. Solche Thätigkeit kann daher nur durch besoldete Schreiber besorgt werden. Sie läßt für das Ehrenamt keinen Raum, im Gegenteil wird das Ehrenamt durch diese neuen umfassenden Geschäfte namentlich auf dem Lande auch dort noch beschränkt werden, wo es bisher möglich war, ehrenamtlich kommnuale und Polizeigeschäfte wahrzunehmen. Zahlreiche Beamte sind auch in den oberen Instanzen erforderlich, ein großes Reichsrechnungsbureau muß die Quittungskarten prüfen derjenigen, welche auf die Rente Anspruch erheben. Aus der Zahl der eingeklebten Quittungsmarken und dem Durchschnitt der Lohnklassen ist der Rentenanspruch zu berechnen. Je nach dem Verhältnis, in welchem der Berechtigte in dem Bereich verschiedener Provinzen oder Einzelstaaten im Laufe seines Lebens gearbeitet hat, werden die Deckungsmittel für seine Renten prozentual auf die verschiedenen Anstalten umgelegt. Die Postkassen haben allmonatlich die Rentenbeträge an 1 1/4 Millionen Empfänger auszuzahlen, jede Veränderung in dem Personal der Empfänger, Fortzug, Tod oder Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit muß gemeldet und gebucht werden. Amtlich sind die Verwaltungskosten der neuen Anstalt auf jährlich 11 Millionen Mark berechnet worden, wobei unzweifelhaft die Mühewaltungen der Orts- und Polizeibehörden noch nicht in Rechnung gestellt sind.

Zwölftens. Allgemeine volkswirtschaftliche Nachteile der verschiedensten Art hat die neue Einrichtung im Gefolge. Die Gegenwart wälzt damit einen Teil der Verpflichtungen, welche sie übernimmt, auf die Zukunft. Denn, wie schon bemerkt, der Reichszuschuß wächst mit der Zahl der Rentenempfänger. Auch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind so bemessen, daß ein Teil der Versorgungslast der Gegenwart auf die Zukunft übergewälzt wird. Nicht der Kapitalwert der aus den Renten erwachsenden Belastung wird mit den Eingangs bezifferten Beiträgen aufgebracht, sondern nur der Kapitalwert für diejenigen Renten, welche im Zeitraum der nächsten 10 Jahre zu bewilligen sein werden. Je niedriger die Beiträge für diese 10 Jahre bemessen sind, desto höher müssen sie in der Zukunft gesteigert werden. Es werden deshalb ohne Erhöhung der Gegenleistungen die Beiträge bis zur Erreichung des Beharrungszustandes von Jahrzehnt zu Jahrzent anwachsen und zwar von jetzt 14, 20, 24, 30 Pf. auf künftig bis zu 20, 34, 48, 64 Pf. Das Erwerbsleben der Zukunft wird also zu Gunsten der Gegenwart belastet, ein ungünstiges Moment mehr für die Konkurrenz der deutschen Volkswirtschaft mit andern Ländern in der Zukunft.

Aber auch trotz ungenügender Kapitaldeckung für die Zukunft bringt die Durchführung der Versicherung auf der Grundlage der Eingangs erwähnten Beiträge eine Ansammlung von Kapital bei den Versicherungsanstalten mit sich, die sich bis zum Eintritt des Beharrungszustandes auf mindestens 1 Milliarde beläuft. Eine solche Milliarde wird also der nutzbringenden Anlage im Privaterwerb entzogen und den Versicherungsbehörden überantwortet zur zinstragenden Anlage in Hypotheken, Wertpapieren, Darlehen jeder Art.

Den schwersten Schaden aber erleidet die Volkswirtschaft durch die Erschlaffung des Spartriebes, welchen die Versicherung von Reichswegen unter Millionen von Einwohnern Deutschlands zur Folge haben muß. Weit mehr, als die Leistungen der Reichseinrichtung rechtfertigen, wird sich die Fürsorge für das Alter vermindern und dementsprechend auch der Trieb durch Spareinlagen Kapital zu sammeln. Ohne Kapitalbildung aber kein Emporsteigen aus den unteren Volksklassen in die besser gestellten. Die gesamte Kapilalbildung eines Volkes aber beruht zum größten Teile auf dem Spartriebe der arbeitenden Klassen. So bescheiden auch die Sparpfennige der Einzelnen sind, so groß sind die Summen, welche sich aus den Ersparnissen von Millionen anhäufen. Eine Minderung in der Kapitalbildung des Volkes aber bedeutet eine Minderung in dem Kulturfortschritt gegenüber anderen Völkern. Nur vermehrte Kapitalbildung bringt vermehrte Nachfrage nach Arbeit und nur vermehrte Nachfrage sichert in der Volkswirtschaft eine stetige Erhöhung der Arbeitslöhne unter Ermäßigung der Zinsrente.

Der freisinnigen Partei liegt die Altersversicherung der Arbeiter nicht weniger am Herzen wie anderen Parteien; aber sie erachtet es für möglich, die Alters- und Invalidenversicherung in anderer Weise besser zu fördern als durch Einführung des staatlichen Versicherungszwanges und durch staatliche Anstalten. Staat und Gesellschaft verfügen über mannigfache Mittel, um den Lebensabend der Arbeiter sorgenfreier zu gestalten. Alles, was geeignet ist, Ersparnisse, Kapitalansammlung, Grunderwerb und Hauserwerb, wenn auch in kleinstem Umfange zu erleichtern und zu fördern, dient jenem Zweck.

Auch Versicherungs-Kassen sind, wenn auch nicht für alle Arbeiter, doch für große Kreise derselben eine wohlthätige und selbst notwendige Einrichtung. Solche Kassen entstehen aber in wünschenswerter, den verschiedenartigen Bedürfnissen einzelner Kreise angepaßter Beschaffenheit nur auf dem Boden der wirtschaftlichen Freiheit. Die Gesetzgebung räume die Hindernisse weg, welche sich der Entstehung solcher Kassen entgegenstellen in Polizei- und Gesetzesschranken aller Art. Man ermuntere zu freiwilliger Gründung solcher Kassen; man gebe ihnen die Möglichkeit, sich bei berufenen Organen des Staates Rat zu erholen; man feuere auch die besitzenden Klassen an, der Bildung solcher Kassen anregend und hilfreich zur Seite zu stehen, und man wird damit bessere Resultate erzielen als mit diesem ganzen Gesetz. Freilich werden solche Kassen in einzelnen Fällen Mißgeschick erleiden; man lernt nichts im Leben ohne Lehrgeld zu bezahlen. Allein es ist der verhängnisschwerste Irrtum zu glauben, daß die Einmischung des Staates die Möglichkeit von Mißgriffen ausschließt. Letztere sind beim Staate in ihren Wirkungen nur schlimmer und umfassender. In England hat man mit der Gründnng solcher freien Kassen die besten und größten Resultate erzielt. Niemand denkt dort an Einführung eines staatlichen Versicherungszwanges.

Aber freilich hat man bei uns in Deutschland von all dem, was der Staat und die Gesellschaft thun sollte, bisher genau das Gegenteil gethan. Man überwacht die Ausübung des Vereinsrechts durch die arbeitenden Klassen mit Mißtrauen, wenn man sie nicht durch das Sozialistengesetz vollständig verhindert. Man blickt nicht ohne Hohn auf die Fehlschläge, welche sich die Invalidenkassen der Gewerkvereine zugezogen haben; und prophezeit der Buchdruckerkasse den unvermeidlichen Bankerott und schmälert dadurch das Vertrauen, das sie genossen hat.

Indem man alle selbständige Kassenbildung erschwert oder beschränkt, drängt man auf den Weg der Staatshilfe und erweckt hier Ansprüche an den Staat, die kein Staatswesen auf die Dauer befriedigen kann. Man schafft im günstigsten Falle schablonenmäßige dürftige Einrichtungen, deren Unzulänglichkeit und Ungeeignetheit für viele Lebensverhältnisse mehr geeignet sind, neue Unzufriedenheit hervorzurufen, als vorhandene zu beseitigen.

Siehe auch:

Posted in 1889, ABC-Buch, Bürokratie, Eugen Richter, Renten, Staatssozialismus | Leave a comment

Die Erfüllung der Wünsche

von Alexander Moszkowski, 1912

Ein guter Ratgeber in allen Lebenslagen.

Bei unerträglicher Hitze wünscht gar mancher einen erfrischenden Luftzug. Aber kein Lüftchen will sich rühren. In dieser Situation setze man sich auf den Straßenperron eines Cafés und beginne einen Brief zu schreiben. Sofort erhebt sich ein kräftiger Wind, der das Schreibpapier vom Tische bläst. Man kann den Brief zwar nicht schreiben, aber der Luftzug tut wohl.

*

Es kann aber auch vorkommen, daß einem die Tage zu kühl werden und daß man eine Erhöhung der Temperatur wünscht. Alsdann ziehe man den dicksten Winterüberzieher an und unternehme, in diesen eingehüllt, einen Spaziergang. Sogleich wird die Sonne mit 30 Grad im Schatten operieren, man verflucht die Idee, den dicken Überzieher mitgenommen zu haben, aber die gewünschte Lufterwärmung ist eingetreten.

*

Du stehst auf dem Hinterperron eines Straßenbahnwagens, dessen Inneres vollständig besetzt ist. Du hast den Wunsch, daß inwendig ein Platz frei werde, aber niemand macht Miene, auszusteigen. So zünde dir eine recht teure Zigarre an, und schon an der nächsten Straßenecke wird sich der Wagen vollständig leeren. Mit der brennenden Zigarre darfst du nicht hinein, sie fortzuwerfen kommt dir zu dumm vor, du bleibst also draußen stehen, aber dein Wunsch ist in Erfüllung gegangen.

*

Nehmen wir einmal an, du habest ein Leibgericht, sagen wir: jungen Gänsebraten. Natürlich bestellst du dir jungen Gänsebraten. “Nicht vorhanden” erwidert der Kellner, oder aber “ausgegangen”, “frisch gestrichen”, und so geht es dir in zehn Restaurants hintereinander. Was tust du in solchem Falle? Du gehst in eine Bäckerei, kaufst dir acht Salzstangen und ißt sie im Stehen auf. Dazu gehört viel guter Wille, aber die Anstrengung belohnt sich. Denn nunmehr brauchst du nur, bis zum Platzen voll, das elfte Restaurant aufzusuchen und den Kellner fragend anzublicken; du ahnst schon, was er sagen wird: “Vorzüglichen jungen Gänsebraten kann ich besonders empfehlen!”

*

In sternklaren Sommernächten reckt man sich oft den Hals entzwei, weil man gern eine Sternschnuppe sehen möchte. Aber gerade wenn man möchte, sieht man nie eine. Dies hängt damit zusammen, daß nach einer weitverbreiteten Volksmeinung jeder Wunsch in Erfüllung geht, bei dessen Auftauchen man einer Schnuppe ansichtig wird. Hierauf gründe den Plan, wenn du das Verlangen hegst, solch ein Meteor zu sehen.

Siehe auch:

Posted in 1912, Alexander Moszkowski, Satire | Leave a comment

Der Blog zieht um

Vorerst ist er noch unter der alten Adresse zu erreichen. Dort wird er auch weiterhin zu finden sein. Die Hauptpräsenz wird aber hier sein, d. h. bei “freisinnige-zeitung.de” ohne das umständliche “blog.” vorneweg.

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König Juan Carlos: wohlverdiente Rente mit 76

Wir haben uns hier schon einmal als Fans geoutet. Insofern finden wir die Ankündigung leider schade, daß der spanische König abtreten möchte. Unbestritten hat er seine Schwächen. Aber er hat mindestens zwei Sachen so gut gemacht, daß er locker der mit Abstand beste Monarch für uns ist:

23-F

¿Por qué no te callas?

Wir wünschen ein schönes Pensionärsdasein, auch wenn Frau Nahles wohl nicht zufrieden sein kann, weil König Juan Carlos nur 39 Beitragsjahre auf dem Thron vorzuweisen hat und, anstatt mit 63 ordnungsgemäß in Rente zu gehen, weitere dreizehn Jahre lang den Arbeitsmarkt für Könige belastet hat.

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Das perverse Weib oder: Der Schlammgeist

von Alexander Moszkowski, 1912

Die nächste Tragödie von Frank Wedekind

(Fortsetzung von “Erdgeist”.)

Das perverse Weib oder der SchlammgeistPlan der Szene.
Rechts und links vom Zuschauer.

Letzter Akt.

Dr. Schön (mit seiner jungen Frau Lulu am Frühstückstisch): Da wir doch nunmehr bereits seit zwei Wochen verheiratet sind, so frage ich dich zum erstenmal in meinem Leben: liebst du mich?

Lulu: So wahr mir die Sünde heilig ist! Ich liebe dich. Du sollst an diesem Bissen ersticken, wenn’s nicht wahr ist. Wenn ich dich jemals betrogen habe, so war es in den ersten acht Tagen unserer Ehe. Jetzt kommt so etwas nicht mehr vor.

Dr. Schön: Ich stoße da immerzu unter dem Tisch an etwas. Es scheint ein menschlicher Körper zu sein. Was meinst du dazu, Lulu?

Lulu: Ach, das ist bloß ein Husaren-Rittmeister, der mich manchmal besucht. Ich hatte vergessen, ihn dir vorzustellen.

Der Husaren-Rittmeister (kriecht unter dem Tisch hervor): Entschuldigen Sie. Wünsche allerseits gesegnete Mahlzeit. (Ab durch die Mitteltür.)

Dr. Schön: Ein sehr höflicher Mensch, dieser Offizier. Und er schien an meiner Gegenwart gar keinen Anstoß zu nehmen. (Er erhebt sich). Verzeihe, Lulu, ich will mir einen anderen Rock anziehen. (Er öffnet Spind 1, ein Herr stürzt heraus und flieht durch die Mitteltür.) Ha, wer war das?

Lulu: Ein Afrikareisender, der mit mir seit heute Vormittag befreundet ist.

Dr. Schön: Wie kommt der hier herein?

Lulu: Auf dem Wege vom Kongo nach dem Auswärtigen Amt.

Dr. Schön: Daher die Eile! Übrigens hatte ich mich geirrt. Mein Rock befindet sich, wie ich glaube, in dem anderen Schrank. (Er öffnet Spind 2. Ein Herr in braunem Samt voltigiert heraus, über ihn hinweg und schießt durch die Mitteltür). Lulu! Hast du das bemerkt? Etwa auch ein Afrikareisender?!

Lulu: Nein, dies war ein junger Maler, dem ich gestern Modell gestanden habe.

Dr. Schön: Ohne mir etwas davon zu sagen?

Lulu: Er legte keinen Wert darauf. (Koffer 1 und Koffer 2 werden von innen aufgeklappt. Zwei Männer in Trikot steigen heraus.)

Erster Mann in Trikot: Du hier!

Zweiter Mann in Trikot: Du hier! (Sie boxen und entfernen sich kämpfend durch die Mitteltür.)

Lulu: Das waren zwei Athleten. Sie haben dir soeben eine Gratis-Vorstellung gegeben; so sorge ich für dich.

Dr. Schön: Weshalb boxten sie?

Lulu: Weil sie eifersüchtig aufeinander sind.

Dr. Schön: Und wo bleibe ich?

Lulu: Ach, du hast ja mit der ganzen Geschichte nichts zu tun; es geschah ja bloß meinetwegen.

Dr. Schön: Es scheint mir somit an der Zeit, auch die anderen Spinden und Koffer sowie sämtliche Türen zu untersuchen. (Er öffnet der Reihe nach. Überall springen Männer vom Prinzen herab bis zum Stallburschen heraus — ungerechnet mehrere Studenten, Primaner und Bäckerjungen — sämtlich ab durch die Mitteltür.) Etwas reichlich, wie mir vorkommt! Und von allen diesen hast du mir nichts vertraut!

Lulu: Sie hatten mir grundsätzlich jede Vertraulichkeit mit dir verboten.

Dr. Schön: Diese Diskretion ehrt dich zwar, aber immerhin muß ich jetzt noch einmal meine Frage wiederholen: Liebst du mich auch wahr und treu?

Lulu: Die elf Scharfrichter sollen mich holen, wenn es anders ist.

Dr. Schön: Aber wie ist denn das nur möglich?

Lulu: Wenn Wedekinds “Erdgeist” in einer Berliner Ausführung möglich war, dann ist alles möglich. Viel anders als dort im letzten Akt geht es hier augenblicklich auch nicht zu.

Dr· Schön: Da ist doch noch einer! Der Souffleur! (Der Souffleur kriecht aus dem Kasten und entfernt sich mit dem Ruf “ich bin ertappt!” durch die Mitteltür.) Also auch der?

Lulu: Du hast es erraten. Aber wir sind wirklich ganz unter uns, — komm, laß uns frühstücken.

Dr. Schön: Welche Seligkeit! Allein mit dir, mit meiner Gattin, mit meiner holden, süßen, angebeteten, kleinen Lulu!

(Der Vorhang fällt.)

Siehe auch:

Posted in 1912, Alexander Moszkowski, Satire, Theater | Leave a comment

Top-Artikel – Mai 2014

  1. Bismarck, Fürst (139)
  2. Pour le mérite (138)
  3. Die Freisinnige Partei ist die Siegerin in der Wahlschlacht (134)
  4. “. . . Wir hätten, sollen . . .” (129)
  5. Er möchte Herrn Meyer sprechen! (122)
  6. Mit wirtschaftlicher Freiheit gegen Ungleichheit (118)
  7. Interessante Artikel (117)
  8. Zeitungen und ihre Leser – die Henne und das Ei (111)
  9. Ein Fräulein Doctor (109)
  10. Viehsisana (108)
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Eine harte Nuß für Google

von Henning Helmhusen

Muß diese Suche gelöscht werden? Oder hat der Führer nach fast siebzig Jahren auch ein Recht auf Vergessen?

Only One Ball

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Die böse Presse

von Alexander Moszkowski, 1912

Der Schriftsteller X. Y. Z. stand vor seinen irdischen Richtern. Da sollte der bösen Presse wieder etwas am Zeuge geflickt werden. Ein findiger Staatsanwalt hatte nämlich, von einem anonymen Denunzianten unterstützt, in den neuesten Leitartikeln des X. Y. Z. folgende Stellen entdeckt:

“Ein Fürst mag noch so groß sein, er bleibt doch immer ein sehr beschränktes Wesen.”

“. . . In jedem Hofe, ja in jedem Kloster kommen ähnliche Fälle vor. Ich bin in betreff der Schwachheiten der Welt sehr nachsichtig und werfe keinen Stein auf die Ehrendamen, welche Kinder zur Welt bringen. . . . Mir sind jene zu zärtlichen Gemüter lieber als die Keuschheitsdrachen, welche ihre Nebenmenschen zerreißen.”

“Betrug, Unredlichkeit, Doppelzüngigkeit sind leider bei den meisten Menschen vorherrschend, die an der Spitze der Nationen stehen und ihnen zum Muster dienen sollten.”

“Mut und Geschicklichkeit trifft man sowohl bei Straßenräubern als bei Helden an. Der Unterschied unter ihnen besteht nur darin, daß der Landeseroberer ein vornehmer und berühmter Räuber ist, und daß der eine für seine Gewalttätigkeit Lorbeerzweige, der andere aber den Strang davonträgt.”

Also wegen dieser Sätze stand der X. Y. Z. vor Gericht, und dem Staatsanwalt war es natürlich ein Leichtes, bei dem Inkulpaten ein Übermaß schwärzester Gesinnung nachzuweisen. Eben stand der Gerichtshof im Begriff, sich zur Beschlußfassung zurückzuziehen, als der Angeklagte sich zu einer kurzen Erklärung das Wort erbat:

“Hoher Gerichtshof! Ich sehe mich zu einem Geständnis genötigt. Die betreffenden Stellen sind gar nicht von mir. Ich habe nur zitiert. Die bewußten Sätze befinden sich sämtlich und wörtlich in den Werken eines anderen Autors.”

“Nennen Sie uns diesen Autor!” verlangte der Vorsitzende.

“Das könnte mir übel ausgelegt werden. Es ist Berufsgeheimnis. Die Standesehre verbietet mir, die Diskretion zu verletzen.”

“Wir werden Sie zwingen! In einem weiteren Verfahren gegen unbekannt werden wir den Zeugniszwangsparagraphen gegen Sie anwenden.”

Da gab X. Y. Z. nach und lüftete das Berufsgeheimnis: “Der unbekannte Autor, dessen Schriften ich die angeklagten Sätze entnommen habe, heißt — Friedrich der Große! Hier sind seine gedruckten Werke. Wollen Sie sich von der Wahrheit meiner Aussage überzeugen!”

Siehe auch:

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Die Voreingenommenheit gegenüber Ausländern

Zusammen mit Learn Liberty hat Bryan Caplan, Wirtschaftswissenschaftler an der George-Mason-Universität, eine kleine Serie von vier Videoclips erstellt. Es geht dabei um verschiedene Verzerrungen in der öffentlichen Meinung, die Caplan in seinem Buch “The Myth of the Rational Voter – Why Democracies Choose Bad Policies” herausgearbeitet hat. Er vergleicht dabei die Meinungen der breiten Bevölkerung mit denen von Wirtschaftswissenschaftlern. Geht man einmal davon aus, daß die Wissenschaftler hier eher recht haben, dann irrt sich die Öffentlichkeit systematisch. Und wenn in einer Demokratie die Meinung der Wähler die Politik bestimmt, dann führt deren mangelnde Informiertheit oder sogar regelrechte Irrationalität zu schädlicher Politik.

Die ersten drei Clips hängen nicht mit offenen Grenzen zusammen, sind aber dennoch empfehlenswert. Sie beschäftigen sich mit dem “Make-Work Bias”, dem “Pessimistic Bias” und dem “Anti-Market Bias”. Doch das vierte ist relevant. Hier geht es um den “Anti-Foreign Bias”. Die breite Bevölkerung unterschätzt systematisch, welche Vorteile es hat, mit Ausländern Handel zu treiben oder allgemein Geschäfte zu machen. Im Hintergrund steht hier wohl die Annahme eines Nullsummenspiels, bei dem die Ausländer nur das gewinnen, was die Inländer verlieren. Daß bei Handel beide Seiten gewinnen können, ist vielen hingegen nicht einsichtig. Und entsprechend populär sind Forderungen nach Abschottung gegen ausländische Waren und eben auch gegen den Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt.

Schön illustriert wird die kaputte Logik mit einem Beispiel: Wenn ein Rasenmäher erfunden würde, der von sich aus das Gras mäht, ohne daß man etwas dafür tun müßte, würde dies wohl als vorteilhaft empfunden werden. Aber wenn der Rasenmäher das Gras mäht, weil ein Einwanderer ihn bedient, dann wird ein Problem gesehen, wobei wenigstens von der wirtschaftlichen Seite her genau derselbe Vorteil vorliegt.

Mehr sei aber nicht verraten: anschauen!

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Uebermut thut selten gut

Der Reichsfreund, 13. März 1890

Die Wahl vom Februar 1887 hatte für die deutschfreisinnige Partei ein recht ungünstiges Ergebnis — von 60 Abgeordneten verringerte sich ihre Zahl nach beendeten Stichwahlen auf 31. Die Partei hat sich dadurch keinen Augenblick entmutigen lassen; durch Nachwahlen in den drei Jahren hat sich die Zahl um fünf vermehrt. Durch die Tüchtigkeit ihrer Mitglieder haben sie es verstanden, sich im Reichstage die Achtung aller ehrlichen Gegner zu erzwingen.

Der zähen Ausdauer unserer Partei ist es zu danken, daß in der Wahl vom Februar 1890 die Kartellmehrheit zertrümmert wurde. Der Sieg, die starke Vermehrung der Sitze wird uns zu erneuter Arbeit anspornen. Den geschlagenen Gegner mit Spott und Hohn zu überschütten, haben wir keine Lust. Die Nationalliberalen insbesondere erfüllen uns in Wirklichkeit mit Mitleid. Als durch die Wahl von 1887 ihre Reichstagstagsfraktion, die zuletzt nur 45 Mitglieder gezählt hatte, zu 98 Mitgliedern anwuchs, wußten sie sich vor Uebermut nicht zu fassen. Heute verzeichnen sie 39 Fraktionsmitglieder und als erhoffte Hospitanten den vormaligen Septennats-Freisinnigen Brauereidirektor Rösicke und zwei Elsässer, von denen behauptet wird, sie wollten es mit dem Nationalliberalismus versuchen. Im günstigsten Falle also 42 Mann — deren Zahl sich möglicher Weise noch zufolge Ungiltigkeits-Erklärungen verringert.

Wie schwer die Partei eine so starke Niederlage empfinden muß, kann man ermessen, wenn man sich das Verhalten ihres Partei-Organs, der “Nationalliberalen Korrespondenz” im Jahre 1887 ins Gedächtnis zurückruft. Wir wollen aus den übermütigen Auslassungen jenes Parteiorgans nur einen Satz niedriger hängen. Es schrieb damals:

“Die deutschfreisinnige Partei ist vernichtet und so gut wie vom Boden weggefegt. Aus den übrigbleibenden jämmerlichen Fetzen vermag auch Windthorst kein Gebild mehr zu gestalten. Wird Richter jetzt vom politischen Schauplatze zurücktreten? Ein Mann mit einigermaßen entwickeltem Schamgefühl würde es zweifellos thun, Windthorst, Richter und Grillenberger blicken auf ein weites Leichenfeld”.

Betrachtungen darüber sind überflüssig.

Siehe auch:

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