Seltsamkeiten unsrer Tage

Lokomotive an der Oder, 24. März 1863

Es ereignet sich wol zu jeder Zeit einmal etwas, was innere Widersprüche in sich trägt; die Zeit aber, wo dergleichen Ereignisse sich häufen, kann doch wol für keine gesunde Zeit gelten. Als unlängst von Halle aus Herr v. Bismarck als der neue Blücher gefeiert wurde, der den größeren Kampf siegreich durchfechten sollte, da meinten die dortigen Feudalen doch ganz gewiß nicht einen Kampf mit den paar hundert Abgeordneten, sondern den mit der Majorität der Nation. So gehässige Aeußerungen aber müssen das Volk stutzig machen. Was soll der neue Blücher? Soll er sein eigenes Volk, wenigstens seine eigenen Landsleute mit Blut und Eisen zu seiner Ansicht bekehren oder vielmehr dazu zwingen? — Aber der Gedanke der Feudalen in Halle ist nicht vereinzelt geblieben; in den letzten Tagen hat Herr v. Bismarck einen Ehrendegen von Koblenz zugesendet bekommen mit der eingravirten Inschrift: “Viel Feind’, viel Ehr’”, und “zur Erinnerung an den 16. Februar 1863,” d. h. zur Erinnerung an die Kammerverhandlungen über Preußens Verhältnis zum polnischen Aufstand, wo die Kammer und mit der Kammer zugleich alle bedeutende Kabinette Europa’s die vom Ministerpräsidenten vertheidigte Convention vom 8. Februar, welche thätige Mitwirkung zur Unterdrückung der Polen versprach, tadelte und als gefährlich mißbilligte. — Wofür oder wozu erhält nun der neue Blücher diesen Degen? wer sind die “Viel Feind’?”

Nun zu etwas anderem. — Am 17. März wurde auch in Münster ein Veteranenfest gefeiert und das ist erfreulich, denn die wackeren Alten haben wol noch einige Freudentage verdient, ehe sie zur ewigen Ruhe eingehen. Man vertheilte dort die Festlieder, deren Mittelpunkt, wie es nicht anders sein kann, das “Heil Dir im Siegerkranz” bildete. Aber in allen Exemplaren fehlt der Vers: “Nicht Roß, nicht Reisige Sichern die steile Höhe, Wo Fürsten stehn; Liebe des Vaterlands, Liebe des freien Manns, Sichern den Fürstenthron Wie Fels im Meer.” Warum war von den betreffenden Festordnern dieser Vers gestrichen worden. Man hat diß Lied die Preußische Nationalhymne genannt und hat dasselbe schon viele tausendmal bei feierlichen und festlichen Anlässen gesungen; warum soll wol jetzt, 1863, ein gewiß nicht schlechter, nicht schwungloser Vers gestrichen werden? Was seitAbfassung des Liedes für wahr und schön galt, sollte das mit einem Male unwahr und unpassend erscheinen. Aufgefallen aber ist diese unliebsame Aenderung und Neuerung und zwar westphälischen Veteranen, die den alten, unverstümmelten Text auswendig wußten.

Das Fest am 17. d. M. hat auch andere Seltsamkeiten und Widersprüche an den Tag treten lassen; in Berlin, dem lebens- und festlustigen Berlin, haben (wenn die Zeitungen recht berichten) die Gewerke und Zünfte mit alleiniger Ausnahme der Bürstenbinder alle Betheiligung am Festzuge verweigert; und doch hatte dieser Ehrentag der Ritter des eisernen Kreuzes allen Anspruch darauf, ein wahres Volksfest der Hauptstadt Preußens zu werden. Noch schlimmer stand es an diesem Tage in Elbing, wo, wie schon erwähnt, der Oberbürgermeister Vorkehrungen treffen mußte, daß nicht gerade an diesem Tage ähnliche Scenen herbeigeführt wurden, wie sie ein Jahr vorher Mühlhausen mit Schrecken in seinen Mauern sah, wo ein von Reaktionären aufgestachelter Pöbel die sogenannten Demokraten räuberisch und mordbrennerisch überfiel. — Ist denn das eine würdige Feier Preußischer Jubeltage?

Und fassen wir jetzt größere und allgemeinere Verhältnisse ins Auge, so muß es höchst seltsam erscheinen, daß dasselbe Oesterreich, dessen gänzlichen Zerfall man 1860 erwartete, jetzt so zu sagen die tonangebende Macht Europas geworden ist. Da bemüht sich England um Oesterreichs Zustimmung und Frankreich sucht gleichfalls die Unterstützung Oesterreichs zu gemeinsamen Schritten für Polen nach. Rußland, das wahrscheinlich von Oesterreichs Seite gleiche Bereitwilligkeit wie von Preußen vorausgesetzt hatte, erklärt sich mit der Haltung des Wiener Kabinettes ganz einverstanden — weil es Furcht hat, Oesterreich könne eine feindselige Stellung einnehmen. In seinem Innern aber ist Oesterreich heuer das erste Mal seit unvordenklichen Zeiten auf dem besten Wege, aus den ewigen “Defizit’s” heraus und in eine haltbare Finanzlage hinein zu kommen. Der Kaiser hat es nämlich gewagt, ohnerachtet der Verhältnisse Italiens und Ungarns die Armee auf eine noch geringere Zahl zu beschränken, als im Auslande bekannt geworden ist. Diese außerordentliche Verminderung der Ausgaben und die durch die Gebührentaxe herbeigeführte Mehreinnahme könnten endlich auch im Finanzwesen hoffnungsvollere Zeiten herbeiführen.

Nun aber ist Oesterreichs — wenigstens der österreichischen Regierung — Stellung Preußen gegenüber seit langen Jahren nie so schroff gewesen, als wie sie es jetzt ist; die Oesterreicher aber sind daran nicht schuld, sondern unser Herr Minister-Präsident, der die Convention mit Russland in Schutz nimmt, hat Oesterreich ganz offen den guten Rath gegeben, seinen Schwerpunkt nicht in Deutschland, sondern anderswo etwa in Ungarn zu suchen oder dahin zu verlegen. Wenn die österreichische Regierung gezwungen wäre, diesem Rathe des Herrn von Bismarck unbedingt Folge leisten zu müssen, so würde Herr von Bismarck von Seiten aller Preußen und aller wahren deutschen Vaterlandsfreunde mehr Verehrung und Bewunderung verdienen, als der schönste Kalender-Heilige; wenn aber ein solcher Vorschlag weiter nichts bewirkt, als daß er die uns zunächst stehende größere Großmacht verletzt und erbittert: wenn thatsächlich die bedeutendsten deutschen Vaterländer mehr zu Oesterreich als zu Preußen sich fest hinneigen, und wenn es andrerseits Preußen sehr nahe gelegt wird, seinen Schwerpunkt, wo nicht nach Warschau oder St. Petersburg, so doch ausschließlich von Frankfurt weg und nach Berlin zu verlegen, so kann man nur über den Wagemuth staunen, der Oesterreich von da ausscheiden heißt, wo es (leider!) selbst fester und behaglicher sitzt, als der, der es gehen heißt. — Ja, es ist wol seltsam; als Preußen zu Ende der zwanziger und zu Anfange der dreißiger Jahre jede patriotisch-liberale Regung mit Härte verfolgte, da hatte es Rußland und Oesterreich und die meisten deutschen Regierungen für sich; als 1858 das Ministerium Hohenzollern mit Auerswald und Schwerin wahrhaft liberalen, verfassungsmäßigen Ideen eine Gasse durch Deutschland bahnen sollte, da jauchzte ihm der begeisterungsfähige Theil des deutschen Volkes aus allen Gauen zu und England begrüßte diesen Aufschwung mit Freuden, wenn auch alle nicht liberalen Regierungen bestürzt oder scheel dazu sahen: jetzt, wo Preußen eine mächtige Verstärkung des stehenden Friedensheeres durchführt, wo der Kampf zwischen Regierung und Abgeordnetenhaus seinen ununterbrochenen Fortgang nimmt und wo die gegen Polen geschlossene Convention nach allen Seiten hin verletzt, jetzt sieht Preußen weder die Regierungen noch die Völker auf seiner Seite und muß sich für die seltsame Vereinsamung seiner Stellung trösten mit dem Beifall der Majorität — des Herrenhauses.

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Vergleichende Werbung 1863

Die Presse (Wien), 23. März 1863

[Thierbändiger.] Zwei Thierbändiger, Crockett, der mit seinen sechs Löwen im Cirque Napoléon in Paris großes Aufsehen erregt, und sein in Brüssel gastirender College Hermann machen sich gegenwärtig durch Herausforderungen Concurrenz und Reclame. Hermann hat soeben nachstehenden Fehdebrief an Crockett erlassen: “Mein Herr! Ich lese in den Zeitungen Ihre famose Herausforderung, in der Sie, was übrigens Herr Herbert bereits angenommen hat, allen denen, welche, wie Sie, in den Löwenkäfig sich begeben, 12,500 Franken aussetzen. Ich wundere mich sehr, daß Sie eine so bedeutende Summe an eine, mit Verlaub zu sagen, so unbedeutende Kleinigkeit wagen. Nicht allein nehme ich die Wette an, sondern ich schlage Ihnen persönlich noch eine andere vor. Treten Sie, wenn Sie es wagen, in den Käfig meines Eisbären, denn, wohlbemerkt, ich bin nicht wie Sie, ein Thierhändiger von Profession, sondern ich wirke in diesem Fache, wenn ich mich so ausdrücken darf, aus Liebe zur Kunst, als einfacher Dilettant. Ich gehe noch weiter; wenn Sie nichts für Ihre Thiere fürchten, so werde ich vier Löwen, zwei große Bären, zwei Hyäken mit mir in Ihren Käfig hineinnehmen. Dafür verlange ich von Ihnen gar keine Geldsumme, denn es kommt mir nur darauf an, die Macht des Menschen über ein noch so wildes Thier zu beweisen. Ich weiche vor nichts zurück. Ich will nur beweisen, daß übertriebene Reclamen mich ebensowenig einzuschüchtern vermögen, als Ihre sechs Löwen. Sie können nach Belieben die Bedingungen der Reise und des Kampfes mit Herrn Schmidt feststellen, in dessen Menagerie ich auftrete. Hermann.”

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Hintergrund: Die Conflictszeit (VI)

[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (V)]

Die “Kreuzzeitung” triumphirte, daß “die Entscheidungen des Obertribunals jetzt sämmtlich einen conservativen Charakter” trügen. In der That, sie trugen den ausgeprägtesten Stempel der Reaction; jeder Tadel gegen die Regierung wurde als Beleidigung bestraft, jeder Angriff gegen einen Amtsblatt-Artikel als Schmähung von Einrichtungen des Staates und Anordnungen der Obrigkeit geahndet. Tendenziöse Zusammensetzung der Strafsenate, verfassungswidrige Bestellung von Hilfsrichtern, Disciplinirung und Beförderung nach politischen Rücksichten hatten es dahin gebracht, daß Twesten unter allgemeiner Zustimmung ausrufen konnte: “Das Unrecht hat alle Scham verloren!” Die Regierung, welche die vom Redner vorgetragenen Thatsachen nicht widerlegen konnte, rief jetzt die Hilfe ihrer Gerichte gegen die Kritik der Volksvertretung an. Ein Criminalverfahren und ein Disciplinarproceß wurden gegen den Stadtrichter Twesten eingeleitet. Wie Twesten, so mußte aber auch der litthauische Abgeordnete Frentzel auf die Anklagebank. In Gumbinnen herrschte der vielberufene Regierungs-Präsident Maurach, vom Volksmunde “Murawiew Gumbinski” geheißen. Von der Art und Weise, wie sich der hohe Herr populär zu machen suchte, giebt die Thatsache Kunde, daß er Bürger der Stadt, welche herbeigeeilt waren, um einen im Regierungsgebäude ausgebrochenen Brand löschen zu helfen, mit Fußtritten und Faustschlägen und Titulaturen wie “Hundepack” traktirte und zum Hause hinausjagte. Von der Umsicht des Bureaukraten legt die fernere Thatsache Zeugniß ab, daß er seinem Kutscher befohlen hatte, in der Räucherkammer unter dem Dach, welche bestimmt war, den aus dem Erdgeschoß kommenden, abgekühlten Rauch zu empfangen, Feuer zu entzünden, und dadurch das Haus in Asche legte, während sich die Löschgeräthschaften der Staatsbehörde, ebenfalls durch die persönliche Schuld des Präsidenten, in jämmerlichem Zustande befanden. Maurach-Murawiew versuchte nun nicht bloß, den Thatbestand zu verdunkeln, sondern auch die Schuld für die Ausdehnung der Feuersbrunst auf die “Demokraten” und den freisinnigen Magistrat von Gumbinnen zu schieben. Gegen diese Beleidigung erhob der schneidige Fortschrittsmann Frentzel seine Stimme, indem er die Thatsachen anführte, welche den Staatsbeamten — er ist jetzt längst in traurigen Verhältnissen gestorben — als fahrlässigen Brandstifter darstellten und zugleich ein helles Licht auf den Charakter des litthauischen Paschas warfen. Frentzel erzählte, wie der Präsident dortige Bürger nicht nur prügelte und beschimpfte, sondern auch die Kasse des Magistrats in gewaltthätiger Weise hatte erbrechen lassen und in übler Laune Bambusröhre auf Rücken von Droschenkutschern zerschlagen hatte; wie Maurach ferner einstmals selbst den Demokraten gespielt und sich erst zum brauchbaren Organ der Reaction herausgebildet hatte, als in Folge von Vermögensverlusten an ihn das Bedürfniß herangetreten war, ein Amt zu nehmen.

Das war am 2. Juni 1865, und wiewohl der Kriegsminister Von Roon sechs Tage später vom Ministertische wörtlich erklärte: “Die Herren, welche auf der Tribüne von ihrer Redefreiheit den uneingeschränktesten Gebrauch machen, sind in der glücklichen Lage, daß sie eben Alles sagen können, was ihnen zweckmäßig erscheint, was sie in ihrer Pflicht liegend halten,” wurde auch gegen Frentzel das Strafverfahren eingeleitet. Artikel 84 der Verfassung aber besagt: “Die Mitglieder beider Kammern können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf Grund der Geschäftsordnung zur Rechenschaft gezogen werden.” Der Justizminister Graf zur Lippe aber erklärte, daß die Staatsanwaltschaft die Anklage auf seinen Befehl erhoben habe, und der Ministerpräsident ließ sich herbei, diese Anordnung zu vertheidigen.

Twesten weigerte sich, der Vorladung zur Vernehmung “über eine Rede” zu folgen, und wurde vom Stadtgericht wie vom Kammergericht freigesprochen. Frentzel wurde wegen elffacher Verleumdung Maurach’s angeklagt, neun Stellen bezogen sich auf den Brand, eine auf die Gewaltthätigkeit, eine auf das Renegatenthum des Präsidenten. Es traf sich aber, daß vor der Verhandlung des Processes beim Kreisgericht Gumbinnen zwei andere Processe zur Entscheidung kamen, welche auf jene Feuersbrunst Bezug hatten. Maurach’s Kutscher war der fahrlässigen Brandstiftung angeklagt und — freigesprochen worden, weil er zu beweisen vermochte, daß er das Feuer unter dem Dache thatsächlich nur auf ausdrücklichen Befehl des Präsidenten angemacht hatte. Sodann wurde der Redacteur des Insterburger Blattes, das die ersten neun Stellen der Frentzel’schen Rede abgedruckt hatte, ebenfalls der Verleumdung angeklagt und freigesprochen, weil in allen Punkten der vollkommene Beweis der Wahrheit erbracht wurde. Die Staatsanwaltschaft hielt es nunmehr für angezeigt, nur die letzten beiden Punkte der Anklage gegen Frentzel aufrecht zu erhalten. Frentzel ließ sich auf die Sache nicht ein, berief sich auf seine verfassungsmäßige Redefreiheit und wurde in den ersten beiden Instanzen freigesprochen.

Da trat der höchste Gerichtshof ein; der Präsident Uhden sandte auf Veranlassung des Justizminister zwei “zuverlässige” Hilfsrichter in den Criminalsenat des Obertribunals, und nun wurde mit einer Stimme Mehrheit ein Unterschied zwischen “Meinungen” und “Aeußerungen” der Abgeordneten gemacht und die Redefreiheit dahin interpretirt, daß nach Art. 84 der Verfassung nur, wo Aeußerungen überhaupt straflos seien, auch Abgeordnete nicht bestraft werden sollen, es sei denn auf Grund der Geschäftsordnung des Hauses. Eine Erklärung des Staatsministeriums Vom 11. Mai 1863, unter welcher neben den andern Ministern die Namen von Bismarck und Graf zur Lippe stehen, hatte wörtlich anerkannt, daß die Bestimmung der Verfassungs-Urkunde “die Anwendung der allgemeinen Strafgesetze auf etwaige ungesetzliche Aeußerungen der Abgeordneten ausschließen”. Auf Befehl derselben Regierung wurde nichtsdestoweniger die Anklage erhoben. Das preußische Obertribunal hatte in der Plenarsitzung vom 12. December 1853 und noch durch Erkenntnisse vom 2. Mai 1864 und 11. Januar 1865 die Straflosigkeit der Reden der Volksvertreter ausgesprochen und dasselbe Obertribunal decretirte jetzt das Gegentheil. Im Abgeordnetenhause übten namhafte Juristen, Männer wie Forckenbeck, Gneist, Twesten, Waldeck, Schulze-Delitzsch und vor Allem Simson eine vernichtende Kritik an dem Obertribunalsbeschlusse, insbesondere rief letzterer, als man von dem Mißbrauch der Tribüne sprach, dagegen: “Es ist eine ewige Wahrheit, was nicht gemißbraucht werden kann, das taugt nichts!” Nach zweitägiger Debatte nahm das Haus einen Antrag Hoverbecks an, welcher die Redefreiheit als unentbehrlich für die Wirksamkeit des Landtages und jeden Angriff auf dieselbe als eine Untergrabung des Verfassungslebens in seinen Wurzeln bezeichnet und gegen die Verfolgung der genannten Abgeordneten auf Grund der Verfassung entschieden Protest einlegt. 263 Abgeordnete stimmten für, nur 35 gegen den Antrag.

Ungeachtet dieses Verdicts nahm das Verfahren der Gerichte seinen Fortgang. Ja, der höchste Gerichtshof hatte den Muth, noch durch Beschluß vom 18. Februar 1867 eine neue Disciplinar-Untersuchung gegen Twesten wegen einer Kammerrede anzuordnen, welche die Verurtheilung zu 300 Thlr. Geldbuße zur Folge hatte. Der Staatsanwalt erstattete dem Justizminister Bericht und — mußte die Appellation einlegen, weil nicht auf Amtsentsetzung erkannt war. Wenige Tage vorher hatte Herr von Bismarck in einer von ihm herbeigeführten Unterredung mit dem nationalliberal gewordenen Volksvertreter erklärt, er möchte dessen Verfolgung nun gern ein Ende machen. “Die greisenhafte Bureaukratie,” sagte später Gneist an Twesten’s Grabe, “versuchte noch einmal, auch das Schema der Beamtendisciplin gegen die verfassungsmäßige Stellung der Volksvertreter in Bewegung zu setzen.” Frentzel wäre es ein Leichtes gewesen, die Verleumdungsklage zu entkräften; er hätte alle seine Behauptungen gegen Maurach durch Zeugen beweisen, er hätte berichten können, daß Maurach einstmals so feuriger Demokrat gewesen war, daß in der Conduitenliste des Berliner Abgeordneten Hagen vom Jahre 1849 als schwarzer Punkt verzeichnet war: “Verkehrt mit Maurach!” Aber Waldeck erklärte den Antritt dieses Beweises für politisch unzulässig; Frentzel dürfe sich in die materielle Discussion nicht einlassen. Der Angeklagte folgte dem Rathe des bewährten Führers der Fortschrittspartei und wurde nun wirklich zu 200 Thlr. Geldstrafe verurtheilt. Indessen die Urtheile gegen Twesten wie gegen Frentzel gelangten nicht zur Ausführung. Die Krone übte ihre schöne Aufgabe, das unter den Formen des Rechts begangene Unrecht zu sühnen. Frentzel schickte das Geld an die Gerichtskasse, erhielt es aber zurück. Wenig später wurde er benachrichtigt, daß er ohne sein Ansuchen begnadigt worden. Twesten aber, der Führer der nationalliberalen Partei, welche nachmals im Justizcompromiß das Schwurgericht in politischen Processen preisgab, hatte am 20. Mai 1865 im Abgeordnetenhause die trefflichen Worte gesprochen: “Parteiregierungen suchen allemal die Gerichte ihren politischen Tendenzen dienstbar zu machen, und ein Berufsbeamtenthum hat auf die Länge niemals die Kraft, dem konsequenten Drucke der Regierungsgewalt zu widerstehen. Es ist eine Täuschung, zu glauben, daß Gerichte und gerichtliches Verfahren an sich schon eine Schutzwehr für das Recht des Landes und für die persönliche Freiheit der Staatsbürger seien. Die Sternkammer der Stuarts war kein Schutz des Rechts und der Freiheit, sondern ein serviles Werkzeug der Unterdrückung. Ein wirklicher Schutz für die persönliche Freiheit und das Recht liegt nur in Geschworenengerichten für politische Vergehen und Preßvergehen. An Geschworenengerichten brachen sich in der traurigen Reaktionsperiode Englands unter Georg III. die Reaktionsversuche. Man zeigt noch heutigen Tages das Grab eines liberalen Schriftstellers jener Zeit. Die Inschrift lautet:

“Diesen Mann wünschte Pitt hängen zu lassen; aber der Versuch scheiterte an dem Wahrspruch einer ehrlichen englischen Jury.”

“Meine Herren! Hoffen und streben wir, daß wir über kurz oder lang diesen Hort für die persönliche Sicherheit gewinnen werden: ein echtes Schwurgericht!”

Der fieberhaften Agitation gegen die freisinnige Partei außerhalb des Parlaments entsprach innerhalb desselben natürlich ein leidenschaftlicher, auf’s Höchste gereizte Ton. Man weiß, wie höhnisch der Majorität bisweilen entgegen gerufen wurde: “Halten Sie Ihre Monologe!” man weiß, wie man ihr erklärte, ob sie bewillige oder ablehne, sei völlig gleichgiltig, man weiß, wie der Ministerpräsident den Abgeordneten Dr. Virchow sogar zum Zweikampf forderte. Man weiß auch, wie Herr von Bismarck es liebte, das Abgeordnetenhaus wegen seiner Unkenntniß der auswärtigen Politik zu verspotten. Hätte man ihm einen Einblick in dieses Getriebe gestattet, es hätte sicherlich dem Confliktministerium in dieser Frage sowenig seine Unterstützung versagt, wie bei dem deutsch-französischen Handelsvertrage.

Der Krieg gegen Dänemark war geschlagen, der Krieg gegen Oesterreich stand bevor — “diesem Ministerium keinen Groschen” hat die deutsche Fortschrittspartei nie gesprochen, “das Herz der deutschen Demokratie ist stets, wo Preußens Fahnen wehen,” rief Franz Ziegler in Breslau; der Landtag war im Februar 1866 geschlossen, im April traten die ersten Anzeichen des Krieges hervor, das Abgeordnetenhaus war garnicht in der Lage, die Mittel zum Kriege zu verweigern. Die Fortschrittspartei aber versandte am 20. Juni ein Circular, unterzeichnet Runge, worin es heißt:

“Das Geschehene kann nicht wieder ungeschehen gemacht werden, und so muß der Krieg jetzt geführt werden, auf welche Weise er auch entstanden sein mag. Wenn wir aber auch durch die Geltendmachung des Volkswillens im Abgeordnetenhause den Krieg nicht mehr zu verhüten vermögen, so liegt doch die andere, nicht minder wichtige Aufgabe uns vor, demselben eine Richtung und ein Ziel zu geben, was der großen Anstrengungen und der ungeheuren Opfer würdig ist, welche uns durch denselben worden, ein Ziel, das kein anderes sein kann und darf, als die Wiederherstellung Deutschlands, geeinigt auf dem Boden der Freiheit und des Volkswohls durch eine Verfassung.”

Der Conflict fand seinen Abschluß, indem das Staatministerium für das gesetzlose Regiment Indemnität, das heißt Verzeihung, von der Volksvertretung erbat und erhielt. Am 5. April 1876 aber erklärte Fürst Bismarck, als Virchow jener Zeit wieder gedachte:

“Ich erkenne meines Theils — ich habe Objectivität genug, um mich in den Ideengang des Abgeordnetenhauses von 1862 bis 1866 vollständig einleben zu können, — und habe die volle Achtung vor der Entschlossenheit, mit der die damalige preußische Volksvertretung das, was sie für Recht hielt, vertreten hat. Daraus mache ich Niemand einen Vorwurf. Sie konnten damals nicht wissen, wo meiner Ansicht nach die Politik schließlich hinausgehen sollte; ich hatte auch keine Sicherheit, daß sie factisch dahin hinausgehen würde, und Sie hatten auch das Recht, wenn ich es Ihnen hätte sagen können, mir immer noch zu antworten: Uns steht das Verfassungsrecht unseres Landes höher, als seine auswärtige Politik. Da bin ich weit entfernt gewesen, irgend Jemandem einen Vorwurf daraus zu machen, oder bin es wenigstens jetzt, wenn auch in der Leidenschaft des Kampfes ich es nicht immer gewesen sein mag. . . . .””

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Hundertneunzehn

Kladderadatsch, 22. März 1863

Ein Leid-Artikel,

gegen welchen der Staatsanwalt hoffentlich nichts einzuwenden haben wird.

Es war einst ein Mann, den wir Schultze nennen wollen, einem andern Manne, der kurzweg Müller heißen mag. hundertundneunzehn Thaler schuldig. Müller war fest davon überzeugt, daß er von Schultze die hundertneunzehn Thaler nie gutwillig bekommen würde, und da er bereits lange mit Schultze befreundet war und den Frieden liebte, so schrieb er die hundertundneunzehn Thater vorläufig auf sein Verlustconto und Alles schien vergessen.

Da kam aber eines Tages Schultze und sagte: Höre, Mütter, es ist mir schrecklich, einen so braven und ehrlichen Kerl um hundertundneunzehn Thaler gebracht zu haben. Aber die Verhältnisse gestatten es mir nicht, dir auf einmal die hundertundneunzehn Thaler zu geben; damit du jedoch meinen guten Willen siehst. will ich dir monatlich einen Thaler geben.

Gut! — sagte Müller — ich habe nichts dagegen.

Hierauf verging eine lange Zeit; aber Schultze ließ sich nicht bei Müller sehen. Endlich kam eine Gelegenheit, wo Beide sich treffen mußten.

Ei, sieh da, Schultze! — sagte Müller. — Wie geht es dir?

Vortrefflich! — sagte Schultze ganz unbefangen.

Nun, das freut mich! — sagte Mütter herzlich. Aber nun sage mir einmal aufrichtig, warum hast du mir damals den Vorschlag der monatlichen Abschlagszahlungen gemacht? Ich wußte ja doch, daß ich die hundertneunzehn nie non dir bekommen würde! Warum hast du mich durch deine Versprechungen erst wieder aufs Neue getäuscht?

Das will ich dir sagen, lieber Müller! — entgegnete Schultze ganz naiv und treuherzig. Dich auf einmal um die hundertundneunzehn Thater gebracht zu haben, peinigte mich Tag und Nacht; ich konnte nicht essen, nicht trinken, nicht schlafen. Aber dir alle vier Wochen einmal einen Thaler schuldig zu bleiben, daraus, mein alter Freund, mache ich mir kein Gewissen!

Nachschrift. Jeder verständige wird uns verstehen! Um aber etwaigen Mißverständnissen Unverständiger zu entgehen, bemerken wir ausdrücklich, daß mit den hundertneunzehn Thalern in dieser Geschichte keineswegs die hundertneunzehn Artikel der Verfassung gemeint sind.

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Die Flucht von Marian Langiewicz

Die Presse (Wien), 22. März 1863

Wien, 21. März.

Angenommen, daß sich die Flucht des polnischen Dictators Langiewicz auf österreichisches Gebiet bestätigt — Sicheres darüber wissen wir noch immer nicht — so muß man sich vor allem davon Rechenschaft geben, von welcher Bedeutung dieser Sieg der Russen für die Ereignisse im Königreich Polen sein kann. Vor allem möchten wir davor warnen, daß man sich dem Glauben hingibt, mit der Entfernung dieses hervorragendsten Führers vom Schauplatze der Insurrection sei dieser selbst der Garaus gemacht. Wer in dieser Bewegung eine organisirte Macht erblickte, welche im Stande wäre, der organisirten Macht Rußlands die Spitze zu bieten, der mag die Flucht des Maryan Langiewicz auf österreichisches Gebiet als das definitive Ende des polnischen Kriegsdramas betrachten. Wer aber den eigentlichen Charakter dieser Bewegung, die furchtbaren Leidenschaften erwägt, welche auf allen Punkten des weitgedehnten Landes unbewaffnete oder schlecht bewaffnete Menschen zusammenführt, um im Kampfe mit den Russen den beinahe sichern Tod zu finden, der wird selbst in der gänzlichen Vernichtung der Schaaren, die Langiewicz führte, nicht das Ende dieses tragischen Kampfes erblicken dürfen. Niederlagen sind entscheidend, wo die eine Macht die andere zu fassen und niederzuwerfen im Stande ist. Wenn aber Haß und Verzweiflung auf der weiten Fläche Congreßpolens, Littauens und Podoliens Hunderte von Banden gleichzeitig zum Aufstande treibt, wenn Alles, was im Lande auf Bildung Anspruch macht, sich von der russischen Regierung zurückzieht, wenn in Warschau die Stimmung auf einer an Wahnsinn grenzenden Höhe der Desperation angelangt ist, dann ist wol kaum daran zu denken, daß Rußland mit dem Schlage, den seine Uebermacht bei Zagosce und Busk geführt, der Insurrection den Kopf zertreten hat. Der entsetzliche Verzweiflungskampf der Polen hatte militärisch niemals die geringste Aussicht auf Erfolg, aber es liegt in der Natur der Verhältnisse, daß er mit einem, mit zwei, mit zehn Siegen der Russen nicht beendigt wird. Dieser Aufstand, an sich hoffnungslos, kann fort und fort geschlagen werden, ohne noch besiegt zu sein, denn der Geist, der ihn erfüllt, ist kein solcher, den man mit den Waffen der materiellen Gewalt niederschlägt. Die Russen werden noch lange Zeit brauchen, bis sie die äußerliche Ruhe und das, was sie unter Ordnung verstehen, werden hergestellt haben. Daß sie aber zu einer wirklichen Pacification des Landes niemals gelangen, dafür borgen nicht nur die Mittel, die sie heute anwenden, um zu siegen, die Gräuel, die sie begehen, dafür bürgt vor allein die Unfähigkeit des Czarismus zu Reformen, die diesen Namen verdienen, die Initiative zu ergreifen und die Polen jemals zu befriedigen.

So machen wir uns denn gefaßt darauf, noch geraume Zeit hindurch Berichte über die Niedermetzlung der Polen aus diesem unglücklichen Lande zu erhalten. Man wird kämpfen, so lauge.es Insurgenten gibt, und das Resultat für Rußland wird darin bestehen, daß es zweimal so viel Soldaten nach Polen ziehen muß, um die Bevölkerungen niederzuhalten. Diese Wunde am Riesenleibe Rußlands wird aber fortbluten, und einer andern Zeit, anderen Staatsmännern in Europa bleibt es vorbehalten, sie zu schließen. Die einzige Hoffnung der Polen, daß die Mächte sich ihrer annehmen, das zeigt sich heute bereits, wird sich für jetzt nicht erfüllen. Prinz Napoleon, dieses radicale Aushängeschild der napoleonischen Politik, sieht selbst kein Mittel, für Polen etwas Wirksames zu thun. “Ich sympathisire mit den Polen sehr,” sagte er zu Anfang seiner Rede; “aber mir fehlen alle positiven Anhaltspunkte um diese Sympathien in rettende Thaten umzugestalten.” Und seine lange, von Flüchen gegen die Verträge von 1815 erfüllte Rede schloß er, wie er begonnen, indem er sagte: “Ich komme zu dem Haupteinwande. Man sagt: Du willst den Krieg. Ich antworte ohne Umschweif: Nein, aber auch der Frieden ist nicht, was ich will.” Der Senat schrie bei diesen Schlußworten laut auf vor Verwunderung, aber der prinzliche Redner drückte, vielleicht ohne es zu wissen, genau den Zustand aus, in welchem sich die Cabinette und die öffentliche Meinung befinden. Es fehlt nicht am guten Willen, aber man weiß nicht, wie die Sache anfassen. Man schwankt hin und her, gibt seiner Sympathien in Meetingsbeschlüssen, Subscriptionen und anderen Kundgebungen Ausdruck, aber man findet keine Handhabe, um die Frage practisch zu stellen und zu lösen. Die Cabinette fänden sie wol, wenn sie sich verständigen könnten, aber darin liegt der Fluch der ganzen Situation, daß eine Verständigung ohne Frankreich nicht möglich ist, und daß nach allen gemachten Erfahrungen keine Macht es wagt, mit dem Tuilerien-Cabinete in ein Bündniß zu treten. Dahin hat es der große Nationalitäten-Befreier gebracht, daß er selbst das unübersteigliche Hinderniß für die weitere Erfüllung seiner “providentiellen Sendung” geworden, und daß es der Feind der Civilisation die russische Barbarei allein ist, welche aus dieser traurigen Uneinigkeit der Mächte den eigentlichen Nutzen zieht.

Was die Person Maryan Langiewicz’ betrifft, welcher, wie gerüchtweise verlautet, sich unter den Schutz der österreichischen Neutralität begeben haben soll, so ist in Krakauer und Lemberger Telegrammen davon die Rede, daß demselben die Bewilligung, sich durch Galizien nach England zu begeben, verweigert, und daß er internirt worden sei. Bevor es aber nicht klar erwiesen ist, daß Langiewicz sich auf österreichisches Gebiet begeben, halten wir mit jedem Urtheil über ein Verfahren zurück, das sicher nichts weniger als eine liberale Interpretation der Oesterreich, einer russischen Regierung gegenüber durch die Neutralität auferlegten Pflichten bekunden würde.

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Von Mecklenburg nach Timbuktu und zurück

Berliner Gerichtszeitung, 21. März 1863

— Aus dem kleinen Städtchen Plau in Mecklenburg begab sich vor einigen Jahren ein Weißgerbergeselle auf die zunftmäßige Wanderschaft. Er gerieth nach Constantinopel, Teherean, trank sogar aus dem heiligen Brunnen von Mecka und drang bis in die Kaaba. Er wurde aber als verdächtig abgefaßt, war vorsichtig genug sich vor dem Pascha nicht durch sein Plau’sches Wanderbuch zu legitimiren, sondern gab sich für einen Engländer aus. Diese Nation kämpfte damals für den Halbmond gegen Rußland und unser Weißgerber war gerettet. Er erhielt den grünen Turban der Meckapilger und eine Paß, in welchem Mecklenburg als Provinz von England dargestellt war. Mit diesem Passe durchstreift er Afrika, trifft mit dem Preußischen Reisenden Professor Böhmer zusammen, dringt bis Timbuktu vor und läßt sich von seiner Sehnsucht zum Vaterlande wieder gen Plau ziehen. Hier aber werden dem Weitgereisten Paßscheerereien gemacht, wie man sie selbst in Timbuktu nicht kennt, da durch seine Wanderungen sein Wanderbuch in Unordnung gekommen. Wir wissen nicht, ob er bereits mit der Behörde sich abgefunden, aber seine Reisen sollen vom Professor Böhmer herausgegeben werden.

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Plünderung in Staszow

Berliner Gerichtszeitung, 21. März 1863

— Als das polnische Städtchen Staszow nach der Einnahme durch die Russen geplündert wurde, waren diese angewiesen, die Plünderung nur an den christlichen Einwohnern zu vollführen, die Juden aber, die in eine abgesonderten Stadtviertel wohnen und sich nicht an der Insurrection betheiligten, zu verschonen. Nachdem die Plünderung der christlichen Bewohner vollbracht war, kaufte die Judengemeinde den Russen die sämmtliche Beute für 500 Rubel ab und stellte dieselbe nach dem Abzuge der Russen ohne irgend welche Bezahlung oder Vergütigung der christlichen Bevölkerung zurück.

Siehe auch:

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Vortrag von Schulze-Delitzsch im Berliner Arbeiterverein

Berliner Gerichtszeitung, 21. März 1863

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Am Sonntag, den 22. d., wird der Abgeordnete Schulze-Delitzsch seinen Vortrag über “die praktischen Mittel und Wege zur Abhülfe der Noth im Arbeiterstande” im Berliner Arbeiterverein in der Tonhalle, Friedrichstraße 112, fortsetzen. Den Schluß wird dann nach Ostern ein Vortrag über das “Genossenschaftswesen” bilden. Die Vorträge, die sämmtlich genau stenographirt und von Herrn Schulze-Delitzsch selbst vor dem Druck durchgesehen werden, sollen als eine Art Arbeiter-Katechismus für die Selbstkosten verkauft werden. — Bei dem hohen Interesse, welches diese Vorträge im Publikum erregt haben, ist der Andrang von Zuhörern ein stets wachsender; es werden aber, um Ueberfüllung des Lokales zu vermeiden, an den Eingangsthüren nur so viel Billets ausgegeben werden, als wirklich Raum vorhanden ist.

Hintergrund

Die Reden werden im selben Jahr unter dem Titel “Capitel zu einem deutschen Arbeiter-Katechismus” erscheinen. In ihnen entwickelt Hermann Schulze-Delitzsch, als führender Politiker der Fortschrittspartei und Begründer des Genossenschaftswesens bekannt, grundlegende ökonomische Begriffe in allgemeinverständlicher Form. Insbesondere setzt er sich mit Ferdinand Lassalle und dessen Lehren auseinander, der um die Zeit seine Agitation für seinen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (Vorläufer der SPD) aufgenommen hat und vor allem die Fortschrittspartei attackiert.

Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut, was unter anderem eine Auswirkung des amerikanischen Bürgerkriegs ist. Dort haben nämlich die Nordstaaten die Häfen der Südstaaten blockiert, womit die Ausfuhr von Baumwolle zum Erliegen kommt. Das wirkt sich in ganz Europa in der Textilindustrie aus, besonders in England, wo die Phase als “Cotton Famine” bezeichnet wird. Der Manchester-Liberale Richard Cobden initiiert eine Sammlung zugunsten der betroffenen Arbeiter, die die unerhörte Summe von mehr als einer Million Pfund zusammenbringt (ganz grob umgerechnet: 200 Millionen Euro).

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Keine gehobene Stimmung

Die Presse (Wien), 20. März 1863

Wien, 19. März.

Es ist wol keine gehobene Stimmung, in welcher das preußische Volk die Stiftung der Landwehr und das fünfzigjährige Jubiläum der Erhebung von 1813 feiert. Die Feier trägt auch durchwegs ein mehr militärisches Gepräge, und was unter anderen Umständen ein wahres Herzen und Geister erhebendes Volksfest sein konnte, war im Grunde nichts als eine Reihe officieller Ceremonien, ein leeres Schaugeprange für die gedankenlose Menge. Der derzeitige preußische Minister-Präsident kann sich rühmen, etwas zu Stande gebracht zu haben, das selbst einem Manteuffel nicht gelungen wäre: er hat dem preußischen Volke, so weit es nicht zur Fahne der Kreuzzeitung schwört, eine seiner schönsten Erinnerungen verleidet. Es ist eine ganz ungeheuerliche Erscheinung, daß ein so durch und durch monarchisches Volk, dessen Selbstbewußtsein so stark und lebendig ist, einer Feier wie diese kalt und fremd gegenüberstand; es ist ein Symptom der tiefsten innern Verstimmung, daß der König in allen seinen an dem historischen 17. März gehaltenen Reden und gesprochenen Toasten kein Wort der Anerkennung, Versöhnung und Liebe für das Volk fand, dasdoch der eigentliche Held dieses Tages ist, dessen Begeisterung, Opfermuth und Tapferkeit vor 50 Jahren das auf Preußen und Deutschland lastende Joch der Fremdherrschaft abschütteln half. Welcher Anlaß wäre geeigneter gewesen, die Kluft zu überbrücken, die Volk und Regierung in Preußen gegenwärtig trennt, und mit welcher Freude wäre das leiseste Wort der Versöhnung aus dem Munde des Königs begrüßt worden? Fürwahr, man hat eine jener Gelegenheiten, die nie wiederkehren, ungenützt vorübergehen lassen, und vielleicht näher, als sie es ahnt, ist der Tag der schweren Reue für jene gewissenlose Partei, die heute sich abwehrend zwischen das preußische Volk und seinen König gestellt hat.

Ein wahrhaft trauriges Schauspiel ist es, das Preußen in diesem Augenblicke darbietet. Die mit Mund und Säbel renommirenden Junker haben nicht nur dafür Sorge getragen, daß die Feier des 17. März einen ausschließlich officiellen Charakter erhielt und für das Volk im Ganzen unzugänglich blieb, sie haben zugleich nach Kräften das Ihrige gethan, damit der hohe Gedanke, der dieser Feier trotz alledem zu Grunde liegt, möglichst erniedrigt werde. Die Kreuzzeitungspartei, deren Nestor Gerlach noch in der neuesten Nummer dieses Organs mystische Blicke in Vergangenheit und Zukunft wirft, und im Tone eines verrückt gewordenen Puritaners gegen das treulose wälsche Wesen declamirte, das von Westen kommt und wie eine Pest die christlich-germanische Menschheit anzustecken droht — die jetzt in Preußen regierende Kreuzzeitungspartei hat durch ihre Polizei es überall einsagen lassen, man möge sich aus Anlaß des Jubeltages sorgfältig jeder anti-bonapartistischen Kundgebung enthalten. Was soll man sagen zu einer Partei, die sich sonst den Anschein gab, mit der Bibel in der einen und mit dem Schwerte in der andern Hand die gekrönte Revolution und das rothe Gespenst der Demokratie aus der Welt zu schaffen, und die nun an dem Jahrestage der Befreiung Preußens und Deutschlands von der Zwingherrschaft Napoleon’s I. feig und schreckenbleich jeden Athemzug des Volkes belauscht, damit ihm kein Wort entfährt, das der schweigsame Mann in den Tuilerien übelnehmen könnte. Nun, die Gleichgiltigkeit des Volkes hat dieser tapfern Politik jeden Schrecken erspart; der Cäsar an der Seine hat keinen Grund, wegen eines von einem Gödsche gedichteten Prologs zur Feier des Jahres 1813 die Stirne zu runzeln, und wenn der Polizei-Präsident von Berlin es dennoch für nöthig hielt, der Bevölkerung für ihre “gute Haltung” zu danken, so charakterisirt ein solcher Erlaß vollends das Bediententhum der jetzt in Preußen herrschenden Partei gegenüber dem napoleonischen Frankreich. Unter so traurigen Verhältnissen, wie die heutigen, hätte man um besten gethan, über die Haltung des Volkes beim Befreiungsfeste ganz zu schweigen. Ihm dafür danken, daß es apathisch blieb; daß es sich zu keiner anti-bonapartistischen Demonstration hinreißen ließ; daß es seine Erinnerung an seine vor fünfzig Jahren erfochtenen Siege nicht manifestirte, das ist eine Liebedienerei gegen den Kaiser der Franzosen, die wir selbst einem Ministerium Bismarck-Eulenburg nicht zugetraut hätten. In der That, ein seltsames Siegesfest, bei welchem der Feiernde, von Furcht geschüttelt vor den Nachkommen der Besiegten von Großbeeren, Groß-Görschen, Dennewitz, Möckern, sich darüber zu freuen gezwungen ist, daß das preußische Volk sich scheut, seine eigenen Siege mitzufeiern, weil Bismarck und Genossen diese Theilnahme am Ende noch für ihre Zwecke verwerthen könnten.

Aber nicht blos derartige Erwägungen lassen die äußerliche Theilnahmslosigkeit der preußischen Liberalen angesichts dieser Feier als gerechtfertigt erscheinen. Nach den großen und kühnen Hoffnungen, welche die Regentschafts-Epoche geweckt, nach der energischen Unterstützung, welche die Politik des Grafen Bernstorff und selbst des Herrn v. Bismarck in der deutschen Frage seitens der öffentlichen Meinung in Preußen gefunden, ist die Stellung, zu der diese Macht jetzt in Europa herabgesunken, eine zu furchtbare Ernüchterung, als daß man dadurch irgendwie in eine feierliche Stimmung versetzt werden könnte. Von allen Ministern, die in Preußen jemals die auswärtigen Angelegenheiten geleitet, wüßten wir keinen, der in verhältnißmäßig so kurzer Zeit so ungeheure Mißerfolge herbeigeführt hätte, wie Herr v. Bismarck. Noch im November v. J., gleich nach seinem Amtsantritte, eilte er nach Paris, um die von ihm während seiner Gesandtschaften am russischen und französischen Hofe vermeintlich eingefädelte preußisch-russisch-französische Allianz durch die Abmachung einer Zusammenkunft der Kaiser Napoleon und Alexander mit König Wilhelm in Berlin zu besiegeln. Auf diese Allianz hin hatte dieser tiefsinnige, weitblickende Staatsmann sein burschikoses System zur Lösung der deutschen Frage gebaut, die unerhörtesten Drohungen gegen Oesterreich ausgestoßen und vielleicht auch die Convention mit Rußland abgeschlossen. Damit aber hatte er dem von ihm soviel bewunderten Kaiser der Franzosen doch zu viel zugemuthet, und unter dem Aufschrei der entrüsteten Meinung Europas, unter dem Hagel westmächtlicher Protestnoten, und desavouirt von der Vertretung des eigenen Landes, mußte er mit seiner Convention den schmachvollen Rückzug antreten, glücklich, nicht gezwungen zu sein, dieselbe formell widerrufen zu müssen. Zeigte es sich aber jetzt, daß die ganze Bismarck’sche Großmachtspolitik in der Luft hing, und machte die polnische Insurrection einen dicken Strich durch die ganze Rechnung, litt Preußen einen diplomatischen Schiffbruch sondergleichen, steht es jetzt isolirt und unbeachtet beiseite, muß es in Paris und London um Nachsicht bitten, und selbst in Wien zu retten versuchen, was noch zu retten ist, so sollte man glauben, daß eine solche Leistung eher auf alles Andere als auf den Dank des erniedrigten preußischen Vaterlandes Anspruch hat. Aber gerade in dieser Beziehung sollte die officielle Feier des 17. März das Außerordentlichste bieten, und es bildet sicherlich die Krone dieser Festlichkeiten, wenn der Mann, welcher Preußen in solch unverantwortlicher Weise nach allen Seiten hin bloßgestellt hat, der Verfasser der Note vom 24. Jänner, wenn der Verherrlicher eines von Preußen im Bunde mit dem Auslande gegen Oesterreich zu führenden Vernichtungskrieges, am Jubeltage des Befreiungskampfes von 1313 durch die Verleihung des Großkreuzes des Rothen Adler-Ordens ausgezeichnet wird.

Wahrlich bei solcher Vertracktheit aller Verhältnisse, wie in Preußen, bei solcher Verwirrung der einfachsten Begriffe, bei so viel Verkehrtheit und Unversöhnlichkeit im Innern, bei so viel Hoffnungslosigkeit nach Außen, möchte man beinahe der Berliner Volkszeitung beistimmen, wenn sie neulich, an allem verzweifelnd, die Rettung Preußens nur mehr in einer von Außen kommenden Katastrophe erblickte. Wir wünschen Preußen sicher nichts weniger als eine solche Katastrophe, aber gleichwol liegt etwaS Wahres in dem Gedanken, daß das Schlaraffenthum eines fünfzigjährigen Friedens viel zu der jetzigen Situation beigetragen hat, und daß eine die Nation aufrüttelnde Krise die erschlafften Kräfte wieder erwecken und gewittergleich die von den Miasmen hohler Träumerei und eitler Selbstbefriedigung erfüllten Lüfte reinfegen würde.

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Willst Du nicht aufsteh’n, Michel!

Hamburger Wespen, Nr. 12, 1863

(Frei nach Heine.)

 

Am Fenster stand Germania,
Im Bette lag der Sohn.
“Willst Du nicht aufsteh’n, Michel?
Denk an die Convention!” —

“Ich bin so krank, o Mutter,
Daß ich nicht hör’ und seh’;
Ich denk’ an das arme Polen,
Da thut das Herz mir weh.”

“Steh auf, wir woll’n ihm helfen,
Nimm’s Schwert zum Waffentanz;
Ein rascher Aufstand heilt Dir
Dein krankes Herze ganz.”

Es flattern krieg’risch die Fahnen,
Es tönt die Revolution;
Das ist bis hin zum Rheine
Die Folge der Convention.

Germania begeistert die Menge,
Sie führt den erwachten Sohn,
Sie singen beide im Chore:
Nieder die Convention!

Hintergrund

Mit der “Convention” ist die Alvenslebensche Konvention von Anfang Februar 1863 gemeint, in der Preußen und Rußland vereinbart haben, daß Truppen des jeweils anderen Staates bei der Unterdrückung des polnischen Januaraufstandes auf das Gebiet des anderen übertreten dürfen. Dieses Abkommen wird nicht nur europaweit, besonders in Italien und Schweden, aber auch in Frankreich und Großbritannien verurteilt, sondern auch von der Opposition in Preußen kritisiert. Die demokratisch gesinnten “Hamburger Wespen” (Vorläufer der “Berliner Wespen”) wittern Morgenluft, daß der polnische Aufstand ein Fanal sein könnte für eine Revolution auch in Deutschland. Der verantwortliche Redakteur der “Hamburger Wespen” Julius Stettenheim ist auf Betreiben Preußens in ganz Deutschland mit Haftbefehl bedroht und nur in seiner Heimatstadt Hamburg sicher, die ihn nicht ausliefert. Ähnlich ergeht es Friedrich Stoltze in Frankfurt, der das demokratische Satireblatt “Frankfurter Latern” macht.

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Wir haben Schnurrbärte genug

Lokomotive an der Oder, 19. März 1863

Die Börsen- und Handels-Zeitung bringt ein Schreiben aus Warschau, in welchem es heißt: “Die Convention mit Preußen ist in Warschau von den Gouvernementalen vom Anfang an scheel angesehen worden, man versprach sich davon nichts Gutes. Die russischen Offiziere in der Statthalterschaft sagten sogleich: “Was soll das heißen? Wollen wir Europa sagen, daß unsere Armee mit den waffenlosen Empörern nicht fertig werden kann?” Ja, dem Großfürsten selbst werden sehr unwillige Aeußerungen in den Mund gelegt; unter-Anderem erzählen Beamte, daß er bei der Benachrichtigung von der Ankunft der preußischen Offiziere gesagt habe: “Was wollen sie? Wir haben Schnurrbärte genug.”

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Ein “Hut ab!” zum 19. März. 1848. 1863.

Frankfurter Latern (Friedrich Stoltze), 19. März 1863

Es war im März, — das Volk im Trauerkleid
Begrub die Seinen, die im Kampf gefallen,
Unsäglich Schauspiel! — Ueber all dem Leid
Sieht man der Hoffnung leichtes Banner wallen.
Dort steht ein Fürst, hört was man sich erfrecht,
Das Donnerwort, es muß sein Ohr erreichen:
“Hut ab, sie starben für ihr heilig Recht!”
Und bloßen Haupts begrüßt Er diese Leichen.

Und wieder März, — das heil’ge Kämpfergrab
Ragt stolz geschmückt, beschattet von Cypressen, — —
Ein wenig Blut wäscht bald der Regen ab,
Ein abgetrotztes Wort ist bald vergessen!
Auf’s Neu entbrannt — unblutig — das Gefecht,
Europa’s Völker sind des Kampfes Zeugen; —
“Hut ab, sie kämpfen für ihr heilig Recht!”
Du lernst, wie Er, Dein trotzig Haupt zu beugen.

Im Osten raucht’s von Blut und Pulverdampf,
Und droht dem edlen Polenvolk Verderben.
Du armes Volk, ‘s ist Dein Vernichtungskampf,
Dein Leben war:  für Deine Freiheit sterben!
Du knüpfst den Bund, Du starrer Fürstenknecht,
Zu Deutschlands Schande jetzt mit dem Baschkiren! —
“Hut ab, das Volk kämpft für sein heilig Recht! —”
Und hat noch eine Ehre zu verlieren!

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Preußische Feste

Die Presse (Wien), 18. März 1863

[Preußische Feste.] Zu Preußen hat man gestern den 50. Jahrestag des “Aufrufs an Mein Volk” gefeiert. Die Feste hatten einen sehr exclusiven Charakter, und es genügt, Wenn wir citiren, wie sich die Berliner National-Zeitung darüber ausspricht. Diesea Blatt sagt nämlich: 1Wir können es zwar nur beklagen, wenn den hier eingetroffenen Veteranen nicht eine so große Zähl durchaus angemessener Quartiere zur Verfügung gestellt worden ist, wie sie dies von der Gastfreiheit der preußischen Hauptstadt hätten erwarten können. Zur Orientirung auswärtiger Leser müssen wir jedoch bemerken, daß das hier zur Unterbringung der Gäste gebildete Comité so ausschließlich aus Männern von ausgeprägtester Parteifarbe zusammengesetzt war, daß die Annahme sehr nahe lag, als sollten weniges die Thaten von 1813 gefeiert werden, als vielmehr die Bestrebungen und Einflüsse dieser Partei eine neue Folie erhalten. Man hätte wol erwarten dürfen, daß neben den Namen der Herren Wagener, Beutner auch einige andere hervorgetreten wären, welche wenigstens nicht entschieden abkühlend gewirkt hätten. Auch der Festvorstehlungen haben sich diese Einflüsse in solcher Weise bemächtigt, daß die liberalen Blätter am besten von ihnen schweigen. Mit der Abfassung des Prologs und des Festspiels für die gestrige Festvorstellung im Victoria-Theater war Herr Goeche betraut worden. Man wird es unter solchen Umständen gewiß angemessen finden, wenn wir uns jedes Referats enthalten.

Siehe auch: Keine budgetlose Regierung mehr. Stimmung der Abgeordneten. Der 17. März und die Berliner.

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Den 18. März feiern!

Als das wiedervereinigte Deutschland einen Feiertag suchte, entschied man sich für den 3. Oktober, genau weil damit nichts verbunden ist. Der 9. November mit seiner verwirrenden, aber dadurch durchaus treffenden Symbolik erschien zu heikel:

  • 1848: Hinrichtung von Robert Blum
  • 1918: Ausrufung der Weimarer Republik
  • 1923: Marsch auf die Feldherrnhalle
  • 1925: Gründung der SS
  • 1938: “Reichskristallnacht”
  • 1969: Anschlagversuch der “Tupamaros West-Berlin” auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin (der Tag wurde ganz bewußt so gewählt!)
  • 1989: Fall der Mauer

Dabei gibt es einen ganz naheliegenden Tag, wenigstens aus unserer Sicht: den 18. März, den Tag, an dem die leider gescheiterte Märzrevolution 1848 in Berlin ausbrach. Aber für ein Land des “Ruhe erste Bürgerpflicht” ist das wahrscheinlich zu unordentlich.

Was auch noch für den Tag spricht:

  • Am 18. März 1890 reichte Bismarck seine Demission ein. (Eugen Richter dazu: “Gott sei Dank, daß er fort ist! so sagen wir heute ebenso aufrichtig, wie wir ihm gegenüber stets gewesen sind. Es wäre ein Segen für das Reich gewesen, wenn er schon viel früher beseitigt worden wäre.”)

Und eigentlich ist es ja auch viel besser, daß der 18. März kein staatlicher Feiertag ist.

(Quelle: Wikipedia)

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Der Stiftungstag der Landwehr

Lokomotive an der Oder, 17. März 1863

414px-Preußische_Landwehr_1815Durch den Tilsiter Frieden war von dem damals allgewaltigen Napoleon festgesetzt worden, daß das um die Hälfte verkleinerte Preußen nicht mehr als 42,000 Mann Soldaten haben durfte, und er war auch der Mann, um zu überwachen, daß dieses kleine Heer nicht wider seinen Willen verstärkt wurde. Unter den großen Geistern, welche in jener bedrängtesten Zeit Preußens Zukunft vorbereiteten, nimmt Scharnhorst eine hervorragende Stelle ein; er verzweifelte nie, daß Preußen sich durch eigne Kraft einst werde befreien können. Er rechnete dabei nicht auf fremde Hilfe, sondern auf die volle Entwickelung der Volkskraft; daher veranstaltete er im Bunde mit zahlreichen Patrioten eine kurze militärische Ausbildung auch derjenigen waffenfähigen Mannschaften, welche nicht zur Linie eingezogen wurden. Als nun Napoleons Uebermuth in Rußland gebeugt, aber lange noch nicht gebrochen war, als durch York’s kühne That Preußen auf die Seite der Gegner Frankreichs trat, da bewährte sich Scharnhorst’s Vorsicht, denn schon Anfang Februar 1813 gebot der König nicht über 42,000, sondern über 55,000 Mann Liniensoldaten. Außer dieser Linienarmee wurden rasch 52 Reservebataillone, jedes zu 802 Mann, gebildet, was eine Reserve von 41,600 Mann ergab.

Am 3. Februar 1813 erging der Aufruf zur Bildung der freiwilligen Jäger zu Fuß und zu Roß. Wer imstande war, sich selbst zu bekleiden, zu. bewaffnen und nöthigen Falls zu erhalten, dem stand unter Voraussetzung der Ehrenhaftigkeit und allgemeiner Bildung der Eintritt in dieses Corps frei, das bestimmt war, den Abgang und Mangel an Officieren bei den übrigen Truppen zu ersetzen. In dieses Corps nun traten 10,000 Mann Freiwillige ein; sie haben die auf sie gesetzte Hoffnung des Königs und Landes bewährt und die Überlebenden feiern noch jährlich am 3. Februar den Stiftungstag dieser Elite-Truppe.

Am 17. Februar erfolgte nun der Aufruf und die Stiftung der Landwehr, der sich für die damalige Lage des Landes angemessen der Landsturm anschließen sollte. Preußen umfaßte damals nur die Provinzen Preußen, Pommern, die Mark (obwohl nicht ganz) und Schlesien; hier wurden nun 132 Bataillone und 92 Schwadronen Landwehr ausgehoben. Als später die Preußische Armee siegreich über die Elbe in die ehemaligen Preußischen Lande vordrang, da wuchs die Zahl der Landwehr auf 149 Bataillone und 124 Schwadronrn an, die zusammen 140,000 Mann betrugen, und so wurde der schwere Kampf gegen die Franzosenherrschaft von Seiten Preußens mit 3/5 Landwehr und nur 2/5 Linienmilitär unternommen. Daß zu Anfange die Landwehr nicht so wie die Linie benutzt werden konnte, war nicht ihre Schuld; es fehlte an Waffen, es fehlte an Uniformen und vor allem fehlte es in dem damals von den Franzosen schwer ausgesogenen Preußen an Geld. Selbst den Dienst lernten die meist rohen Mannschaften erst im Felde und konnten deshalb in den ersten Wochen und Monaten nur schwer verwendet werden, sodaß man sie als Besatzungen und zur Einschließung von Festungen benutzte. Als· aber England Gewehre und Geld schaffte und als durch errungene Siege Kriegsbedürfnisse aller Art gewonnen wurden, da bewährte sich auch die Brauchbarkeit dieses Volksheeres. In den Armee-Corps von York, Kleist, Bülow und Tauenzien haben nachweislich über 70,000 Mann Landwehr im freien Felde mit gefochten und das Landwehrkreuz hat sich die volle Achtung. bei Freund und Feind verdient.

Wichtiger noch als die glänzenden Erfolge der Scharnhorst’schen Landwehr war darnals der vollständige Bruch mit der früheren Heeresverfassung; das Heer von 1806 bestand ohngefähr nur zur Halfte aus Landeskindern, die andre Hälfte waren geworbene, d. h. erkaufte Ausländer; der Soldat stand unter der Herrschaft des Stockes und war verachtet; die Officierstellen waren ausschließiich dem Adel vorbehalten, unter ihm diente der gemeine Mann, bis er Invalide wurde, gleichgültig wofür oder wogegen er zu Felde zog. Jetzt dagegen wurde die Nation aufgerufen, ihre Freiheit, ihr Hab und Gut gegen den auswärtigen Feind zu vertheidigen; der Krieg selbst bildete die Führer; wer sich auszeichnete, dem stand die militärische Laufbahn bis zu den höchsten Stufen offen, dadurch mußte natürlich der Soldatenstand ein bevorzugter Ehrenstand werden, da ja auf ihm damals thatsächlich die Rettung des Vaterlandes allein beruhte. Natürlich aber gehörten einem solchen Volksheere Führer wie Mannschaften nur so lange an, als das Vaterland in Gefahr war. Als der Friede durch Napoleons Abführung nach St. Helena gesichert war, bedurfte das Land nur eines sehr mäßigen stehenden Heeres, um durch dasselbe den Geist der Wehrhaftigkeit im Preußenvolke zu erhalten; denn das stehende Heer bildete so zu sagen nur die Kriegsschule der Nation, welche die zu- und« abgehenden jungen Mannschaften im Waffengebrauch und den Elementen der Kriegskunst üben sollte. Würde Preußen je einmal wieder von einem auswärtigen Feinde bedroht, so stünde es jetzt ganz anders gerüstet als 1813 da; die Mannschaften sind wenigstens schon ein Jahr lang vorgebildete, vorzügliche Waffen und ausreichende Bekleidungsstücke sind gleichfalls in ausreichender Masse vorhanden, und wenn der Geist von 1813 das jetzige Volk belebt, falls es zur Vertheidigung des Vaterlandes aufgerufen werden sollte, so würde Preußen durch sein Volksheer wahrscheinlich besser berathen sein, als es Rußland im Krimkriege mit seinen gezwungenen Soldaten war.

Aber eben jetzt, zur Zeit des fünfzigjährigen Jubelfestes der Landwehr, ist man in Preußen nahe daran, das Landwehrsystem Scharnhorst’s aufzugeben und die Linie sammt den Linienreserven so zu erweitern, daß das stehende Heer nicht die Kriegsschule der Nation, sondern eine Feldarmee werden soll, wie sie die Mittel Preußens kaum auf die Dauer gestatten werden. Eine stehende Armee, die größer ist, als die Finanzen eines Landes füglich gestatten, soll wol aber eigentlich nicht vom Frieden, sondern wie die französische und italienische durch den Ruhm und die Erwerbungen des Sieges erhalten werden. Es scheint also, als wenn der Abgeordnete Freiherr von Forkenbeck und Gesinnungsgenossen doch nicht so unrecht hätten, wenn sie nur für eine zeitgemäße Erweiterung des alten Landwehrgesetzes in der Kammer kämpfen, da sich in schwerer Zeit glänzend bewährt hat. Mag die neue Heeres-Organisation ihre großen Vorzüge haben, obwohl auch diese oft und heftig bestritten werden, so ist doch gewiß das alte Landwehrsystem billiger, was in einem nicht reichen Lande immer berücksichtigt werden muß. Auch darf man nicht vergessen, daß der Landwehr-Officier so recht das Bindeglied zwischen Heer und Volk war, was man denn doch vom Garde-Lieutenant nicht wird behaupten können. Kann man es also wol dem Volke und seinen Vertretern verdenken, wenn sie für die Erhaltung der Landswehr im Sinne von 1813 in die Schranken treten? Es ist gewiß nicht gut und dem Gemeinwohl förderlich, wenn der Officierstand und das Volk sich wieder so fremd werden, wie sie es 1806 waren; um große Erfolge zu erreichen, ist gewiß ein cameradschaftliches Verhältniß besser, wie es unter den freiwilligen Jägern stattfand.

Hintergrund

Die Auseinandersetzung in der Zeit geht darum, ob, wie es die Regierung und der König möchten, der Armee der Vorzug gegenüber der Landwehr gegeben werden soll, oder die Landwehr in ihrer wichtigen Rolle zur Landesverteidigung erhalten bleiben soll. Letzteres ist das Ziel der Fortschrittspartei (“For[c]kenbeck und Gesinnungsgenossen”). Zum einen geht es ihr dabei, wie im Artikel erläutert, um die finanzielle Seite, zum anderen auch darum, daß mit einer allseits einsetzbaren Armee von einer defensiven Verteidigung zu einer Großmachtspolitik übergangen werden könnte. Tatsächlich wird Preußen ja in den folgenden Jahren mehrere Kriege führen: 1864 gegen Dänemark, 1866 gegen Österreich und 1870/71 gegen Frankreich.

Im Hintergrund steht aber auch noch ein anderer Gegensatz weniger militärischer Natur: eine Armee mit einem im Wesentlichen adligen Offizierskorps würde in einer Revolution loyal zu König und Regierung stehen und im Zweifelsfall auch gegen das Volk vorgehen. Hingegen könnte ein als Landwehr bewaffnetes Volk sich gegen die Mächtigen stellen. 1848 war das genau die Schwäche des alten Systems gewesen, und 1863 sehen manche im demokratischen Spektrum eine neue europaweite Revolution heraufziehen, ausgehend vom Januaraufstand der Polen. Auch wenn die Fortschrittspartei keinerlei Pläne in der Richtung hat und darauf vertraut, sich durch die Stärke des Rechts auf friedlichem Wege durchzusetzen, würde eine starke Landwehr sicherlich die Lage wesentlich ausgewogener gestalten. Entsprechend bemüht ist man auf der Gegenseite deshalb, die Landwehr aufs Abstellgleis zu dirigieren und die Armee aufzurüsten.

Siehe auch:

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Ankündigung eines Ministerwechsels

Die Presse (Wien), 17. März 1863

Berlin, 13. März. [Orig.-Corr.] (Ankündigung eines Ministerwechsels.) Es ist, wie die Dinge momentan liegen. nicht ganz unmöglich, daß es dem combinirten Einfluß der Königin und des Kronprinzen gelingt, das Ministerium Bismarck zu beseitigen. Für diesen Fall ist bereits ein Ministerium Möller-Kühlwetter in Aussicht genommen. Herr v. Möller ist Regierungs-Präsident in Köln; Herr v. Kühlwetter bekleidet dieselbe Stellung in Aachen, und beide sind der Nuance Auerswald beizuzählen. Dieses Ministerium würde indeß nur ein Uebergangsstadium darstellen, entweder zu einem reinen Fortschritts-Ministerium oder — zum Staatsstreich. Denn in jedem Falle hält der König an der Armee-Reorganisation fest. Ich beschränke mich darauf, Ihnen diese Notiz in nuce zu geben. Sie drückt ganz genau die Sachlage aus.

Siehe auch:

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Kalender-Gesetzgebung

Die Presse (Wien), 16. März 1863

[Kalender-Gesetzgebung.] Unter diesem Titel schreibt ein Hamburger Blatt: Auf Steinwärder, bei der Grell’schen Fähre, befindet sich ein obrigkeitliches Placat, von der Landesherrschaft der Marschlande unterzeichnet und vom December 1860 datirend, in welchem es heißt: “Da vom 1. Jänner 1861 die Baumsperre aufgehoben ist so wird hiemit die Dunkelheit wie folgt festgelegt.” Sollte ein derartiger Eingriff in die Naturgesetze wirklich zur Competenz der Landesherrschaft gehören?

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Ein mittelalterliches Urtheil

Die Presse (Wien), 16. März 1863

[Ein mittelalterliches Urtheil.] Letzterer Tage wurde im Canton Unterwalden eine Frauensperson wegen Verheimlichung ihrer Schwangerschaft verurtheilt: 1. Wenn das Glöcklein geläutet, wird sie durch den Scharfrichter eine Viertelstunde an den Pranger gestellt; 2. kommt sie zehn Jahre ins Zuchthaus; 3. muß sie während dem ersten Monat religiösen Unterricht erhalten; 4. wird sie nach Abfluß der ersten zwei Monate mit 40 Ruthenstreichen gezüchtigt; 5. ist sie für immer ehrlos erklärt, und 6. zu den Kosten verurtheilt.

Siehe auch:

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Hintergrund: Die Conflictszeit (V)

[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (IV)]

Denn wahrlich, die Mißachtung des Budgetrechtes war nicht die einzige Prüfung, welche der Nation in den Jahren des Verfassungsconflictes beschieden war, sie war nur ein Hauptglied in der großen Kette schwerer Heimsuchungen. Mit der budgetlosen Regierung begann ein System gewaltthätiger Maßregelungen des freisinnigen Beamtenthums, wie sie kaum die Zeit der krassesten Reaction gekannt. Der Oberregierungsrath von Bockum-Dolffs, der Vorsitzende der Budgetcommission, wurde “im Interesse des Dienstes” von Koblenz nach Gumbinnen versetzt; sein Name ist unauslöschlich verknüpft mit jener Scene, da der Kriegsminister in der maßlosesten Weise den Abg. v. Unruh angriff, worauf der eben präsidirende Vicepräsident v. Bockum-Dolffs dem Minister in die Rede fiel. Als darauf der Minister diese angebliche Verletzung der Redefreiheit der Regierung sich nicht gefallen lassen wollte, schloß Herr von Bockum-Dolffs durch Aufsetzen des Hutes die bewegte Sitzung. Die Regierung machte ihr ferneres Erscheinen im Haufe von der Zusicherung abhängig, daß solche Vorfälle sich nicht wiederholen; das Abgeordnetenhaus wies diese Forderung würdig zurück und verlangte kraft der Verfassung die Anwesenheit der Minister. — Das Ende war das übliche — die Auflösung. “Das Ergebniß aller Berathung ist die Auflösung der Kammer gewesen, zu der ich kein Herz hatte. Aber es ging nicht anders; Gott weiß, zu was es gut ist. Nun geht der Wahlschwindel los”, so schrieb Herr von Bismarck an seine Frau.

Der Wahlschwindel wurde für viele tausende Beamte recht ernsthafter Natur. Wie Bockum-Dolffs, so wurde der fortschrittliche Staatsanwalt Oppermann gemaßregelt und zwar zur Disposition gestellt. Es kam derart System in die Sache, daß das fortschrittliche Wahlcomité zur Entschädigung gemaßregelter Beamten eine Subscription eröffnete, und der “Nationalfonds” brachte es schnell auf 75,000 Thaler, wogegen die Gefolgschaft von Wagener und Blankenburg in Loyalitäts-Deputationen und Adressen sich überboten. Selbst die Unabhängigkeit der Richter wagte man anzutasten, und zahlreiche freisinnige Justizbeamte wurden ihres Amtes entsetzt, während alle wichtigen Stellen mit politischen Strebern besetzt wurden. Schon damals lehrte der Herr Graf zur Lippe die schöne Ansicht und proclamirte sie nachdrücklich in Wahlerlassen, daß die Unparteilichkeit der Rechtsprechung den Richtern jede politische Thätigkeit verbiete. Da erhob sich die mächtige Gestalt Waldecks im Abgeordnetenhause: “In meiner Person sehen Sie einen nicht verkappten Demokraten und Mitglied der Fortschrittspartei. Die andern beiden Obertribunalsräthe in dem Abgeordnetenhause gehören anderen Parteien an, noch Andere sitzen im Herrenhause; sollte die unabhängige Rechtsprechung darunter leiden?”

Gleichwohl wurde eine ganze Reihe Richter disciplinarisch gemaßregelt und drei sogar zur Absetzung verurtheilt. Der bekannteste derselben ist der heutige Abgeordnete Ludolf Parisius, der Genossenschaftsmann.

Flectere si nequeo superos, Acheronta movebo! Auch die Arbeitermassen wurden aufgeboten im Kampfe gegen die Fortschrittspartei. Von der Rechten schürte Herr Wagener das Feuer, der sich von einem verhungerten Literaten eine Hetzbrochüre gegen die “Bourgeoise” schreiben ließ, von der Linken besorgte Ferdinand Lassalle mit mehr Geist, aber nicht weniger Haß dasselbe Geschäft, Mit flammenden Worten warf der Gründer der Socialdemokratie den Bannstrahl gegen die Fortschrittspartei, welche so beschränkt sei, die Revolution nicht zu wollen; mit Seherblick prophezeite er ihr den “dumpfen Massentritt der Arbeiterbataillone”, und während er auf dem Blachfelde von Solingen die Arbeiter auf die Revolution hatte schwören lassen und die Wehrmänner ihres Eides auf die Fahne entbunden hatte, depeschirte er unmittelbar an den Ministerpräsidenten um Schutz gegen den “fortschrittlichen Bürgermeister”, der die aufrührerische Versammlung auflöste. Nach der Rückkehr von dieser Expedition empfing den neuen Apostel in seinem Privatgemach der Ministerpräsident. Der von den Gerichten wiederholt verfolgte und bestrafte Arbeiterführer war nach dem späteren Ausspruche des Fürsten Bismarck ein sehr geistreicher Mann, den er sich gern zum Gutsnachbarn gewünscht hätte. Ein anderer Socialrevolutiönär, Lassalle’s Freund und Testamentsvollstrecker, der Erbe seiner Bibliothek und seiner Schriften, Lothar Bucher, der einzige Verurtheilte von dem Steuerverweigerungsprocesse, war inzwischen im Lager des Herrn von Bismarck eingekehrt und sitzt noch heute zur rechten Hand des Kanzlers als Wirklicher Geheimer Legationsrath. Die Arbeiter aber folgten dem Rufe der Demagogen nicht, sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie Schulze-Delitzsch Unvergleichliches in ihrem Interesse wirkte; sie sahen, wie gerade damals die Fortschrittspartei alle Hebel in Bewegung setzte, ihnen das Coalitionsrecht zu erkämpfen, und sie glaubten den Thaten ihrer bewährten Freunde mehr, als den maßloßen Verheißungen der Conservativen, welche so urplötzlich von einer fanatischen Liebe zu dem “enterbten” Volke, zum “kleinen Manne” beseelt wurden. Wie heiß das Minnewerben um den Arbeiterstand war, zeigt die Thatsache, daß ein Weber, Namens Florian Paul, eine Audienz beim Monarchen ausgewirkt erhielt und dessen Privatschatulle zur Unterstützung einer Productivassociation in Anspruch genommen wurde, welche später kläglich verkrachte. Die Geschichte der Socialdemokratie hat den Beweis geliefert, wie einzelne der hervorragendsten Arbeiterführer im Solde der Polizei standen, wie dieselbe sich dem Knüttel Toelcke’s gegenüber einer wohlwollenden Neutralität befleißigte und sich nicht früher zum Einschreiten veranlaßt sah, als bis die Prügelei auf die offene Straße gelangte; — wie Recht hatte doch Schulze-Delitzsch, da er der Regierung die ernste Warnung zurief, sie möge nicht mit dem Feuer spielen und dem thörichten Zauberlehrling gleich Geister heraufbeschwören, die sie einst nicht werde bannen können.

Wie gegen Richter und Beamte und gegen das freisinnige Bürgerthum, wurde die ganze Macht gegen die liberale Presse aufgeboten. Unmittelbar nach dem Schluß des Landtages im Sommer 1863 erschien die sattsam bekannte Preßordonnanz. Unter Berufung auf denjenigen Artikel der Verfassung, welcher
für Falle eines ungewöhnlichen Nothstandes und wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit es dringend erfordert, in Abwesenheit des Landtages gestattet, daß unter Verantwortlichkeit des gesammten Ministeriums Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden, wurde eine neue “Ordnung” eingeführt, welche den Verwaltungsbehörden die Vollmacht ertheilte, regierungsfeindliche Blätter wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung zeitweise oder dauernd zu verbieten; dem Verbot sollte die berühmte zweimalige Verwarnung, welche man im kaiserlichen Frankreich zu üben pflegte, vorausgehen; ob eine solche Handlung vorliege, ward dem Befinden derjenigen Regierung anheimgegeben, in deren Bezirk die Zeitung erschien, womit dem Verfassungsparagraphen, welcher bestimmt, daß Niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfte, in’s Antlitz geschlagen ward. Eine Ministerialinstruction verfügte ferner, daß die Zeitungen nichts über Regierungsmaßregeln veröffentlichen dürfen, was dieselben als verfassungswidrig oder ungesetzlich hinstelle; rücksichtslos und ohne Zögern sollten die Regierungen vorgehen, damit nach Bedürfniß die oppositionellen Blätter sofort unterdrückt würden. Ein Schrei der Entrüstung durchflog das ganze Volk; eine solche Nachbilderei Napoleonischer Polizeiwillkür hatte man nicht erwartet, ein solches Ueberbieten der Manteuffel’schen Maßregeln nicht für möglich gehalten. Der Kronprinz selbst hielt es für geboten, auf einer Reise in Danzig zu erklärten, daß er keinen Theil an den Rathschlägen habe, welche diese Verordnung herbeigeführt; die bedeutendsten Zeitungen erklärten den Gewaltact für verfassungswidrig, die städtischen Behörden von Berlin, Breslau, Königsberg petitionirten um Zurücknahme der Verordnung — vergeblich, man verbot ihnen noch bei harter Strafe, politische Berathungen zu pflegen, man schickte ihnen die Adressen uneröffnet zurück und man erprobte das Verwarnungssystem zuerst an den protestirenden Zeitungen. Die Ruhe des Kirchhofs wurde hergestellt, aber unter ihr lagerte bitterster Ingrimm. So weit kam es, daß die Berliner Stadtverordneten beschlossen, in Zukunft von Adressen an die königliche Familie ganz abzusehen, und in der That beim Tode des Prinzen Friedrich die übliche Beileidsbezeugung unterließen, auch kleinere Städte den durchreisenden Prinzen, sogar dem Kronprinzen jede feierliche Begrüßung versagten, dagegen den Abgeordneten in Köln und anderen Orten solenne Feste bereiteten. Die Preßordonnanz wurde dem Abgeordnetenhause zur Genehmigung vorgelegt, von ihm als verfassungswidrig verworfen und dann auch vom Ministerium wohlgemuth zurückgenommen.

Indessen auch ohne Preßordonnanz wurde die Presse in der ungeheuerlichsten Weise bedrückt. Die tendenziöse Zusammensetzung der Gerichte hatte eine Unzahl tendenziöser Verurtheilungen zur Folge. Waldeck, selbst Mitglied des obersten Gerichtshofes, schilderte den furchtbaren Mißbrauch, der mit dem Begriff des Hochverraths und der wahrhaft byzantinischen Auslegung des Begriffs der Majestäts-Beleidigung getrieben wurde; er kritisirte eine Menge monströser Erkenntnisse der Gerichte, welche unter widerrechtlichem Ausschluß der Oeffentlichkeit ergangen waren, er wies nach, wie Alles das nur möglich wurde durch die systematische Corrumpirung des Richterstandes. Twesten ergänzte diese Anklage in einer berühmt gewordenen Rede, und das Abgeordnetenhaus beantragte in Folge eingehender Untersuchung die Wiedereinführung des schwurgerichtlichen Verfahrens für politische und Preßvergehen,

Den Gipfel der Rechtlosigkeit erreichten die Zustände in der Vernichtung der parlamentarischen Redefreiheit, welche die conservative Partei seit den Reden über die tendenziöse Rechtsprechung auf ihre Fahne geschrieben. Bei einem Vorpostengefecht gegen die Redefreiheit der Abgeordneten hatte Waldeck die Worte Platen’s gerufen:

“Hinieden lohnt’s der Mühe nicht, zu zagen,
Und frei und wahr zu sprechen, kleidet Jeden,
Weil bald wir Alle ruhn in Sarkophagen.”

Er hatte wohl in jenem Augenblicke noch keine Ahnung, wie bald dieses Palladium des Volkes wankend gemacht werden sollte.

Siehe auch:

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Morgen ist Open Borders Day!

Vor drei Jahren ging die Website “Open Borders: The Case” online. Begründet wurde sie von Vipul Naik, und sein Konzept hat sich bewährt. Anders als bei vielen politischen Websites geht es nämlich nicht nur darum, Argumente für die eigene Position zu sammeln, sondern auch die Einwände von Gegnern. Und hierbei gibt man sich Mühe, diese nicht in einer leicht widerlegbaren, sondern in der möglichst besten Version darzustellen.

War “Open Borders: The Case” zunächst nur ein Ein-Mann-Projekt, so stießen schon bald weitere Mitarbeiter hinzu, die sich für das Thema Freizügigkeit interessieren und auf dem hauseigenen Blog die verschiedenen Facetten der Frage ausleuchten. Das kommt bei vielen sehr gut an: über die Zeit sind die Zugriffszahlen massiv gestiegen und die Website hat auch die Aufmerksamkeit der Presse und von Wissenschaftlern gefunden. Einige Zahlen hierzu werden in einem aktuellen Post zusammengestellt: Three years of open borders.

Seit letzten Jahr wird der 16. März, an dem die Website online ging, als “Open Borders Day” gefeiert, was auch von zahlreichen bekannten Blogs unterstützt wird. Wir möchten unser kleines Scherflein auch dazu beitragen und alle unsere Leser auf den “Open Borders Day” hinweisen. Schließlich sind offene Grenzen wohl die folgenschwerste Freiheitsbeschränkung in der heutigen Zeit.

Hier einige Verweise zu Artikeln auf unserem Blog zum Thema (teilweise auch in englischen Version auf der Mutterwebsite gepostet):

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