Ein “Hut ab!” zum 19. März. 1848. 1863.

Frankfurter Latern (Friedrich Stoltze), 19. März 1863

Es war im März, — das Volk im Trauerkleid
Begrub die Seinen, die im Kampf gefallen,
Unsäglich Schauspiel! — Ueber all dem Leid
Sieht man der Hoffnung leichtes Banner wallen.
Dort steht ein Fürst, hört was man sich erfrecht,
Das Donnerwort, es muß sein Ohr erreichen:
“Hut ab, sie starben für ihr heilig Recht!”
Und bloßen Haupts begrüßt Er diese Leichen.

Und wieder März, — das heil’ge Kämpfergrab
Ragt stolz geschmückt, beschattet von Cypressen, — —
Ein wenig Blut wäscht bald der Regen ab,
Ein abgetrotztes Wort ist bald vergessen!
Auf’s Neu entbrannt — unblutig — das Gefecht,
Europa’s Völker sind des Kampfes Zeugen; —
“Hut ab, sie kämpfen für ihr heilig Recht!”
Du lernst, wie Er, Dein trotzig Haupt zu beugen.

Im Osten raucht’s von Blut und Pulverdampf,
Und droht dem edlen Polenvolk Verderben.
Du armes Volk, ‘s ist Dein Vernichtungskampf,
Dein Leben war:  für Deine Freiheit sterben!
Du knüpfst den Bund, Du starrer Fürstenknecht,
Zu Deutschlands Schande jetzt mit dem Baschkiren! —
“Hut ab, das Volk kämpft für sein heilig Recht! —”
Und hat noch eine Ehre zu verlieren!

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Preußische Feste

Die Presse (Wien), 18. März 1863

[Preußische Feste.] Zu Preußen hat man gestern den 50. Jahrestag des “Aufrufs an Mein Volk” gefeiert. Die Feste hatten einen sehr exclusiven Charakter, und es genügt, Wenn wir citiren, wie sich die Berliner National-Zeitung darüber ausspricht. Diesea Blatt sagt nämlich: 1Wir können es zwar nur beklagen, wenn den hier eingetroffenen Veteranen nicht eine so große Zähl durchaus angemessener Quartiere zur Verfügung gestellt worden ist, wie sie dies von der Gastfreiheit der preußischen Hauptstadt hätten erwarten können. Zur Orientirung auswärtiger Leser müssen wir jedoch bemerken, daß das hier zur Unterbringung der Gäste gebildete Comité so ausschließlich aus Männern von ausgeprägtester Parteifarbe zusammengesetzt war, daß die Annahme sehr nahe lag, als sollten weniges die Thaten von 1813 gefeiert werden, als vielmehr die Bestrebungen und Einflüsse dieser Partei eine neue Folie erhalten. Man hätte wol erwarten dürfen, daß neben den Namen der Herren Wagener, Beutner auch einige andere hervorgetreten wären, welche wenigstens nicht entschieden abkühlend gewirkt hätten. Auch der Festvorstehlungen haben sich diese Einflüsse in solcher Weise bemächtigt, daß die liberalen Blätter am besten von ihnen schweigen. Mit der Abfassung des Prologs und des Festspiels für die gestrige Festvorstellung im Victoria-Theater war Herr Goeche betraut worden. Man wird es unter solchen Umständen gewiß angemessen finden, wenn wir uns jedes Referats enthalten.

Siehe auch: Keine budgetlose Regierung mehr. Stimmung der Abgeordneten. Der 17. März und die Berliner.

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Den 18. März feiern!

Als das wiedervereinigte Deutschland einen Feiertag suchte, entschied man sich für den 3. Oktober, genau weil damit nichts verbunden ist. Der 9. November mit seiner verwirrenden, aber dadurch durchaus treffenden Symbolik erschien zu heikel:

  • 1848: Hinrichtung von Robert Blum
  • 1918: Ausrufung der Weimarer Republik
  • 1923: Marsch auf die Feldherrnhalle
  • 1925: Gründung der SS
  • 1938: “Reichskristallnacht”
  • 1969: Anschlagversuch der “Tupamaros West-Berlin” auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin (der Tag wurde ganz bewußt so gewählt!)
  • 1989: Fall der Mauer

Dabei gibt es einen ganz naheliegenden Tag, wenigstens aus unserer Sicht: den 18. März, den Tag, an dem die leider gescheiterte Märzrevolution 1848 in Berlin ausbrach. Aber für ein Land des “Ruhe erste Bürgerpflicht” ist das wahrscheinlich zu unordentlich.

Was auch noch für den Tag spricht:

  • Am 18. März 1890 reichte Bismarck seine Demission ein. (Eugen Richter dazu: “Gott sei Dank, daß er fort ist! so sagen wir heute ebenso aufrichtig, wie wir ihm gegenüber stets gewesen sind. Es wäre ein Segen für das Reich gewesen, wenn er schon viel früher beseitigt worden wäre.”)

Und eigentlich ist es ja auch viel besser, daß der 18. März kein staatlicher Feiertag ist.

(Quelle: Wikipedia)

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Der Stiftungstag der Landwehr

Lokomotive an der Oder, 17. März 1863

414px-Preußische_Landwehr_1815Durch den Tilsiter Frieden war von dem damals allgewaltigen Napoleon festgesetzt worden, daß das um die Hälfte verkleinerte Preußen nicht mehr als 42,000 Mann Soldaten haben durfte, und er war auch der Mann, um zu überwachen, daß dieses kleine Heer nicht wider seinen Willen verstärkt wurde. Unter den großen Geistern, welche in jener bedrängtesten Zeit Preußens Zukunft vorbereiteten, nimmt Scharnhorst eine hervorragende Stelle ein; er verzweifelte nie, daß Preußen sich durch eigne Kraft einst werde befreien können. Er rechnete dabei nicht auf fremde Hilfe, sondern auf die volle Entwickelung der Volkskraft; daher veranstaltete er im Bunde mit zahlreichen Patrioten eine kurze militärische Ausbildung auch derjenigen waffenfähigen Mannschaften, welche nicht zur Linie eingezogen wurden. Als nun Napoleons Uebermuth in Rußland gebeugt, aber lange noch nicht gebrochen war, als durch York’s kühne That Preußen auf die Seite der Gegner Frankreichs trat, da bewährte sich Scharnhorst’s Vorsicht, denn schon Anfang Februar 1813 gebot der König nicht über 42,000, sondern über 55,000 Mann Liniensoldaten. Außer dieser Linienarmee wurden rasch 52 Reservebataillone, jedes zu 802 Mann, gebildet, was eine Reserve von 41,600 Mann ergab.

Am 3. Februar 1813 erging der Aufruf zur Bildung der freiwilligen Jäger zu Fuß und zu Roß. Wer imstande war, sich selbst zu bekleiden, zu. bewaffnen und nöthigen Falls zu erhalten, dem stand unter Voraussetzung der Ehrenhaftigkeit und allgemeiner Bildung der Eintritt in dieses Corps frei, das bestimmt war, den Abgang und Mangel an Officieren bei den übrigen Truppen zu ersetzen. In dieses Corps nun traten 10,000 Mann Freiwillige ein; sie haben die auf sie gesetzte Hoffnung des Königs und Landes bewährt und die Überlebenden feiern noch jährlich am 3. Februar den Stiftungstag dieser Elite-Truppe.

Am 17. Februar erfolgte nun der Aufruf und die Stiftung der Landwehr, der sich für die damalige Lage des Landes angemessen der Landsturm anschließen sollte. Preußen umfaßte damals nur die Provinzen Preußen, Pommern, die Mark (obwohl nicht ganz) und Schlesien; hier wurden nun 132 Bataillone und 92 Schwadronen Landwehr ausgehoben. Als später die Preußische Armee siegreich über die Elbe in die ehemaligen Preußischen Lande vordrang, da wuchs die Zahl der Landwehr auf 149 Bataillone und 124 Schwadronrn an, die zusammen 140,000 Mann betrugen, und so wurde der schwere Kampf gegen die Franzosenherrschaft von Seiten Preußens mit 3/5 Landwehr und nur 2/5 Linienmilitär unternommen. Daß zu Anfange die Landwehr nicht so wie die Linie benutzt werden konnte, war nicht ihre Schuld; es fehlte an Waffen, es fehlte an Uniformen und vor allem fehlte es in dem damals von den Franzosen schwer ausgesogenen Preußen an Geld. Selbst den Dienst lernten die meist rohen Mannschaften erst im Felde und konnten deshalb in den ersten Wochen und Monaten nur schwer verwendet werden, sodaß man sie als Besatzungen und zur Einschließung von Festungen benutzte. Als· aber England Gewehre und Geld schaffte und als durch errungene Siege Kriegsbedürfnisse aller Art gewonnen wurden, da bewährte sich auch die Brauchbarkeit dieses Volksheeres. In den Armee-Corps von York, Kleist, Bülow und Tauenzien haben nachweislich über 70,000 Mann Landwehr im freien Felde mit gefochten und das Landwehrkreuz hat sich die volle Achtung. bei Freund und Feind verdient.

Wichtiger noch als die glänzenden Erfolge der Scharnhorst’schen Landwehr war darnals der vollständige Bruch mit der früheren Heeresverfassung; das Heer von 1806 bestand ohngefähr nur zur Halfte aus Landeskindern, die andre Hälfte waren geworbene, d. h. erkaufte Ausländer; der Soldat stand unter der Herrschaft des Stockes und war verachtet; die Officierstellen waren ausschließiich dem Adel vorbehalten, unter ihm diente der gemeine Mann, bis er Invalide wurde, gleichgültig wofür oder wogegen er zu Felde zog. Jetzt dagegen wurde die Nation aufgerufen, ihre Freiheit, ihr Hab und Gut gegen den auswärtigen Feind zu vertheidigen; der Krieg selbst bildete die Führer; wer sich auszeichnete, dem stand die militärische Laufbahn bis zu den höchsten Stufen offen, dadurch mußte natürlich der Soldatenstand ein bevorzugter Ehrenstand werden, da ja auf ihm damals thatsächlich die Rettung des Vaterlandes allein beruhte. Natürlich aber gehörten einem solchen Volksheere Führer wie Mannschaften nur so lange an, als das Vaterland in Gefahr war. Als der Friede durch Napoleons Abführung nach St. Helena gesichert war, bedurfte das Land nur eines sehr mäßigen stehenden Heeres, um durch dasselbe den Geist der Wehrhaftigkeit im Preußenvolke zu erhalten; denn das stehende Heer bildete so zu sagen nur die Kriegsschule der Nation, welche die zu- und« abgehenden jungen Mannschaften im Waffengebrauch und den Elementen der Kriegskunst üben sollte. Würde Preußen je einmal wieder von einem auswärtigen Feinde bedroht, so stünde es jetzt ganz anders gerüstet als 1813 da; die Mannschaften sind wenigstens schon ein Jahr lang vorgebildete, vorzügliche Waffen und ausreichende Bekleidungsstücke sind gleichfalls in ausreichender Masse vorhanden, und wenn der Geist von 1813 das jetzige Volk belebt, falls es zur Vertheidigung des Vaterlandes aufgerufen werden sollte, so würde Preußen durch sein Volksheer wahrscheinlich besser berathen sein, als es Rußland im Krimkriege mit seinen gezwungenen Soldaten war.

Aber eben jetzt, zur Zeit des fünfzigjährigen Jubelfestes der Landwehr, ist man in Preußen nahe daran, das Landwehrsystem Scharnhorst’s aufzugeben und die Linie sammt den Linienreserven so zu erweitern, daß das stehende Heer nicht die Kriegsschule der Nation, sondern eine Feldarmee werden soll, wie sie die Mittel Preußens kaum auf die Dauer gestatten werden. Eine stehende Armee, die größer ist, als die Finanzen eines Landes füglich gestatten, soll wol aber eigentlich nicht vom Frieden, sondern wie die französische und italienische durch den Ruhm und die Erwerbungen des Sieges erhalten werden. Es scheint also, als wenn der Abgeordnete Freiherr von Forkenbeck und Gesinnungsgenossen doch nicht so unrecht hätten, wenn sie nur für eine zeitgemäße Erweiterung des alten Landwehrgesetzes in der Kammer kämpfen, da sich in schwerer Zeit glänzend bewährt hat. Mag die neue Heeres-Organisation ihre großen Vorzüge haben, obwohl auch diese oft und heftig bestritten werden, so ist doch gewiß das alte Landwehrsystem billiger, was in einem nicht reichen Lande immer berücksichtigt werden muß. Auch darf man nicht vergessen, daß der Landwehr-Officier so recht das Bindeglied zwischen Heer und Volk war, was man denn doch vom Garde-Lieutenant nicht wird behaupten können. Kann man es also wol dem Volke und seinen Vertretern verdenken, wenn sie für die Erhaltung der Landswehr im Sinne von 1813 in die Schranken treten? Es ist gewiß nicht gut und dem Gemeinwohl förderlich, wenn der Officierstand und das Volk sich wieder so fremd werden, wie sie es 1806 waren; um große Erfolge zu erreichen, ist gewiß ein cameradschaftliches Verhältniß besser, wie es unter den freiwilligen Jägern stattfand.

Hintergrund

Die Auseinandersetzung in der Zeit geht darum, ob, wie es die Regierung und der König möchten, der Armee der Vorzug gegenüber der Landwehr gegeben werden soll, oder die Landwehr in ihrer wichtigen Rolle zur Landesverteidigung erhalten bleiben soll. Letzteres ist das Ziel der Fortschrittspartei (“For[c]kenbeck und Gesinnungsgenossen”). Zum einen geht es ihr dabei, wie im Artikel erläutert, um die finanzielle Seite, zum anderen auch darum, daß mit einer allseits einsetzbaren Armee von einer defensiven Verteidigung zu einer Großmachtspolitik übergangen werden könnte. Tatsächlich wird Preußen ja in den folgenden Jahren mehrere Kriege führen: 1864 gegen Dänemark, 1866 gegen Österreich und 1870/71 gegen Frankreich.

Im Hintergrund steht aber auch noch ein anderer Gegensatz weniger militärischer Natur: eine Armee mit einem im Wesentlichen adligen Offizierskorps würde in einer Revolution loyal zu König und Regierung stehen und im Zweifelsfall auch gegen das Volk vorgehen. Hingegen könnte ein als Landwehr bewaffnetes Volk sich gegen die Mächtigen stellen. 1848 war das genau die Schwäche des alten Systems gewesen, und 1863 sehen manche im demokratischen Spektrum eine neue europaweite Revolution heraufziehen, ausgehend vom Januaraufstand der Polen. Auch wenn die Fortschrittspartei keinerlei Pläne in der Richtung hat und darauf vertraut, sich durch die Stärke des Rechts auf friedlichem Wege durchzusetzen, würde eine starke Landwehr sicherlich die Lage wesentlich ausgewogener gestalten. Entsprechend bemüht ist man auf der Gegenseite deshalb, die Landwehr aufs Abstellgleis zu dirigieren und die Armee aufzurüsten.

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Ankündigung eines Ministerwechsels

Die Presse (Wien), 17. März 1863

Berlin, 13. März. [Orig.-Corr.] (Ankündigung eines Ministerwechsels.) Es ist, wie die Dinge momentan liegen. nicht ganz unmöglich, daß es dem combinirten Einfluß der Königin und des Kronprinzen gelingt, das Ministerium Bismarck zu beseitigen. Für diesen Fall ist bereits ein Ministerium Möller-Kühlwetter in Aussicht genommen. Herr v. Möller ist Regierungs-Präsident in Köln; Herr v. Kühlwetter bekleidet dieselbe Stellung in Aachen, und beide sind der Nuance Auerswald beizuzählen. Dieses Ministerium würde indeß nur ein Uebergangsstadium darstellen, entweder zu einem reinen Fortschritts-Ministerium oder — zum Staatsstreich. Denn in jedem Falle hält der König an der Armee-Reorganisation fest. Ich beschränke mich darauf, Ihnen diese Notiz in nuce zu geben. Sie drückt ganz genau die Sachlage aus.

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Kalender-Gesetzgebung

Die Presse (Wien), 16. März 1863

[Kalender-Gesetzgebung.] Unter diesem Titel schreibt ein Hamburger Blatt: Auf Steinwärder, bei der Grell’schen Fähre, befindet sich ein obrigkeitliches Placat, von der Landesherrschaft der Marschlande unterzeichnet und vom December 1860 datirend, in welchem es heißt: “Da vom 1. Jänner 1861 die Baumsperre aufgehoben ist so wird hiemit die Dunkelheit wie folgt festgelegt.” Sollte ein derartiger Eingriff in die Naturgesetze wirklich zur Competenz der Landesherrschaft gehören?

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Ein mittelalterliches Urtheil

Die Presse (Wien), 16. März 1863

[Ein mittelalterliches Urtheil.] Letzterer Tage wurde im Canton Unterwalden eine Frauensperson wegen Verheimlichung ihrer Schwangerschaft verurtheilt: 1. Wenn das Glöcklein geläutet, wird sie durch den Scharfrichter eine Viertelstunde an den Pranger gestellt; 2. kommt sie zehn Jahre ins Zuchthaus; 3. muß sie während dem ersten Monat religiösen Unterricht erhalten; 4. wird sie nach Abfluß der ersten zwei Monate mit 40 Ruthenstreichen gezüchtigt; 5. ist sie für immer ehrlos erklärt, und 6. zu den Kosten verurtheilt.

Siehe auch:

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Hintergrund: Die Conflictszeit (V)

[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (IV)]

Denn wahrlich, die Mißachtung des Budgetrechtes war nicht die einzige Prüfung, welche der Nation in den Jahren des Verfassungsconflictes beschieden war, sie war nur ein Hauptglied in der großen Kette schwerer Heimsuchungen. Mit der budgetlosen Regierung begann ein System gewaltthätiger Maßregelungen des freisinnigen Beamtenthums, wie sie kaum die Zeit der krassesten Reaction gekannt. Der Oberregierungsrath von Bockum-Dolffs, der Vorsitzende der Budgetcommission, wurde “im Interesse des Dienstes” von Koblenz nach Gumbinnen versetzt; sein Name ist unauslöschlich verknüpft mit jener Scene, da der Kriegsminister in der maßlosesten Weise den Abg. v. Unruh angriff, worauf der eben präsidirende Vicepräsident v. Bockum-Dolffs dem Minister in die Rede fiel. Als darauf der Minister diese angebliche Verletzung der Redefreiheit der Regierung sich nicht gefallen lassen wollte, schloß Herr von Bockum-Dolffs durch Aufsetzen des Hutes die bewegte Sitzung. Die Regierung machte ihr ferneres Erscheinen im Haufe von der Zusicherung abhängig, daß solche Vorfälle sich nicht wiederholen; das Abgeordnetenhaus wies diese Forderung würdig zurück und verlangte kraft der Verfassung die Anwesenheit der Minister. — Das Ende war das übliche — die Auflösung. “Das Ergebniß aller Berathung ist die Auflösung der Kammer gewesen, zu der ich kein Herz hatte. Aber es ging nicht anders; Gott weiß, zu was es gut ist. Nun geht der Wahlschwindel los”, so schrieb Herr von Bismarck an seine Frau.

Der Wahlschwindel wurde für viele tausende Beamte recht ernsthafter Natur. Wie Bockum-Dolffs, so wurde der fortschrittliche Staatsanwalt Oppermann gemaßregelt und zwar zur Disposition gestellt. Es kam derart System in die Sache, daß das fortschrittliche Wahlcomité zur Entschädigung gemaßregelter Beamten eine Subscription eröffnete, und der “Nationalfonds” brachte es schnell auf 75,000 Thaler, wogegen die Gefolgschaft von Wagener und Blankenburg in Loyalitäts-Deputationen und Adressen sich überboten. Selbst die Unabhängigkeit der Richter wagte man anzutasten, und zahlreiche freisinnige Justizbeamte wurden ihres Amtes entsetzt, während alle wichtigen Stellen mit politischen Strebern besetzt wurden. Schon damals lehrte der Herr Graf zur Lippe die schöne Ansicht und proclamirte sie nachdrücklich in Wahlerlassen, daß die Unparteilichkeit der Rechtsprechung den Richtern jede politische Thätigkeit verbiete. Da erhob sich die mächtige Gestalt Waldecks im Abgeordnetenhause: “In meiner Person sehen Sie einen nicht verkappten Demokraten und Mitglied der Fortschrittspartei. Die andern beiden Obertribunalsräthe in dem Abgeordnetenhause gehören anderen Parteien an, noch Andere sitzen im Herrenhause; sollte die unabhängige Rechtsprechung darunter leiden?”

Gleichwohl wurde eine ganze Reihe Richter disciplinarisch gemaßregelt und drei sogar zur Absetzung verurtheilt. Der bekannteste derselben ist der heutige Abgeordnete Ludolf Parisius, der Genossenschaftsmann.

Flectere si nequeo superos, Acheronta movebo! Auch die Arbeitermassen wurden aufgeboten im Kampfe gegen die Fortschrittspartei. Von der Rechten schürte Herr Wagener das Feuer, der sich von einem verhungerten Literaten eine Hetzbrochüre gegen die “Bourgeoise” schreiben ließ, von der Linken besorgte Ferdinand Lassalle mit mehr Geist, aber nicht weniger Haß dasselbe Geschäft, Mit flammenden Worten warf der Gründer der Socialdemokratie den Bannstrahl gegen die Fortschrittspartei, welche so beschränkt sei, die Revolution nicht zu wollen; mit Seherblick prophezeite er ihr den “dumpfen Massentritt der Arbeiterbataillone”, und während er auf dem Blachfelde von Solingen die Arbeiter auf die Revolution hatte schwören lassen und die Wehrmänner ihres Eides auf die Fahne entbunden hatte, depeschirte er unmittelbar an den Ministerpräsidenten um Schutz gegen den “fortschrittlichen Bürgermeister”, der die aufrührerische Versammlung auflöste. Nach der Rückkehr von dieser Expedition empfing den neuen Apostel in seinem Privatgemach der Ministerpräsident. Der von den Gerichten wiederholt verfolgte und bestrafte Arbeiterführer war nach dem späteren Ausspruche des Fürsten Bismarck ein sehr geistreicher Mann, den er sich gern zum Gutsnachbarn gewünscht hätte. Ein anderer Socialrevolutiönär, Lassalle’s Freund und Testamentsvollstrecker, der Erbe seiner Bibliothek und seiner Schriften, Lothar Bucher, der einzige Verurtheilte von dem Steuerverweigerungsprocesse, war inzwischen im Lager des Herrn von Bismarck eingekehrt und sitzt noch heute zur rechten Hand des Kanzlers als Wirklicher Geheimer Legationsrath. Die Arbeiter aber folgten dem Rufe der Demagogen nicht, sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie Schulze-Delitzsch Unvergleichliches in ihrem Interesse wirkte; sie sahen, wie gerade damals die Fortschrittspartei alle Hebel in Bewegung setzte, ihnen das Coalitionsrecht zu erkämpfen, und sie glaubten den Thaten ihrer bewährten Freunde mehr, als den maßloßen Verheißungen der Conservativen, welche so urplötzlich von einer fanatischen Liebe zu dem “enterbten” Volke, zum “kleinen Manne” beseelt wurden. Wie heiß das Minnewerben um den Arbeiterstand war, zeigt die Thatsache, daß ein Weber, Namens Florian Paul, eine Audienz beim Monarchen ausgewirkt erhielt und dessen Privatschatulle zur Unterstützung einer Productivassociation in Anspruch genommen wurde, welche später kläglich verkrachte. Die Geschichte der Socialdemokratie hat den Beweis geliefert, wie einzelne der hervorragendsten Arbeiterführer im Solde der Polizei standen, wie dieselbe sich dem Knüttel Toelcke’s gegenüber einer wohlwollenden Neutralität befleißigte und sich nicht früher zum Einschreiten veranlaßt sah, als bis die Prügelei auf die offene Straße gelangte; — wie Recht hatte doch Schulze-Delitzsch, da er der Regierung die ernste Warnung zurief, sie möge nicht mit dem Feuer spielen und dem thörichten Zauberlehrling gleich Geister heraufbeschwören, die sie einst nicht werde bannen können.

Wie gegen Richter und Beamte und gegen das freisinnige Bürgerthum, wurde die ganze Macht gegen die liberale Presse aufgeboten. Unmittelbar nach dem Schluß des Landtages im Sommer 1863 erschien die sattsam bekannte Preßordonnanz. Unter Berufung auf denjenigen Artikel der Verfassung, welcher
für Falle eines ungewöhnlichen Nothstandes und wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit es dringend erfordert, in Abwesenheit des Landtages gestattet, daß unter Verantwortlichkeit des gesammten Ministeriums Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden, wurde eine neue “Ordnung” eingeführt, welche den Verwaltungsbehörden die Vollmacht ertheilte, regierungsfeindliche Blätter wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung zeitweise oder dauernd zu verbieten; dem Verbot sollte die berühmte zweimalige Verwarnung, welche man im kaiserlichen Frankreich zu üben pflegte, vorausgehen; ob eine solche Handlung vorliege, ward dem Befinden derjenigen Regierung anheimgegeben, in deren Bezirk die Zeitung erschien, womit dem Verfassungsparagraphen, welcher bestimmt, daß Niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfte, in’s Antlitz geschlagen ward. Eine Ministerialinstruction verfügte ferner, daß die Zeitungen nichts über Regierungsmaßregeln veröffentlichen dürfen, was dieselben als verfassungswidrig oder ungesetzlich hinstelle; rücksichtslos und ohne Zögern sollten die Regierungen vorgehen, damit nach Bedürfniß die oppositionellen Blätter sofort unterdrückt würden. Ein Schrei der Entrüstung durchflog das ganze Volk; eine solche Nachbilderei Napoleonischer Polizeiwillkür hatte man nicht erwartet, ein solches Ueberbieten der Manteuffel’schen Maßregeln nicht für möglich gehalten. Der Kronprinz selbst hielt es für geboten, auf einer Reise in Danzig zu erklärten, daß er keinen Theil an den Rathschlägen habe, welche diese Verordnung herbeigeführt; die bedeutendsten Zeitungen erklärten den Gewaltact für verfassungswidrig, die städtischen Behörden von Berlin, Breslau, Königsberg petitionirten um Zurücknahme der Verordnung — vergeblich, man verbot ihnen noch bei harter Strafe, politische Berathungen zu pflegen, man schickte ihnen die Adressen uneröffnet zurück und man erprobte das Verwarnungssystem zuerst an den protestirenden Zeitungen. Die Ruhe des Kirchhofs wurde hergestellt, aber unter ihr lagerte bitterster Ingrimm. So weit kam es, daß die Berliner Stadtverordneten beschlossen, in Zukunft von Adressen an die königliche Familie ganz abzusehen, und in der That beim Tode des Prinzen Friedrich die übliche Beileidsbezeugung unterließen, auch kleinere Städte den durchreisenden Prinzen, sogar dem Kronprinzen jede feierliche Begrüßung versagten, dagegen den Abgeordneten in Köln und anderen Orten solenne Feste bereiteten. Die Preßordonnanz wurde dem Abgeordnetenhause zur Genehmigung vorgelegt, von ihm als verfassungswidrig verworfen und dann auch vom Ministerium wohlgemuth zurückgenommen.

Indessen auch ohne Preßordonnanz wurde die Presse in der ungeheuerlichsten Weise bedrückt. Die tendenziöse Zusammensetzung der Gerichte hatte eine Unzahl tendenziöser Verurtheilungen zur Folge. Waldeck, selbst Mitglied des obersten Gerichtshofes, schilderte den furchtbaren Mißbrauch, der mit dem Begriff des Hochverraths und der wahrhaft byzantinischen Auslegung des Begriffs der Majestäts-Beleidigung getrieben wurde; er kritisirte eine Menge monströser Erkenntnisse der Gerichte, welche unter widerrechtlichem Ausschluß der Oeffentlichkeit ergangen waren, er wies nach, wie Alles das nur möglich wurde durch die systematische Corrumpirung des Richterstandes. Twesten ergänzte diese Anklage in einer berühmt gewordenen Rede, und das Abgeordnetenhaus beantragte in Folge eingehender Untersuchung die Wiedereinführung des schwurgerichtlichen Verfahrens für politische und Preßvergehen,

Den Gipfel der Rechtlosigkeit erreichten die Zustände in der Vernichtung der parlamentarischen Redefreiheit, welche die conservative Partei seit den Reden über die tendenziöse Rechtsprechung auf ihre Fahne geschrieben. Bei einem Vorpostengefecht gegen die Redefreiheit der Abgeordneten hatte Waldeck die Worte Platen’s gerufen:

“Hinieden lohnt’s der Mühe nicht, zu zagen,
Und frei und wahr zu sprechen, kleidet Jeden,
Weil bald wir Alle ruhn in Sarkophagen.”

Er hatte wohl in jenem Augenblicke noch keine Ahnung, wie bald dieses Palladium des Volkes wankend gemacht werden sollte.

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Morgen ist Open Borders Day!

Vor drei Jahren ging die Website “Open Borders: The Case” online. Begründet wurde sie von Vipul Naik, und sein Konzept hat sich bewährt. Anders als bei vielen politischen Websites geht es nämlich nicht nur darum, Argumente für die eigene Position zu sammeln, sondern auch die Einwände von Gegnern. Und hierbei gibt man sich Mühe, diese nicht in einer leicht widerlegbaren, sondern in der möglichst besten Version darzustellen.

War “Open Borders: The Case” zunächst nur ein Ein-Mann-Projekt, so stießen schon bald weitere Mitarbeiter hinzu, die sich für das Thema Freizügigkeit interessieren und auf dem hauseigenen Blog die verschiedenen Facetten der Frage ausleuchten. Das kommt bei vielen sehr gut an: über die Zeit sind die Zugriffszahlen massiv gestiegen und die Website hat auch die Aufmerksamkeit der Presse und von Wissenschaftlern gefunden. Einige Zahlen hierzu werden in einem aktuellen Post zusammengestellt: Three years of open borders.

Seit letzten Jahr wird der 16. März, an dem die Website online ging, als “Open Borders Day” gefeiert, was auch von zahlreichen bekannten Blogs unterstützt wird. Wir möchten unser kleines Scherflein auch dazu beitragen und alle unsere Leser auf den “Open Borders Day” hinweisen. Schließlich sind offene Grenzen wohl die folgenschwerste Freiheitsbeschränkung in der heutigen Zeit.

Hier einige Verweise zu Artikeln auf unserem Blog zum Thema (teilweise auch in englischen Version auf der Mutterwebsite gepostet):

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Uebersetzungen aus dem Deutschen in die Neue Preußische Sprache

Kladderadatsch, 15. März 1863

Es wäre in der That wohl endlich an der Zeit, den Verleumdungen der schlechten Presse über die barbarische Kriegsführung der Russen entgegen zu treten und zu zeigen, daß dieselben von durchaus humanen Motiven geleitet werden. Bereits hat die Kreuzzeitung die Entdeckung gemacht, daß sie die Dörfer nur darum in Brand stecken, “um den Kampfplatz zu beleuchten”.

Wir können jene Entdeckung heut noch durch einige ebenso glaubwürdige Mittheilungen ergänzen.

Es ist zwar erwiesen, daß die Russen wehrlose Gefangene niedermetzeln; dies geschieht aber nur, um ihnen ein langes qualvolles Dasein in den sibirischen Bergwerken zu ersparen.

Es ist leider nicht zu bezweifeln, daß sie Frauen gemordet; doch nur, um sie nicht durch den Anblick der Leiden ihrer Familien zu betrüben.

Es ist festgestellt, daß sie den Säugling an der Mutterbrust gespießt; aber bloß in der gewiß menschenfreundlichen Absicht, ihn des Glücks, russischer Unterthan zu werden, für immer zu entheben.

Angesichts solcher Thatsachen ist auch der Vorwurf, den die schlechte europäische Presse Preußen macht, in sein Nichts zurückzuweisen. Die Truppen-Vermehrung in unseren Gränzprovinzen bezweckt nicht Beihilfe zur gänzlichen Unterdrückung einer verzweifelten Nation; sie geschieht nur,

“um dem Terrorismus der polnischen Actionspartei entgegen zu treten.”

Anmerkung

Die Neue Preußische Zeitung (nach dem Eisernen Kreuz im Titel meist auch einfach “Kreuzzeitung” genannt) ist das Organ der Junker, die Bismarck unterstützen. Aus Affinität, aber auch als Drohung gegen die Opposition, stellt man sich bei der Niederschlagung des polnischen Januaraufstandes auf Seite des Zarenreichs. Damit stellt man sich nicht nur in Europa ins Abseits, sondern auch in Preußen, wo die Sympathien der Opposition auf Seiten der Polen sind.

Siehe auch:

Veröffentlicht unter 1863, Geschichte, Polen, Preußen, Reaktion, Rußland, Satire | Hinterlasse einen Kommentar

Polen und die europäische Diplomatie

Die Presse (Wien), 15. März 1863

Wir haben wol die Lage der polnischen Angelegenheit nicht verkannt, wenn wir gestern sagten, daß dieselbe in eine neue Phase tritt, und übereinstimmende Mittheilungen, die uns von den verschiedensten Seiten zugegangen sind, gestatten uns, diese neue Phase genauer zu definiren. Es war eine ganz richtige Bemerkung der preußischen Oppositions-Redner, wenn sie sagten: daß die polnische Angelegenheit eine europäische Frage geworden, verdanke man vor allen Dingen der hochweisen, in der russisch-preußischen Convention vom 8. v. M. gipfelnden Politik des Herrn v. Bismarck-Schönhausen. Die Kunde von dieser Convention war es, welche den Kaiser der Franzosen, der die polnische Sache als eine hoffnungslose betrachtete und jeder Einflußnahme darauf auf das entschiedenste abgeneigt war, zu einer anderen minder indifferenten Auffassung dieser Angelegenheit bestimmte. Nichtsdestoweniger schien das Tuilerien-Cabinet sich Rußland gegenüber nicht bloßstellen zu wollen, so lange es über die Absichten Oesterreichs sich nicht klar geworden. Napoleon III. behielt die Möglichkeit eines Beitritts Oesterreichs zur preußisch-russischen Convention als etwas sehr Naheliegendes fest im Auge, und die Befürchtung, der Reconstituirung der heiligen Allianz auf neuen Grundlagen irgendwie Vorschub zu leisten, hielt ihn ab, seinen diplomatischen Einfluß nach der einen oder andern Richtung hin geltend zu machen. Indessen erhielt der französische Botschafter am österreichischen Hofe die Instruction, in Wien, das Terrain zu sondiren und über die Dispositionen Oesterreichs gegenüber der preußisch-russischen Convention Bericht zu erstatten. Sei es, daß der Bericht des Herzogs von Grammont jede Besorgniß eines Beitritts Oesterreichs zur preußisch-russischen Convention zerstreute; sei es, daß der österreichische Botschafter am französischen Hofe in den Stand gesetzt wurde, in Paris Aufschlüsse in gleichem Sinne zu geben; sei es endlich, daß das Wiener Cabinet die Rücksicht beobachtete, durch eine für das französische Cabinet bestimmte Note seine Stellung zur polnischen Frage und zur preußisch-russischen Convention in einer jedwede Befürchtung zerstreuenden Weise darzulegen — Thatsache ist, daß der französische Minister Drouin de Lhuys dem Kaiser Napoleon Mittheilungen vorzulegen in der Lage war, welche einen vollständigen Frontwechsel der Stellung Frankreichs zur polnischen Frage zur Folge hatten. “Diese Haltung des Wiener Cabinets,” sagte Napoleon III. zu seinem Minister, “ändert die ganze Lage,” und von diesem Augenblicke datirt das active Eingreifen der napoleonischen Diplomatie.

Wir haben seinerzeit berichtet, aus welchen Gründen das österreichische Cabinet in voraus jede Betheiligung an einem gemeinschaftlichen Auftreten gegen die russisch-preußische Convention ablehnte. Es wäre in der That, so sehr man in Wien auch diese Uebereinkunft mißbilligen mochte, nicht schicklich gewesen, daß die eine deutsche Macht in Berlin in Gemeinschaft mit außerdeutschen Mächten eine das preußische Selbstbestimmungsrecht beengende Pression ausübte. War der preußische Minister-Präsident auch vor kurzem cynisch genug, in einem Rundschreiben an seine diplomatischen Agenten, als Mittel, Oesterreich in der deutschen Frage zur Capitulation zu zwingen, ein Bündniß Preußens mit den eventuellen Feinden Oesterreichs in directeste Aussicht zu stellen, so konnte diese undeutsche, und, sagen wir es gerade heraus, diese unmännliche Politik für das Wiener Cabinet keine Aufforderung sein, die sich darbietende Gelegenheit zu benutzen, zuzugreifen, und Herrn v. Bismarck mit der Münze heimzuzahlen, die er, gewissenlos genug, in Umlauf gesetzt hatte. Die Beweggründe Oesterreichs, sich an einer solchen Pression auf Preußen nicht zu beteiligen, wurden auch in Paris und London vollkommen gewürdigt, und die Nichtbetheiligung des Wiener Cabinets hat die Beziehungen zwischen Oesterreich und den Westmächten auch nicht im mindesten alterirt. Die Cabinette von Paris und London machten in Berlin ihre Schritte, und man weiß, daß jene preußische Politik, welche ihre niemals sich bewährenden Dienste stets zu den höchsten Preisen ausbietet, die Convention mit Rußland nicht nur nicht ratificirte, sondern dieselbe einer Revision unterzog, nach welcher davon wahrscheinlich nichts übrig geblieben, als die Möglichkeit für Rußland, seine bedrohten Zollkassen eventuell auf preußisches Gebiet in Sicherheit zu bringen.

Mochte sich das Wiener Cabinet an keinem Schritte der Mächte in Berlin beteiligen, so lagen auch sehr gewichtige Gründe vor, sich jeder Theilnahme an Schritten in Petersburg zu enthalten, welche das ohnehin gespannte Verhältniß zu Rußland zu verschlimmern geeignet waren. Als unmittelbarer Nachbar Rußlands ist die Mitwirkung Oesterreichs für die Westmächte allerdings von entscheidender Wichtigkeit, aber, wie die Dinge sich auch wenden mögen, Rußland ist ein zu gefährlicher und in seinen Mitteln zu wenig scrupulöser Nachbar, als daß man sich ihm gegenüber abermals ausschließlich zum Vortheil der fremden Mächte bloßstellen durfte. Die Rolle, die wir im Jahre 1855 spielten, ohne dafür etwas anderes als schwere Nachtheile nach allen Seiten hin und vor allem den Haß Rußlands zu ernten, kann Oesterreich nicht mehr ein zweitesmal übernehmen. Unsere Staatsmänner sind durch den Schaden, fast scheint es so, glücklicherweise klüger geworden, und so scheint man denn in Wien bis auf die neueste Zeit daran festzuhalten, daß Oesterreich, dessen Mitwirkung bei einem diplomatischen Einschreiten gegen Rußland vorzugsweise den Ausschlag zu geben berufen ist, seine Neutralität, ohne von Frankreich, und eventuell England wichtige Garantien zu erlangen, nicht aufgeben dürfe. Die diplomatische Sachlage ist nun die, daß die Cabinette von Paris und London allerdings darüber einig sind, auf Grundlage der Vertragsartikel von 1815 zu Gunsten Polens bei Rußland diplomatisch einzuschreiten, daß sie aber von einem solchen Schritte, wenn Oesterreich denselben nicht mitthut, wenig oder gar keinen Erfolg erwarten, während Oesterreich, obgleich im Princip mit der Basis von 1815 einverstanden, sich den Mächten nicht anschließen kann, ohne sich vorher für alle Fälle sichergestellt zu haben. Gesetzt den Fall. Rußland bringt den Polen ein großes Opfer und entschließt sich zu einer entschiedenen liberalen Politik, so gibt es eine Menge Fragen, deren Spitze es dann gegen Oesterreich kehren kann. Die Einverleibung von Krakau, gegen welche seinerzeit Frankreich und England protestirt haben, die russische Propaganda in Ostgalizien, welche jetzt schon ungemein thätig ist, um Oesterreich in eine direct polenfeindliche Action hineinzuziehen, die orientalische Politik Rußlands, die Donaufürstenthümer, Serbien, Montenegro, das alles sind ungemein wichtige Momente. Jeder Erfolg, den Rußland erreicht, berührt Oesterreich auf das empfindlichste, und eine besonnene Politik darf sich Rußland gegenüber nicht abermals bloßstellen, ohne sich den Rücken ganz gedeckt zu haben. Oesterreich kann mit Einem Worte in der polnischen Frage nicht einschreiten, ohne die doppelte Gewißheit, daß diese Frage definitiv gelöst wird, und daß die Lösung eine solche ist, welche es gegen die russische Rancünen-Politik für die Zukunft sicherstellt. Die Rücksichten, welche Oesterreich hiebei auf den Orient zu nehmen hat, identificiren sein Interesse mit jenem Englands die Eigenschaft Oesterreichs als katholische Großmacht führt es mit Rücksicht auf die italienische Frage unter solchen Umständen naturgemäß zu einer Annäherung an Frankreich.

So offenbart sich angesichts der polnischen Frage abermals die durch die ethnographische Lage bedingte, bei kluger Ausbeutung der vorhandenen Factoren europäisch maßgebende Stellung Oesterreichs. Die Westmächte auf der einen, Rußland auf der andern Seite haben ein gleiches Interesse, die österreichische Neutralität zu erschüttern: die Westmächte, weil sie sonst Rußland gegenüber diplomatisch ohnmächtig sind; Rußland, weil es sonst den Proceß der Verdauung Polens nicht zu Ende führen kann. So kommt es denn auch, daß der Schwerpunkt dieser verwickelten polnischen Frage gegenwärtig weniger in Petersburg, Warschau, Berlin, Paris oder London, als in Wien liegt, wo in diesem Augenblicke alle Fäden der diplomatischen Verhandlung concentrisch zusammenlaufen. Die Berufung des gestern , aus Paris hier eingetroffenen österreichischen Botschafters Fürsten Richard Metternich steht mit dieser Verkettung von Umständen im engsten Zusammenhange, und wir werden kaum Gefahr laufen, dementirt zu werden, wenn wir die Vermuthung aussprechen, daß dieser Diplomat sich in Wien befindet, um über die Bedingungen und Garantien unterrichtet zu werden, von deren Erfüllung und Leistung das Wiener Cabinet seinen Anschluß an den auf Grund der Verträge von 1815 zu Gunsten Polens von den Mächten in Petersburg projectirten Collectivschritt abhängig macht, und zugleich die Vollmachten zu denjenigen Vereinbarungen zu empfangen, welche in dem Falle in Kraft zu treten haben werden, als das Verhalten Rußlands die Mächte weiteren Schritten auffordert.

Mit dieser Sachlage im genauen Zusammenhänge steht das, was seit einer Woche sowol im Hauptquartier des Langiewicz, als im Schoße des geheimen Central-Comités von Warschau beschlossen und ausgeführt wurde, Wir haben vor einiger Zeit gemeldet, daß sich in Warschau eine Kundgebung vorbereitet, welche den Anschluß der Gemäßigten an die Bewegung, der sie bis vor kurzem fremd geblieben, documentiren soll. Diese Fusion ist nun in aller Stille vollzogen worden, und das Manifest, durch welches Langiewicz seine Dictatur proclamirt hat, ist die erste Folge der Verschmelzung der “Weißen” mit der Bewegung. Langiewicz erschien den Gemäßigten als die geeignetste Persönlichkeit zur Leitung der Bewegung, und er wurde hauptsächlich deshalb mit dictatorialen Vollmachten ausgestattet, weil man in seinem Charakter, in seiner Energie die Bürgschaften zu finden glaubt, daß die polnische Bewegung nicht auf Irrwege geleitet, und durch die Bestrebungen der kosmopolitischen Revolutions-Partei den Mächten gegenüber compromittirt werde.

Langiewicz wurde zum Dictator gemacht, um alle revolutionären Winkelcomités, die sich unter dem Einflüsse Mieroslawski’s und Anderer gebildet hatten, um jede Regung im Keime zu ersticken, welche die Insurrection auf Galizien oder Posen auszudehnen versuchte, um die Zwietracht, die im Lager des Aufstands auszubrechen drohte, zu unterdrücken, kurz, um der Bewegung ihren ausschließlich antirussischen Charakter zu erhalten und alles zu verhindern, was der diplomatischen Action der Mächte, und namentlich des Wiener Cabinets, zu Gunsten der polnischen Sache irgendwie ein Hinderniß in den Weg legen könnte. Diese Rücksichten werden uns als die hervorragendsten Gründe bezeichnet, welche bei Verkündigung der Dictatur Langiewicz’ maßgebend gewesen sind, und in der That ist für diese auffallende Maßregel eine andere ausreichende Erklärung nicht gut zu geben. Die polnische Bewegung legt einen seltenen Tact und noch seltenere Mäßigung an den Tag, indem sie alle fremdartigen Elemente ausscheidet und jede Solidarität mit der kosmopolitischen Revolution energisch zurückweist. Es bleibt nun nur noch zu wünschen übrig, daß die Mächte dies anerkennen durch rasches Handeln, damit ihre Vermittlung sich in Petersburg noch Gehör schafft, bevor Rußland das fait accompli wiederhergestellter Grabesruhe im Königreich Polen zu Gunsten seiner schlechten Sache anzuführen im Stande ist.

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Die neue preußische Baumwolle

Hamburger Wespen, Nr. 11, 1863

Die neue preußische Baumwolle

Wenn Einer das Murren des Volks nicht hören soll.

Anmerkung

Bismarck verstopft dem preußischen König Wilhelm (dem späteren Kaiser Wilhelm I.) die Ohren mit Zustimmungs- und Loyalitätsadressen. Dabei handelt es sich um bestellte Huldigungen von konservativen Vereinen, mit denen dem König eine Stimmung im Lande suggeriert werden soll, als wenn das Volk auf Bismarcks Seiten im preußischen Verfassungskonflikt stünde, während eine große Mehrheit in Wirklichkeit die oppositionelle Deutsche Fortschrittspartei unterstützen. Ob der König hier nur getäuscht wird, wie man bei den “Hamburger Wespen” (dem Vorläufer der “Berliner Wespen”) hofft, ist allerdings die Frage. Schließlich hat dieser sich im Jahr zuvor dafür entschieden, Bismarck zum Ministerpräsidenten zu berufen, nachdem er vorher noch an Abdankung gedacht hatte.

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Der neue Blücher

Lokomotive an der Oder, 14. März 1863

Der neue Blücher. Die sogenannten Conservativen in Halle haben Herrn v. Bismarck eine Adresse übersandt, die an Servilismus Unglaubliches leistet; es heißt darin: “Gott segne Se. Majestät, daß er ein solches Heldenwerk in die Hand genommen, er segne aber auch Ew. Excellenz, den. er zu seinem Blücher in diesem neuen, größern Befreiungskriege erkoren hat!”

Anmerkung

Der Vergleich ist mit dem preußischen Generalfeldmarschall Gebhard Leberecht von Blücher, der sich durch seine forsche Herangehensweise in den Befreiungskriegen 1813-1815 den Spitznamen “Marschall vorwärts” erworben hatte. Mit dem neuen Befreiungskrieg ist nicht, wie man rückblickend meinen könnte, die Serie von Kriegen ab 1864 gemeint, die zur deutschen Einheit führte, sondern wohl die Auseinandersetzung mit dem preußischen Abgeordnetenhaus und dort besonders der oppositionellen Fortschrittspartei.

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Milder Winter, teures Eis

Berliner Gerichtszeitung, 14. März 1863

Das Eis ist wegen des gelinden Winters so theuer geworden, daß viele der hiesigen Brauer in der größten Verlegenheit sind. Selbst wenn sie sich ihren Bedarf von außerhalb kommen lassen wollen, müssen sie, wie uns ein Sachverständiger versichert, mehrere Tausend Thaler anwenden, um ihre Keller zu füllen. Unter diesen Umständen wird es mit dem bairischen Bier in diesem Jahre ziemlich traurig aussehen.

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Keine budgetlose Regierung mehr. Stimmung der Abgeordneten. Der 17. März und die Berliner.

Die Presse (Wien), 13. März 1863

Berlin, 10. März. [Orig.-Corr.] (Keine budgetlose Regierung mehr. Stimmung der Abgeordneten. Der 17. März und die Berliner.) Von wohlmeinender Seite ergehen Warnungen an das Abgeordnetenhaus, die jedem Entgegenkommen des Ministeriums Bismarck in der Budgetfrage ein begründetes Mißtrauen entgegenzusetzen empfehlen. Der Plan des Ministeriums ginge nämlich einfach darauf hinaus, das Budget anzunehmen und sich die Etats-Ueberschreitungen nachträglich bewilligen zu lassen. Das Herrenhaus hat für dieses Manöver seine Position bereits angewiesen, und es fehlt nichts mehr, als daß sich die Zahl der Compromißsüchtigen im Abgeordnetenhause vermehrt. Dazu ist allerdings wenig Aussicht vorhanden. Die Zahl der Ungeduldigen wird täglich größer, die das Ganze des parlamentarischen Regiments wollen, und insbesondere sind es die Ostpreußen, die vorangehen und behaupten, daß das ganze Volk ihrer Provinz hinter ihnen steht und die Reformforderungen energisch unterstützt. Wir kommen unwillkürlich auf diese Zeichen der Oppositions-Stimmung im Abgeordnetenhause zu sprechen, weil sie in Privatversammlungen der Abgeordneten aus Anlaß der Verschwörungsgerüchte zum Durchbruch kamen. Die conservative Partei erweist ihrer Sache den schlechtesten Dienst, wenn sie behauptet, daß die Autorität des königlichen Regiments mit rücksichtsloser Energie vertheidigt und die “Dictatur” sofort in die Hände des Prinzen Karl gelegt wird. Dergleichen Rodomontaden machen nicht bange, und sind abgeschmackt zugleich, weil sie bis heute jeder thatsächlichen Begründung entbehren.

Nicht weniger als 800 Veteranen sind noch als Gäste in Häusern unserer Gutgesinnten Unterzubringen; denn es ist leider zu constatiren, daß diese Angelegenheit zu einer Parteisache geworden. Die Liberalen senden die Subscriptions-Bogen für die Aufnahme der Invaliden ohne Unterschriften zurück, und da leider neun Zehntel Berlins zur Fortschrittscouleur gehören und das zehnte Zehntel auch nicht an Fanatismus für junge oder alte Militärs leidet, so nützen einzelne gute Beispiele nichts, wie jenes Wrangel’s mit 25, Bismarck’s mit 5 Betten &c. General Wrangel soll sehr unruhig über das Schicksal seiner für den 17. März obdachlosen Cameraden sein, und sich wegen ihrer Unterbringung an die Herren Unruh, Runge und Schultze (Berlin) gewendet haben.

— 11. März. Ein Schreiben Bismarck’s an Grabow ladet aus Befehl des Königs die drei Präsidenten und vierzehn Abgeordnete zur Grundsteinlegung am 17. März ein. Die vierzehn Mitglieder wurden sofort ausgelost.

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses theilte Grabow mit, es sei ein Strafantrag gegen den “Kleinen Reactionär” (Kladderadatsch der Kreuzzeitungspartei) wegen Beleidigung des Hauses nachgesucht. Grabow beantragt die Genehmigung zu versagen, als unter der Würde des Hauses, was fast einstimmig angenommen wurde; dagegen stimmte nur ein Theil den Katholiken.

Hintergrund

Am 17. März 1863 soll der 50. Jahrestag der Befreiungskriege gefeiert werden. Dazu sind noch lebende Veteranen, die das Eiserne Kreuz tragen zum König eingeladen worden.  Auch wenn die Fortschrittler grundsätzlich nichts dagegen haben, die Veteranen zu ehren, stoßen sie sich daran, daß die Feier zu einem Jubelfest für die Regierung ausgestaltet werden soll.

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Ubi bene, ibi patria!

Frankfurter Latern (Friedrich Stoltze), 13. März 1863

Sind wir denn nicht zu beneiden,
Daß wir deutsche Bürger sind?
Zieh’n wir doch voll Lust und Freuden
Durch viel Vaterländer hin!
Lustig hier und lustig da —
Ubi bene, ibi patria!

Reizend ist’s im Lande Preußen
Unter Bismarck’s Regiment;
Budgetlos und Freund der Reußen!
Ob man Schöneres wohl kennt?
Lustig hier und lustig da –
Ubi bene, ibi patria!

Freude kann man sich verschaffen
Auch in Oestreich und Tirol:
Wenig Geld und viele Pfaffen
Und des Concordates Wohl!
Lustig hier und lustig da —
Ubi bene, ibi patria!

Doch das Vaterland Kurhessen,
Mit dem Schönsten auf dem Thron
Darf man sicher nicht vergessen,
Denn es ist der Lander Kron’.
Lustig hier und lustig da —
Ubi bene, ibi patria!

In Hannover an der Leine
Ist es auch so übel nicht,
Denn ein König halt dort feine
Residenz im Dämmerlicht.
Lustig hier und lustig da —
Ubi bene, ibi patria!

Auch in Mecklenburg, die Braven,
Tragen bei zu Deutschlands Ruhm,
Denn dort giebt es weiße Sclaven
Und es blüht das Junkerthum.
Lustig hier und lustig da —
Ubi bene, ibi patria!

Schön ist’s auch im Land der Baiern,
Wo es gleixh giebt Mordscandal,
Wenn man will das Bier vertheuern,
Und wo glänzt des Zunftzopf’s Strahl.
Lustig hier und lustig da —
Ubi bene, ibi patria! u. s. w. u. s. w.

(Kanu bis auf 34 Strophen fortgesetzt werden.)

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Die Circular-Note. Verschwörungsgerüchte.

Die Presse (Wien), 12. März 1863

Berlin, 9. März. [Orig.-Corr.] (Die Circular-Note. Verschwörungsgerüchte.) In ministeriellen Kreisen thut man sich etwas zugute darauf, daß sich das diplomatische Conventions-Gewitter über dem Haupte Bismarck’s verzogen hat und in Petersburg einschlägt. Dem Kronprinzen ward eine Rolle zugetheilt, die er in England mit Umsicht spielte, und mit dem Schachzuge Palmerston’s gegen die Tuilerien schmeichelt man sich, hier Lust bekommen zu haben. Von der Circular-Note Lord John Russell’s, die bekanntlich an jene Mächte gerichtet wurde, welche die Verträge von 1815 unterschrieben haben, und zur Wiederherstellung der Verfassung Polens auffordert, soll man schon am 6. d. Kenntniß im Auswärtigen Amte gehabt haben, und von daher datire sich das erhöhte Bewußtsein unseres Minister-Präsidenten und seine Absicht, bei erster Gelegenheit wieder irgend eine diplomatische Schrulle in Scene zu setzen. Man theilt uns darauf Bezügliches mit, doch lassen wir die Veröffentlichung diesesmal auf sich beruhen. Das Nächstliegende, die britische Circular-Note, findet in jener Partei, welche Herrn v. Bismarck adhärirt, eine Aufnahme, die deutlich den Beweis liefert, daß man sich um jeden Preis der Conventions-Angelegenheit zu entwinden sucht. Man freut sich, daß England den Tuilerien in der Polenfrage den Rang abgelaufen, und daß unser Cabinet den Fürsten Gortschakoff zu — unterstützen im Stande ist. In anderen politischen Kreisen meint man jedoch, daß England im Einverständniß Louis Napoleon’s handelte, daß wie Lord Palmerston 1854 die britische Flotte zuerst die Dardanellen passiren ließ, so auch jetzt die Initiative ergriff, um den Allarm zu vermeiden. Eine dritte Version will endlich wissen, daß die Kriegsallarmisten der Kölner Zeitung den Rückzug mit einer Nachricht angetreten haben, für die ihnen vorläufig allein die Verantwortlichkeit Überlassen werden muß.

Seit einigen Tagen circuliren hier Verschwörungsgerüchte, die offenbar in feudalen Kreisen ihren Ursprung genommen haben. In den Salons der Kreuzzeitnngs-Barone erzählt man sich nämlich, daß die avancirten Elemente des Abgeordnetenhauses mit den Polen in Verbindung ständen; daß eine Verschwörung der demokratischen Führer des Berliner Volkes damit im Zusammenhange stehe, und daß die oberste Leitung des Complots in London zusammenlaufe. Den Zweck des Complots können wir den Bismarckianern nicht nacherzählen. Thatsache jedoch ist, daß diese Mittheilungen an maßgebendem Orte einen bedauerlichen Eindruck hervorriefen, und daß Prinz Karl eine Designation erhalten haben soll, welche nur Bezug auf jenes crasse Bild haben kann, das die letzte Nummer des “Punch” veröffentlichte. In der Volkspartei hingegen circulirt die Mittheilung, daß die Reaction den 17. März zur Provocation eines Putsches bestimmt hat. Die Provocateure dieser Partei haben sich unter die Volksmassen zu mengen, Welche den Zug der Invaliden nach dem Schlosse begleiten, und dort soll der Ruf “Abdankung” erschallen. Dieses würde genügen, um einzuschreiten und den Belagerungszustand über Berlin zu verhängen. Die zahlreichen Bezirksvereine in der Stadt haben die Sache aufgegriffen, und die Bürger werden aufgefordert, sich der Theilnahme an der Straßen-Demonstration der Invaliden zu enthalten und ihrem Hausstande denselben Befehl zu ertheilen. Auch in den Journalen werden Warnungen vor den Provocationen der Rückschrittspartei veröffentlicht werden.

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Unterstützung für die Polen aus Italien und der Schweiz

Lokomotive an der Oder, 12. März 1863

Schweiz. Bern, 7. März. Menotti Garibaldi, der Sohn des Generals, ist auf dem Wege nach Polen hier durchgekommen. Auch eine Anzahl Schweizer hat die Reise dorthin angetreten. In einer zu St. Gallen stattgehabten Versammlung ward die Eröffnung einer Subskription zu Gunsten der Polen beschlossen.

[In schweizer Blättern finden wir lebhafte Sympathieen für Polen; doch stimmen die Ansichten darin überein, daß die Schweiz zwar durch Geldspenden demonstriren könne, ihre Neutralität aber streng wahren müsse.]

Anmerkung

Es handelt sich um die “Garibaldi-Legion” unter dem Kommando von Francesco Nullo, eine sehr kleine Einheit, deren Unterstützung von polnischer Seite mit Dankbarkeit aufgenommen wird. Die Legion kämpfte zusammen mit den Zuaven des Todes unter dem Kommando des Franzosen François Rochebrune.

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Summarische Taufe

Berliner Gerichtszeitung, 12. März 1863

Am vergangenen Sonntag ließ hier der Stadtgerichts-Executor Wehner seine neun Kinder auf einmal taufen. Das älteste derselben war 17 Jahr alt, während das jüngste noch an der Mutterbrust lag. — Das seltene Ereigniß ist dadurch herbeigeführt worden, daß das älteste Kind, ein Mädchen, sich zu verheirathen beabsichtigt und zu diesem Zweck seitens des Predigers die Beibringung des Taufzeugnisses der Braut verlangt wurde. Ein solches war nicht zu beschaffen, da die Familie der Baptisten-Gemeinde angehört, deren Beamte zur Ausstellung öffentlicher Urkunden gesetzlich nicht berechtigt sind. Die Eltern mußten sich daher entschließen, das Versäumte nachzuholen und fanden es zweckmäßig, dies gewissermaßen summarisch zu thun, damit Beanstandungen der vorberegten Art bei den übrigen Kindern sich nicht wiederholen mögen. Der feierliche Akt wurde in der von Zuschauern überfüllten St. Nicolai-Kirche begangen. Bei den ältesten acht Täuflingen mußte selbstverständlich ihres bedeutenden Gewichtes wegen davon Abstand genommen der 35 Taufzeugen erschienen waren, erregte ungemeines Aufsehen. Der Kindtaufsschmaus soll indessen ein sehr lustiger gewesen sein. — Die ganze Familie ist nunmehr in die evangelische Landeskirche eingetreten.

Hintergrund

Die obligatorische Zivilehe wird erst 1874 in Preußen und 1875 in ganz Deutschland eingeführt. Wer einer staatlich nicht anerkannten Religonsgemeinschaft angehört (die allgemein als “Dissidenten” bezeichnet werden), kann nicht heiraten oder muß zu einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft übertreten.

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Die Revolution in Griechenland

Die Presse (Wien), 11. März 1863

Wien, 10. März.

Wir haben wahrlich den Grundsätzen des echtfärbigsten Liberalismus nicht das Geringste vergeben, als wir vor fünf Monaten es unterließen, die Revolution jubelnd zu begrüßen, mittelst welcher die hellenischen Gräco-Slaven ihre Wiedergeburt zu manifestiren versuchten. Die Geschichte der jüngsten Vorgänge in Athen und das ganze Verhalten des sogenannten griechischen Volkes seit der Abreise König Otto’s ist in der That nicht dazu angethan, das verwerfende Urtheil umzustoßen, welches der von philhellenischen Ueberschwänglichkeiten nicht benebelte Theil der öffentlichen Meinung von Europa über diese unmotivirte, muthwillige griechische Revolution gefällt hat. Welche Fehler auch der Regierung des Königs Otto zur Last gelegt werden können, die Griechen hatten kein Recht, über Unterdrückung zu klagen. Für ihren Culturzustand, für ihren Rechtssinn, für ihre Ehrlichkeit war diese Regierung noch viel zu gut. König Otto trifft nicht der Vorwurf, ein Unterdrücker der griechischen Nationalität oder hellenischer Freiheits-Aspirationen, gewesen zu sein; weit eher ist ihm vorzuwerfen, daß seine Hand nicht stark, sein Charakter nicht energisch genug war, um dieses in gleichem Grade rohe und perfide griechische Wesen zu bändigen und seinem aufgeklärten Willen zu unterwerfen. Nicht ein constitutionelles Staatsoberhaupt — ein Tyrannos im eigentlichen Smne des Wortes ist es, dessen diese zügellosen Griechen bedürfen, um allmälig in die Bahnen zur Civilisation heranreifender Völker geleitet zu werden. Daß dieses Urtheil nicht zu hart ist, lehrt die Geschichte der jüngsten griechischen Revolution. Nicht gleich anderen Völkern mit offener Gewalt haben sie sich ihres mißliebig gewordenen Königs entledigt. König Otto wurde unter dem Vorwande, Ovationen in den Provinzen entgegenzunehmen, aus Athen weggelockt, und während er vom Pyräus nach Kalamata fuhr und unterwegs heuchlerische Huldigungen empfing, erklärten die Intriguanten in Athen mit Hilfe einer bestochenen Soldateska den Thron für erledigt, plünderten sie das Residenzschloß, und verwehrten sie dem auf hoher See verweilenden Souverän die Rückkehr an das Land. Wo man kurz vorher zur Feier der königlichen Anwesenheit an der Küste Feuerwerke abgebrannt, empfing man die königliche Yacht mit Gewehrschüssen, und auch dieser Manifestation des griechischen Volkswillens sich unterwerfend, schlug der mit echt byzantinischer Hinterlist aus dem Lande hinausgefoppte und hinausgelogene König den Weg nach Triest ein. Bei einer Gelegenheit, wo andere Völker Beweise der Hochherzigkeit geben, offenbarten die Griechen nichts als ganz gemeine Verschlagenheit. Sie vertrieben ihren König nicht durch trotzige Auflehnung, den Säbel in der Faust; ihre Waffen waren die Lüge, der Verrath, die Bestechung, bei deren Anwendung allerdings kein Blut zu fließen braucht. Nicht eine Spur von Edelsinn und Ritterlichkeit ist in diesen griechischen Vorgängen zu entdecken. Die Neu-Hellenen machten nicht Revolution, wie man es von jenen erwarten konnte, die sich rühmen, das Blut der Nachkommen der Leonidas, Themistokles und Epaminondas in ihren Adern fließt; sie machten Revolution, bei Nacht und Nebel, statt der ehrlichen Waffe Dietriche und Brecheisen führend; und die vermeintliche Freiheit, in deren Namen sie sich auf den Weg machten, haben sie nicht erkämpft, sondern wie schnupftücherziehende Taschendiebe gestohlen.

Und was boten sie, seit sie sich von dem verhaßten deutschen Unterdrücker auf so ritterliche Weise befreit, der europäischen Welt für ein Schauspiel dar? Haben sie etwa einen würdigen Gebrauch gemacht von ihrer angeblichen Unabhängigkeit? Haben ihre Führer das Beispiel der gewöhnlichsten Bürgertugend gegeben? Hat das Volk selbst irgend ein Verständniß der vollzogenen Revolution an den Tag gelegt? Nichts von alledem. Eine provisorische Regierung haben sie eingesetzt, und wie hungerige Wölfe stürzten die Gebildeten der Nation herbei, um die allgemeine Unordnung jeder zu seinem persönlichen Vortheile auszubeuten, und nachdem sie allesammt sich an der Ausplünderung des öffentlichen Vermögens betheiligt und Jeder sein Schärflein an Titeln, Aemtern und Geld ins Trockene gebracht, zogen sie hinaus in die Provinzen, und kauften sich die Stimmen der gleich ihnen habsüchtigen Wähler für die National-Versammlung. Die Geschichte der Wahlprüfungen nach dem Zusammentritte dieser Versammlung ist noch nicht erzählt. Es kam gleich bei den ersten Wahluntersuchungen ein solches Gewebe von Intriguen und Corruptionen aller Art an den Tag, daß die Versammlung selbst davor erschrak, der Welt derlei zu enthüllen, innehielt mit den Wahlprüfungen und vor ihrer Entstehung erröthend sich für constituirt erklärte. Aber hat diese National-Versammlung, haben diejenigen, welche in ihr repräsentirt sind, auch nur ein einzigesmal Gefühle männlicher Entschlossenheit und das Bewußtsein der Ideen kundgegeben, von denen diese glorreiche griechische Revolution getragen zu sein vorgab? Haben sie, die ihren König vertrieben, weil er nicht Fleisch von ihrem Fleische war, ein einzigesmal verrathen, daß sie von dem Feuer eines eigenen Willens erwärmt sind? Wie sie sinnlos und thöricht: “Nieder mit Otto!” geschrien, so schrien se gleich nach ihrer Revolution: “Es lebe Prinz Alfred!” und riefen statt des einen Fremdlings, den sie verjagt, mit Inbrunst einen andern fremden Prinzen in das Land, nicht bedenkend, daß sie damit ihre Unfähigkeit, auf eigenen Füßen zu stehen, documentirten und ihrer Revolution den Boden unter den Füßen wegzogen.

Nachdem sie sich England an den Hals geworfen und dieses unzweideutig genug zu erkennen gegeben, daß ein Prinz aus dem Hause Hannover es unter seiner Würde König von Griechenland zu sein, verstummte das Geschrei nach Prinz Alfred noch lange nicht, um erst als England den Köder der ionischen Inseln hinhielt, begriffen die Griechen das ihnen zugemuthete Geschäft und meinten, um solchen Preis könnte man sich am Ende wieder einen von England empfohlenen deutschen Prinzen in Athen gefallen lassen. Da aber erlebte Europa Dinge, die bis dahin noch nicht erhört waren. Lord Palmerston, der mit dem griechischen Throne förmlich hausiren ging, fand keinen König, und dieselben Ionier, welche seit Jahren mit allen Mitteln der Agitation ihre Vereinigung mit Griechenland angestrebt, fühlten sich von dem Schauspiel der neuhellenischen Unabhängigkeit in solchem Maße auferbaut, daß sie es wie eine, Gnade erbäten, unter dem Protectorate Englands bleiben zu dürfen, das ihnen ja weit mehr materiellen Gewinn bringe, als die nationale Verschmelzung mit ihren Brüdern auf der peloponnesischen Halbinsel. Das Schauspiel, das sich den Ioniern dort darbietet, ist in der That wenig einladend. In den nördlichen Provinzen steht das nationale Brigantenthum in vollster Blüthe, in den südlichen Provinzen haben die Mainoten sich erhoben zu Gunsten der Restauration der baierischen Dynastie. In der Hauptstadt des Landes aber verräth die Soldateska, die König Otto den Eid brach, nun die Sache des Landes. Es ist die Travestie aller Revolutionen, die in Griechenland ausgeführt wird: Ein Land, das einen König sucht und in ganz Europa keinen findet; eine Regierung und ein Parlament, die nur so lange aufrecht bleiben, als sie die Soldateska und Officiere bezahlen können, weiche ihrerseits den Dienst verweigern, auf Regiments-Unkosten die unsinnigsten Ansprüche erheben, und im Falle der Nichtbefriedigung die Regierung mit dem Sturze und die National-Versammlung mit Sprengung bedrohen. Das Parlament decretirt Steuern, niemand bezahlt sie; es beschließt Anleihen, niemand borgt; es gibt Gesetze, niemand befolgt sie, und um nur die müßiggehenden, prassenden Söldlinge zu befriedigen und sich selbst sicherzustellen, cassirt die Regierung des großen zur Wiederherstellung des byzantinischen Kaiserthums, zur Regenerirung des Orients berufenen griechischen Volkes ihre Repräsentanten im Ausland, denn die mit dieser beispiellosen Maßregel ersparte halbe Million Drachmen reicht gerade aus, um den nach Geld und Beförderung schreienden Freiheitshelden und Officieren des griechischen Heeres noch für einige Zeit den Mund zu stopfen.

Das ist der Zustand, in welchen Griechenland durch eine, jeder plausiblen und vernünftigen Begründung entbehrende Umwälzung gestürzt wurde. Nicht können die Griechen klagen, daß Europa ihnen nicht Sympathien geschenkt oder ihrem Aufschwünge Schwierigkeiten bereitete. Keinem Volke noch wurde so viel Freiheit der Selbstbestimmung gelassen, keines war jemals in solchem Grade Herr seines Schicksals. Wenn sie nichtsdestoweniger, anstatt sich zu erheben, tiefer gefallen sind, als ihre schlimmsten Gegner jemals zu hoffen wagten, so fielen sie nur durch eigene Schuld, durch die offenkundigste Unfähigkeit, eine staatliche Ordnung aus eigener Kraft zu begründen. Mögen sie in der Tiefe bleiben, zu der sie hinabgesunken, das ist das einzige Mittel, sie von dem Großmachtsrausche zu ernüchtern, der diese Ueberreste verkommener byzantinischer Kaiserwirthschaft überkam. Nachdem sich aber, zur Ehre Deutschlands sei es hervorgehoben, kein deutscher Prinz des vacanten Griechenthrones erbarmt, haben wir nur noch den Einen Wunsch, daß das Gerücht sich bewähren möge, demzufolge König Otto im Namen seines Hauses aller Rechte auf diesen Thron sich zu begeben entschlossen sein soll, und daß mit dieser Entsagung der letzte Rest jener philologischen Sympathien ausgetilgt werde, die Deutschland seit vierzig Jahren an dieses entartete Volk der Neu-Hellenen nur allzu freigebig verschwendet hat.

Hintergrund

In den 1820ern hatte es eine große Sympathie für die Griechen in ganz Europa gegeben, die für die Unabhängigkeit vom osmanischen Reich kämpften. Bekennende Philhellenen waren etwa Goethe, Schiller, Hölderlin, Wilhelm von Humboldt, Puschkin, Victor Hugo, Lord Byron, aber auch der bayrische König Ludwig I., der 1825 sogar anordnete, daß “Bayern” mit einem “y” und nicht mehr wie vorher mit einem “i” zu schreiben sei, weil das griechischer aussah. Sein Sohn Otto wurde der erste griechische König.

Allerdings gab es auch Kritik am Philhellenismus, die besonders hart von Jakob Philipp Fallmereyer vorgetragen wurde. Dieser bestritt die Kontinuität von den alten zu den neuen Griechen. Die alten Griechen seien von Slawen ausgerottet worden, die neuen Griechen dementsprechend gräzisierte Slawen. Auf diese Theorie bezieht man sich in dem Artikel der Wiener “Presse”, wo jegliche Begeisterung für Griechenland abhanden gekommen ist.

Hier scheinen antislawische Vorurteile durch, die bei Liberalen der Zeit nicht unüblich sind (eher in Österreich, aber auch teilweise in Deutschland; die “Presse” spricht hier 1863 aus einer großdeutschen Sicht für Deutschland). Allerdings steht die “Presse” gleichzeitig dem polnischen Aufstand von 1863 sympathisch gegenüber, während für sie, wie auch für die Liberalen in Deutschland, das absolutistische Rußland als das Reich des Bösen erscheint.

König Otto I. von Griechenland ist 1862, wie in dem Artikel geschildert, vertrieben worden. Nun sucht man händeringend nach einem neuen König, wobei einer der zahlreichen deutschen Prinzen in Frage kommen könnte. Im Gespräch ist eine Zeit lang etwa Herzog Ernst von Koburg. Nachfolger von Otto I. wird allerdings dann ein dänischer Prinz: Georg I. von Griechenland (vorher: von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg), der fünfzig Jahre lang bis zu einer Ermordung 1913 regieren wird.

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