Hundertneunzehn

Kladderadatsch, 22. März 1863

Ein Leid-Artikel,

gegen welchen der Staatsanwalt hoffentlich nichts einzuwenden haben wird.

Es war einst ein Mann, den wir Schultze nennen wollen, einem andern Manne, der kurzweg Müller heißen mag. hundertundneunzehn Thaler schuldig. Müller war fest davon überzeugt, daß er von Schultze die hundertneunzehn Thaler nie gutwillig bekommen würde, und da er bereits lange mit Schultze befreundet war und den Frieden liebte, so schrieb er die hundertundneunzehn Thater vorläufig auf sein Verlustconto und Alles schien vergessen.

Da kam aber eines Tages Schultze und sagte: Höre, Mütter, es ist mir schrecklich, einen so braven und ehrlichen Kerl um hundertundneunzehn Thaler gebracht zu haben. Aber die Verhältnisse gestatten es mir nicht, dir auf einmal die hundertundneunzehn Thaler zu geben; damit du jedoch meinen guten Willen siehst. will ich dir monatlich einen Thaler geben.

Gut! — sagte Müller — ich habe nichts dagegen.

Hierauf verging eine lange Zeit; aber Schultze ließ sich nicht bei Müller sehen. Endlich kam eine Gelegenheit, wo Beide sich treffen mußten.

Ei, sieh da, Schultze! — sagte Müller. — Wie geht es dir?

Vortrefflich! — sagte Schultze ganz unbefangen.

Nun, das freut mich! — sagte Mütter herzlich. Aber nun sage mir einmal aufrichtig, warum hast du mir damals den Vorschlag der monatlichen Abschlagszahlungen gemacht? Ich wußte ja doch, daß ich die hundertneunzehn nie non dir bekommen würde! Warum hast du mich durch deine Versprechungen erst wieder aufs Neue getäuscht?

Das will ich dir sagen, lieber Müller! — entgegnete Schultze ganz naiv und treuherzig. Dich auf einmal um die hundertundneunzehn Thater gebracht zu haben, peinigte mich Tag und Nacht; ich konnte nicht essen, nicht trinken, nicht schlafen. Aber dir alle vier Wochen einmal einen Thaler schuldig zu bleiben, daraus, mein alter Freund, mache ich mir kein Gewissen!

Nachschrift. Jeder verständige wird uns verstehen! Um aber etwaigen Mißverständnissen Unverständiger zu entgehen, bemerken wir ausdrücklich, daß mit den hundertneunzehn Thalern in dieser Geschichte keineswegs die hundertneunzehn Artikel der Verfassung gemeint sind.

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Die Flucht von Marian Langiewicz

Die Presse (Wien), 22. März 1863

Wien, 21. März.

Angenommen, daß sich die Flucht des polnischen Dictators Langiewicz auf österreichisches Gebiet bestätigt — Sicheres darüber wissen wir noch immer nicht — so muß man sich vor allem davon Rechenschaft geben, von welcher Bedeutung dieser Sieg der Russen für die Ereignisse im Königreich Polen sein kann. Vor allem möchten wir davor warnen, daß man sich dem Glauben hingibt, mit der Entfernung dieses hervorragendsten Führers vom Schauplatze der Insurrection sei dieser selbst der Garaus gemacht. Wer in dieser Bewegung eine organisirte Macht erblickte, welche im Stande wäre, der organisirten Macht Rußlands die Spitze zu bieten, der mag die Flucht des Maryan Langiewicz auf österreichisches Gebiet als das definitive Ende des polnischen Kriegsdramas betrachten. Wer aber den eigentlichen Charakter dieser Bewegung, die furchtbaren Leidenschaften erwägt, welche auf allen Punkten des weitgedehnten Landes unbewaffnete oder schlecht bewaffnete Menschen zusammenführt, um im Kampfe mit den Russen den beinahe sichern Tod zu finden, der wird selbst in der gänzlichen Vernichtung der Schaaren, die Langiewicz führte, nicht das Ende dieses tragischen Kampfes erblicken dürfen. Niederlagen sind entscheidend, wo die eine Macht die andere zu fassen und niederzuwerfen im Stande ist. Wenn aber Haß und Verzweiflung auf der weiten Fläche Congreßpolens, Littauens und Podoliens Hunderte von Banden gleichzeitig zum Aufstande treibt, wenn Alles, was im Lande auf Bildung Anspruch macht, sich von der russischen Regierung zurückzieht, wenn in Warschau die Stimmung auf einer an Wahnsinn grenzenden Höhe der Desperation angelangt ist, dann ist wol kaum daran zu denken, daß Rußland mit dem Schlage, den seine Uebermacht bei Zagosce und Busk geführt, der Insurrection den Kopf zertreten hat. Der entsetzliche Verzweiflungskampf der Polen hatte militärisch niemals die geringste Aussicht auf Erfolg, aber es liegt in der Natur der Verhältnisse, daß er mit einem, mit zwei, mit zehn Siegen der Russen nicht beendigt wird. Dieser Aufstand, an sich hoffnungslos, kann fort und fort geschlagen werden, ohne noch besiegt zu sein, denn der Geist, der ihn erfüllt, ist kein solcher, den man mit den Waffen der materiellen Gewalt niederschlägt. Die Russen werden noch lange Zeit brauchen, bis sie die äußerliche Ruhe und das, was sie unter Ordnung verstehen, werden hergestellt haben. Daß sie aber zu einer wirklichen Pacification des Landes niemals gelangen, dafür borgen nicht nur die Mittel, die sie heute anwenden, um zu siegen, die Gräuel, die sie begehen, dafür bürgt vor allein die Unfähigkeit des Czarismus zu Reformen, die diesen Namen verdienen, die Initiative zu ergreifen und die Polen jemals zu befriedigen.

So machen wir uns denn gefaßt darauf, noch geraume Zeit hindurch Berichte über die Niedermetzlung der Polen aus diesem unglücklichen Lande zu erhalten. Man wird kämpfen, so lauge.es Insurgenten gibt, und das Resultat für Rußland wird darin bestehen, daß es zweimal so viel Soldaten nach Polen ziehen muß, um die Bevölkerungen niederzuhalten. Diese Wunde am Riesenleibe Rußlands wird aber fortbluten, und einer andern Zeit, anderen Staatsmännern in Europa bleibt es vorbehalten, sie zu schließen. Die einzige Hoffnung der Polen, daß die Mächte sich ihrer annehmen, das zeigt sich heute bereits, wird sich für jetzt nicht erfüllen. Prinz Napoleon, dieses radicale Aushängeschild der napoleonischen Politik, sieht selbst kein Mittel, für Polen etwas Wirksames zu thun. “Ich sympathisire mit den Polen sehr,” sagte er zu Anfang seiner Rede; “aber mir fehlen alle positiven Anhaltspunkte um diese Sympathien in rettende Thaten umzugestalten.” Und seine lange, von Flüchen gegen die Verträge von 1815 erfüllte Rede schloß er, wie er begonnen, indem er sagte: “Ich komme zu dem Haupteinwande. Man sagt: Du willst den Krieg. Ich antworte ohne Umschweif: Nein, aber auch der Frieden ist nicht, was ich will.” Der Senat schrie bei diesen Schlußworten laut auf vor Verwunderung, aber der prinzliche Redner drückte, vielleicht ohne es zu wissen, genau den Zustand aus, in welchem sich die Cabinette und die öffentliche Meinung befinden. Es fehlt nicht am guten Willen, aber man weiß nicht, wie die Sache anfassen. Man schwankt hin und her, gibt seiner Sympathien in Meetingsbeschlüssen, Subscriptionen und anderen Kundgebungen Ausdruck, aber man findet keine Handhabe, um die Frage practisch zu stellen und zu lösen. Die Cabinette fänden sie wol, wenn sie sich verständigen könnten, aber darin liegt der Fluch der ganzen Situation, daß eine Verständigung ohne Frankreich nicht möglich ist, und daß nach allen gemachten Erfahrungen keine Macht es wagt, mit dem Tuilerien-Cabinete in ein Bündniß zu treten. Dahin hat es der große Nationalitäten-Befreier gebracht, daß er selbst das unübersteigliche Hinderniß für die weitere Erfüllung seiner “providentiellen Sendung” geworden, und daß es der Feind der Civilisation die russische Barbarei allein ist, welche aus dieser traurigen Uneinigkeit der Mächte den eigentlichen Nutzen zieht.

Was die Person Maryan Langiewicz’ betrifft, welcher, wie gerüchtweise verlautet, sich unter den Schutz der österreichischen Neutralität begeben haben soll, so ist in Krakauer und Lemberger Telegrammen davon die Rede, daß demselben die Bewilligung, sich durch Galizien nach England zu begeben, verweigert, und daß er internirt worden sei. Bevor es aber nicht klar erwiesen ist, daß Langiewicz sich auf österreichisches Gebiet begeben, halten wir mit jedem Urtheil über ein Verfahren zurück, das sicher nichts weniger als eine liberale Interpretation der Oesterreich, einer russischen Regierung gegenüber durch die Neutralität auferlegten Pflichten bekunden würde.

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Von Mecklenburg nach Timbuktu und zurück

Berliner Gerichtszeitung, 21. März 1863

— Aus dem kleinen Städtchen Plau in Mecklenburg begab sich vor einigen Jahren ein Weißgerbergeselle auf die zunftmäßige Wanderschaft. Er gerieth nach Constantinopel, Teherean, trank sogar aus dem heiligen Brunnen von Mecka und drang bis in die Kaaba. Er wurde aber als verdächtig abgefaßt, war vorsichtig genug sich vor dem Pascha nicht durch sein Plau’sches Wanderbuch zu legitimiren, sondern gab sich für einen Engländer aus. Diese Nation kämpfte damals für den Halbmond gegen Rußland und unser Weißgerber war gerettet. Er erhielt den grünen Turban der Meckapilger und eine Paß, in welchem Mecklenburg als Provinz von England dargestellt war. Mit diesem Passe durchstreift er Afrika, trifft mit dem Preußischen Reisenden Professor Böhmer zusammen, dringt bis Timbuktu vor und läßt sich von seiner Sehnsucht zum Vaterlande wieder gen Plau ziehen. Hier aber werden dem Weitgereisten Paßscheerereien gemacht, wie man sie selbst in Timbuktu nicht kennt, da durch seine Wanderungen sein Wanderbuch in Unordnung gekommen. Wir wissen nicht, ob er bereits mit der Behörde sich abgefunden, aber seine Reisen sollen vom Professor Böhmer herausgegeben werden.

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Plünderung in Staszow

Berliner Gerichtszeitung, 21. März 1863

— Als das polnische Städtchen Staszow nach der Einnahme durch die Russen geplündert wurde, waren diese angewiesen, die Plünderung nur an den christlichen Einwohnern zu vollführen, die Juden aber, die in eine abgesonderten Stadtviertel wohnen und sich nicht an der Insurrection betheiligten, zu verschonen. Nachdem die Plünderung der christlichen Bewohner vollbracht war, kaufte die Judengemeinde den Russen die sämmtliche Beute für 500 Rubel ab und stellte dieselbe nach dem Abzuge der Russen ohne irgend welche Bezahlung oder Vergütigung der christlichen Bevölkerung zurück.

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Vortrag von Schulze-Delitzsch im Berliner Arbeiterverein

Berliner Gerichtszeitung, 21. März 1863

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Am Sonntag, den 22. d., wird der Abgeordnete Schulze-Delitzsch seinen Vortrag über “die praktischen Mittel und Wege zur Abhülfe der Noth im Arbeiterstande” im Berliner Arbeiterverein in der Tonhalle, Friedrichstraße 112, fortsetzen. Den Schluß wird dann nach Ostern ein Vortrag über das “Genossenschaftswesen” bilden. Die Vorträge, die sämmtlich genau stenographirt und von Herrn Schulze-Delitzsch selbst vor dem Druck durchgesehen werden, sollen als eine Art Arbeiter-Katechismus für die Selbstkosten verkauft werden. — Bei dem hohen Interesse, welches diese Vorträge im Publikum erregt haben, ist der Andrang von Zuhörern ein stets wachsender; es werden aber, um Ueberfüllung des Lokales zu vermeiden, an den Eingangsthüren nur so viel Billets ausgegeben werden, als wirklich Raum vorhanden ist.

Hintergrund

Die Reden werden im selben Jahr unter dem Titel “Capitel zu einem deutschen Arbeiter-Katechismus” erscheinen. In ihnen entwickelt Hermann Schulze-Delitzsch, als führender Politiker der Fortschrittspartei und Begründer des Genossenschaftswesens bekannt, grundlegende ökonomische Begriffe in allgemeinverständlicher Form. Insbesondere setzt er sich mit Ferdinand Lassalle und dessen Lehren auseinander, der um die Zeit seine Agitation für seinen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (Vorläufer der SPD) aufgenommen hat und vor allem die Fortschrittspartei attackiert.

Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut, was unter anderem eine Auswirkung des amerikanischen Bürgerkriegs ist. Dort haben nämlich die Nordstaaten die Häfen der Südstaaten blockiert, womit die Ausfuhr von Baumwolle zum Erliegen kommt. Das wirkt sich in ganz Europa in der Textilindustrie aus, besonders in England, wo die Phase als “Cotton Famine” bezeichnet wird. Der Manchester-Liberale Richard Cobden initiiert eine Sammlung zugunsten der betroffenen Arbeiter, die die unerhörte Summe von mehr als einer Million Pfund zusammenbringt (ganz grob umgerechnet: 200 Millionen Euro).

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Keine gehobene Stimmung

Die Presse (Wien), 20. März 1863

Wien, 19. März.

Es ist wol keine gehobene Stimmung, in welcher das preußische Volk die Stiftung der Landwehr und das fünfzigjährige Jubiläum der Erhebung von 1813 feiert. Die Feier trägt auch durchwegs ein mehr militärisches Gepräge, und was unter anderen Umständen ein wahres Herzen und Geister erhebendes Volksfest sein konnte, war im Grunde nichts als eine Reihe officieller Ceremonien, ein leeres Schaugeprange für die gedankenlose Menge. Der derzeitige preußische Minister-Präsident kann sich rühmen, etwas zu Stande gebracht zu haben, das selbst einem Manteuffel nicht gelungen wäre: er hat dem preußischen Volke, so weit es nicht zur Fahne der Kreuzzeitung schwört, eine seiner schönsten Erinnerungen verleidet. Es ist eine ganz ungeheuerliche Erscheinung, daß ein so durch und durch monarchisches Volk, dessen Selbstbewußtsein so stark und lebendig ist, einer Feier wie diese kalt und fremd gegenüberstand; es ist ein Symptom der tiefsten innern Verstimmung, daß der König in allen seinen an dem historischen 17. März gehaltenen Reden und gesprochenen Toasten kein Wort der Anerkennung, Versöhnung und Liebe für das Volk fand, dasdoch der eigentliche Held dieses Tages ist, dessen Begeisterung, Opfermuth und Tapferkeit vor 50 Jahren das auf Preußen und Deutschland lastende Joch der Fremdherrschaft abschütteln half. Welcher Anlaß wäre geeigneter gewesen, die Kluft zu überbrücken, die Volk und Regierung in Preußen gegenwärtig trennt, und mit welcher Freude wäre das leiseste Wort der Versöhnung aus dem Munde des Königs begrüßt worden? Fürwahr, man hat eine jener Gelegenheiten, die nie wiederkehren, ungenützt vorübergehen lassen, und vielleicht näher, als sie es ahnt, ist der Tag der schweren Reue für jene gewissenlose Partei, die heute sich abwehrend zwischen das preußische Volk und seinen König gestellt hat.

Ein wahrhaft trauriges Schauspiel ist es, das Preußen in diesem Augenblicke darbietet. Die mit Mund und Säbel renommirenden Junker haben nicht nur dafür Sorge getragen, daß die Feier des 17. März einen ausschließlich officiellen Charakter erhielt und für das Volk im Ganzen unzugänglich blieb, sie haben zugleich nach Kräften das Ihrige gethan, damit der hohe Gedanke, der dieser Feier trotz alledem zu Grunde liegt, möglichst erniedrigt werde. Die Kreuzzeitungspartei, deren Nestor Gerlach noch in der neuesten Nummer dieses Organs mystische Blicke in Vergangenheit und Zukunft wirft, und im Tone eines verrückt gewordenen Puritaners gegen das treulose wälsche Wesen declamirte, das von Westen kommt und wie eine Pest die christlich-germanische Menschheit anzustecken droht — die jetzt in Preußen regierende Kreuzzeitungspartei hat durch ihre Polizei es überall einsagen lassen, man möge sich aus Anlaß des Jubeltages sorgfältig jeder anti-bonapartistischen Kundgebung enthalten. Was soll man sagen zu einer Partei, die sich sonst den Anschein gab, mit der Bibel in der einen und mit dem Schwerte in der andern Hand die gekrönte Revolution und das rothe Gespenst der Demokratie aus der Welt zu schaffen, und die nun an dem Jahrestage der Befreiung Preußens und Deutschlands von der Zwingherrschaft Napoleon’s I. feig und schreckenbleich jeden Athemzug des Volkes belauscht, damit ihm kein Wort entfährt, das der schweigsame Mann in den Tuilerien übelnehmen könnte. Nun, die Gleichgiltigkeit des Volkes hat dieser tapfern Politik jeden Schrecken erspart; der Cäsar an der Seine hat keinen Grund, wegen eines von einem Gödsche gedichteten Prologs zur Feier des Jahres 1813 die Stirne zu runzeln, und wenn der Polizei-Präsident von Berlin es dennoch für nöthig hielt, der Bevölkerung für ihre “gute Haltung” zu danken, so charakterisirt ein solcher Erlaß vollends das Bediententhum der jetzt in Preußen herrschenden Partei gegenüber dem napoleonischen Frankreich. Unter so traurigen Verhältnissen, wie die heutigen, hätte man um besten gethan, über die Haltung des Volkes beim Befreiungsfeste ganz zu schweigen. Ihm dafür danken, daß es apathisch blieb; daß es sich zu keiner anti-bonapartistischen Demonstration hinreißen ließ; daß es seine Erinnerung an seine vor fünfzig Jahren erfochtenen Siege nicht manifestirte, das ist eine Liebedienerei gegen den Kaiser der Franzosen, die wir selbst einem Ministerium Bismarck-Eulenburg nicht zugetraut hätten. In der That, ein seltsames Siegesfest, bei welchem der Feiernde, von Furcht geschüttelt vor den Nachkommen der Besiegten von Großbeeren, Groß-Görschen, Dennewitz, Möckern, sich darüber zu freuen gezwungen ist, daß das preußische Volk sich scheut, seine eigenen Siege mitzufeiern, weil Bismarck und Genossen diese Theilnahme am Ende noch für ihre Zwecke verwerthen könnten.

Aber nicht blos derartige Erwägungen lassen die äußerliche Theilnahmslosigkeit der preußischen Liberalen angesichts dieser Feier als gerechtfertigt erscheinen. Nach den großen und kühnen Hoffnungen, welche die Regentschafts-Epoche geweckt, nach der energischen Unterstützung, welche die Politik des Grafen Bernstorff und selbst des Herrn v. Bismarck in der deutschen Frage seitens der öffentlichen Meinung in Preußen gefunden, ist die Stellung, zu der diese Macht jetzt in Europa herabgesunken, eine zu furchtbare Ernüchterung, als daß man dadurch irgendwie in eine feierliche Stimmung versetzt werden könnte. Von allen Ministern, die in Preußen jemals die auswärtigen Angelegenheiten geleitet, wüßten wir keinen, der in verhältnißmäßig so kurzer Zeit so ungeheure Mißerfolge herbeigeführt hätte, wie Herr v. Bismarck. Noch im November v. J., gleich nach seinem Amtsantritte, eilte er nach Paris, um die von ihm während seiner Gesandtschaften am russischen und französischen Hofe vermeintlich eingefädelte preußisch-russisch-französische Allianz durch die Abmachung einer Zusammenkunft der Kaiser Napoleon und Alexander mit König Wilhelm in Berlin zu besiegeln. Auf diese Allianz hin hatte dieser tiefsinnige, weitblickende Staatsmann sein burschikoses System zur Lösung der deutschen Frage gebaut, die unerhörtesten Drohungen gegen Oesterreich ausgestoßen und vielleicht auch die Convention mit Rußland abgeschlossen. Damit aber hatte er dem von ihm soviel bewunderten Kaiser der Franzosen doch zu viel zugemuthet, und unter dem Aufschrei der entrüsteten Meinung Europas, unter dem Hagel westmächtlicher Protestnoten, und desavouirt von der Vertretung des eigenen Landes, mußte er mit seiner Convention den schmachvollen Rückzug antreten, glücklich, nicht gezwungen zu sein, dieselbe formell widerrufen zu müssen. Zeigte es sich aber jetzt, daß die ganze Bismarck’sche Großmachtspolitik in der Luft hing, und machte die polnische Insurrection einen dicken Strich durch die ganze Rechnung, litt Preußen einen diplomatischen Schiffbruch sondergleichen, steht es jetzt isolirt und unbeachtet beiseite, muß es in Paris und London um Nachsicht bitten, und selbst in Wien zu retten versuchen, was noch zu retten ist, so sollte man glauben, daß eine solche Leistung eher auf alles Andere als auf den Dank des erniedrigten preußischen Vaterlandes Anspruch hat. Aber gerade in dieser Beziehung sollte die officielle Feier des 17. März das Außerordentlichste bieten, und es bildet sicherlich die Krone dieser Festlichkeiten, wenn der Mann, welcher Preußen in solch unverantwortlicher Weise nach allen Seiten hin bloßgestellt hat, der Verfasser der Note vom 24. Jänner, wenn der Verherrlicher eines von Preußen im Bunde mit dem Auslande gegen Oesterreich zu führenden Vernichtungskrieges, am Jubeltage des Befreiungskampfes von 1313 durch die Verleihung des Großkreuzes des Rothen Adler-Ordens ausgezeichnet wird.

Wahrlich bei solcher Vertracktheit aller Verhältnisse, wie in Preußen, bei solcher Verwirrung der einfachsten Begriffe, bei so viel Verkehrtheit und Unversöhnlichkeit im Innern, bei so viel Hoffnungslosigkeit nach Außen, möchte man beinahe der Berliner Volkszeitung beistimmen, wenn sie neulich, an allem verzweifelnd, die Rettung Preußens nur mehr in einer von Außen kommenden Katastrophe erblickte. Wir wünschen Preußen sicher nichts weniger als eine solche Katastrophe, aber gleichwol liegt etwaS Wahres in dem Gedanken, daß das Schlaraffenthum eines fünfzigjährigen Friedens viel zu der jetzigen Situation beigetragen hat, und daß eine die Nation aufrüttelnde Krise die erschlafften Kräfte wieder erwecken und gewittergleich die von den Miasmen hohler Träumerei und eitler Selbstbefriedigung erfüllten Lüfte reinfegen würde.

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Willst Du nicht aufsteh’n, Michel!

Hamburger Wespen, Nr. 12, 1863

(Frei nach Heine.)

 

Am Fenster stand Germania,
Im Bette lag der Sohn.
“Willst Du nicht aufsteh’n, Michel?
Denk an die Convention!” —

“Ich bin so krank, o Mutter,
Daß ich nicht hör’ und seh’;
Ich denk’ an das arme Polen,
Da thut das Herz mir weh.”

“Steh auf, wir woll’n ihm helfen,
Nimm’s Schwert zum Waffentanz;
Ein rascher Aufstand heilt Dir
Dein krankes Herze ganz.”

Es flattern krieg’risch die Fahnen,
Es tönt die Revolution;
Das ist bis hin zum Rheine
Die Folge der Convention.

Germania begeistert die Menge,
Sie führt den erwachten Sohn,
Sie singen beide im Chore:
Nieder die Convention!

Hintergrund

Mit der “Convention” ist die Alvenslebensche Konvention von Anfang Februar 1863 gemeint, in der Preußen und Rußland vereinbart haben, daß Truppen des jeweils anderen Staates bei der Unterdrückung des polnischen Januaraufstandes auf das Gebiet des anderen übertreten dürfen. Dieses Abkommen wird nicht nur europaweit, besonders in Italien und Schweden, aber auch in Frankreich und Großbritannien verurteilt, sondern auch von der Opposition in Preußen kritisiert. Die demokratisch gesinnten “Hamburger Wespen” (Vorläufer der “Berliner Wespen”) wittern Morgenluft, daß der polnische Aufstand ein Fanal sein könnte für eine Revolution auch in Deutschland. Der verantwortliche Redakteur der “Hamburger Wespen” Julius Stettenheim ist auf Betreiben Preußens in ganz Deutschland mit Haftbefehl bedroht und nur in seiner Heimatstadt Hamburg sicher, die ihn nicht ausliefert. Ähnlich ergeht es Friedrich Stoltze in Frankfurt, der das demokratische Satireblatt “Frankfurter Latern” macht.

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Wir haben Schnurrbärte genug

Lokomotive an der Oder, 19. März 1863

Die Börsen- und Handels-Zeitung bringt ein Schreiben aus Warschau, in welchem es heißt: “Die Convention mit Preußen ist in Warschau von den Gouvernementalen vom Anfang an scheel angesehen worden, man versprach sich davon nichts Gutes. Die russischen Offiziere in der Statthalterschaft sagten sogleich: “Was soll das heißen? Wollen wir Europa sagen, daß unsere Armee mit den waffenlosen Empörern nicht fertig werden kann?” Ja, dem Großfürsten selbst werden sehr unwillige Aeußerungen in den Mund gelegt; unter-Anderem erzählen Beamte, daß er bei der Benachrichtigung von der Ankunft der preußischen Offiziere gesagt habe: “Was wollen sie? Wir haben Schnurrbärte genug.”

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Ein “Hut ab!” zum 19. März. 1848. 1863.

Frankfurter Latern (Friedrich Stoltze), 19. März 1863

Es war im März, — das Volk im Trauerkleid
Begrub die Seinen, die im Kampf gefallen,
Unsäglich Schauspiel! — Ueber all dem Leid
Sieht man der Hoffnung leichtes Banner wallen.
Dort steht ein Fürst, hört was man sich erfrecht,
Das Donnerwort, es muß sein Ohr erreichen:
“Hut ab, sie starben für ihr heilig Recht!”
Und bloßen Haupts begrüßt Er diese Leichen.

Und wieder März, — das heil’ge Kämpfergrab
Ragt stolz geschmückt, beschattet von Cypressen, — —
Ein wenig Blut wäscht bald der Regen ab,
Ein abgetrotztes Wort ist bald vergessen!
Auf’s Neu entbrannt — unblutig — das Gefecht,
Europa’s Völker sind des Kampfes Zeugen; —
“Hut ab, sie kämpfen für ihr heilig Recht!”
Du lernst, wie Er, Dein trotzig Haupt zu beugen.

Im Osten raucht’s von Blut und Pulverdampf,
Und droht dem edlen Polenvolk Verderben.
Du armes Volk, ‘s ist Dein Vernichtungskampf,
Dein Leben war:  für Deine Freiheit sterben!
Du knüpfst den Bund, Du starrer Fürstenknecht,
Zu Deutschlands Schande jetzt mit dem Baschkiren! —
“Hut ab, das Volk kämpft für sein heilig Recht! —”
Und hat noch eine Ehre zu verlieren!

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Preußische Feste

Die Presse (Wien), 18. März 1863

[Preußische Feste.] Zu Preußen hat man gestern den 50. Jahrestag des “Aufrufs an Mein Volk” gefeiert. Die Feste hatten einen sehr exclusiven Charakter, und es genügt, Wenn wir citiren, wie sich die Berliner National-Zeitung darüber ausspricht. Diesea Blatt sagt nämlich: 1Wir können es zwar nur beklagen, wenn den hier eingetroffenen Veteranen nicht eine so große Zähl durchaus angemessener Quartiere zur Verfügung gestellt worden ist, wie sie dies von der Gastfreiheit der preußischen Hauptstadt hätten erwarten können. Zur Orientirung auswärtiger Leser müssen wir jedoch bemerken, daß das hier zur Unterbringung der Gäste gebildete Comité so ausschließlich aus Männern von ausgeprägtester Parteifarbe zusammengesetzt war, daß die Annahme sehr nahe lag, als sollten weniges die Thaten von 1813 gefeiert werden, als vielmehr die Bestrebungen und Einflüsse dieser Partei eine neue Folie erhalten. Man hätte wol erwarten dürfen, daß neben den Namen der Herren Wagener, Beutner auch einige andere hervorgetreten wären, welche wenigstens nicht entschieden abkühlend gewirkt hätten. Auch der Festvorstehlungen haben sich diese Einflüsse in solcher Weise bemächtigt, daß die liberalen Blätter am besten von ihnen schweigen. Mit der Abfassung des Prologs und des Festspiels für die gestrige Festvorstellung im Victoria-Theater war Herr Goeche betraut worden. Man wird es unter solchen Umständen gewiß angemessen finden, wenn wir uns jedes Referats enthalten.

Siehe auch: Keine budgetlose Regierung mehr. Stimmung der Abgeordneten. Der 17. März und die Berliner.

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Den 18. März feiern!

Als das wiedervereinigte Deutschland einen Feiertag suchte, entschied man sich für den 3. Oktober, genau weil damit nichts verbunden ist. Der 9. November mit seiner verwirrenden, aber dadurch durchaus treffenden Symbolik erschien zu heikel:

  • 1848: Hinrichtung von Robert Blum
  • 1918: Ausrufung der Weimarer Republik
  • 1923: Marsch auf die Feldherrnhalle
  • 1925: Gründung der SS
  • 1938: “Reichskristallnacht”
  • 1969: Anschlagversuch der “Tupamaros West-Berlin” auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin (der Tag wurde ganz bewußt so gewählt!)
  • 1989: Fall der Mauer

Dabei gibt es einen ganz naheliegenden Tag, wenigstens aus unserer Sicht: den 18. März, den Tag, an dem die leider gescheiterte Märzrevolution 1848 in Berlin ausbrach. Aber für ein Land des “Ruhe erste Bürgerpflicht” ist das wahrscheinlich zu unordentlich.

Was auch noch für den Tag spricht:

  • Am 18. März 1890 reichte Bismarck seine Demission ein. (Eugen Richter dazu: “Gott sei Dank, daß er fort ist! so sagen wir heute ebenso aufrichtig, wie wir ihm gegenüber stets gewesen sind. Es wäre ein Segen für das Reich gewesen, wenn er schon viel früher beseitigt worden wäre.”)

Und eigentlich ist es ja auch viel besser, daß der 18. März kein staatlicher Feiertag ist.

(Quelle: Wikipedia)

Siehe auch:

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Der Stiftungstag der Landwehr

Lokomotive an der Oder, 17. März 1863

414px-Preußische_Landwehr_1815Durch den Tilsiter Frieden war von dem damals allgewaltigen Napoleon festgesetzt worden, daß das um die Hälfte verkleinerte Preußen nicht mehr als 42,000 Mann Soldaten haben durfte, und er war auch der Mann, um zu überwachen, daß dieses kleine Heer nicht wider seinen Willen verstärkt wurde. Unter den großen Geistern, welche in jener bedrängtesten Zeit Preußens Zukunft vorbereiteten, nimmt Scharnhorst eine hervorragende Stelle ein; er verzweifelte nie, daß Preußen sich durch eigne Kraft einst werde befreien können. Er rechnete dabei nicht auf fremde Hilfe, sondern auf die volle Entwickelung der Volkskraft; daher veranstaltete er im Bunde mit zahlreichen Patrioten eine kurze militärische Ausbildung auch derjenigen waffenfähigen Mannschaften, welche nicht zur Linie eingezogen wurden. Als nun Napoleons Uebermuth in Rußland gebeugt, aber lange noch nicht gebrochen war, als durch York’s kühne That Preußen auf die Seite der Gegner Frankreichs trat, da bewährte sich Scharnhorst’s Vorsicht, denn schon Anfang Februar 1813 gebot der König nicht über 42,000, sondern über 55,000 Mann Liniensoldaten. Außer dieser Linienarmee wurden rasch 52 Reservebataillone, jedes zu 802 Mann, gebildet, was eine Reserve von 41,600 Mann ergab.

Am 3. Februar 1813 erging der Aufruf zur Bildung der freiwilligen Jäger zu Fuß und zu Roß. Wer imstande war, sich selbst zu bekleiden, zu. bewaffnen und nöthigen Falls zu erhalten, dem stand unter Voraussetzung der Ehrenhaftigkeit und allgemeiner Bildung der Eintritt in dieses Corps frei, das bestimmt war, den Abgang und Mangel an Officieren bei den übrigen Truppen zu ersetzen. In dieses Corps nun traten 10,000 Mann Freiwillige ein; sie haben die auf sie gesetzte Hoffnung des Königs und Landes bewährt und die Überlebenden feiern noch jährlich am 3. Februar den Stiftungstag dieser Elite-Truppe.

Am 17. Februar erfolgte nun der Aufruf und die Stiftung der Landwehr, der sich für die damalige Lage des Landes angemessen der Landsturm anschließen sollte. Preußen umfaßte damals nur die Provinzen Preußen, Pommern, die Mark (obwohl nicht ganz) und Schlesien; hier wurden nun 132 Bataillone und 92 Schwadronen Landwehr ausgehoben. Als später die Preußische Armee siegreich über die Elbe in die ehemaligen Preußischen Lande vordrang, da wuchs die Zahl der Landwehr auf 149 Bataillone und 124 Schwadronrn an, die zusammen 140,000 Mann betrugen, und so wurde der schwere Kampf gegen die Franzosenherrschaft von Seiten Preußens mit 3/5 Landwehr und nur 2/5 Linienmilitär unternommen. Daß zu Anfange die Landwehr nicht so wie die Linie benutzt werden konnte, war nicht ihre Schuld; es fehlte an Waffen, es fehlte an Uniformen und vor allem fehlte es in dem damals von den Franzosen schwer ausgesogenen Preußen an Geld. Selbst den Dienst lernten die meist rohen Mannschaften erst im Felde und konnten deshalb in den ersten Wochen und Monaten nur schwer verwendet werden, sodaß man sie als Besatzungen und zur Einschließung von Festungen benutzte. Als· aber England Gewehre und Geld schaffte und als durch errungene Siege Kriegsbedürfnisse aller Art gewonnen wurden, da bewährte sich auch die Brauchbarkeit dieses Volksheeres. In den Armee-Corps von York, Kleist, Bülow und Tauenzien haben nachweislich über 70,000 Mann Landwehr im freien Felde mit gefochten und das Landwehrkreuz hat sich die volle Achtung. bei Freund und Feind verdient.

Wichtiger noch als die glänzenden Erfolge der Scharnhorst’schen Landwehr war darnals der vollständige Bruch mit der früheren Heeresverfassung; das Heer von 1806 bestand ohngefähr nur zur Halfte aus Landeskindern, die andre Hälfte waren geworbene, d. h. erkaufte Ausländer; der Soldat stand unter der Herrschaft des Stockes und war verachtet; die Officierstellen waren ausschließiich dem Adel vorbehalten, unter ihm diente der gemeine Mann, bis er Invalide wurde, gleichgültig wofür oder wogegen er zu Felde zog. Jetzt dagegen wurde die Nation aufgerufen, ihre Freiheit, ihr Hab und Gut gegen den auswärtigen Feind zu vertheidigen; der Krieg selbst bildete die Führer; wer sich auszeichnete, dem stand die militärische Laufbahn bis zu den höchsten Stufen offen, dadurch mußte natürlich der Soldatenstand ein bevorzugter Ehrenstand werden, da ja auf ihm damals thatsächlich die Rettung des Vaterlandes allein beruhte. Natürlich aber gehörten einem solchen Volksheere Führer wie Mannschaften nur so lange an, als das Vaterland in Gefahr war. Als der Friede durch Napoleons Abführung nach St. Helena gesichert war, bedurfte das Land nur eines sehr mäßigen stehenden Heeres, um durch dasselbe den Geist der Wehrhaftigkeit im Preußenvolke zu erhalten; denn das stehende Heer bildete so zu sagen nur die Kriegsschule der Nation, welche die zu- und« abgehenden jungen Mannschaften im Waffengebrauch und den Elementen der Kriegskunst üben sollte. Würde Preußen je einmal wieder von einem auswärtigen Feinde bedroht, so stünde es jetzt ganz anders gerüstet als 1813 da; die Mannschaften sind wenigstens schon ein Jahr lang vorgebildete, vorzügliche Waffen und ausreichende Bekleidungsstücke sind gleichfalls in ausreichender Masse vorhanden, und wenn der Geist von 1813 das jetzige Volk belebt, falls es zur Vertheidigung des Vaterlandes aufgerufen werden sollte, so würde Preußen durch sein Volksheer wahrscheinlich besser berathen sein, als es Rußland im Krimkriege mit seinen gezwungenen Soldaten war.

Aber eben jetzt, zur Zeit des fünfzigjährigen Jubelfestes der Landwehr, ist man in Preußen nahe daran, das Landwehrsystem Scharnhorst’s aufzugeben und die Linie sammt den Linienreserven so zu erweitern, daß das stehende Heer nicht die Kriegsschule der Nation, sondern eine Feldarmee werden soll, wie sie die Mittel Preußens kaum auf die Dauer gestatten werden. Eine stehende Armee, die größer ist, als die Finanzen eines Landes füglich gestatten, soll wol aber eigentlich nicht vom Frieden, sondern wie die französische und italienische durch den Ruhm und die Erwerbungen des Sieges erhalten werden. Es scheint also, als wenn der Abgeordnete Freiherr von Forkenbeck und Gesinnungsgenossen doch nicht so unrecht hätten, wenn sie nur für eine zeitgemäße Erweiterung des alten Landwehrgesetzes in der Kammer kämpfen, da sich in schwerer Zeit glänzend bewährt hat. Mag die neue Heeres-Organisation ihre großen Vorzüge haben, obwohl auch diese oft und heftig bestritten werden, so ist doch gewiß das alte Landwehrsystem billiger, was in einem nicht reichen Lande immer berücksichtigt werden muß. Auch darf man nicht vergessen, daß der Landwehr-Officier so recht das Bindeglied zwischen Heer und Volk war, was man denn doch vom Garde-Lieutenant nicht wird behaupten können. Kann man es also wol dem Volke und seinen Vertretern verdenken, wenn sie für die Erhaltung der Landswehr im Sinne von 1813 in die Schranken treten? Es ist gewiß nicht gut und dem Gemeinwohl förderlich, wenn der Officierstand und das Volk sich wieder so fremd werden, wie sie es 1806 waren; um große Erfolge zu erreichen, ist gewiß ein cameradschaftliches Verhältniß besser, wie es unter den freiwilligen Jägern stattfand.

Hintergrund

Die Auseinandersetzung in der Zeit geht darum, ob, wie es die Regierung und der König möchten, der Armee der Vorzug gegenüber der Landwehr gegeben werden soll, oder die Landwehr in ihrer wichtigen Rolle zur Landesverteidigung erhalten bleiben soll. Letzteres ist das Ziel der Fortschrittspartei (“For[c]kenbeck und Gesinnungsgenossen”). Zum einen geht es ihr dabei, wie im Artikel erläutert, um die finanzielle Seite, zum anderen auch darum, daß mit einer allseits einsetzbaren Armee von einer defensiven Verteidigung zu einer Großmachtspolitik übergangen werden könnte. Tatsächlich wird Preußen ja in den folgenden Jahren mehrere Kriege führen: 1864 gegen Dänemark, 1866 gegen Österreich und 1870/71 gegen Frankreich.

Im Hintergrund steht aber auch noch ein anderer Gegensatz weniger militärischer Natur: eine Armee mit einem im Wesentlichen adligen Offizierskorps würde in einer Revolution loyal zu König und Regierung stehen und im Zweifelsfall auch gegen das Volk vorgehen. Hingegen könnte ein als Landwehr bewaffnetes Volk sich gegen die Mächtigen stellen. 1848 war das genau die Schwäche des alten Systems gewesen, und 1863 sehen manche im demokratischen Spektrum eine neue europaweite Revolution heraufziehen, ausgehend vom Januaraufstand der Polen. Auch wenn die Fortschrittspartei keinerlei Pläne in der Richtung hat und darauf vertraut, sich durch die Stärke des Rechts auf friedlichem Wege durchzusetzen, würde eine starke Landwehr sicherlich die Lage wesentlich ausgewogener gestalten. Entsprechend bemüht ist man auf der Gegenseite deshalb, die Landwehr aufs Abstellgleis zu dirigieren und die Armee aufzurüsten.

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Ankündigung eines Ministerwechsels

Die Presse (Wien), 17. März 1863

Berlin, 13. März. [Orig.-Corr.] (Ankündigung eines Ministerwechsels.) Es ist, wie die Dinge momentan liegen. nicht ganz unmöglich, daß es dem combinirten Einfluß der Königin und des Kronprinzen gelingt, das Ministerium Bismarck zu beseitigen. Für diesen Fall ist bereits ein Ministerium Möller-Kühlwetter in Aussicht genommen. Herr v. Möller ist Regierungs-Präsident in Köln; Herr v. Kühlwetter bekleidet dieselbe Stellung in Aachen, und beide sind der Nuance Auerswald beizuzählen. Dieses Ministerium würde indeß nur ein Uebergangsstadium darstellen, entweder zu einem reinen Fortschritts-Ministerium oder — zum Staatsstreich. Denn in jedem Falle hält der König an der Armee-Reorganisation fest. Ich beschränke mich darauf, Ihnen diese Notiz in nuce zu geben. Sie drückt ganz genau die Sachlage aus.

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Kalender-Gesetzgebung

Die Presse (Wien), 16. März 1863

[Kalender-Gesetzgebung.] Unter diesem Titel schreibt ein Hamburger Blatt: Auf Steinwärder, bei der Grell’schen Fähre, befindet sich ein obrigkeitliches Placat, von der Landesherrschaft der Marschlande unterzeichnet und vom December 1860 datirend, in welchem es heißt: “Da vom 1. Jänner 1861 die Baumsperre aufgehoben ist so wird hiemit die Dunkelheit wie folgt festgelegt.” Sollte ein derartiger Eingriff in die Naturgesetze wirklich zur Competenz der Landesherrschaft gehören?

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Ein mittelalterliches Urtheil

Die Presse (Wien), 16. März 1863

[Ein mittelalterliches Urtheil.] Letzterer Tage wurde im Canton Unterwalden eine Frauensperson wegen Verheimlichung ihrer Schwangerschaft verurtheilt: 1. Wenn das Glöcklein geläutet, wird sie durch den Scharfrichter eine Viertelstunde an den Pranger gestellt; 2. kommt sie zehn Jahre ins Zuchthaus; 3. muß sie während dem ersten Monat religiösen Unterricht erhalten; 4. wird sie nach Abfluß der ersten zwei Monate mit 40 Ruthenstreichen gezüchtigt; 5. ist sie für immer ehrlos erklärt, und 6. zu den Kosten verurtheilt.

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Hintergrund: Die Conflictszeit (V)

[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (IV)]

Denn wahrlich, die Mißachtung des Budgetrechtes war nicht die einzige Prüfung, welche der Nation in den Jahren des Verfassungsconflictes beschieden war, sie war nur ein Hauptglied in der großen Kette schwerer Heimsuchungen. Mit der budgetlosen Regierung begann ein System gewaltthätiger Maßregelungen des freisinnigen Beamtenthums, wie sie kaum die Zeit der krassesten Reaction gekannt. Der Oberregierungsrath von Bockum-Dolffs, der Vorsitzende der Budgetcommission, wurde “im Interesse des Dienstes” von Koblenz nach Gumbinnen versetzt; sein Name ist unauslöschlich verknüpft mit jener Scene, da der Kriegsminister in der maßlosesten Weise den Abg. v. Unruh angriff, worauf der eben präsidirende Vicepräsident v. Bockum-Dolffs dem Minister in die Rede fiel. Als darauf der Minister diese angebliche Verletzung der Redefreiheit der Regierung sich nicht gefallen lassen wollte, schloß Herr von Bockum-Dolffs durch Aufsetzen des Hutes die bewegte Sitzung. Die Regierung machte ihr ferneres Erscheinen im Haufe von der Zusicherung abhängig, daß solche Vorfälle sich nicht wiederholen; das Abgeordnetenhaus wies diese Forderung würdig zurück und verlangte kraft der Verfassung die Anwesenheit der Minister. — Das Ende war das übliche — die Auflösung. “Das Ergebniß aller Berathung ist die Auflösung der Kammer gewesen, zu der ich kein Herz hatte. Aber es ging nicht anders; Gott weiß, zu was es gut ist. Nun geht der Wahlschwindel los”, so schrieb Herr von Bismarck an seine Frau.

Der Wahlschwindel wurde für viele tausende Beamte recht ernsthafter Natur. Wie Bockum-Dolffs, so wurde der fortschrittliche Staatsanwalt Oppermann gemaßregelt und zwar zur Disposition gestellt. Es kam derart System in die Sache, daß das fortschrittliche Wahlcomité zur Entschädigung gemaßregelter Beamten eine Subscription eröffnete, und der “Nationalfonds” brachte es schnell auf 75,000 Thaler, wogegen die Gefolgschaft von Wagener und Blankenburg in Loyalitäts-Deputationen und Adressen sich überboten. Selbst die Unabhängigkeit der Richter wagte man anzutasten, und zahlreiche freisinnige Justizbeamte wurden ihres Amtes entsetzt, während alle wichtigen Stellen mit politischen Strebern besetzt wurden. Schon damals lehrte der Herr Graf zur Lippe die schöne Ansicht und proclamirte sie nachdrücklich in Wahlerlassen, daß die Unparteilichkeit der Rechtsprechung den Richtern jede politische Thätigkeit verbiete. Da erhob sich die mächtige Gestalt Waldecks im Abgeordnetenhause: “In meiner Person sehen Sie einen nicht verkappten Demokraten und Mitglied der Fortschrittspartei. Die andern beiden Obertribunalsräthe in dem Abgeordnetenhause gehören anderen Parteien an, noch Andere sitzen im Herrenhause; sollte die unabhängige Rechtsprechung darunter leiden?”

Gleichwohl wurde eine ganze Reihe Richter disciplinarisch gemaßregelt und drei sogar zur Absetzung verurtheilt. Der bekannteste derselben ist der heutige Abgeordnete Ludolf Parisius, der Genossenschaftsmann.

Flectere si nequeo superos, Acheronta movebo! Auch die Arbeitermassen wurden aufgeboten im Kampfe gegen die Fortschrittspartei. Von der Rechten schürte Herr Wagener das Feuer, der sich von einem verhungerten Literaten eine Hetzbrochüre gegen die “Bourgeoise” schreiben ließ, von der Linken besorgte Ferdinand Lassalle mit mehr Geist, aber nicht weniger Haß dasselbe Geschäft, Mit flammenden Worten warf der Gründer der Socialdemokratie den Bannstrahl gegen die Fortschrittspartei, welche so beschränkt sei, die Revolution nicht zu wollen; mit Seherblick prophezeite er ihr den “dumpfen Massentritt der Arbeiterbataillone”, und während er auf dem Blachfelde von Solingen die Arbeiter auf die Revolution hatte schwören lassen und die Wehrmänner ihres Eides auf die Fahne entbunden hatte, depeschirte er unmittelbar an den Ministerpräsidenten um Schutz gegen den “fortschrittlichen Bürgermeister”, der die aufrührerische Versammlung auflöste. Nach der Rückkehr von dieser Expedition empfing den neuen Apostel in seinem Privatgemach der Ministerpräsident. Der von den Gerichten wiederholt verfolgte und bestrafte Arbeiterführer war nach dem späteren Ausspruche des Fürsten Bismarck ein sehr geistreicher Mann, den er sich gern zum Gutsnachbarn gewünscht hätte. Ein anderer Socialrevolutiönär, Lassalle’s Freund und Testamentsvollstrecker, der Erbe seiner Bibliothek und seiner Schriften, Lothar Bucher, der einzige Verurtheilte von dem Steuerverweigerungsprocesse, war inzwischen im Lager des Herrn von Bismarck eingekehrt und sitzt noch heute zur rechten Hand des Kanzlers als Wirklicher Geheimer Legationsrath. Die Arbeiter aber folgten dem Rufe der Demagogen nicht, sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie Schulze-Delitzsch Unvergleichliches in ihrem Interesse wirkte; sie sahen, wie gerade damals die Fortschrittspartei alle Hebel in Bewegung setzte, ihnen das Coalitionsrecht zu erkämpfen, und sie glaubten den Thaten ihrer bewährten Freunde mehr, als den maßloßen Verheißungen der Conservativen, welche so urplötzlich von einer fanatischen Liebe zu dem “enterbten” Volke, zum “kleinen Manne” beseelt wurden. Wie heiß das Minnewerben um den Arbeiterstand war, zeigt die Thatsache, daß ein Weber, Namens Florian Paul, eine Audienz beim Monarchen ausgewirkt erhielt und dessen Privatschatulle zur Unterstützung einer Productivassociation in Anspruch genommen wurde, welche später kläglich verkrachte. Die Geschichte der Socialdemokratie hat den Beweis geliefert, wie einzelne der hervorragendsten Arbeiterführer im Solde der Polizei standen, wie dieselbe sich dem Knüttel Toelcke’s gegenüber einer wohlwollenden Neutralität befleißigte und sich nicht früher zum Einschreiten veranlaßt sah, als bis die Prügelei auf die offene Straße gelangte; — wie Recht hatte doch Schulze-Delitzsch, da er der Regierung die ernste Warnung zurief, sie möge nicht mit dem Feuer spielen und dem thörichten Zauberlehrling gleich Geister heraufbeschwören, die sie einst nicht werde bannen können.

Wie gegen Richter und Beamte und gegen das freisinnige Bürgerthum, wurde die ganze Macht gegen die liberale Presse aufgeboten. Unmittelbar nach dem Schluß des Landtages im Sommer 1863 erschien die sattsam bekannte Preßordonnanz. Unter Berufung auf denjenigen Artikel der Verfassung, welcher
für Falle eines ungewöhnlichen Nothstandes und wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit es dringend erfordert, in Abwesenheit des Landtages gestattet, daß unter Verantwortlichkeit des gesammten Ministeriums Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden, wurde eine neue “Ordnung” eingeführt, welche den Verwaltungsbehörden die Vollmacht ertheilte, regierungsfeindliche Blätter wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung zeitweise oder dauernd zu verbieten; dem Verbot sollte die berühmte zweimalige Verwarnung, welche man im kaiserlichen Frankreich zu üben pflegte, vorausgehen; ob eine solche Handlung vorliege, ward dem Befinden derjenigen Regierung anheimgegeben, in deren Bezirk die Zeitung erschien, womit dem Verfassungsparagraphen, welcher bestimmt, daß Niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfte, in’s Antlitz geschlagen ward. Eine Ministerialinstruction verfügte ferner, daß die Zeitungen nichts über Regierungsmaßregeln veröffentlichen dürfen, was dieselben als verfassungswidrig oder ungesetzlich hinstelle; rücksichtslos und ohne Zögern sollten die Regierungen vorgehen, damit nach Bedürfniß die oppositionellen Blätter sofort unterdrückt würden. Ein Schrei der Entrüstung durchflog das ganze Volk; eine solche Nachbilderei Napoleonischer Polizeiwillkür hatte man nicht erwartet, ein solches Ueberbieten der Manteuffel’schen Maßregeln nicht für möglich gehalten. Der Kronprinz selbst hielt es für geboten, auf einer Reise in Danzig zu erklärten, daß er keinen Theil an den Rathschlägen habe, welche diese Verordnung herbeigeführt; die bedeutendsten Zeitungen erklärten den Gewaltact für verfassungswidrig, die städtischen Behörden von Berlin, Breslau, Königsberg petitionirten um Zurücknahme der Verordnung — vergeblich, man verbot ihnen noch bei harter Strafe, politische Berathungen zu pflegen, man schickte ihnen die Adressen uneröffnet zurück und man erprobte das Verwarnungssystem zuerst an den protestirenden Zeitungen. Die Ruhe des Kirchhofs wurde hergestellt, aber unter ihr lagerte bitterster Ingrimm. So weit kam es, daß die Berliner Stadtverordneten beschlossen, in Zukunft von Adressen an die königliche Familie ganz abzusehen, und in der That beim Tode des Prinzen Friedrich die übliche Beileidsbezeugung unterließen, auch kleinere Städte den durchreisenden Prinzen, sogar dem Kronprinzen jede feierliche Begrüßung versagten, dagegen den Abgeordneten in Köln und anderen Orten solenne Feste bereiteten. Die Preßordonnanz wurde dem Abgeordnetenhause zur Genehmigung vorgelegt, von ihm als verfassungswidrig verworfen und dann auch vom Ministerium wohlgemuth zurückgenommen.

Indessen auch ohne Preßordonnanz wurde die Presse in der ungeheuerlichsten Weise bedrückt. Die tendenziöse Zusammensetzung der Gerichte hatte eine Unzahl tendenziöser Verurtheilungen zur Folge. Waldeck, selbst Mitglied des obersten Gerichtshofes, schilderte den furchtbaren Mißbrauch, der mit dem Begriff des Hochverraths und der wahrhaft byzantinischen Auslegung des Begriffs der Majestäts-Beleidigung getrieben wurde; er kritisirte eine Menge monströser Erkenntnisse der Gerichte, welche unter widerrechtlichem Ausschluß der Oeffentlichkeit ergangen waren, er wies nach, wie Alles das nur möglich wurde durch die systematische Corrumpirung des Richterstandes. Twesten ergänzte diese Anklage in einer berühmt gewordenen Rede, und das Abgeordnetenhaus beantragte in Folge eingehender Untersuchung die Wiedereinführung des schwurgerichtlichen Verfahrens für politische und Preßvergehen,

Den Gipfel der Rechtlosigkeit erreichten die Zustände in der Vernichtung der parlamentarischen Redefreiheit, welche die conservative Partei seit den Reden über die tendenziöse Rechtsprechung auf ihre Fahne geschrieben. Bei einem Vorpostengefecht gegen die Redefreiheit der Abgeordneten hatte Waldeck die Worte Platen’s gerufen:

“Hinieden lohnt’s der Mühe nicht, zu zagen,
Und frei und wahr zu sprechen, kleidet Jeden,
Weil bald wir Alle ruhn in Sarkophagen.”

Er hatte wohl in jenem Augenblicke noch keine Ahnung, wie bald dieses Palladium des Volkes wankend gemacht werden sollte.

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Morgen ist Open Borders Day!

Vor drei Jahren ging die Website “Open Borders: The Case” online. Begründet wurde sie von Vipul Naik, und sein Konzept hat sich bewährt. Anders als bei vielen politischen Websites geht es nämlich nicht nur darum, Argumente für die eigene Position zu sammeln, sondern auch die Einwände von Gegnern. Und hierbei gibt man sich Mühe, diese nicht in einer leicht widerlegbaren, sondern in der möglichst besten Version darzustellen.

War “Open Borders: The Case” zunächst nur ein Ein-Mann-Projekt, so stießen schon bald weitere Mitarbeiter hinzu, die sich für das Thema Freizügigkeit interessieren und auf dem hauseigenen Blog die verschiedenen Facetten der Frage ausleuchten. Das kommt bei vielen sehr gut an: über die Zeit sind die Zugriffszahlen massiv gestiegen und die Website hat auch die Aufmerksamkeit der Presse und von Wissenschaftlern gefunden. Einige Zahlen hierzu werden in einem aktuellen Post zusammengestellt: Three years of open borders.

Seit letzten Jahr wird der 16. März, an dem die Website online ging, als “Open Borders Day” gefeiert, was auch von zahlreichen bekannten Blogs unterstützt wird. Wir möchten unser kleines Scherflein auch dazu beitragen und alle unsere Leser auf den “Open Borders Day” hinweisen. Schließlich sind offene Grenzen wohl die folgenschwerste Freiheitsbeschränkung in der heutigen Zeit.

Hier einige Verweise zu Artikeln auf unserem Blog zum Thema (teilweise auch in englischen Version auf der Mutterwebsite gepostet):

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Uebersetzungen aus dem Deutschen in die Neue Preußische Sprache

Kladderadatsch, 15. März 1863

Es wäre in der That wohl endlich an der Zeit, den Verleumdungen der schlechten Presse über die barbarische Kriegsführung der Russen entgegen zu treten und zu zeigen, daß dieselben von durchaus humanen Motiven geleitet werden. Bereits hat die Kreuzzeitung die Entdeckung gemacht, daß sie die Dörfer nur darum in Brand stecken, “um den Kampfplatz zu beleuchten”.

Wir können jene Entdeckung heut noch durch einige ebenso glaubwürdige Mittheilungen ergänzen.

Es ist zwar erwiesen, daß die Russen wehrlose Gefangene niedermetzeln; dies geschieht aber nur, um ihnen ein langes qualvolles Dasein in den sibirischen Bergwerken zu ersparen.

Es ist leider nicht zu bezweifeln, daß sie Frauen gemordet; doch nur, um sie nicht durch den Anblick der Leiden ihrer Familien zu betrüben.

Es ist festgestellt, daß sie den Säugling an der Mutterbrust gespießt; aber bloß in der gewiß menschenfreundlichen Absicht, ihn des Glücks, russischer Unterthan zu werden, für immer zu entheben.

Angesichts solcher Thatsachen ist auch der Vorwurf, den die schlechte europäische Presse Preußen macht, in sein Nichts zurückzuweisen. Die Truppen-Vermehrung in unseren Gränzprovinzen bezweckt nicht Beihilfe zur gänzlichen Unterdrückung einer verzweifelten Nation; sie geschieht nur,

“um dem Terrorismus der polnischen Actionspartei entgegen zu treten.”

Anmerkung

Die Neue Preußische Zeitung (nach dem Eisernen Kreuz im Titel meist auch einfach “Kreuzzeitung” genannt) ist das Organ der Junker, die Bismarck unterstützen. Aus Affinität, aber auch als Drohung gegen die Opposition, stellt man sich bei der Niederschlagung des polnischen Januaraufstandes auf Seite des Zarenreichs. Damit stellt man sich nicht nur in Europa ins Abseits, sondern auch in Preußen, wo die Sympathien der Opposition auf Seiten der Polen sind.

Siehe auch:

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Polen und die europäische Diplomatie

Die Presse (Wien), 15. März 1863

Wir haben wol die Lage der polnischen Angelegenheit nicht verkannt, wenn wir gestern sagten, daß dieselbe in eine neue Phase tritt, und übereinstimmende Mittheilungen, die uns von den verschiedensten Seiten zugegangen sind, gestatten uns, diese neue Phase genauer zu definiren. Es war eine ganz richtige Bemerkung der preußischen Oppositions-Redner, wenn sie sagten: daß die polnische Angelegenheit eine europäische Frage geworden, verdanke man vor allen Dingen der hochweisen, in der russisch-preußischen Convention vom 8. v. M. gipfelnden Politik des Herrn v. Bismarck-Schönhausen. Die Kunde von dieser Convention war es, welche den Kaiser der Franzosen, der die polnische Sache als eine hoffnungslose betrachtete und jeder Einflußnahme darauf auf das entschiedenste abgeneigt war, zu einer anderen minder indifferenten Auffassung dieser Angelegenheit bestimmte. Nichtsdestoweniger schien das Tuilerien-Cabinet sich Rußland gegenüber nicht bloßstellen zu wollen, so lange es über die Absichten Oesterreichs sich nicht klar geworden. Napoleon III. behielt die Möglichkeit eines Beitritts Oesterreichs zur preußisch-russischen Convention als etwas sehr Naheliegendes fest im Auge, und die Befürchtung, der Reconstituirung der heiligen Allianz auf neuen Grundlagen irgendwie Vorschub zu leisten, hielt ihn ab, seinen diplomatischen Einfluß nach der einen oder andern Richtung hin geltend zu machen. Indessen erhielt der französische Botschafter am österreichischen Hofe die Instruction, in Wien, das Terrain zu sondiren und über die Dispositionen Oesterreichs gegenüber der preußisch-russischen Convention Bericht zu erstatten. Sei es, daß der Bericht des Herzogs von Grammont jede Besorgniß eines Beitritts Oesterreichs zur preußisch-russischen Convention zerstreute; sei es, daß der österreichische Botschafter am französischen Hofe in den Stand gesetzt wurde, in Paris Aufschlüsse in gleichem Sinne zu geben; sei es endlich, daß das Wiener Cabinet die Rücksicht beobachtete, durch eine für das französische Cabinet bestimmte Note seine Stellung zur polnischen Frage und zur preußisch-russischen Convention in einer jedwede Befürchtung zerstreuenden Weise darzulegen — Thatsache ist, daß der französische Minister Drouin de Lhuys dem Kaiser Napoleon Mittheilungen vorzulegen in der Lage war, welche einen vollständigen Frontwechsel der Stellung Frankreichs zur polnischen Frage zur Folge hatten. “Diese Haltung des Wiener Cabinets,” sagte Napoleon III. zu seinem Minister, “ändert die ganze Lage,” und von diesem Augenblicke datirt das active Eingreifen der napoleonischen Diplomatie.

Wir haben seinerzeit berichtet, aus welchen Gründen das österreichische Cabinet in voraus jede Betheiligung an einem gemeinschaftlichen Auftreten gegen die russisch-preußische Convention ablehnte. Es wäre in der That, so sehr man in Wien auch diese Uebereinkunft mißbilligen mochte, nicht schicklich gewesen, daß die eine deutsche Macht in Berlin in Gemeinschaft mit außerdeutschen Mächten eine das preußische Selbstbestimmungsrecht beengende Pression ausübte. War der preußische Minister-Präsident auch vor kurzem cynisch genug, in einem Rundschreiben an seine diplomatischen Agenten, als Mittel, Oesterreich in der deutschen Frage zur Capitulation zu zwingen, ein Bündniß Preußens mit den eventuellen Feinden Oesterreichs in directeste Aussicht zu stellen, so konnte diese undeutsche, und, sagen wir es gerade heraus, diese unmännliche Politik für das Wiener Cabinet keine Aufforderung sein, die sich darbietende Gelegenheit zu benutzen, zuzugreifen, und Herrn v. Bismarck mit der Münze heimzuzahlen, die er, gewissenlos genug, in Umlauf gesetzt hatte. Die Beweggründe Oesterreichs, sich an einer solchen Pression auf Preußen nicht zu beteiligen, wurden auch in Paris und London vollkommen gewürdigt, und die Nichtbetheiligung des Wiener Cabinets hat die Beziehungen zwischen Oesterreich und den Westmächten auch nicht im mindesten alterirt. Die Cabinette von Paris und London machten in Berlin ihre Schritte, und man weiß, daß jene preußische Politik, welche ihre niemals sich bewährenden Dienste stets zu den höchsten Preisen ausbietet, die Convention mit Rußland nicht nur nicht ratificirte, sondern dieselbe einer Revision unterzog, nach welcher davon wahrscheinlich nichts übrig geblieben, als die Möglichkeit für Rußland, seine bedrohten Zollkassen eventuell auf preußisches Gebiet in Sicherheit zu bringen.

Mochte sich das Wiener Cabinet an keinem Schritte der Mächte in Berlin beteiligen, so lagen auch sehr gewichtige Gründe vor, sich jeder Theilnahme an Schritten in Petersburg zu enthalten, welche das ohnehin gespannte Verhältniß zu Rußland zu verschlimmern geeignet waren. Als unmittelbarer Nachbar Rußlands ist die Mitwirkung Oesterreichs für die Westmächte allerdings von entscheidender Wichtigkeit, aber, wie die Dinge sich auch wenden mögen, Rußland ist ein zu gefährlicher und in seinen Mitteln zu wenig scrupulöser Nachbar, als daß man sich ihm gegenüber abermals ausschließlich zum Vortheil der fremden Mächte bloßstellen durfte. Die Rolle, die wir im Jahre 1855 spielten, ohne dafür etwas anderes als schwere Nachtheile nach allen Seiten hin und vor allem den Haß Rußlands zu ernten, kann Oesterreich nicht mehr ein zweitesmal übernehmen. Unsere Staatsmänner sind durch den Schaden, fast scheint es so, glücklicherweise klüger geworden, und so scheint man denn in Wien bis auf die neueste Zeit daran festzuhalten, daß Oesterreich, dessen Mitwirkung bei einem diplomatischen Einschreiten gegen Rußland vorzugsweise den Ausschlag zu geben berufen ist, seine Neutralität, ohne von Frankreich, und eventuell England wichtige Garantien zu erlangen, nicht aufgeben dürfe. Die diplomatische Sachlage ist nun die, daß die Cabinette von Paris und London allerdings darüber einig sind, auf Grundlage der Vertragsartikel von 1815 zu Gunsten Polens bei Rußland diplomatisch einzuschreiten, daß sie aber von einem solchen Schritte, wenn Oesterreich denselben nicht mitthut, wenig oder gar keinen Erfolg erwarten, während Oesterreich, obgleich im Princip mit der Basis von 1815 einverstanden, sich den Mächten nicht anschließen kann, ohne sich vorher für alle Fälle sichergestellt zu haben. Gesetzt den Fall. Rußland bringt den Polen ein großes Opfer und entschließt sich zu einer entschiedenen liberalen Politik, so gibt es eine Menge Fragen, deren Spitze es dann gegen Oesterreich kehren kann. Die Einverleibung von Krakau, gegen welche seinerzeit Frankreich und England protestirt haben, die russische Propaganda in Ostgalizien, welche jetzt schon ungemein thätig ist, um Oesterreich in eine direct polenfeindliche Action hineinzuziehen, die orientalische Politik Rußlands, die Donaufürstenthümer, Serbien, Montenegro, das alles sind ungemein wichtige Momente. Jeder Erfolg, den Rußland erreicht, berührt Oesterreich auf das empfindlichste, und eine besonnene Politik darf sich Rußland gegenüber nicht abermals bloßstellen, ohne sich den Rücken ganz gedeckt zu haben. Oesterreich kann mit Einem Worte in der polnischen Frage nicht einschreiten, ohne die doppelte Gewißheit, daß diese Frage definitiv gelöst wird, und daß die Lösung eine solche ist, welche es gegen die russische Rancünen-Politik für die Zukunft sicherstellt. Die Rücksichten, welche Oesterreich hiebei auf den Orient zu nehmen hat, identificiren sein Interesse mit jenem Englands die Eigenschaft Oesterreichs als katholische Großmacht führt es mit Rücksicht auf die italienische Frage unter solchen Umständen naturgemäß zu einer Annäherung an Frankreich.

So offenbart sich angesichts der polnischen Frage abermals die durch die ethnographische Lage bedingte, bei kluger Ausbeutung der vorhandenen Factoren europäisch maßgebende Stellung Oesterreichs. Die Westmächte auf der einen, Rußland auf der andern Seite haben ein gleiches Interesse, die österreichische Neutralität zu erschüttern: die Westmächte, weil sie sonst Rußland gegenüber diplomatisch ohnmächtig sind; Rußland, weil es sonst den Proceß der Verdauung Polens nicht zu Ende führen kann. So kommt es denn auch, daß der Schwerpunkt dieser verwickelten polnischen Frage gegenwärtig weniger in Petersburg, Warschau, Berlin, Paris oder London, als in Wien liegt, wo in diesem Augenblicke alle Fäden der diplomatischen Verhandlung concentrisch zusammenlaufen. Die Berufung des gestern , aus Paris hier eingetroffenen österreichischen Botschafters Fürsten Richard Metternich steht mit dieser Verkettung von Umständen im engsten Zusammenhange, und wir werden kaum Gefahr laufen, dementirt zu werden, wenn wir die Vermuthung aussprechen, daß dieser Diplomat sich in Wien befindet, um über die Bedingungen und Garantien unterrichtet zu werden, von deren Erfüllung und Leistung das Wiener Cabinet seinen Anschluß an den auf Grund der Verträge von 1815 zu Gunsten Polens von den Mächten in Petersburg projectirten Collectivschritt abhängig macht, und zugleich die Vollmachten zu denjenigen Vereinbarungen zu empfangen, welche in dem Falle in Kraft zu treten haben werden, als das Verhalten Rußlands die Mächte weiteren Schritten auffordert.

Mit dieser Sachlage im genauen Zusammenhänge steht das, was seit einer Woche sowol im Hauptquartier des Langiewicz, als im Schoße des geheimen Central-Comités von Warschau beschlossen und ausgeführt wurde, Wir haben vor einiger Zeit gemeldet, daß sich in Warschau eine Kundgebung vorbereitet, welche den Anschluß der Gemäßigten an die Bewegung, der sie bis vor kurzem fremd geblieben, documentiren soll. Diese Fusion ist nun in aller Stille vollzogen worden, und das Manifest, durch welches Langiewicz seine Dictatur proclamirt hat, ist die erste Folge der Verschmelzung der “Weißen” mit der Bewegung. Langiewicz erschien den Gemäßigten als die geeignetste Persönlichkeit zur Leitung der Bewegung, und er wurde hauptsächlich deshalb mit dictatorialen Vollmachten ausgestattet, weil man in seinem Charakter, in seiner Energie die Bürgschaften zu finden glaubt, daß die polnische Bewegung nicht auf Irrwege geleitet, und durch die Bestrebungen der kosmopolitischen Revolutions-Partei den Mächten gegenüber compromittirt werde.

Langiewicz wurde zum Dictator gemacht, um alle revolutionären Winkelcomités, die sich unter dem Einflüsse Mieroslawski’s und Anderer gebildet hatten, um jede Regung im Keime zu ersticken, welche die Insurrection auf Galizien oder Posen auszudehnen versuchte, um die Zwietracht, die im Lager des Aufstands auszubrechen drohte, zu unterdrücken, kurz, um der Bewegung ihren ausschließlich antirussischen Charakter zu erhalten und alles zu verhindern, was der diplomatischen Action der Mächte, und namentlich des Wiener Cabinets, zu Gunsten der polnischen Sache irgendwie ein Hinderniß in den Weg legen könnte. Diese Rücksichten werden uns als die hervorragendsten Gründe bezeichnet, welche bei Verkündigung der Dictatur Langiewicz’ maßgebend gewesen sind, und in der That ist für diese auffallende Maßregel eine andere ausreichende Erklärung nicht gut zu geben. Die polnische Bewegung legt einen seltenen Tact und noch seltenere Mäßigung an den Tag, indem sie alle fremdartigen Elemente ausscheidet und jede Solidarität mit der kosmopolitischen Revolution energisch zurückweist. Es bleibt nun nur noch zu wünschen übrig, daß die Mächte dies anerkennen durch rasches Handeln, damit ihre Vermittlung sich in Petersburg noch Gehör schafft, bevor Rußland das fait accompli wiederhergestellter Grabesruhe im Königreich Polen zu Gunsten seiner schlechten Sache anzuführen im Stande ist.

Siehe auch:

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Die neue preußische Baumwolle

Hamburger Wespen, Nr. 11, 1863

Die neue preußische Baumwolle

Wenn Einer das Murren des Volks nicht hören soll.

Anmerkung

Bismarck verstopft dem preußischen König Wilhelm (dem späteren Kaiser Wilhelm I.) die Ohren mit Zustimmungs- und Loyalitätsadressen. Dabei handelt es sich um bestellte Huldigungen von konservativen Vereinen, mit denen dem König eine Stimmung im Lande suggeriert werden soll, als wenn das Volk auf Bismarcks Seiten im preußischen Verfassungskonflikt stünde, während eine große Mehrheit in Wirklichkeit die oppositionelle Deutsche Fortschrittspartei unterstützen. Ob der König hier nur getäuscht wird, wie man bei den “Hamburger Wespen” (dem Vorläufer der “Berliner Wespen”) hofft, ist allerdings die Frage. Schließlich hat dieser sich im Jahr zuvor dafür entschieden, Bismarck zum Ministerpräsidenten zu berufen, nachdem er vorher noch an Abdankung gedacht hatte.

Siehe auch:

Veröffentlicht unter 1863, Bismarck, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Kaiser Wilhelm I., Konservative, Preußen, Reaktion | Hinterlasse einen Kommentar