18. März – der unbekannte Feiertag

Aus Wikipedia, besonders der deutschen, würde man es bestimmt nicht erfahren. Hier hat man sich große Mühe gegeben, die unbedeutendsten Ereignisse der letzten tausend Jahre herauszufiltern, als da wären:

  • 1314 – Jacques de Molay, der letzte Großmeister des zwei Jahre zuvor aufgelösten Templerordens, wird in Paris als Ketzer hingerichtet.
  • 1414 – Der Habsburger Ernst der Eiserne wird als Herzog von Kärnten auf dem Fürstenstein in Karnburg eingesetzt.
  • 1914 – In Cannstadt kommt der schwäbische Mundartdichter Thaddäus Troll zur Welt.
  • 1944 – Beim bislang letzten Ausbruch des Vesuv (Bild) kommen 26 Menschen ums Leben.
  • 1994 – Zwei Jahre nach Beginn des Bosnienkriegs unterzeichnen Vertreter kroatischer und muslimischer Bevölkerungsgruppen den Vertrag zur Gründung der Föderation Bosnien und Herzegowina.

Erst wenn man etwas weiter einsteigt, stößt man darauf, daß am 18. März 1848 auch noch etwas anderes passierte:

File:Alexanderplatz Berlin 1848.jpg

Uns Alt-48ern, die wir nunmehr schon auf die 200 zugehen, braucht man das nicht zu sagen. Gegen Soldaten helfen nur Demokraten. Ehre den Märzgefallenen!

Immerhin haben wir einen Artikel in der WELT gefunden, dem wir mit Abstrichen zustimmen würden:

Warum heute ein nationaler Gedenktag sein sollte

Wir teilen dabei nicht die Fixierung auf “Einheit” und “national” — man beachte die Richtung aus der der Autor kommt (siehe Ende des Artikels). In wievielen Staaten man lebt, ist uns eigentlich egal. Ubi libertas, ibi patria!

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Links der Woche

Aufgrund von privaten Entwicklungen haben sich die “Links der Woche” etwas verschoben. Wir ziehen das langsam wieder grade. Aktuelle Links gibt es fortlaufend auf unserer Facebook-Seite. Hier eine Auswahl der aus unserer Sicht interessantesten (fett die engere Auswahl):

  1. Alex Tabarrok bei MarginalRevolution: Constitutions Quantified
  2. Matthew Feeney bei Reason: A Tragic Socialist Experiment is Ruining Venezuela
  3. Peter Mokwa bei Freitum: Das Elend des deutschen Liberalismus
  4. Fernando Teson bei BleedingHeartLibertarians: Global Justice and the Problem of Kleptocracies
  5. Maximilian Weingartner bei der FAZ: „Amerikas Strategie gegen Russland funktioniert nicht“
  6. James Schneider bei EconLog: Even When More Isn’t Merrier, It Can Still Be Better
  7. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: Elephant discrimination
  8. handwerk: Offene Grenzen stärken den Wohlstand
  9. Greg Mankiw: In choosing whether to major in econ, women respond more to grades than men
  10. Bryan Caplan bei EconLog: What Does Public Schooling Teach Us About Predatory Pricing?
  11. Alexander Wendt bei Achse des Guten: Der grüne Blackout: Wie ich Mainstream wurde
  12. TechDirt: Gibberish-Loaded Fake Papers Are Flooding Academia And A New Cat And Mouse Detection Game Is Afoot
  13. Yuriy Gorodnichenko und Gérard Roland bei VoxEU: What is at stake in Crimea?
  14. Shikha Dalmia bei Reason: Hispanic Immigrants Find Their Own Way to the American Dream
  15. Alex Tabarrok bei MarginalRevolution: The SAT, Test Prep, Income and Race
  16. Tiago Ribeiro dos Santos bei Open Borders: What would be the best way to advance feminism? Open borders
  17. Freunde der offenen Gesellschaft: Christian Lindner: Euro-Protektionismus statt eine verflochtene Weltwirtschaft
  18. Stefano DellaVigna, John List, Ulrike Malmendier und Gautam Rao bei VoxEU: Voting to tell others
  19. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: Your porn is not Canadian enough
  20. Arnold Kling bei askblog: Internet Bubble 2.0 Watch
  21. Bryan Caplan bei EconLog: Blame the Republicans – BESTER ARTIKEL DER WOCHE
  22. Daniel Mitchell: A Fiscal Lesson from Germany
  23. Clara Capelli und Gianni Vaggi bei VoxEU: A better indicator for standard of living: The Gross National Disposable Income
  24. Alex Tabarrok bei MarginalRevolution: The Great Divide over Market Efficiency
  25. The Economist: Videographic: Migration:
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Tear Down This Wall!

[Gastbeitrag von Acton's Heir, Erstveröffentlichung bei antibürokratieteam.]

Migration ist vielleicht das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts. Offene Grenzen sind aus pragmatischer wie aus moralischer Sicht ein wünschenswertes Endziel. Die Initiative „Offene Grenzen“ will daran mitwirken, Aufmerksamkeit auf dieses Ziel zu richten und Verständnis für die Dringlichkeit einer zunehmenden Öffnung zu fördern. Auf der European Students for Liberty Conference, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, wurde soeben offiziell die Webseite vorgestellt.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts machten sich in ganz Europa junge Menschen auf, um die Schlagbäume niederzureißen, die zwischen ihren Ländern standen. Die Mitglieder dieser jungen Graswurzelbewegung wollten nach Jahrzehnten der Abschottung und des Nationalismus eine neue Welt, die von Frieden, Freiheit und Kooperation geprägt ist. Mehr und mehr wuchs in Europa das Bewusstsein, dass ich dem anderen nicht gerecht werde, wenn ich ihn in Kategorien presse. Viele andere Formen der Diskriminierung sind seitdem verschwunden: nach Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung.

Leider erleben wir aber seit einiger Zeit eine Gegenbewegung: Zwar spielen Grenzen und Nationalitäten innerhalb Europas immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt haben, werden jetzt gegenüber der außereuropäischen Welt neu errichtet. Während sich die europäische Politelite in Verurteilungen der Schweizer Einwanderungsinitiative ergeht, bauen dieselben Politiker Europa an seiner Südgrenze zu einer Festung aus.

Am 12. Juni 1987 rief Ronald Reagan bei einer Rede vor dem Brandenburger Tor aus:

„Wir begrüßen Wandel und Offenheit. Denn wir sind überzeugt, dass Freiheit und Sicherheit zusammengehören, dass der Fortschritt der Freiheit den Frieden in der Welt nur bestärken kann. Es gibt ein Zeichen, das die Sowjetunion setzen kann, das ganz eindeutig wäre, das die Sache der Freiheit und des Friedens dramatisch voranbringen würde. Generalsekretär Gorbatschow, wenn Sie nach Frieden trachten, wenn Sie Wohlstand haben wollen für die Sowjetunion und Osteuropa, wenn Sie Befreiung ersehnen, dann kommen sie zu diesem Tor. Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor. Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“

wiki_5.9.11_vierIn diesem Jahr jährt sich der Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs zum fünfundzwanzigsten Mal. Bei allen gegenwärtigen Bedrohungen von Euro bis Krim darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die Teile Osteuropas, in denen diese Mauer tatsächlich gefallen ist, heute in Frieden, Wohlstand und Freiheit leben.

Es gibt aber immer noch zu viele Mauern in dieser Welt. Diese Mauern werden von Mächtigen gebaut, nicht von ihren Untertanen, auch wenn die oft die Maurerkelle schwingen und das Gewehr halten müssen. Es gibt noch viele Mauern, die wir einreißen müssen. Und auch diese Mauern werden nicht die Mächtigen einreißen, sondern die Menschen, die sich nach Freiheit sehnen.

Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Passes und ihrer Herkunft ist eine solche Mauer. Eine Mauer, die Jahr für Jahr einen weitaus höheren Blutzoll fordert als die Mauer in Deutschland während ihrer gesamten Zeit. Eine Mauer, die einen dramatischen Wohlstandsgewinn für die ganze Welt verhindert. Eine Mauer, die all der westlichen Rhetorik von Frieden und Freiheit Hohn spricht.

Jeder kann in seinem Bereich dazu beitragen, dass diese Mauer Stück für Stück abgetragen wird. Das Netzwerk „Offene Grenzen“ möchte dazu beitragen – wir freuen uns über jede Unterstützung!

Besuchen Sie uns auf unserer Webseite und folgen Sie uns auf Facebook, Google+ und Twitter!

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“Offene Grenzen” ist online!

Wie hier schon angekündigt, ist heute am internationalen Open Borders Day eine neue deutschsprachige Website ausgerollt worden: “Offene Grenzen”, die von der Website “Open Borders: The Case” inspiriert ist.

Es geht darum, wie der Name bereits besagt, das Thema offener Grenzen im deutschen Sprachraum bekannter zu machen und den Anhängern von Freizügigkeit die besten Argumente an die Hand zu geben, sich aber auch den besten Gegenargumenten der Gegner zu stellen.

Das Ergebnis übertrifft die hochgesteckten Erwartungen. Die Website ist übersichtlich und sehr schön gestaltet. Und los geht es gleich mit einer ganzen Reihe interessanter Artikel und viel Hintergrundmaterial. Auch in den sozialen Medien ist man vertreten, siehe dazu: Facebook, Google+, Twitter und YouTube.

Wir wünschen den “Offenen Grenzen” viel Erfolg. Die Mauern müssen weg!

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Telephon-Reform

von Alexander Moszkowski, 1912

(Ein Gespräch am Apparat)

Der Teilnehmer: Bitte 3333.

Das Fräulein im Amt: Wie?

Der Teilnehmer: Dreiunddreißig — dreiunddreißig.

Das Fräulein: Mit dieser Nummer soll ich Sie verbinden?

Teilnehmer: Na ja, selbstverständlich.

Fräulein: Es ist nichts selbstverständlich im Fernsprechbetrieb. Das Unerwartete, hier wird es Ereignis. Es ist meine Pflicht, Sie auf das Überraschende vorzubereiten.

Teilnehmer: Ach bitte, keine philosophische Exkurse! Verbinden Sie mich lieber!

Fräulein: Mit der krummen Zahl, die Sie soeben nannten? Wer hat denn die?

Teilnehmer: Ein Freund von mir, ein gewisser Dr. Landau.

Fräulein: Ah, Dr.· Landau ist Ihr Freund?

Teilnehmer: Das geht Sie gar nichts an.

Fräulein: Wie, mein Herr! Ihre Sehnsucht fliegt über Kilometer hinweg zu einem unsichtbaren Freunde, ich stelle den heiß ersehnten Kontakt zwischen Ihnen her, und das soll mich nichts angehen? Ja, leben wir denn unter Barbaren? Wäre es nicht vielmehr menschlich richtig von Ihnen, mich als die gütige Fee zu betrachten, die Ihnen rechts und links die Hände reicht?

Teilnehmer: 3333!

Fräulein: Was wollen Sie denn Ihrem Freunde Landau telephonisch mitteilen?

Teilnehmer: Ich will mich nach seinem Befinden erkundigen.

Fräulein: O Gott! War er krank?

Teilnehmer: Ach wo, ich wollte ihn bloß so fragen, wie’s ihm geht.

Fräulein: Und damit vertrödeln Sie Ihre Zeit? Für solch nichtige, durch den Drang der Zeit in keiner Weise motivierten Fragen absorbieren Sie das Telephon und die Kräfte des Amtes? Haben Sie denn nicht die Denkschrift der Reichspostverwaltung gelesen?

Teilnehmer: Bitte, quackeln Sie nicht soviel. Ich will keine Denkschriften lesen, ich will verbunden werden.

Fräulein: Also seien Sie mir verbunden dafür, daß ich Sie auf diese höchst bedeutende und lesenswerte Denkschrift aufmerksam mache. Um das Wichtigste daraus zu zitieren: “Es werden viel zu viel überflüssige Gespräche am Fernsprecher geführt!” Darum sind ja auch die Pauschalgebühren beseitigt worden. Die jedesmalige Zahlung von fünf Pfennigen soll erzieherisch auf Sie einwirken, mein Herr, soll Sie daran erinnern, daß Sie Raub an der allgemeinen Elektrizität begehen, wenn Sie schon in aller Herrgottsfrühe Ihren Freund Landau fragen, wie es ihm geht.

Teilnehmer: Aber Fräulein . .

Fräulein: Lassen Sie mich gefälligst ausreden, wenn Sie telephonieren! Ich rede hier in amtlicher Eigenschaft, um Ihnen klarzumachen, daß wir uns gegenwärtig sozusagen in einem Übergangsstadium befinden. In diesem Stadium sollen Sie die Betriebsschwierigkeiten kennen lernen, die sich aus der übermäßigen Belastung der Anschlußleitungen ergeben. Stellen Sie sich vor, daß jeder Teilnehmer jeden seiner Freunde in jeder Minute fragen würde, wie es ihm geht! Ja, wäre denn das noch zu bewältigen? Wir haben da das berühmte Beispiel des Mannes, der werktäglich dreihundertzwanzig, also im Jahre hunderttausend Gespräche führte. Ist das erhört? Hat denn da die Denkschrift nicht recht, wenn sie sich das verbittet? Und Sie, mein Herr, scheinen mir genau so ein Vielsprecher werden zu wollen! Wenn Sie das so forttreiben, werden Sie eine Quartalsrechnung kriegen, daß Ihnen die Augen übergehen!

Teilnehmer: Hören Sie mal, Fräulein, ich habe nicht die geringste Lust, mich mit Ihnen zu unterhalten.

Fräulein: Schlimm genug. Ich stehe Ihnen vorläufig wohl näher, als Ihr Freund Landau! Warum fragen Sie mich nicht, wie es mir geht?? Ich hätte Ihnen erwidert: Danke, schlecht, denn ich habe mich heiser mit Ihnen geredet. Was aber Ihren Freund Landau betrifft, so will ich Ihnen erklären, daß ich es ganz einfach ablehne, Sie mit ihm zu verbinden, es sei denn, daß Sie mir den Zweck des Gespräches als einen unbedingt notwendigen, im Sinne der Denkschrift, nachweisen. Kopfschmerzen habe ich übrigens auch, das teile ich Ihnen mit, ohne daß Sie deswegen mit fünf Pfennigen belastet werden. Sie sollen sparen lernen. So! und jetzt: Schluß! . . . Sprechen Sie noch??

Siehe auch:

Veröffentlicht unter 1912, Alexander Moszkowski, Bürokratie, Satire, Staatssozialismus, Technik | Hinterlasse einen Kommentar

Morgen ist Open Borders Tag!

Eigentlich hat der Tag der offenen Grenzen sogar schon angefangen, nämlich vor ein paar Stunden in Neuseeland. Und er wird sich von dort über die Zeitzonen erstrecken. Um Mitternacht geht es dann auch in Deutschland los. Hier gibt es etwas Besonderes zu vermelden:

Die neue deutschsprachige Website “Offene Grenzen” geht online (auch auf Facebook, Google+, Twitter und YouTube), die von der internationalen Website “Open Borders: The Case” inspiriert ist und das Thema einem deutschsprachigen Publikum nähebringen will.

“Open Borders: The Case” ging vor zwei Jahren online und ist seitdem zu einer beachtlichen Resource für Argumente zu offenen Grenzen herangewachsen. Der Ansatz ist hierbei, nicht nur Argumente für, sondern auch gegen offene Grenzen übersichtlich zusammenzustellen, jeweils mit den jeweiligen Gegenargumenten.

Anstatt eine Einheitslinie zu vertreten, ist “Open Borders: The Case” zudem offen für unterschiedliche Richtungen. So findet man dort Argumente für offene Grenzen unter anderem aus liberaler, libertärer, konservativer, christlicher oder egalitärer Perspektive.

Wir können die beiden Websites sehr empfehlen und wünschen “Open Borders: The Case” einen schönen Geburtstag sowie “Offenen Grenzen” einen guten Start!

Siehe auch:

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Die Wahlen zum deutschen Reichstag

Berliner Gerichtszeitung, 20. Februar 1890

Die Wahlen zum deutschen Reichstag, die sich heut vollziehen, haben schon deshalb eine erhöhte Bedeutung, weil zum ersten Mal die Abgeordneten ein fünfjähriges Mandat erhalten. Aus diesem Grunde ergeht auch an jeden Wähler noch eindringlicher als sonst der Mahnruf, sein Recht zu wahren; doch läßt sich nicht verkennen, daß die besondere Art der Wahlbewegung unter den Kartellparteien dem freudigen Eifer der Pflichterfüllung wenig zuträglich sein konnte. Auch fehlt es diesmal den Regierungsparteien an einem Schlagwort wie an der Zuversicht, daß der Erfolg in der bisherigen Richtung zu suchen sei. Die Initiative, die der Kaiser in der Sozialpolitik und im besonderen in der Arbeiterfrage ergriffen hat, findet in den bisherigen Regierungsparteien nur geteilte Anerkennung, und in der Presse geben sich die Vorschatten überraschender Ereignisse kund. Der Kanzler soll allen Ernstes daran denken, auch den Posten des Minister-Präsidenten niederzulegen und sich auf die Leitung der Reichsgeschäfte und des Auswärtigen Amts zurückzuziehen. Auch wird wiederholt versichert, daß die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen ihm und dem Kaiser schweben, nicht bloß dem sozialen Gebiet angehören. Er soll seinerseits mit dem Arbeitsminister v. Maybach nicht einverstanden sein; doch kann der letztere nicht seine Entlassung nehmen, weil der Kaiser dies nicht wünscht, und aus einem ähnlichen Grunde soll auch der Finanzminister v. Scholz nicht in den Ruhestand gelangen können, obschon sein Augenleiden, von dem die Offiziösen erzählten, dies schon vor einem halben Jahre dringend wünschenswert gemacht haben würde. Der besonderen Gunst des Kaisers erfreut sich nach wie vor der Oberbürgermeister Miquel. Ihm wurde auch, wie aus guter Quelle verlautet, der Posten des Oberpräsidenten der Rheinprovinz angeboten; doch zog er seine bisherige unabhängige Stellung der Aussicht vor, sich von der Regierung aus- und abnutzen zu lassen. Herr Miquel wird das höchste Stadtamt in Frankfurt a. M. nur mit einem Minister-Portefeuille vertauschen.

Siehe auch:

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Plattenauflegen 1

Unsere Hausband “Kapitalistenschweine” hat sich bereitgefunden, als DJs den Blog musikalisch zu untermalen. Wer also in die richtig freisinnige Stimmung kommen möchte, der lasse im Hintergrund einfach die erste Playlist “Plattenauflegen 1″ (Gesamtlänge: 1 Stunde 9 Minuten) auf YouTube laufen mit folgenden Stücken:

  1. Arvo Pärt: Spiegel im Spiegel – vom wohl berühmtesten estnischen Komponisten
  2. Red Hot Chili Peppers: Castles Made of Sand – ein recht treues Cover des Klassikers von Jimi Hendrix, sogar mit der rückwärts eingespielten Sologitarre nachempfunden
  3. Faraquet: Sea Song – Math Rock vom Feinsten
  4. Maceo Parker and All The King’s Men: Better Half “1970″ – als es noch keinen Slapbaß, aber schon Funk gab
  5. Blue Cheer: Peace of Mind – die Vorläufer des Stoner Rocks, illustriert mit psychedelischen Fingerfarben
  6. Sakerock – widerlegen P. J. O’Rourkes Diktum “Asia, the continent rhythm forgot”
  7. Bill Frisell: You’ve Got to Hide Your Love Away: sehr schöne Interpretation des Beatles-Klassikers
  8. Charles Dodge: Any Resemblance is Purely Coincidental: eine alte Aufnahme mit Gesang von Enrico Caruso wird mit dem Computer neu zusammengesetzt
  9. Antonio Carlos Jobim: Wave – eines der schönsten Bossa-Nova-Stücke
  10. The Minutemen: Corona – klassischer Punkrock mit “5 cent deposit”
  11. Gaspar Sanz: Folías – spanische Gitarrenmusik des Barock
  12. Vandan & Dulamsüren – für Fans der mongolischen Volksmusik
  13. Astor Piazzolla: Libertango – Tango für Liberale, vom Meister persönlich
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Die deutsche Wahlbewegung

Neue Freie Presse, Wien, 20. Februar 1890

(Orig.-Corr. der “Neuen Freien Presse”.)

Berlin, 17. Februar.

Hat es schon gewöhnlich etwas überaus Mißliches, in Deutschland, wo bei scheinbar festen Parteibildungen deren Gruppirung und die Gestaltung der politischen Begriffe in beständigem Flusse und der Einfluß der Regierungen sehr stark ist, über den Ausgang einer allgemeinen Wahlbwegung Voraussagungen zu machen, die ja auch in den freiesten Ländern, wie in England, die größten Ueberraschungen bringt, so ist es wol am schwierigsten bei den diesmaligen Reichstagswahlen. Zunächst hat es wol selten eine so kurze, noch nicht volle vier Wochen dauernde Wahlbewegung gegeben, wie diesmal, sodaß, da große treibende Fragen zunächst nicht im Vordergrunde standen, nicht einmal die Zeit vorhanden war, damit die öffentliche Meinung aus unbestimmten Antrieben in eine bestimmte Richtung gelenkt werde. Wenn man bedenkt, daß der Reichstag erst am 25. Januar geschlossen,wurde, die Ausschreibung der Neuwahlen erst kurz vorher erfolge, daß der preußische Landtag, dem zahlreiche bisherige Reichstags-Abgeordnete und -Candidaten angehören, sich erst am 10. Februar vertagte, so wird man begreifen, wie es kommt, daß die heurige Wahl im Grunde genommen, trotzdem bereits seit dem Herbst von ihr gesprochen wird, viel weniger vorbereitet ist, als manche frühere. Darum ist im Ganzen von wenig hervorragenden Wahlreden zu berichten. Sehenw ir von den zahlreichen Versammlungen in Berlin ab; in denen auch Männer wie Virchow und Richter sich in bemerkenswerthen Reden aussprachen, so sind aus dem Reiche wenige Wahlreden zu verzeichnen gewesen, die über das Durchschnittsmaß hervorragten. Wir erwähnen blos der Rede Miquel’s in Kaiserslautern, des Ex-Ministers v. Puttkamer in Stolp, des freisinnigen Freiherrn v. Stauffenberg in seinem Erlanger Wahlkreis und Bamberger’s Rede in Alzey. In allen diesen erschienen: alte Kämpfer auf dem Plan, und wir brauchen nicht mehr darauf zurückzukommen. Bennigsen, der, seit er Ober-Präsident ist, sich sehr zurückhält, hat sich in einer größeren Versammlung nicht vernehmen lassen. Minder geräuschvoll, aber kaum weniger rührig waren diesmal die Conservativen, deren äußerster rechter Flügel unter Freiherrn v. Hammerstein, dem Judenfresser der Kreuzzeitung einen erbitterten Kampf gegen das Cartell führt. Auch dieSocial-Demokraten scheinen sich diesmal mehr auf die kleinen Conventikel und auf die rührigste Vertheilung von Flugblättern beschränkt zu haben, deren Verbote in der letzten Zeit etwas häufiger erfolgt sind; manche davon zeichneten sich aber auch durch eine alle Grenzen der Besonnenheit überschreitende Gehässigkeit gegen alle anderen Parteien, besonders gegen die Freisinnigen aus.

Der wesentlichste Charakter-Zug dieser Wahlbewegung besteht in dem Mangel nicht nur einer Wahlparole von Oben, sondern auch eines zündenden Gedankens aus der Mitte der Nation heraus. Selbst aus ihren eigenen Reihen war der Regierung vorausgesagt worden, daß das Socialisten-Gesetz keine genügende Wahlparole bilden werde; dies hat sich während der Wahlbewegung bestätigt. Man spricht zwar in den Versammlungen vom Socialisten-Gesetz und jede Partei äußert sich nach Maßgabe ihrer bisherigen Haltung; aber nirgends haben wir gefunden, daß man sich wegen dieses Gesetzes irgendwie erhitzt hätte. Wenn die Regierungen es nicht wieder einbringen, so glauben wir kaum, daß irgendeine Partei danach verlangen würde, höchstens vielleicht die Conservativen, und auch diese nur auf Bestellung. Weßhalb von Seite der Reichsregierung eine so passiv beobachtende Haltung beliebt wird, ist nicht klar zu erkennen. Viele schreiben dies angeblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kaiser und dem Kanzler zu, als deren entschiedensten Ausdruck man die neueren socialpolitischen Anregungen ansehen will und mit denen man die Vermuthung in Zusammenhang bringt, daß der Kanzler nicht mehr die alte Macht ausübe. Es wäre aber auch möglich daß diese Vermuthung in geringerem Grade zutreffend ist, als man glaubt, daß aber der Kanzler gerade deßhalb die Politik verfolgt, den Dingen einmal einige Zeit ohne einen Ruck seiner starken Hand ihren Gang zu lassen, um zu zeigen; wie weit man ohne ihn kommt. Es ist aber auch sehr wohl möglich, daß der Träger der Krone. thatsächlich einmal eine Wahl ohne jede moralische Pression zu Stande kommen sehen will, nachdem er sich einmal entschlossen hat, mit volksthümlichen Wünschen und Strömungen in Fühlung zu treten.

Wir haben das interessante Schauspiel gesehen, daß der junge Kaiser völlig überraschend mit den Erlässetn vom 4. Februar über Arbeiterschutz und Arbeiterausschüsse vor die öffentliche Meinung Europas getreten ist, daß diese in erster Linie von den entschieden liberalen Kreisen, die man bisher als grollende Gegner des Monarchen hinstellte, freudig begrüßt wurden, während die Anerkennung der eigenlichen Regierungsparteien nur zögernd und mit Vorbehalten gefolgt ist. Indessen könnte man dies noch begreiflicher finden, als das Verhalten der eigentlichen Regierungspresse. Das; die Organe der Großindustrie und des Großgrundbesitzes, welche in erster Linie die Last der beabsichtigten Reformen tragen sollen, zurückhaltend sich äußern, versteht sich leicht. Das beinahe vollständige Schweigen der Regierungspresse kann nur aus politischen Gründen zu erklären sein. Wenn man die Posaunenstöße, mit denen die officiöse Presse die Botschaft vorn 17. November 1881 begleitete, Mit dem heutigen Schweigen der officiösen Presse vergleicht, so begreift man den Unterschied zwischen einer kaiserlichen Social-Politik, welche angeregt zu haben der Reichskanzler sich rühmt, und einer Social-Politikz welche der zweite Wilhelm ohne Bismarck’sche Initiative unternommen zu haben scheint.

Nun steht die große, in des Kanzlers Furcht erwachsene Cartellschaar, welche; schon vorher die deutlichen Spuren einer unnatürlicheit Verbindung verriethz um so rathloser da. Sie weiß nicht, wem sie folgt und wem sie folgen soll. Eine Reihe der hervorragendsten Cartellführer hat sich kurz entschlossen der kaiserlichen Losung zugewendet, ohne abzuwarten, ob ihr der Kanzler außer der geforderten diplomatischen Unterstützung auch noch die große Hilfe seines ganzen moralischen Einflusses gewähren werde. Ein anderer Theil der Cartellparteien hält sich noch zurück und bleibt innerhalb des Geleise der bisherigen Bismarck’schen Politik. Unter solchen Umständen wäre es begreiflich, wenn die Cartellparteien, für welche kein einheitlicher Zug und Druck außer dem hergebrachten bureaukratischen Apparat, dessen letzte Wirkung sich in der Verweigerung von Sälen für oppositionelle, besonders freisinnige Wählerversammlungen im Lande ausspricht, geltend macht. So bekommt es den Anschein, als ob den Freisinnigen, mehr aber noch den Social-Demokraten viele Stimmen auf Kosten der Cartellparteien zuwachsen sollten. Das bedauerliche Anwachsen der Social-Demokratie ist nicht allein die Folge des moralischen Erfolges ihrer Ideen oder ihrer sogenannten “berechtigten Wünsche”, wie er sich in der neueren Social-Politik darstellt, sondern auch der verblendeten Befehdung der Mittelstands-Parteien unter einander. Es ist kaum zu begreifen, daß unter den National-Liberalen noch nicht die Erkenntniß aufgedämmert ist, bei dem geringen grundsätzlichen Unterschied zwischen ihnen und den Freisinnigen der fortgesetzte Kampf mit ihnen blos zu einer Schädigung des ganzen gebildeten Bürgerthums führen kann. Was sie zur Zeit trennt, ist allerdings die große Frage der Lebensmittel-Besteuerung; aber auch diese hat jetzt noch keine agitatorische Gewalt, und so lange dies nicht der Fall ist, solange weite Kreise noch an der Wirthschaftspolitik von 1879 festhalten, ist auch ein vollständiger Umschwung der Wählerschaften im entschieden freiheitlichen Sinne problematisch. Für diesmal haben die Freisinnigen dieser Anschauung Rechnung getragen, daß sie in zahlreichen Wahlkreisen ihre bedeutendsten Führer, Virchow, Richter, Rickert, Träger, Forckenbeck öfters, zuweilen sechs- bis achtmal haben aufstellen lassen, blos um den Zuwachs an freisinnigen Stimmen zu controliren und ohne auf wirkliche Wahlsiege zu rechnen; dennoch hoffen sie auch auf einen starken Zuwachs an Sitzen. Bestimmte Voranschläge lassen sich aber für keine Partei, auch nur annähernd machen; man hat den Eindruck, als sei diese erste. vermeintliche Wahl für fünf Jahre nur ein parlamentarischer Probepfeil.

Siehe auch: Zum 20. Februar 1890!

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Lyrikgrundversorgung (X)

von Henning Helmhusen

 

Gerechtigkeitssinn

Es kann nicht sein,
daß man nur die Kleinen hängt.

Auch die Großen müssen
gehängt werden!

Siehe auch:

Lyrikgrundversorgung (I)

Lyrikgrundversorgung (II)

Lyrikgrundversorgung (III)

Lyrikgrundversorgung (IV)

Lyrikgrundversorgung (V)

Lyrikgrundversorgung (VI)

Lyrikgrundversorgung (VII)

Lyrikgrundversorgung (VIII)

Lyrikgrundversorgung (IX)

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Abschaffung der Paßpflicht

Berlin, den 17. September 1867.

Im Namen des Präsidiums des Norddeutschen Bundes beehrt sich der unterzeichnete Bundes-Kanzler den anliegenden Entwurf eines

Gesetzes über das Paßwesen

nebst Motiven, wie solcher von dem Bundesrathe beschlossen worden, dem Reichstage des Norddeutschen Bandes zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme ganz ergebenst vorzulegen.

von Bismarck.

An

den Reichstag des Norddeutschen Bundes.

Gesetz

über

das Paßwesen

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen &c. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§ 1.

Bundesangehörige bedürfen zum Ausgange aus dem Bundesgebiete, zur Rückkehr in dasselbe, so wie zum Aufenthalte und zu Reisen innerhalb desselben keines Reisepapiers.

Doch sollen ihnen auf ihren Antrag Pässe oder sonstige Reisepapiere ertheilt werden, wenn ihrer Befugniß zur Reise gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen.

§ 2.

Auch von Ausländern soll weder beim Eintritt, noch beim Austritt über die Grenze des Bundesgebiets noch während ihres Aufenthalts oder ihrer Reisen innerhalb desselben ein Reisepapier gefordert werden.

§ 3.

Bundesangehörige wie Ausländer bleiben jedoch verpflichtet, sich auf amtliches Erfordern über ihre Person genügend auszuweisen.

§ 4.

Pässe oder sonstige Reisepapiere, sowie andere Legitimations-Urkunden, welche von der zuständigen Behörde eines Bundesstaats ausgestellt sind, haben, wenn sie nicht eine ausdrückliche Beschränkung in dieser Beziehung enthalten, Giltigkeit für das ganze Bundesgebiet.

§ 5.

Eine Verpflichtung zur Vorlegung der Reisepapiere behufs der Visirung findet nicht statt.

§ 6.

Zur Ertheilung von Pässen an Bundesangehörige zum Eintritt in das Bundesgebiet sind befugt:

1. die Bundes-Gesandten und Bundes-Consuln;

2. die Gesandten jedes Bundesstaates jedoch für Angehörige anderer Bundesstaaten nur in so weit, als die letzteren in ihrem Bezirke nicht vertreten sind;

3. so lange solche noch vorhanden sind (Artikel 56 der Bundes-Verfassung), die Consuln jedes Bundesstaates, so weit ihnen nach den in demselben geltenden Bestimmungen diese Befugniß zusteht.

Zur Ertheilung von Auslandspässen und sonstigen Reisepapieren sind diejenigen Behörden befugt, welche nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen diese Befugniß haben, oder welchen dieselbe von Bundes wegen oder von den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten fernerhin beigelegt wird.

§ 7.

Zu Pässen und sonstigen Reisepapieren sind übereinstimmende Formulare einzuführen und zu benutzen

§ 8.

Für Pässe und sonstige Reisepapiere darf an Stempel-Abgaben und Ausfertigungs-Gebühren zusammen nicht mehr als höchstens 1 Thaler erhoben werden.

Die Gesandten und Consuln sind befugt, Pässe stempel- und kostenfrei auszustellen. In welchen Fällen dies außerdem statthaft ist, bleibt der Bestimmung der einzelnen Regierungen vorbehalten.

§ 9.

Wenn die Sicherheit des Bundes oder eines einzelnen Bundesstaates oder die öffentliche Ordnung durch Krieg, innere Unruhen oder sonstige Ereignisse bedroht erscheint, kann die Paßpflichtigkeit überhaupt oder für einen bestimmten Bezirk, oder zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des Auslandes, durch Anordnung des Bundespräsidiums vorübergehend eingeführt werden.

§ 10.

Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit.

Alle Vorschriften, welche demselben entgegenstehen, treten außer Kraft.

Dies berührt jedoch nicht die Bestimmungen über Zwangspässe und Reiserouten, sowie über die Controle neu anziehender Personen und der Fremden an ihrem Aufenthaltsorte.

Zu letzterem Zwecke dürfen indessen Aufenthaltskarten weder eingeführt, noch, wo sie bestehen, beibehalten werden.

Urkundlich &c.

Gegeben &c.

Motive

zu dem

Entwurf eines Gesetzes über das Paßwesen.

Nach dem Artikel 4 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, welcher das Paßwesen unter den Gegenständen der Bundesgesetzgebung aufführt, und nach den Ansichten, welche in neuerer Zeit allgemein über diesen, einen großen Theil der Bevölkerung nahe berührenden Gegenstand sich geltend gemacht haben, werden weder die gleichmäßige Regelung des Paßwesens für das ganze Gebiet des Bundes durch ein Bundesgesetz, noch auch diejenigen Grundsätze einer besonderen Rechtfertigung bedürfen, von welchen allein bei dem Erlaß eines solchen Gesetzes ausgegangen werden kann. Es darf die freie Bewegung des unverdächtigen Reisenden nicht durch Maßregeln gehemmt und gestört werden, welche keinen anderen Zweck haben, als den Verdächtigen auf die Spur zu kommen, deren Anzahl gegen die stets wachsende Zahl der Reisenden überhaupt doch immer nur verschwindend klein ist; es mußte namentlich davon ausgegangen werden, daß der Paßzwang, welcher seit der außerordentlichen Vermehrung des Reiseverkehrs ohnehin nicht mehr durchführbar war, auch gesetzlich aufzuheben sei. Das allgemein anerkannte Bedürfniß einer Abänderung bestehender Gesetzesvorschriften in diesem Sinne veranlaßte schon im Jahre 1862 die Preußische Regierung, dem Landtage einen darauf gerichteten Gesetz-Entwurf vorzulegen, während ungefähr gleichzeitig in anderen Ländern, theils unbedingt, wie in Schweden und der Schweiz, theils unter der Bedingung zu gewährender Reciprocität, wie in Frankreich, Belgien und den Niederlanden, der früher bestandene Paßzwang beseitigt wurde. Bald darauf wurde zwischen Sachsen, Bayern, Württemberg und dem damaligen Königreich Hannover die Uebereinkunft vom 7. Juli 1865 abgeschlossen, der mehrere andere Deutsche Staaten beitraten und die auf demselben Grundsatze der Paßfreiheit beruht. Der vorliegende Entwurf eines Bundes-Paßgesetzes stimmt mit dem Preußischen Entwurfe von 1862 und in seinem wesentlichen Inhalte auch mit dem erwähnten Paßvertrage überein, dessen Bestimmungen bei der Entwerfung des Gesetzes um so mehr berücksichtigt werden mußten, als einerseits das vertragsmäßige Verhältniß der dem Norddeutschen Bunde angehörigen Unterzeichner der Uebereinkunft zu den Süddeutschen Theilnehmern derselben dabei in Betracht kommt und andererseits die völlige Uebereinstimmung der auf das Paßwesen bezüglichen Vorschriften in Deutschland diesseits und jenseits des Main als ein wünschenswerthes und auch wohl unschwer zu erreichendes Ziel im Auge zu behalten ist. Es ist dies die Absicht des Bundespräsidii zu einer desfallsigen Verhandlung mit den beim Paßvertrag betheiligten Süddeutschen Regierungen, sobald der vorliegende Entwurf Annahme gefunden haben wird.

Bei der Beurtheilung des Entwurfs im Allgemeinen ist zunächst der Zweck desselben ins Auge zu fassen, um zu der Ueberzeugung zu gelangen, daß durch die darin bundesgesetzlich ausgesprochene Aufhebung des Paßzwanges weder die Wirksamkeit der Polizei bei der Verfolgung wirklich gefährlicher Individuen beeinträchtigt, noch auch andere dem Paßwesen verwandte Institute, welche aber einen anderen Zweck verfolgen, beseitigt werden sollten. Der Entwurf bezweckt, den gewöhnlichen Reiseverkehr von den Unbequemlichkeiten und Belästigungen des Paßzwanges zu befreien. Niemand soll verpflichtet sein, bloß aus dem Grunde, weil er seinen gewöhnlichen Wohnort verläßt, sich mit Legitimationspapieren zu versehen und solche auf der Reise den verschiedenen Polizeibehörden zum Visiren vorzulegen. Damit soll aber die Berechtigung der zuständigen Behörden und Beamten nicht ausgeschlossen sein, wenn sie aus anderen Gründen dazu Veranlassung finden, über die Person eines Unbekannten genügenden Ausweis zu fordern. Eben deswegen und da in manchen auswärtigen Staaten noch Pässe verlangt werden, muß auch Jedem, der seinen Wohnort verlassen will, die Möglichkeit gegeben sein, sich auf seinen Wunsch mit Reisepapieren zu versehen. Der Entwurf bezeichnet die Behörden, welche in solchem Falle die Pässe zu ertheilen haben, schreibt die Einführung übereinstimmender Formulare vor und bestimmt das Maximum der dafür zu entrichtenden Gebühren.

Aus dem oben angedeuteten Zweck des Gesetzes ergiebt sich ferner, daß durch dasselbe die in verschiedenen Staaten bestehenden Vorschriften nicht berührt werden, welche für gewisse Klassen des Erwerbes den regelmäßigen Besitz solcher Papiere nothwendig machen, die zwar allerdings auch als Legitimations-Dokumente dienen, damit aber einen andern mit dem Paßwesen nicht im Zusammenhang stehenden Zweck verbinden, wie namentlich den des Zeugnisses über bisherige Dienstverhältnisse. Hierher gehören insbesondere die Dienstbücher oder Dienstkarten, ferner die Seefahrtsbücher der Matrosen, die Bücher der Dienstmannschaft auf Flußschiffen u. s. w., welche zu beseitigen nicht die Absicht des vorliegenden Gesetzes ist. In gewisser Hinsicht lassen sich auch die Wanderbücher der Handwerksgesellen hierher rechnen, insofern nämlich an einigen Orten, namentlich wo das Zunftwesen noch besteht, die selbstständige Niederlassung eines Handwerkers an den Nachweis einer mehrjährigen Wanderung geknüpft ist, welcher durch die Vorlegung des regelmäßig visirten Wanderbuches beizubringen ist. Hier also liegt das Führen des gedachten Doknnients in dem eigenen Interesse des Handwerksgehilfen; und auch abgesehen von diesem besonderen Falle wird es den in der Fremde Arbeit Suchenden unter Umständen leichter werden, dieselbe zu finden, wenn sie mit einem amtlich beglaubigten Ausweis über ihre frühere Beschäftigung versehen sind. So wahrscheinlich es daher auch ist, daß die Betheiligten noch vielfach fortfahren werden, Wanderbücher zu führen, so hat doch von einer bundesgesetzlichen Vorschrift, durch welche die Verpflichtung hierzu ausgesprochen würde, abgesehen werden müssen; es würde völlig ungerechtfertigt erscheinen, wenn man bei der allgemeinen Aufhebung des Paßzwanges Ausnahmen zu Nachtheil gerade derjenigen Klassen von Reisenden machen wollte, welche bisher am meisten durch die fortwährende polizeiliche Controle ihrer Reise-Legitimation belästigt wurden, ganz abgesehen von dem Aufwande an Zeit und Mitteln, welcher für die Behörden selbst, bei der sehr großen Zahl der wandernden Handwerker und sonstigen Arbeitsuchendem nothwendig wird, und welcher zu dem dadurch in einzelnen Fällen allerdings erreichten Nutzen in gar keinem Verhältniß steht.

Nach diesen Bemerkungen über den allgemeinen Inhalt und Zweck des vorliegenden Gesetzes ist zur Erläuterung der einzelnen Paragraphen Folgendes genügend.

Zu §§ 1. und 2.

welche im Uebrigen mit denen des Paßvertrages übereinstimmen, ist zu bemerken, daß der letztere eine wesentliche Ausnahme von der allgemeinen Beseitigung des Paßzwanges enthält; im § 8. des Vertrages wird nämlich bestimmt, daß nicht nur Leute, welche im Umherziehen ihren Erwerb suchen, wie Musikanten, Taschenspieler u. s. w., sondern auch solche Personen, “welche Dienste oder Arbeit suchen,” auf ihrer Reise mit gehörigen Legitimations-Papieren versehen sein müssen. Es sind schon oben bei Gelegenheit der Wanderbücher die Gründe angeführt worden, warum eine solche Ausnahme in dem vorliegenden Gesetz-Entwurfe nicht zu empfehlen ist, und diese Gründe werden auch durch den Wunsch möglichster Gleichförmigkeit mit den in Süddeutschland geltenden Vorschriften nicht entkräftet. Sollte eine jedenfalls zu erwartende Verständigung mit den Süddeutschen Staaten nicht dahin führen, den vielleicht theilweise noch bestehenden Paßzwang für die arbeitsuchenden Reisenden auch dort zu beseitigen, so würde doch das vorläufige Fortbestehen dieser Ausnahme in den Süddeutschen Staaten mit dem allseitigen Anerkenntniß der allgemeinen Regel sehr wohl vereinbar sein.

Der § 3.

enthält den Vorbehalt, auf dessen kaum zu bestreitende Nothwendigkeit oben hingewiesen wurde. Es ist freilich die Frage angeregt worden, ob eine solche Bestimmung überhaupt in ein Gesetz über das Paßwesen gehöre und nicht vielmehr den verschiedenen Gesetzen über die Befugnisse der Polizeibehörden zu überlassen sei; allein, wenn auch allerdings die jetzt aufzuhebende Verpflichtung des Reisenden, einen Paß oder sonstige Reisepapiere bei sich zu führen, gänzlich verschieden ist von der Verpflichtung desselben, bei entstandenem Zweifel über seine Person Auskunft zu geben und Ausweis zu liefern, so erscheint es doch zweckmäßig, dem immerhin möglichen Mißverständnisse vorzubeugen, als ob durch die bundesgesetzliche Aufhebung der einen Verpflichtung auch die andere habe beseitigt werden sollen.

Im § 4.

bezeichnet der in Berücksichtigung des Paßvertrages von 1865 nach dem Worte “Reisepapiere” hinzugefügte Ausdruck “andere Legitimations-Urkunden” die oben erwähnten Wanderbücher, Dienstbücher u. s. w., hinsichtlich deren gleichfalls der Grundsatz auszusprechen war, daß sie im ganzen Bundesgebiet gelten sollen, wenn sie von der zuständigen Behörde eines Bundesstaates ausgestellt sind.

Zu § 6.

ist hervorzuheben, daß die Bestimmung des § 7. des Vertrages von 1865, wonach von den Behörden eines Vereinsstaates auch Nicht-Angehörigen desselben eine Reiselegitimation ausgestellt werden kann, durch die Vorschrift des Entwurfs nicht berührt wird.

Zu § 7.

braucht kaum bemerkt zu werden, daß die, wie oben erwähnt, beabsichtigten Verhandlungen mit den Südstaaten sich namentlich auch auf die Feststellung des Paßformulars zu beziehen haben werden.

Im § 9.

wird der jedenfalls unerläßliche Vorbehalt, daß unter besonderen Umständen die Paßfreiheit ausnahmsweise und vorübergehend suspendirt werden könne, genügend präcisirt erscheinen, wenn man berücksichtigt, daß derselbe auf Fälle beschränkt wird, wo die Sicherheit des Bundes oder eines Bundesstaates oder die öffentliche Ordnung bedroht ist; eine erschöpfende Aufzählung aller Ereignisse, durch welche sie bedroht werden könnte, wäre unthunlich.

Im § 10.

wird das in den meisten Städten Preußens und Sachsens bereits abgeschaffte, in anderen Städten des Bundes aber noch bestehende Institut der Aufenthaltskarten für das ganze Bundesgebiet aufgehoben. Um möglichen Mißverständnissen zuvorzukommen, ist hier darauf aufmerksam zu machen, daß die Beibehaltung solcher Legitimations-Urkunden, welche nicht sowohl zum Aufenthalte an einem Orte, als vielmehr zur Betreibung eines gewissen Erwerbes in demselben erforderlich sind, auch wenn sie in dem betreffenden Gesetz, (wie z. B. die Dienstkarten in der Hamburgischen Dienstboten-Ordnung von 1865) als “Aufenthaltskarten” bezeichnet sind, durch die obige Bestimmung des Gesetz-Entwurfes nicht ausgeschlossen ist.

Der Paßkarten-Vertrag vom 21. October 1850, in welchem eine Verpflichtung zur Führung von Reisepapieren nicht ausgesprochen ist, wird durch das vorliegende Gesetz nicht berührt.

Nach dem Artikel 2 der Bundes-Verfassung beginnt die Wirksamkeit eines Bundesgesetzes, wenn in demselben nicht ein anderer Anfangstermin bestimmt ist, 14 Tage nach der Publication. Da vielleicht wegen der einen oder der anderen durch das Paßgesetz vorgeschriebenen Aenderung in einzelnen Staaten noch Vorbereitungen zu treffen sind, auch das neue Paßformular festzustellen ist und eine vorgängige Verhandlung mit den Süddeutschen Staaten in der Absicht liegt, so schien es angemessen, in dem Gesetz einen etwas späteren Anfangstermin zu bestimmen.

Anmerkung

Das Gesetz wird von Bismarck dem Norddeutschen Reichstag unterbreitet. Er folgt damit dem liberalen Geist der Zeit. Nach der Reichsgründung 1871 wird es auf ganz Deutschland ausgedehnt.

Nach Bismarcks wirtschaftspolitischer Wende in den 1870ern wird die Geschichte dann geklittert und so getan, als wenn hier und bei der Einführung der Freizügigkeit die Fortschrittspartei (die überhaupt keine Mehrheit im Reichstag zu der Zeit hat) ihre Wünsche gegen den unwilligen Kanzler durchgedrückt habe.

Die Fortschrittspartei ist mit der Abschaffung der Pässe und der Freizügigkeit vollständig einverstanden, unterstützt die Gesetzesvorhaben und verteidigt die Errungenschaft, was ihr im Wahlkampf 1881 von den Bismarckanhängern vorgehalten wird.

Bismarck wird ab den 1880ern die Freizügigkeit für Ausländer wieder teilweise beseitigen. Die Freizügigkeit innerhalb Deutschlands bleibt aber trotz gegenläufiger Vorstöße von konservativer Seite erhalten.

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Aus Stadt und Land

Der Reichsfreund, 20. Februar 1890

Eines der verlogensten Flugblätter der Kartellbrüderschaft ist im ersten Weimarschen Wahlkreise für den Baurat Ernst Kobl in Weimar verbreitet. Es heißt darin z. B.: “Rechnet man dazu, daß die maßgebenden Herren des Deutschfreisinns, allen voran Eugen Richter, sich nicht entblödet haben, mit Sozialdemokraten, Demokraten, Welfen, Polen und Ultramontanen offenkündige Bündnisse einzugehen, erwägt man ferner, daß diese Partei von Anbeginn an sich darauf beschränkt hat, beinahe alles zu verneinen und zu verdächtigen, was die Regierung forderte, so muß sich ein deutscher Staatsbürger sagen, daß er einen Deutschfreisinnigen mit gutem Gewissen nicht wählen kann.” Das Flugblatt trägt 105 Unterschriften, davon 45 von Beamten, meist Subaltern- und Unterbeamten, darunte 10 Lehrer und 25 Postbeamte. Sind das standhafte Säulen der Kartellparteien und werden sie ausnahmslos für die Kartellmänner stimmen? Wir bezweifeln es.

Die “Freisinnige Zeitung” brachte gestern ein, wie wir bemerken, noch nicht vollständiges Verzeichnis der deutschfreisinnigen Kandidaten. Einschließlich einiger gemeinschaftlich aufgestellten, der Volkspartei zugehörigen Kandidaten sind es 254: selbstverständlich sind darunter eine nicht geringe Zahl Zählkandidaturen, von denen freilich sich manche durch die vorher nicht genügend bekannte Linksströmung der Bevölkerung zu ernsten Kandidaturen entwickelt haben. Unter den Kandidaten sind 156, die nur in einem Kreise kandidiren, 17 in je zwei Kreisen, nämlich die früheren Reichstagsabgeordneten Baumbach, Brömel, Gutfleisch, Goldschmidt, Horwitz, Schmieder, Schrader, Alexander Meyer, Rohland, Seelig, der Landtagsabgeordnete Neukirch, das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft Rentier Adloff und fünf, die bisher noch keiner parlamentarischen Körperschaft  angehörten, nämlich Schriftsteller Dr. Pachnicke in Berlin, Bauerngutsbesitzer Böhm in Brunne, Rechtsanwalt Grelling in Berlin, Professor von Bar in Göttingen und Dr. Waldemath in Hamburg. In drei Kreisen sind aufgestellt die früheren Abgg. Munckel und Schmidt-Elberfeld, in vier Kreisen Professor Dr. Haenel und der Gutsbesitzer Heinrich von Reibnitz-Heinrichau, in 7 Kreisen Dr. th. Barth, in 8 Kreisen Virchow, in je 12 Kreisen Rickert und Träger, in 14 Kreisen Eugen Richter und in 22 Kreisen Oberbürgermeister von Forckenbeck.

Siehe auch: Zum 20. Februar 1890!

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Offene Grenzen!

Uns erreicht folgende Pressemitteilung von “Offene Grenzen”, die wir gerne weiterverbreiten:

Am 16. März 2014 wird die Webseite offene-grenzen.net online gehen. Das an der englischsprachigen Seite openborders.info orientierte Projekt möchte im deutschsprachigen Raum auf die vielen  positiven Aspekte von Migration hinweisen. Es ist unabhängig, an keine Organisation gebunden und offen für alle, die die Überzeugung teilen,  dass Grenzen eine Quelle von Ungerechtigkeit, Unfrieden und Armut sind.

Die Initiatoren des Projekts sind überzeugt, dass Migration aufgrund von Globalisierung und zunehmender Mobilität eines der wichtigsten  Themen des 21. Jahrhunderts sein wird. Auf dem Weg zu einem zunehmenden  Abbau von Grenzen befürworten sie jeden Schritt, der in diese Richtung  führt. Sie sind überzeugt, dass das Öffnen von Grenzen für alle von  Vorteil ist.

Eine offizielle Vorstellung des Projekts wird am Open Borders Day,  dem 16. März 2014, in Berlin im Rahmen der European Students for Liberty Conference stattfinden.

Siehe auch: 16. März ist Open Borders Tag!

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Die Antisemiten unter sich

Der Reichsfreund, 20. Februar 1890

Ein Berliner Antisemitenhäuptling, der bisherige erste Vorsitzende des antisemitischen Volksvereins Postassistent Kotzer, ist nach einer Schilderung der antisemitischen “Staatsbürgerzeitung” ganz plötzlich nach Karthaus versetzt. Der Verein hat ihm am 14. Febr. ein Abschiedsfest gegeben, an dem neben 300 Vereinsmitgliedern noch 200 Postassistenten teilnahmen. Kotzer hielt eine Abschiedsrede, in welcher er seine Verdienste um die Judenhetze schilderte. Weil das Vaterland in Gefahr, sei es Pflicht, kämpfend für dasselbe einzutreten und darum folge er der Fahne, die Dr. Böckel hält und verteidigt; die radikalen Antisemiten seien wahre Vaterlands- und Volksfreunde . . . . Sein öffentliches politisches Auftreten sei schon öfters unliebsam vermerkt, deshalb sei er auch urplötzlich versetzt. Man wolle ihn für die Bewegung tot machen, aber das werde nie und nimmer gelingen. Am 16. Februar treffe er in seinem Verbannun[g]sorte Karthaus ein, am 18. Februar schon werde er eine öffentliche Volksversammlung abhalten “und für den Antisemitismus Bresche legen” u. s. w. u. s. w.

Zu dieser Rede des, wie er sich selbst bezeichnet, “gleichsam ausgewiesenen” Postassistenten giebt das Stöcker’sche Antisemitenblatt “Volk” folgende Erläuterung:

“Wir schwärmen nicht für Strafversetzungen aus politischen Gründen. In diesem Falle glaube wir jedoch, daß die Herren Kotzer “strafversetzende” Behörde der Sache des Antisemitismus in Berlin einen wesentlichen Dienst geleistet hat. Herr Kotzer war der Führer der leider nicht mit Unrecht Radau-Antisemiten genannten Böckelianer, welche noch Freitag vor acht Tagen die Förster’sche Versammlung bei Buggenhagen in pöbelhafter, den Sozialdemokraten abgelernter, Art gesprengt und Herr. Dr. Paul Förster zur völligen Lossagung von dieser Richtung geführt hatten. Dies war eine der letzten Heldenthaten Herrn Kotzer’s gewesen. Jetzt kann er in Karthaus auf Junker und Pfaffen weiter schimpfen. Die anständigen Antisemiten werden sich freuen, nicht mehr seine Brandreden gegen Stöcker und Liebermann anhören zu müssen. Die — weniger anständigen Antisemiten aber müssen auf die Suche nach einem neuen Herrn und Meister gehen, der sie zu kühner That gegen die Deutsch-Sozialen, Christlich-Sozialen und Konservativen begeistert. Unbegreiflich ist und nur, daß Herr Witte, der Vorsitzende des “Deutschen Antisemitenbundes”, den scheidenden Herrn Kotzer als einen Mann gefeiert hat, der “stets die Augen offen und das Herz auf dem richtigen Fleck hatte.” Noch vor einem Jahre nannte Herrn Witte seinen nunmehr “scheidenden Freund” einen Radaubruder, mit dem man nicht zusammengehen könne.”

Nicht wahr? eine nette Gesellschaft.

Siehe auch:

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Links der Woche

Aufgrund von privaten Entwicklungen haben sich die “Links der Woche” etwas verschoben. Wir ziehen das langsam wieder grade. Aktuelle Links gibt es fortlaufend auf unserer Facebook-Seite. Hier eine Auswahl der aus unserer Sicht interessantesten (fett die engere Auswahl):

  1. Don Boudreaux bei Cafe Hayek: Happy 10th Anniversary: Online Library of Liberty
  2. Ed Krayewski bei Reason: A Libertarian Solution to Immigration Reform
  3. Steve Hanke bei Cato at Liberty: Will Venezuela Be Next?
  4. Alice Truong bei FastCompany: This 3-D-Printed Membrane Could Keep Hearts Beating Indefinitely
  5. Will Hutton bei The Observer: What’s wrong with selling visas to rich immigrants at £2.5m a pop?
  6. Andrew Cohen bei den BleedingHeartLibertarians: Toleration & Judging
  7. ProAsyl: EU schließt „Mobilitätspartnerschaft“ mit Tunesien
  8. Angus Deaton und Arthur Stone bei VoxEU: What good are children?
  9. Alyssa Hertig bei Reason: Yellen: Federal Reserve Has No Business Regulating Bitcoin
  10. Don Boudreaux bei Cafe Hayek: So What If Some Black Teens Suffer? Many White Teens’ Wages Will Rise!
  11. Jorge Arprin bei arprin: Hitler und die Fünf-Prozent-Hürde – BESTER ARTIKEL DER WOCHE
  12. Chris Gayomali bei FastCompany: Kickstarter Hits $1 Billion In Pledges
  13. Adam Gurri bei TheÜmlaut: The Role of Luck
  14. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: Do economic sanctions work?
  15. Nauro Campos und Stefan Dercon bei VoxEU: Gaps, cracks and lacunae: The finance and growth nexus in low-income countries
  16. Tim Worstall beim Adam Smith Institute: The deluded idea of making sex illegal to buy
  17. David Friedman bei Ideas: A Different Climate Risk
  18. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: The Great Reset and the scope of inherited egalitarianism
  19. Noah Berlatsky bei Reason: Making Muslim Terrorists
  20. Acton’s Heir beim antibürokratieteam: Menschen sterben nicht für Geopolitik
  21. Bryan Caplan bei EconLog: The Happiness of the Richest
  22. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: How much does credibility matter in foreign affairs?
  23. Zenon Evans bei Reason: Russia’s Propaganda and Censorship War in Crimea and at Home
  24. Timothy Lee bei Bottom Up: Here’s why Bitcoin-the-network needs Bitcoin-the-currency
  25. n-tv: Angriffe auf Asylbewerberheime mehren sich
  26. David Friedman bei Ideas: Hasenpfeffer
  27. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: The expected rate of return from denuclearization has fallen
  28. Arnold Kling bei EconLib: Banks and Government
  29. Matthew Feeney bei Reason: Are We Making Too Much of the East-West Divide in Ukraine?
  30. Johnny bei Spoon & Tamago: Japanese Bento Boxes That Prioritize Artistic Value Over Taste
  31. Bryan Caplan bei EconLog: The Singaporean Path to Cosmopolitanism
  32. Ortner Online: Schickt doch Kärnten in den Bankrott!
  33. Don Boudreaux bei Cafe Hayek: Minimum Wage, Maximum Folly – Again
  34. Cathy Young bei Reason: Vladimir Putin: The Biggest Loser in Sochi and Ukraine
  35. Tim Worstall beim Adam Smith Institute: The IMF has declared that redistribution is indeed injurious to growth
  36. Open Borders: Reminder: Open Borders Day on March 16
  37. Handelsblatt: 50.000 Syrer hoffen auf ein Ticket nach Deutschland
  38. TechDirt: Study Shockingly Suggests Internet Trolls May Not Be Very Nice Or Particularly Mentally Healthy In Real Life
  39. Alex Tabarrok bei MarginalRevolution: Software Patents are Not Good Property Rights
  40. David Henderson bei EconLog: 1.6%, Not 97%, Agree that Humans are the Main Cause of Global Warming
  41. Alyssa Hertig bei Reason: Venezuelans Organize Protests and Evade State Censorship With Walkie-Talkie App
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Zum 20. Februar 1890!

Der Reichsfreund, 20. Februar 1890

Der Wahltag ist da! Ein verhängnisvoller Tag für das deutsche Volk und seine Zukunft. Heute hat das deutsche Volk sich zu entschließen, ob es sich von dem Alp, der es seit drei Jahren belastete und ihm die Kraft freier Entwickelung raubte, endlich befreien will, — von dem Alp der Kartellmehrheit des Reichstags, von dem aus Lug und Trug entstandenen Angstprodukt des 21. Februar 1887.

Diese Nummer des Reichsfreund wird um dieselbe Stunde in die Welt gesandt, wo in den hunderttausend Wahlbezirken der 397 Wahlkreise des Reiches die Wahlurnen ausgeschüttet und die Stimmzettel gezählt und gesondert werden.

Wir hegen die feste Zuversicht: der heutige Tag wird uns die Befreiung bringen:

Die Kartellmehrheit wird zerstört!

Liebedienerei und Strebertum mögen trauern, für Ducker und Mucker, für Dunkelmänner und Rückwärtsdränger ist wenig Aussicht, künftig etwas durch den Reichstag zu erschnappen, Agrarier und Schutzzöllner, Landjunker und Schlotjunker, die es so trefflich verstanden haben, durch Ausbeutung der wirtschaftspolitischen Irrtümer des mächtigen Kanzlers der breiten Masse des Volkes, den kleinen Leuten schwere Lasten aufzubürden, um zu Gunsten des eigenen Geldbeutels die Klinke der Gesetzgebung zu erfassen — werden bald begreifen, daß sie ausgewirtschaftet haben.

Das Kartell unterliegt hoffentlich für immer. Leider hatten die Reichstagswahlen von 1887 und die preußischen Landtagswahlen von 1888, überhaupt die politischen Erfahrungen der letzten Jahre den alten Stamm fester freisinniger Männer in Stadt und Land so mit Unmut über die Leichtgläubigkeit der Wähler und mit Mißtrauen zu deren Mut erfüllt, daß man in den meisten Kreisen erst sehr spät, in vielen Kreisen zu spät, erkannte, daß sich trotz alledem in der Wählerschaft nach Ausschreibung der Wahl plötzlich ein wunderbarer Umschwung vollzog.

Im Volk erwachte der Zorn über die frechen Lügen, durch welche in den letzten Reichstagswahlen die Mehrheit zu Stande gebracht worden ist. Jetzt wußte man es, daß auf die Kartellbrüderschaft von 1887 das Wort des alten Dichters anzuwenden:

Sie sagen von gar seltsamen Sachen
Und lügen, daß die Balken krachen.

Das Volk hatte die Ursache der schamlosen Lügen nur zu gut erkannt. Plötzlich wurde von allen Seiten berichtet: “Die Nacht verschwindet, es tagt! Man will vom Kartell nichts mehr wissen!”

— — — — — — — — — — — — —

Die Zahl der Abgeordneten, welche heute bereits die Mehrheit bekommen, wird erheblich geringer sein, als jemals bei einer früheren Wahl. Wir rechnen auf mehr als hundert Stichwahlen. Indessen — gleichviel! Die heutigen Wahlen, deren Ergebnis am nächsten Montag verkündet wird, werden erkennen lassen, daß im nächsten Reichstage das Kartell in einer ihm gebührenden ungefährlichen Minderheit erscheinen wird.

Die deutsche freisinnige Partei, die in vielen Wahlkreisen als die Mittelpartei zwischen Kartell und Sozialdemokratie auftritt, könnte möglicherweise eine Anzahl Sitze an die Sozialdemokraten verlieren und eine noch größere Zahl Sitze, die ihr sonst sicher wären, nicht erobern, weil die Sozialdemokraten meist für gut finden, ihre Kraft in erster Linie gegen die freisinnige Partei zu wenden. Aber auch in diesem Falle wird die freisinnige Partei erheblich stärker als bisher in den Reichstag einziehen. Die Prahlereien der nationalliberalen Gegner, die ein noch weiteres Zusammenschrumpfen der freisinnigen Partei mit Sicherheit voraussetzten, sind schon längst verstummt.

Das Anwachsen der Sozialdemokratie soll uns nicht entmutigen. Das Sozialistengesetz wird nicht verlängert werden und damit fällt die Hauptsache der sozialdemokratischen Wahlerfolge fort. Durch Wort und Schrift wirksam die Irrlehren der Sozialdemokratie zu bekämpfen, ist erst wieder möglich, wenn Sonne und Schatten gleich verteilt, wenn die Sozialdemokraten an ihrer Verteidigung nicht gehindert sind.

Nich im sozialistischen Zwangsstaat, sondern im freien Verfassungsstaat, nicht durch die Hilfe des Staates, sondern durch eigene Kraft muß sich der Arbeiter emporarbeiten zu einer besseren wirtschaftlichen Stellung — und er kann dies, wenn er die Mittel, die ihm Gewerkvereine und Genossenschaften darbieten, in verständiger Weise benutzt. Aber die erste Voraussetzung einer gesunden Entwicklung der Arbeiterverhältnisse ist das gleiche Recht für Alle.

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Verhaftung eines sozialdemokratischen Agitators

Berliner Gerichtszeitung, 18. Februar 1890

Ueber die Verhaftung des sozialdemokratischen Agitators und früheren Stadtverordneten Fritz Görcki berichtet das “Berl. Tgbl.” folgendes: Der Verhaftete hat sich schon seit Jahr und Tag bedeutender Wechselfälschungen schuldig gemacht; so lange er indes mit seinem Schwiegervater, dem Rentier Vogt, in gutem Einvernehmen stand, wurden die von Görcki auf den Namen seines Schwiegervaters gefälschten Wechsel von demselben immer pünktlich eingelöst. Seit Mai vorigen Jahres hat nun aber die Tochter des Herrn Vogt das Vaterhaus wieder aufgesucht und die Ehescheidungsklage gegen Görcki auf Grund seines Lebenswandels, Ehebruchs und gröblicher Mißhandlung eingeleitet. Die Klage schwebt zur Zeit noch, und ist zur Beweisaufnahme Termin auf den fünften künftigen Monats vor der vierten Civilkammer des Landgerichts II anberaumt. Selbstverständlich war unter solchen Umständen dem Schwiegervater die Geduld ausgegangen; er löste die von seinem Schwiegersohn gefälschten Wechsel nicht mehr ein, und so kam die Sache zur Kenntnis der Behörden. In der zweiten Hälfte des verflossenen Jahres hat Görcki nicht weniger als vier Wechsel über je 5000 Mk. und in allerletzter Zeit noch einen fünften Wechsel über 1500 Mk. auf den Namen des Herrn Vogt gefälscht. Bei der Unterschlagung handelt es sich um die Summe von 1400 Mk.: ein Herr Dorsch hatte nämlich dem Görcki einen auf Herrn Backhaus gezogenen Wechsel über 1500 Mk. zum Diskontieren gegen eine Vergütung von 100 Mk. übergeben. Görcki versilberte auch den Wechsel, anstatt aber die Valuta an Dorsch abzuliefern, verwendete er das Geld in seinem eigenen Nutzen. Bei dem Diskontieren fälschte Görcki übrigens die Unterschrift seiner Ehefrau. Eine weitere Wechselfälschung bezw. Unterschlagung hat sich Görcki dann auch noch einem Herrn Paap gegenüber schuldig gemacht, den er ebenfalls um eine hohe Summe schädigte. Görcki, welcher im Juni 1852 zu Breslau geboren ist, hat eine gute Erziehung genossen. Sein Vater ist Rechnungsrat und hat sich seit etwas Jahresfrist pensionieren lassen. Von dem Sohn sagte er sich los, als dieser sich dem Schlossergewerbe widmete. Sein agitatorisches Auftreten in Berlin, woselbst er zunächst in der Lehmann’schen Fabrik, Naunynstraße, Beschäftigung fand, ist bekannt. Nachdem er als Kandidat der sozialdemokratischen Partei zum Stadtverordneten gewählt worden war, richtete man ihm ein am Kottbuser Platz belegenes, elegantes Cigarrengeschäft ein. Von dieser Zeit an datiert Görckis Vermögens-Verfall; er pflegte sehr großspurig aufzutreten und für seine Person ungeheure Summen zu verbrauchen. Als seine Gläubiger das Ladeninventar und die Waren durch den Gerichtsvollzieher pfänden ließen, befriedigte der zukünftige Schwiegervater Görckis die Gläubiger durch Zahlung einer Summe von 4500 Mk. Im Februar 1887 heiratete Görcki die Tochter des Herrn Vogt, ein hübsches und gebildetes Mädchen, und etablierte im Hause seines Schwiegervaters eine Schlosserwerkstatt. Diese vernachlässigte er aber mehr und mehr, so daß er bald von den Geldern seines Schwiegervaters leben mußte, der trotzdem die Hoffnung nicht aufgegeben hatte, seinem Schwiegersohn das Geschäft zu erhalten. Die Geldbeträge, welche Görcki zur Anschaffung von Material etc. erhielt, verpraßte er in schlechter Gesellschaft. Kurze Zeit versuchte es Görcki dann mit einer Maschinenfabrik in der Wallstraße, welche ihm der Schwiegervater hatte einrichten lassen; aber auch diese vermochte der letztere nicht zu halten. Endlich entschloß sich derselbe noch, seinem Schwiegervater die Mittel zu einem Bau auf dem Grundstück Verlängerte Winterfeldtstraße 2 herzugeben. Von den Baugeldern vergeudete Görcki etwa 30 000 Mk., davon 5000 Mk., in wenigen Tagen. Die um ihre Arbeitslöhne geprellten Bauhandwerker ließen ihre Forderungen hypothekarisch auf das Grundstück eintragen. Seit September steht das Haus unter Administration und gelangt am 24. d. M. zur Subhastation. Während seine Ehefrau einige Tage abwesend war, verpfändete bezw. verkaufte Görcki die ganze Wohnungseinrichtung, Gold- und Schmucksachen seiner Frau und verpraßte den Erlös in Gemeinschaft liederlicher Dirnen. Unter solchen Umständen zog es die bedauernswerte Frau denn doch vor, in das Vaterhaus zurückzukehren und auf Ehescheidung anzutragen. Görcki mochte das Ende seines Treibens längst vorausgesehen haben; denn er äußerte wiederholt, daß er sich bei seiner etwaigen Verhaftung eine Revolverkugel durch den Kopf jagen würde. Er wurde in der Wohnung des Bauunternehmers Kraatz in der Chausseestraße, von welchem er ein kleines Zimmer abgemietet hatte, verhaftet.

Anmerkung

Nach Kaufkraft kann man sehr ungefähr von einem Kurs von 1 Mark = 10 Euro ausgehen. Allerdings liegen die Einkommen 1890 weit niedriger als heute, das Durchschnittseinkommen bei etwa 650 Mark pro Jahr. Arbeiter in den Städten verdienen allerdings besser und können durchaus auch 1000 Mark und mehr verdienen. Setzt man die verausgabten Summen dazu ins Verhältnis, so kann erkennen, auf was für einem großen Fuß der Proletarierführer und Exproprieteur Görcki lebt.

Siehe auch:

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Links der Woche

Aufgrund von privaten Entwicklungen haben sich die “Links der Woche” etwas verschoben. Wir ziehen das langsam wieder grade. Aktuelle Links gibt es fortlaufend auf unserer Facebook-Seite. Hier eine Auswahl der aus unserer Sicht interessantesten (fett die engere Auswahl):

  1. Brian Doherty bei Reason: Bitcoin Roundup: Senator Wants to Ban It, Chinese Still Excited, Price Still Stable, siehe auch TechDirt: Technologically Clueless Grandstanding Senator Calls For US To Ban Bitcoin
  2. Jorge Arprin bei arprin: Ein Fels in der Brandung
  3. David Friedman bei Ideas: A Climate Falsehood You Can Check for Yourself, siehe auch: Partisanship, Global Warming and Immigration
  4. Keith Johnson bei Foreign Policy: Crude Revolutionaries
  5. Alex Tabarrok bei MarginalRevolution: Markets in Everything: Protest Rights
  6. John Lee bei Open Borders: Worried about Hispanic immigration to the US? Your worst fears have already come true – BESTER ARTIKEL DER WOCHE
  7. Bryan Caplan bei EconLog: Crude Materialism versus the Wolfers Equation
  8. Matt Ridley bei NovoArgumente: Konsum: Man kann nie genug Wahlfreiheit haben
  9. Damon Root bei Reason: Is It a Federal Crime to Host a Poker Game? SCOTUS May Soon Decide
  10. Jesse Walker bei Reason: 25 Years After the Fatwa
  11. Bryan Caplan bei EconLog: The Singaporean Path to Cosmopolitanism
  12. Alexander Motyl bei Foreign Policy: A House United
  13. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: Ukraine vs. Argentina, which country is more likely to default?, siehe auch: Ukraine seems to win the “next financial crisis” award
  14. Victor Kotsev: The First Computers, Lasers, Robots, And More: Ancient Innovations From Our Distant Ancestors
  15. CBCnews: Russia’s underwear trade ban incites panty protests
  16. Fernando Teson bei BleedingHeartLibertarians: A Bad Argument Against Immigration
  17. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: Practical gradualism vs. moral absolutism, for immigration and revolution
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Die Schuldenlast Berlins

Berliner Gerichtszeitung, 18. Februar 1890

Die Schuldenlast Berlins für den Kopf der Bevölkerung beträgt, wenn die Berechnungen des Fachblattes “L’Economiste français” richtig sind, 154 Frcs. Diese Summe erscheint gering neben den Schulden der übrigen europäischen Städte. Danach kommen gegenwärtig auf jeden Kopf der Einwohner von Paris 790 Frcs., von Frankfurt am Main 317 Frcs., von Mailand 218 Frcs., von Wien 193 Frcs., von Berlin 154 Frcs. und vom Haag 136 Frcs. Die größte Schuldenlast hat Brüssel. Bei einer Einwohnerzahl von 180 000 Personen hat es 289 Millionen Frcs. Schulden, was 1605 Frcs. auf den Kopf der Einwohner beträgt.

Anmerkung

Der Berliner Oberbürgermeister ist der Freisinnige Max von Forckenbeck. Die Partei, in Nachfolge der Deutschen Fortschrittspartei, hat hier eine ihrer Hochburgen.

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Deutschfreisinnige Parteichronik

Der Reichsfreund, 16. Februar 1890

Reichstagskandidaten.

Ein Wahlaufruf der vereinigten Freisinnigen und Demokraten Badens ist erschienen. Der Wahlaufruf schließt mit den Worten: “Darum, badisches Bürgertum, auf die Schanzen. Du mußt Dir selbst helfen, der Wahlzettel ist Deine Waffe. Wir haben nicht die Hilfe der Bureaukratie, aber wir haben die Macht der Wahrheit und des Rechts und das erhebende, uns über alle Verleumdungen der Gegner hinweghelfende Bewußtsein, daß einer guten Sache dient, wer kämpft für des ganzen Volkes Rechte, für des ganzen Volkes Wohlfahrt.”

Ein neuer Einbruch der Sozialdemokraten in die Versammlungsfreiheit der freisinnigen Patei ist aus Berlin zu melden. Dort hielt im 1. Wahlkreise Albert Träger am 5. abends seine von stürmischem Beifall begleitete Kandidatenrede. Nach dem Vortrage eröffnete der Vorsitzende die Diskussion und forderte Wähler aus dem 1. Wahlkreise auf, an den Kandidaten Fragen zu richten mit der Bitte, im Interesse der Versammlung eine Interpellation nicht über den Zeitraum von 10 Minuten auszudehnen. Diese Einschränkung paßte aber den in einer geringen Minderzahl anwesenden Sozialdemokraten nicht. Sie wollten als Gäste der freisinnigen Wählerversammlung Vorschriften über die von ihr zu beobachtende Geschäftsordnung machen und erhoben, als sie daran gehindert wurden, einen so wüsten Lärm, daß der Vorsitzende die Versammlung in dem Augenblick schloß, als der überwachende Polizeibeamte die Auflösung der Versammlung erklärte. Auch in Königsbergr i. Pr. ist am 6. eine freisinnige Versammlung durch Tumult der Sozialisten zur Auflösung gebracht worden. Dasselbe geschah am Sonntag in einer freisinnigen Wählerversammlung in Neustadt (Oberschlesien). Die in Forst in der Niederlausitz am Sonntag Nachmittag versuchte Auflösung einer freisinnigen Wählerversammlung, in der Eugen Richter zu Gunsten der Kandidatur Kuno Jeschke eintrat, mißlang den Sozialisten. Diese Vorfälle beweisen, in welcher Weise, diese Partei ihren angeblichen Grundsatz: “Gleiches Recht für Alle!” zur Geltung bringt.

Im Wahlkreis Thorn hat eine freisinnige Wählerversammlung am 5. den Landgerichtsrat Rudies als Kandidaten zum Reichstage aufgestellt.

Im Wahlkreise Stendal-Osterburg ist Abg. Rickert als Kandidat der freisinnigen Partei aufgestellt worden, nachdem er in Stendal einen sehr beifällig aufgenommenen Vortrag gehalten hatte. Ein früher in Aussicht genommener Kandidat mußte wegen Erkrankung von der Kandidatur zurücktreten.

Im Wahlkreis Alsfeld ist Dr. v. Kalckstein-Berlin als Kandidat der freisinnigen Partei aufgestellt worden. Dr. v. Kalckstein hat sich in Wort und Schrift, insbesondere auch als Leiter freisinniger Vereine um die liberale Sache große Verdienste erworben.

Im bayerischen Neustadt-Rothenburg ist Herr Leonhard Seyboth, Bruder des freisinnigen Kandidaten in München, seitens der freisinnigen Partei als Kandidat aufgestellt worden.

Für Fraustadt-Lissa ist der Landtagsabgeordnete Landrichter Kolisch in Lissa als freisinniger Reichstagskandidat aufgestellt worden.

Freisinnige Partei und Volkspartei haben als gemeinschaftliche Kandidaten aufgestellt: In Aschaffenburg Herrn Karl Ruppert in Miltenberg, im 12. württembergischen Wahlkreise (Crailsheim-Mergentheim) Herrn Georg Pflüger in Creglingen.

In Elsaß-Lotn vereinigen sich die freisinnigen Stimmen auf den Landtagsabgeordneten Eugen Richter-Charlottenburg.

Für Saatzig-Pyritz haben die vereinigten Liberalen des Wahlkreises Rittergutsbesitzer Runge auf Altdamerow als Reichstagskandidaten aufgestellt.

Für den Wahlkreis St. Wendel Ottweiler-Meisenheim ist gegen den Frhrn. von Stumm als freisinniger Kandidat Herr Bierbrauereidirektor Karl Simon in Ottweiler aufgestellt worden.

Für den Wahlkreis Neuhaldensleben-Wolmirstadt ist in einer am Sonntag stattgehabten Versammlung freisinniger Wähler nach beifällig aufgenommenen Ansprachen der Herrn Max Nathan aus Magdeburg und Dr. Sachtleben aus Erxleben Oberbürgermeister von Forckenbeck in Berlin endgiltig als Reichstagskandidat aufgestellt worden.

Weiter sind als Kandidaten der Deutschen freisinnigen Partei aufgestellt:

für Memel-Heydekrug: Rechtsanwalt Scheu in Heydekrug;

für den 1. mecklenburgischen Wahlkreis (Hagenow-Grevesmühlen): Prof. Hänel in Kiel; derselbe für den 18. sächsischen Wahlkreis (Zwickau);

für den 10. sächsischen Wahlkreis (Döbeln-Rossen): Dr. med. Krieger in Leipzig;

für Lüneburg-Soltau-Wiesen: Abg. Eugen Richter-Charlottenburg; derselbe für den 13. sächsischen (Amtshauptmannschaft Leipzig), für den 15. sächsischen (Rochlitz-Flöha);

für Celle-Gifhorn-Peine: Kaufmann W. Buddenberg in Burgdorf;

für Kreuzburg-Rosenberg: Professor Dr. Rudolf Virchow in Berlin;

für den 3. sächsischen Wahlkreis (Bautzen-Kamenz): v. Forckenbeck-Berlin; derselbe für den 6. sächsischen (Dresden-Altstadt, Dippoldiswalde); für den 9. sächsischen (Freiberg) und für den 17. sächsischen Wahlkreis (Glauchau-Mehrane);

für den 8. sächsischen Wahlkreis: Rechtsanwalt Eysoldt-Dresden;

für den 20. sächsischen Wahlkreis (Marienberg): Fabrikbesitzer Max Langhammer in Chemnitz.

Vereine und Versammlungen.

Ein deutschfreisinniger Arbeiterverein hat sich in Fürstenwalde an der Spree gebildet.

Der liberale Wahlverein für Schaumburg-Lippe hat in einer letzten Generalversammlung folgende Herren in den Vorstand gewählt: Rechtsanwalt G. Langerfeldt-Bückeburg, Vorsitzender: Senator Alber Biesantz-Bückeburg. Senator Adolph Baar-Stadthagen, Landtagsabgeordneter Homeyer-Hülshagen, Landtagsabg. Brettbauer-Steinhude., Landtagsabg. Aug. D. Salfeldt-Stadthagen, Oekonom Barkhausen-Echtorf, Mühlenbes. W. Lambrecht-Stadthagen, Fabrikant G. Becker-Nordsehl, Oekonom Aldag I-Eversen, Schmiedemeister H. Schaer-Hagenburg.

Selb in Bayern. Der fortschrittliche Verein wählte am 20. Januar zum Vorsitzenden Dr. Siemens, zum Stellvertreter Wilh. Wölfel, zum Schriftführer Fuchs.

Magdeburg. Ein deutschfreisinniger “Verein Kaiser Friedrich zu Buckau” hat sich nach einem Vortrag des Herrn Max Nathan gebildet. Es wurde ein vorläufiger Vorstand von neun Mitgliedern gewählt mit Kaufmann Alexander Koch als Vorsitzenden.

Berlin. Der Bezirksverein “Alt-Berlin” wählte in seiner letzten Generalversammlung in den Vorstand die Herren Rechtsanwalt Sachs, Stadtverord. Jakobi, Pistorius und Woltmann. Die übrigen zwölf Vorstandsmitglieder wurden zum Teil wiedergewählt. Der Verein beschloß, dem Wahlfonds des ersten Reichstagswahlkreises 150 Mk. zu überweisen und den Vorstand zu ermächtigen, im Bedarfsfalle weiter 150 Mk. zu demselben Zweck zu verausgaben.

Berlin. Der fortschrittliche Verein der äußeren Luisenstadt zählt 500 Mitglieder. Bei der Vorstandswahl wurden die beiden Vorsitzenden: Stadtverordneter Weber und Rektor Patzke, wiedergewählt, außerdem die Herrn Protze, Schreiber, Sperling und Vogel. 300 Mk. sind für Wahlzwecke bewilligt.

Berlin. Der Bezirksverein der Rosenthaler Vorstadt wählte seine langjährigen Vorsitzenden, die Herren Stadtv. Hellriegel den Kfm. Thias wieder, ebenso durch Zuruf die Beisitzer und Rendanten. Für die Reichstagswahlen wurde der aus den Stadtverordnetenwahlen herrührende Ueberschuß von 169 Mk. bestimmt.

Berlin. Der Bezirksverein “Alexanderplatz” wählte am 15. d. seinen bisherigen Vorstand wieder. Für den Wahlfonds im 1. Berliner Reichstagswahlkreise wurden 100 Mk. bewilligt.

Berlin. In der Generalversammlung des Dortheenstädtischen Bezirksvereins am 13. wurde der Vorsitzende, Abg. Dr. Otto Hermes, dessen Stellvertreter Stadtv. Louis Sachs, sowie sämtliche Beisitzer wiedergewählt. Der Verein zählte bei Jahresschluß 312 Mitglieder und besaß ein Vermögen von 4454 Mark.

Berlin. Der Wahlverein der deutschfreisinnigen Partei im 1. Reichstagswahlkreise wählte in seiner Generalversammlung den bisherigen Vorstand wieder, und zwar Dr. O. Hermes als Vorsitzenden, Chefredakteur Stephany als Stellvertreter, Stadtv. Leddihn und Reiß als Schriftführer, Stadtv. Sachs als Schatzmeister, dazu Vertreter aus den einzelnen Bezirken als Beisitzer.

Berlin. Im freisinnigen Bezirksverein des Wedding-Stadtteils wurden in den Vorstand wiedergewählt: Architekt Lenz, Mag.-Sekr. Glogauer, Kfm. Simonsohn, Lehrer Hohmann, Rentier Bertrand, Koppe, Kfm. Müller und Schäfer, Rektor Schumacher, Krönke. Der Verein zählt jetzt 246 Mitglieder.

Berlin. Der Bezirks-Verein im Stralauer Stadtviertel wählte in den Vorstand die Herren H. Schmalz, Bollmann, Alex Haber, Max Lustig, Kaufm. Traeger, Herrmann, Louis le Bret, I. Hirsch, Morche, Jastrow, Eger u. Lauffer.

Anmerkung

Bei  den Wahlen wird der Name des Kandidaten auf ein Blatt Papier geschrieben oder meist ein bereits vorgedruckter und von den Parteien verteilter Wahlzettel verwendet. Gewählt werden kann jeder im ganzen Land, weshalb verschiedene Kandidaten, etwa Eugen Richter oder Rudolf Virchow, in mehrerer Kreisen antreten. Es bedarf keiner offiziellen Bestätigung, die Aufstellung bedeutet nur, daß die Partei die betreffende Person als ihren Kandidaten ansieht und zu seiner Wahl aufruft.

Bei populären Politikern kann es durchaus vorkommen, daß sie in mehreren Wahlkreisen gewählt werden (etwa Eugen Richter 1881 in Berlin und in Hagen). Sie müssen sich dann für einen entscheiden, den sie vertreten wollen. Für die anderen Wahlkreise kommt es zu einer Nachwahl. Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, werden von den Parteien taktisch genutzt. Wichtige Kandidaten in unsicheren Wahlkreisen bekommen deshalb oft noch eine sichere Kandidatur dazu. So können sie versuchen, den unsicheren Wahlkreis zu gewinnen, ohne aus dem Reichstag herausfallen zu müssen, wenn dies nicht gelingt.

Andererseits können zugkräftige Kandidaten auch in aussichtslosen Wahlkreisen und ohne lokales Personal Stimmen einsammeln, die dann in den Stichwahlen als Verhandlungsmasse zwischen den Parteien eingebracht werden können. Durch solche Abmachungen können auch kleinere Parteien ihre Kandidaten durchbringen, sodaß die Repräsentation im Reichstag zwar nicht proportional, aber grob den Verhältnissen im ersten Wahlgang entspricht. Allerdings kommt es zu einer gewissen Verzerrung aufgrund der ungleichen Wahlkreise, die Parteien wie die Freisinnigen benachteiligt, die eher städtisch ausgerichtet sind.

Siehe auch:

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