Wird Bismarck zurücktreten?

Neue Freie Presse, Wien, 14. März 1890

In einem Berliner Briefe der Magdeburger Zeitung wird mit Bezug auf die Kanzler-Krise bemerkt, das Geheimniß werde sehr gut gewahrt, und auch in sonst bestunterrichteten Kreisen höre man nur die Versicherung, daß man die näheren Verhältnisse nicht kenne. Eine Aenderung der Gesammtverhältnisse im Reiche und in Preußen sei wol über kurz oder lang unausbleiblich; festhalten könne man vorläufig mit einiger Sicherheit, daß der Kanzler mindestens so lange in seinen bisherigen Befugnissen verbleibt, als die von ihm gebilligte und durch ihn, als den auswärtigen Minister, eingeladene internationale Arbeiterschutz-Conferenz in Berlin versammelt sein wird. An sie schließt sich die Reichstagssession, und vor deren Beginn dürfe man vielleicht eine Klärung der Verhältnisse erwarten. Die fast täglich zwischen dem Kaiser und dem Fürsten Bismarck stattfindenden, langen Verhandlungen, wie sie in dieser Häufigkeit und Ausdehnung früher wol niemals vorgekommen, seien ein genügender Beweis, daß die Dinge im Flusse sind und daß man eine Entscheidung, sei es auch vielleicht erst nur eine vorläufige, in naher Zukunft zu erwarten hat.

Siehe auch:

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Hintergrund: Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 113-125.

Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz. Am 25. Mai 1889 nahm der Reichstag mit der kleinen Mehrheit von 185 gegen 165 Stimmen, wobei sich 4 Abgeordnete der Abstimmung ausdrücklich enthielten, das Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung an, welches unter dem 3. Juli 1889 durch das “Reichsgesetzblatt” publizirt worden ist.

Für die Verhandlungen über dieses Gesetz ist bezeichnend, daß, je länger diese Verhandlungen dauerten, um so größere Bedenken sich gegen die Annahme des Gesetzes herausstellten. Während in den ersten Stadien der Beratung diese Bedenken fast nur von freisinniger Seite hervorgehoben wurden, mehrten sich im Verlauf der Beratung die Stimmen der Opposition, sodaß im Plenum das Gesetz nur noch mit der obigen kleinen Mehrheit zu stande kam.

Von den 39 Abgeordneten, welche bei der Abstimmung fehlten, würden sicherlich noch 18 gegen das Gesetz gestimmt haben, sodaß bei vollbesetztem Reichstag die Mehrheit für das Gesetz nicht einmal 20, sondern nur 10 bis 15 Stimmen betragen haben würde. Ohne den starken Druck, der von oben, namentlich in den letzten Tagen, auf die beiden konservativen Parteien geübt worden ist, wäre eine Mehrheit überhaupt nicht zu stande gekommen. Das Gesetz sollte aber noch im Mai zum Abschluß gebracht werden, weil man sich nicht verhehlte, daß ein hinansschieben der Entscheidung auch nur bis zum Herbst gleichbedeutend mit dem Scheitern des Gesetzes gewesen wäre.

Fürst Bismarck trat zweimal für die Annahme des Gesetzes ein und appellierte zuletzt in der dritten Beratung insbesondere an die konservativen Parteien, in denen die Bedenken gegen das Gesetz immer lebhafter hervorgetreten waren. Insbesondere hatten sich während der Osterferien des Reichstags mehrere landwirtschaftliche Centralvereine der östlichen Provinzen gegen die Annahme des Gesetzes erklärt, weil dasselbe gerade für die ländlichen Verhältnisse und die landwirtschaftlichen Arbeiter nicht passend sei. Die Wirkungen des auf die konservativen Parteien geübten Druckes traten in manchen Abstimmungen in drastischer Weise hervor; zunächst in der Stimmenthaltung des freikonservativen Landrats Prinzen zu Carolath, des mecklenburgischen Abgeordneten Graf von Schlieffen (Schwandt) und des freikonservativen Abgeordneten Schultz- Lupitz; die konservativen Abgeordneten v. Rauchhaupt und v. Staudy enthielten sich nicht der Abstimmung, blieben derselben aber geflissentlich fern. Abgeordneter v. Staudy hatte noch wenige Tage vor der Gesamtabstimmung, aber unmittelbar vor der Rede des Reichskanzäers erklärt, daß er gegen das Gesetz stimmen würde. Der konservative Abgeordnete v. Flügge suchte es in wunderbarer Weise zu rechtfertigen, warum er trotz innerer Ueberzeugung von der Verkehrtheit des Gesetzes sich doch habe entschlossen, für dasselbe zu stimmen. Seine Rede war als Abschluß für die Verhandlungen über das Gesetz ein drastisches Zeichen für den Charakter der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit. Herr v. Flügge meinte ungefähr, daß, wenn der Bundesrat, also die Gesamtheit der Regierungen und der Reichstag sich nicht einigen könnten über ein Gesetz, er dann den Wünschen des Kaisers folge, — ein Standpunkt, der allerdings die Frage gerechtfertigt erscheinen läßt, warum ein solcher konservativer Abgeordneter, der sich nicht für fähig erklärt, selbständig eine Verantwortlichkeit zu tragen, überhaupt noch ein Reichstagsmandat übernimmt. Die beiden konservativen Abgeordneten aus der Redaktion der “Kreuzzeitung”, Freiherr v. Hammerstein und Kropatscheck, deren Organ während der ganzen sVerhandlungen die konsekvative Opposition in der Presse geführt hatte, bequemtete sich schließlich auch zum Sprung über den Stock. Schließlich blieben in der Opposition gegen das Gesetz und stimmten mit Nein aus den konservativen Reihen nur noch die Abgg. Böckel, v. Grammatzky Holtz, Lohren, Graf v. Mirbach, von Oertzen-Brunn, v. Oertzen-Parchim, v. Puttkamer-Plauth, Graf v. Schlieffen-Schlieffenberg, Seyfarth. Aus der nationalliberalen Fraktion stimmten folgende neun Abgeordnete gegen das Gesetz: Brand, Büsing, Dommes, Jahns, Keller (Württemberg), Keller (Immenstadt), v. Lengerke, Römer, Stöcker (Rothenburg). Die freisiunige Partei stimmte ge- schlossen bis auf den Abgeordneten Thomsen gegen das Gesetz; ebenso stimmten gegen das Gesetz die Sozialdemokraten und die Mehrheit der Centrumspartei. Eine Minorität der Centrumspartei, aus 13 Abgeordneten bestehend, stimmte für das Gesetz. Würde diese Minorität, die sogenannte Adelsgruppe der Centrumspartei, mit Nein statt mit Ja gestimmt haben, so wäre trotz des großen Drucks auf die Konservativen das Gesetz mit 178 gegen 172 Stimmen abgelehnt worden.

Selbst aus den Reihen derjenigen, welche für das Gesetz stimmten, wurde dasselbe trotz der Lobpreisungen als eines “gigantischen Werkes”, als ein “Sprung ins Dunkle” bezeichnet. Der freikonservative Abg. Lohren meinte, daß dieser Sprung in einen hell erleuchteten Abgrund gehe.

Ein Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes ist in demselben nicht bestimmt. Derselbe ist kaiserlicher Verordnung überlassen. Nur die Vorbereitungen für die Einrichtungen des Gesetzes können unmittelbar mit der Publikation desselben beginnen. Minister v. Bötticher hat gelegentlich erklärt, daß keinesfalls vor dem 1. Januar 1891 das Gesetz in Kraft treten könne. Vielleicht erfährt das Gesetz noch vor dem Inkrafttreten Abänderungen. Die Mehrheit tröstete sich bei der Abänderung damit, daß die Erfahrung die richtigen Wege weisen werde, um die Mängel des Gesetzes zu beseitigen. Das kommt beinahe auf den Trost des Arztes heraus; der sich in dem Gedanken gefällt, daß der Ausgang der Krankheit selbst und die Sektion beweisen werde, wie man den Fall hätte behandeln müssen.

Das Gesetz unterwirft dem Zwang zur Alters- und Invaliditätsversicherung alle Personen, männlich oder weiblich, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, vom vollendeten 16. Lebensjahre an, soweit das Gehalt den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt. Beiträge für die Versicherung sind zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen. Dazu aber soll das Reich zur Bestreitung der Renten einen Beitrag von jährlich 50 Mk. pro Rente gewähren. Die Einziehung der Beiträge und die Bestreitung der Renten geschieht für Rechnung von Provinzial- oder Landesanstalten, welche von den Behörden der größeren Kommunalverbände oder von den Landesbehörden verwaltet werden und sich für die Wahrnehmung der örtlichen Geschäfte der Unterstützung der Polizeibehörden, Kommunalbehörden und Postanstalten bedienen.

Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stufen sich ab nach Lohnklassen. Für die erste Lohnklasse, welche diejenigen umfaßt, welche bis 350 Mk. jährlich verdienen, beträgt der Beitrag wöchentlich 14 Pf., für die zweite Lohnklasse von 350 bis 550 Mk. 20 Pf., für die dritte Lohnklasse von 550 bis 850 Mk. 24 Pf., für die vierte Lohnklasse über 850 Mk. 30 Pf. Bescheinigte Militärdienstzeit und Krankheit befreien von den Beiträgen.

Es würden nach dem gegenwärtigen Stand der Bevölkerung in Deutschland 11 Millionen Personen unter den Versicherungszwang fallen. Rechnet man die Frauen und Kinder derselben hinzu, so wird bei weitem der größere Teil der Bevölkerung in Deutschland dem Versicherungszwang dieses Gesetzes unterworfen. Die jährliche Beitragslast für die Versicherung ist, wenn die ganze Einrichtung völlig durchgeführt ist und ihre Kosten decken soll, schon bei der jetzigen Bevölkerungsziffer Deutschlands auf mindestens 220 Millionen Mark zu berechnen, wovon ungefähr je ein Drittel die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Steuerzahler des Reiches (Reichszuschuß) aufzubringen haben werden. Schon diese Ziffern kennzeichnen die Tragweite des Gesetzes. Von den schweren Bedenken gegen dasselbe heben wir nur solche hier hervor, welche anch für diejenigen, die nicht in die Einzelheiten der 162 Paragraphen des Gesetzes eingedrungen sind und nicht zu den Versicherungstechnikern gehören, klar in die Augen springen.

Erstens: der Versicherungszwang paßt nicht für die Mehrzahl der weiblichen Arbeiter, insbesondere nicht für Dienstboten; denn jedes junge Frauenzimmer glaubt zunächst naturgemäß einen Mann zu bekommen, und spart und darbt sich von vornherein das Mögliche ab für die Aussteuer dazu. Der Anspruch auf Reute aber geht mit der Heirat verloren. Nur die Hälfte der gezahlten Beiträge und zwar ohne jegliche Zinsen wird bei der Verheiratung zurückerstattet.

Zweitens: der Versicherungszwang taugt nicht für den Handwerkerstand; denn ein tüchtiger Geselle soll sich bestreben, Meister zu werden. Alsdann bringt er mit dem selbstständigen Geschäft sich auch selbst weiter und sorgt zugleich für sein Alter. Ein Geselle aber, der Meister wird, verliert jeden Anspruch auf Rente aus den Beiträgen, es sei denn, daß er freiwillig das Dreifache seiner bisherigen Beiträge (nämlich auch den früheren Anteil des Arbeitgebers und des Reiches) fortzahlt. Hart fällt auch dem kleinen Meister das Aufbringen der Hälfte der Beiträge für den Gesellen, wenn er sich nicht in besserer Lage befindet als sein Geselle. Von 100 Gesellem so wurde im Reichstage ausgeführt, kommen nur zehn in die Lage, später eine Rente beanspruchen zu können. Das Handwerk hat überhaupt weniger Berufsinvaliden als die Großindustrie. Der Handwerkerstand trägt in Folge seiner Einbeziehung in dieses Gesetz daher wesentlich dazu bei die vielfach mit ihm konkurrirende Großindustrie zu entlasten.

Drittens: der Versicherungszwang eignet sich nicht für Handlungsgehilfen, denn auch der Handlungsgehilfe muß das Bestreben haben, selbständig zu werden und darauf hin zu sparen. Unter den im Handel thätigen Personen in Deutschland beträgt die Zahl der selbstständigen 701 437, die Zahl des Hilfspersonals nur 868 692. Mit der Selbständigmachung aber geht der Anspruch auf Rente aus den gezahlten Beiträgen auch für ihn verloren wie ad 2. Dasselbe tritt ein, sobald sein Einkommen als Gehilfe den Betrag von 2000 Mk. jährlich übersteigt.

Viertens: Der Versicherungszwang entspricht nicht dem Interesse der landwirtschaftlichen Arbeiter in Dörfern mit kleinem und mittlerem Besitz; denn hier geht naturgemäß das Streben der landwirtschaftlichen Arbeiter in vielen Gegenden dahin, aus kleinen Ersparnissen ein Stück Land zu erwerben, möglichst mit einem kleinen Häuschen, das im Laufe der Jahre sehuldenfrei gemacht wird. In solchem Besitz findet der landwirtschaftliche Arbeiter alsdann auch eine Stütze für das Alter. Von Seiten konservativer Großgrundbesitzer im Reichstage wurde gegen die Ausdehnung des Gesetzes auf landwirtschaftliche Arbeiter hauptsächlich ausgeführt, daß die verschiedenen nach der Höhe des Lohnes bemessenen Rentenklassen den ohnehin starken Fortzug der Arbeiter aus dem Osten nach dem Westen Deutschlands befördern würden; die Landwirtschaft sei imstande, die alten Arbeiter bis an ihr Lebensende ihren Fähigkeiten entsprechend zu beschäftigen, sodaß Berufsinvaliden in der Landwirtschaft kaum vorkommen und, soweit sie vorhanden seien, ohne staatliche Einrichtungen von ihren Angehörigen und den Gutsbesitzern gegenwärtig zweckentsprechend unterstützt werden. Die Ausführung des Gesetzes werde auf dem platten Lande im Ehrenamt nicht erfolgen können und daher hier neue bureaukratische Organisationen notwendig machen. Außerdem belaste die Beitragspflicht der Arbeitgeber den Grundbesitz in einer für denselben unerträglichen Weise. In letzterer Beziehung hat allerdings die “Norddeutsche Allgemeine Zeitung” nach einer offiziösen Berechnung zugeben müssen, daß beispielsweise für die westpreußischen Landwirte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengenommen, die Belastung sich jährlich auf 1,531,986 Mk. belaufen wird, d. i. auf einen Betrag, welcher 90 pCt. der Staatsgrundsteuer (1 711 432 Mk) in der Provinz gleichkommt. Die Belastung für die Arbeitgeber beträgt die Hälfte, also 45 pCt. der Staatsgrundsteuer. Nimmt man an, daß durchschnittlich die landwirtschaftlicher( Arbeiter in Preußen ein Lohneinkommen von 350 bis 550 Mk. haben (2. Lohnklasse des Gesetzes), so ergiebt sich bei 3 421 499 landwirtschaftlichen Arbeitern in Preußen eine Gesamtbelastung von 31 1/2 Millionen Mark = 79 pCt. der Staatsgrundsteuer, wovon die Hälfte, also circa 40 pCt., auf die Arbeitgeber entfallen würde. Für Ostpreußen gelangt man nach derselben Berechtstungsart zu einer Belastung in Höhe von 125 pCt. des Grundsteuerbetrages.

Im Reichstage wurde von Seiten der Centrumspartei aus den ad 1 bis 4 angeführten Gründen der Antrag gestellt, im § 1 des Gesetzentwurfs die Invaliditätsversicherung auf diejenigen Kreise der Arbeiter zu beschränken, auf welche das erste Unfallversicherungsgesetz von 1884 Anwendung findet, also lediglich auf die in der Großindustrie und in Bergwerken beschäftigten Arbeiter. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 157 gegen 72 Stimmen abgelehnt; für denselben außer der Mehrheit der Centrumspartei nur die freisinnige Partei; dagegen die übrigen Parteien.

Fünftens. Die Versicherung für Alter und Invalidität ist aber auch nicht dasjenige, was dem Fabrikarbeiter, überhaupt dem Arbeiter der Großindustrie und des Großgrundbesitzes in erster Reihe Not thut. Die Armut in diesen Kreisen entsteht zum allergrößten Teil aus mangelhafter Versorgung der Witwen und Waisen beim Todesfall des Ernährers. Dagegen aber trifft das neue Gesetz keine Fürsorge, sondern beschränkt sich nur darauf, den Witwen und Waisen die Hälfte der vom Verstorbenen gezahlten Beiträge, jedoch ohne jede Zinsen zurückzuerstatten.

Sechstens. Die Unsicherheit der Rente. Sicher erhält eine Rente nur derjenige, welcher das 70. Lebensjahr erreicht. Stirbt er früher, ohne invalide geworden zu sein, so sind alle seine gezahlten Beiträge verloren. Vorbedingung der Altersrente aber ist die stattgehabte Zahlung von Beiträgen während mindestens 30 Jahren. Als invalide wird jemand angesehen nicht etwa, wenn er in seinem Beruf dauernd invalide wird, sondern wenn er überhaupt nicht einmal 1/3 seines bisherigen Einkommens (1/6 des Durchschnittseinkommens seiner Lohnklasse und 1/6 des ortsüblichen Tagelohns) durch irgend eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit zu erwerben vermag. Wer also noch 50 bezw. 60 oder 70 Pfennige täglich auf irgend eine Weise zu verdienen vermag, wird in der Regel keine Aussicht haben, als invalide anerkannt zu werden. Auch ist der Anspruch auf Invalidenrente abhängig davon, daß der Betreffende mindestens fünf Jahre hindurch Beiträge gezahlt haben muß.

Wenn Jemand arbeitslos wird oder sonst aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheidet und während vier aufeinander folgender Kalenderjahre für weniger als insgesamt 47 Beitragswochen Beiträge freiwillig aufbringt einschließlich des sonst auf den Arbeitgeber und das Reich fallenden Anteils, so geht jede bereits erworbene Anwartschaft auf Rente verloren. Dieselbe lebt auch bei späterem Wiedereintritt in ein Arbeitsverhältnis erst wieder auf nach Zurücklegung einer neuen Wartezeit von fünf Jahren.

Siebentens. Die Dürftigkeit der Rente. Die Rente bemißt sich verschieden je nach der Höhe der in den 4 Lohnklassen bezahlten Beiträge und je nach der Zeitdauer, während welcher diese Beiträge gezahlt worden sind. Außerdem ist die Berechnung der Altersrente eine verschiedene von derjenigen der Invalidenrente. Die Altersrente wird, wie angegeben, bezahlt, wenn nach vollendetem 70. Lebensjahr Invalidität noch nicht eingetreten ist. Bei Eintritt der Invalidität tritt an Stelle der Altersrente die Invalidenrente. Für jede Rente gewährt das Reich einen Zuschuß. Für die Berechnung der Rente ist § 26 des Gesetzes maßgebend, welcher folgenden Wortlaut hat:

Bei Berechnung des von der Versicherungsanstalt aufzubringenden Teiles der Invalidenrente wird ein Betrag von 60 Mark zu Grunde gelegt. Derselbe steigt mit jeder vollendeten Beitragswoche

in der Lohnklasse I um 2 Pfennig,

” ” ” II ” 6 ”

” ” ” III ” 9 ”

” ” ” IV ” 13 “

Der von der Versicherungsanstalt aufzubringende Teil der Altersrente beträgt für jede Beitragswoche

in Lohnklasse I 4 Pfennig,

” II 6 ”

” ” III 8 ”

” ” IV 10 “

Dabei werden 1410 Beitragswochen in Anrechnung gebracht. Sind für einen Versicherten Beiträge für mehr als 1410 Beitragswochen in verschiedenen Lohnklassen entrichtet, so werden für die Berechnung diejenigen 1410 Beitragswochen in Ansatz gebracht,in denen die höchsten Beiträge entrichtet worden sind.

Der Zuschuß des Reichs beträgt für jede Rente jährlich 50 Mark.

Die Renten sind in monatlichesr Teilbeträgen im Voraus zu zahlen. Dieselben sind auf volle fünf Pfennig für den Monat nach oben abzurunden.

Aus Vorstehendem ergiebt sich, daß eine Steigerung der Rente nicht mehr nach 30jähriger Zahlung der Beiträge (1410 Beitragswochen; auf jedes Jahr werden nach Abzug für Krankheit, Militärdienst u. s. w. 47 Wochen berechnet) bei Altersrenten stattfindet. Die Altersrente bemißt sich nach Obigem in den 4 Lohnklassen höchstens auf 106,40 Mk., 134,60 Mk., 162,80 Mk., 191 Mk. Die Invalidenrente bei welcher eine Steigerung der Rente bis zu 50 Jahren der Beitragszahlung stattfindet, bemißt sich nach obiger Berechnung in der I. Lohnklasse (Durchschnittslohn 300 Mk.) auf 114,70 Mk. bis 157,00 Mk., im Durchschnitt auf 135,85 Mk.; in der II. Lohnklasse (Durchschnittslohn 500 Mk.) bemißt sich die Invalidenrente auf 124,10 bis 251,00 Mk., im Durchschnitt auf,187,55 Mk.; in der III. Lohnklasse (Durchschnittslohn 720 Mk.) beträgt die Rente 131,15 bis 321,50 Mk. im Durchsehnitt 226,32 Mk., in der IV. Lohnklasse (Durchschnittslohn 960 Mk.) 140,55 bis 415,50 Mk., im Durchschnitt 278,02 Mark.

In den höheren Lohnklassen ist also die Altersrente prozentual geringer als in den niedrigeren Lohnklassen, doch erreicht die Altersrente auch in der untersten Klasse kaum 1/3 des Durchschnittslohnes.

Die Invalidenrente erreicht selbst in den seltenen Fällen einer 50jährigen Beitragszahlung in den höchsten Sätzen der beiden unteren Lohnklassen kaum die Hälfte des Durchschnittslohnes, während in den beiden höheren Lohnklassen der Höchstbetrag mit 44 bezw. 43 Prozent noch dahinter zurückbleibt. Nach der Lohnstatistik der Krankenkassen entfallen von den Arbeitern 85 Prozent anf die beiden untern Klassen. Die durchschnittliche Rente in diesen Klassen berechnet sich auf täglich 37 bezw. 51 Pfennige, die höchste Rente auf 43 bezw. 68 Pfennige. In sehr vielen Orten bleibt dieser Betrag weit zurück hinter den Kosten der Ortsarmenpflege für einen dauernd hilfsbedürftigen Mann, so daß man in Wahrheit sagen kann: die Rente gewährt im günstigsten Falle zu viel zum Sterben, aber nicht genug zum Leben.

Achtens. Während die Reichsrente in ihren Beträgen durchaus ungenügend ist, steht andererseits eine Verminderung der Fürsorge für alte und invalide Arbeiter zu befürchten unter Berufung auf die Reichsrente. Manche Arbeitgeber werden geneigt sein, den Anteil an den vorgeschriebenen Beiträgen zu decken durch Einschränkung der mit ihren Betrieben z. Z. verbundenen Einrichtungen für alte und invalide Arbeiter. Vielfach werden die letzteren gegenwärtig versorgt durch gut gelohnte Beschäftigung mit leichter, auch für geschwächte Kräfte möglicher Arbeit. Künftig wird diese Beschäftigitng eine Einschränkung erfahren auch infolge der Besorgnis vor dem Verlust des Invalidenanspruchhs. Vollständiger Müßiggang aber gereicht in allen Berufsklassen auch den alten und invaliden Personen zum Nachteil. Auch die moralische Unterstützungspflicht von Kindern und Familienangehörigen erscheint gelockert durch Einführung der Reichsunterstützung. Vor allem aber ist das Vertrauen auf Reichsunterstützung und eine mögliche künftige Erhöhung derselben geeignet, den Arbeiter selbst zu verführen, auch in besseren und gesunden Tagen aus der Hand in den Mund zu leben, nichts zurückzulegen für die Zeit seines Alters. Hiernach ist es durchaus nicht ausgeschlossen, daß trotz aller Zwangseinrichtungen unter dem neuen Gesetz die alten und invaliden Arbeiter schlechter fahren als unter den bisherigen Verhältnissen.

Neuntens. Die Arbeiter erkaufen das Linsengericht des Rentenanspruchs durch eine weitgehende obrigkeitliche Kontrolle über ihre persönlichen Verhältnisse. Der Nachweis des Rentenanspruchs wird geführt durch den Beweis der gezahlten Beiträge. Der letztere ist zu liefern durch wöchentliche Einklebung von Quittungsmarken auf eine für je ein Jahr ausreichende, von der Ortsobrigkeit für jeden Arbeiter ausgestellte Quittungskarte. Das Einkleben und Entwerten der Marken geschieht allwöchentlich durch den Arbeitgeber. Die Quittungsmarken sind verschieden nach dem Nennwert nach den Lobnklassen und Versicherungsanstalten Aus der vorgezeigten Quittungskarte ist daher für jeden Arbeitgeber bei der Meldung eines Arbeitsuchenden zu ersehen, in welcher Lohnklasse, in welchem Teil Deutschlands und mit welchen Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Militärdienst der Arbeiter seit Ausstellung der Quittungskarte gearbeitet hat. Geheime Merkzeichen der Arbeitgeber auf den Quittungskarten zur Kennzeichnung der Arbeiter sind zwar bei Strafe verboten, aber nach der Beschaffenheit der Karte nicht zu verhindern. Die Quittungskarte versieht somit den Dienst des so verpönten obligatorischen Arbeitsbuchs. (siehe Arbeitsbücher.)

Die Quittungskarte enthält für Marken von 47 Kalenderwochen Platz und ist nach ihrer Ausfüllung durch den Arbeiter bei der Ortsbehörde gegen eine neue Karte auszutauschen. Ueber die eingereichte Quittungskarte wird dem Arbeiter ein Ausweis erteilt mit einer summarischen Notiz über die eingeklebten Marken. Die ausgefüllten Quittungskarten werden von der Versicherungsanstalt desjenigen Bezirks aufbewahrt, in deren Bereich der Arbeiter in das erste Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Dergestalt sammelt sich hier ein biographisches Material über jeden Arbeiter an, welches ausreicht, darzuthun, unter welchen Lohnverhältnissen, in welchen Bezirken des Landes und mit wieviel Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit nnd Militärdienst oder durch Uebertritt in nicht versicherungspflichtige Stellungen der Betreffende seit seinem 16. Lebensjahre gelebt hat. Aus der Kenntnis dieser Umstände können Nachteile aller Art für das wirtschaftliche Fortkommen eines Arbeiters erwachsen.

Eine eingehende, umfassende Kontrolle ist auch erforderlich über alle Rentenempfänger und Invaliden, insbesondere in Betreff der Fortdauer der Invalidität.

Zehntens. Der Reichszuschuß zu den Renten muß eine fortgesetzte Erhöhung der Steuerlaften im Reiche nach sich ziehen. Um die vorerwähnte dürftige Rente bestreiten zu können, reichen die eingangs erwähnten Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht aus. Es ist dazu, wie erwähnt, noch ein Reichszuschuß von jährlich 50 Mark für jeden Rentenempfänger erforderlich. Unmittelbar nach Einführung des Gesetzes sind noch wenige Rentenempfänger vorhanden und wird daher im ersten Jahre der Reichszuschuß sich nur auf 6 400 000 Mark belaufen. Aber schon nach zehn Jahren ist der Reichszuschuß auf 38 600 000 Mark angewachsen. Im Beharrungszustande nach 50 Jahren beläuft sich der Reichszuschuß auf 68 Millionen Mark, selbst wenn bis dahin keine Vermehrung der Bevölkerung stattfinden sollte, denn es sind nach Durchführung des Versicherungsgesetzes auf 11 Millionen Versicherungspflichtige nach Maßgabe der gegenwärtigen Bevölkerungsziffer nahezu 1 1/4 Millionen Rentenempfänger zu rechnen. Der regelmäßige Zuwachs der Bevölkerung in Deutschland um jährlich ein Prozent erhöht aber entsprechend alle Ziffern. Wenn auch in den ersten Jahren der niedrige Reichszuschuß noch anderweitig bestritten werden kann, so werden doch alsbald wieder neue Reichssteuern zur Aufbringung erforderlich. Das Reich kennt nur indirekte Steuern und Zölle, d. h. Steuern, die vorzugsweise aufgebracht werden durch, Verteuerung des allgemeinen Verbrauchs der minder wohlhabenden Volksklassen. In der Hauptsache also werden diese neuen Steuern neben den Arbeitern selbst auch zu tragen haben sehr viele kleine Leute, Kleinmeister, Kleinbauern, kleine Beamte, welche selbst von den Einrichtungen der Altersversorgung keinerlei Vorteile haben. Je höher aber die Steuerlast des Reiches gesteigert wird, desto eher wird jene Grenze erreicht, wo die erforderlichen Mittel für das Reich gar nicht mehr in der Form von Steuern, sondern nur noch durch Monopole aufgebracht werden können, d. h. durch Ausschluß des Privatbetriebes von bestimmten Geschäftszweigen und der Uebertragung derselben auf das Reich (Tabakmonopol, Branntweinmonopol &c.)

Die freisinnige Partei stellte den Antrag, den Reichszuschuß aus dem Gesetz zu beseitigen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 164 gegen 92 Stimmen abgelehnt, weil für denselben außer der freisinnigen Partei nur die Mehrheit der Centrumspartei stimmte. Je unzulänglicher die Rentenbeträge sind, desto größere Unzufriedenheit wird die Einrichtung erregen. Alsbald wird das Verlangen hervortreten, die Rentenbeiträge, und zwar durch Erhöhung des Reichszuschusses, zu erhöhen. Große Klassen der Bevölkerung gewöhnen sich daran, eine Besserung ihrer privaten Verhältnisse vom Reich und der Reichsgesetzgebung zu erwarten. Bei den Wahlen wird ein Wettbewerb der Parteien eintreten in Versprechungen weiterer Reichshilfe. Damit ist den sozialistischen Bestrebungen Thür und Thor geöffnet. Schon jetzt verlangen die Sozialisten einen Reichszuschuß von 90 Mk. und außerdem Reichszuschüsse für eine Witwen- und Waisenversorgung, für Arbeitslosigkeit &c. Die Sozialisten betrachten den Reichszuschuß und die ganze Organisation als den wenn auch noch schwächlichen und unvollkommenen Anfang der Verwirklichung des sozialistischen Staates.

Elftens: Die Einführung der Versicherung wird große Verwaltungskosten erheischen und zu einer Vermehrung der Schreiberei und der Bureaukratie sonder gleichen führen. Man erwäge, daß die Kommunalbehörden und Polizeibehörden des Ortes darüber wachen sollen, daß wöchentlich für 11 Millionen Versicherungspflichtige Quittungsmarken eingeklebt werden. Diesen 11 Millionen Personen ist alljährlich je eine neue Quittungskarte auszustellen, sowie je ein Ausweis über die eingelieferten Karten. Die eingelieferten Karten sind an die Versicherungsanstalt des Bezirks einzusenden, welche sie an diejenige Versicherungsanstalt weitergiebt, in deren Bereich der Versicherte zuerst in seinem Leben gearbeitet hat. Alle diese ausgefüllten Karten sind 70 — 80 Jahre lang aufzubewahren. Streitigkeiten sind zu entscheiden zwischen Arbeitern und Arbeitgebern über Zurückbehaltung der Quittungskarten, Einschätzung in die Lohnklassen u. s. w. Mancher Arbeitgeber ist zugleich wieder Arbeitnehmer. Derselbe Arbeiter tritt innerhalb einer Woche bei verschiedenen Arbeitgebern in Arbeit. Verlorene und beschädigte Karten müssen ersetzt werden, Fälschungen von Marken und Quittungskarten ist nachzuspüren. Die Quittungsmarken müssn wie Postwertzeichen verkauft werden, Krankheit und Militärverhältnis ist in den Quittungskarten zu attestiren behufs Befreiung von der Beitragspflicht, Invalidengesuche sind zu prüfen, dieserhalb Vertrauensmänner zu hören, die Vorstände der Krankenkassen zur Aeußerung aufzufordern und ein schriftliches Gutachten zu erstatten, die Invaliden in bezug auf die Fortdauer der Invalidität zu überwachen. Die Invalidenrenten werden zwar von den Postanstalten ausgezahlt, aber jedem Empfangsberechtigten ist eine Legitimation für den Empfang auszustellen, um den Fortbezug von Renten nach Todesfällen zu verhindern.

Man kann sich über die Geschäfte für jeden Ort ein Bild machen, wenn man berücksichtigt, daß die Zahl der Versicherungspflichtigen den vierten Teil der Bevölkerungszahl übersteigt und später die Zahl der Rentenempfänger etwa 2 1/2 pCt. der Bevölkerungszahl gleichkommt. Diese ganze Thätigkeit der Ortsbehörden ist durchaus schematisch, sie muß sich bis in jede Einzelheit nach allgemeinen Instruktionen und Schablonen richten. Solche Thätigkeit kann daher nur durch besoldete Schreiber besorgt werden. Sie läßt für das Ehrenamt keinen Raum, im Gegenteil wird das Ehrenamt durch diese neuen umfassenden Geschäfte namentlich auf dem Lande auch dort noch beschränkt werden, wo es bisher möglich war, ehrenamtlich kommnuale und Polizeigeschäfte wahrzunehmen. Zahlreiche Beamte sind auch in den oberen Instanzen erforderlich, ein großes Reichsrechnungsbureau muß die Quittungskarten prüfen derjenigen, welche auf die Rente Anspruch erheben. Aus der Zahl der eingeklebten Quittungsmarken und dem Durchschnitt der Lohnklassen ist der Rentenanspruch zu berechnen. Je nach dem Verhältnis, in welchem der Berechtigte in dem Bereich verschiedener Provinzen oder Einzelstaaten im Laufe seines Lebens gearbeitet hat, werden die Deckungsmittel für seine Renten prozentual auf die verschiedenen Anstalten umgelegt. Die Postkassen haben allmonatlich die Rentenbeträge an 1 1/4 Millionen Empfänger auszuzahlen, jede Veränderung in dem Personal der Empfänger, Fortzug, Tod oder Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit muß gemeldet und gebucht werden. Amtlich sind die Verwaltungskosten der neuen Anstalt auf jährlich 11 Millionen Mark berechnet worden, wobei unzweifelhaft die Mühewaltungen der Orts- und Polizeibehörden noch nicht in Rechnung gestellt sind.

Zwölftens. Allgemeine volkswirtschaftliche Nachteile der verschiedensten Art hat die neue Einrichtung im Gefolge. Die Gegenwart wälzt damit einen Teil der Verpflichtungen, welche sie übernimmt, auf die Zukunft. Denn, wie schon bemerkt, der Reichszuschuß wächst mit der Zahl der Rentenempfänger. Auch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind so bemessen, daß ein Teil der Versorgungslast der Gegenwart auf die Zukunft übergewälzt wird. Nicht der Kapitalwert der aus den Renten erwachsenden Belastung wird mit den Eingangs bezifferten Beiträgen aufgebracht, sondern nur der Kapitalwert für diejenigen Renten, welche im Zeitraum der nächsten 10 Jahre zu bewilligen sein werden. Je niedriger die Beiträge für diese 10 Jahre bemessen sind, desto höher müssen sie in der Zukunft gesteigert werden. Es werden deshalb ohne Erhöhung der Gegenleistungen die Beiträge bis zur Erreichung des Beharrungszustandes von Jahrzehnt zu Jahrzent anwachsen und zwar von jetzt 14, 20, 24, 30 Pf. auf künftig bis zu 20, 34, 48, 64 Pf. Das Erwerbsleben der Zukunft wird also zu Gunsten der Gegenwart belastet, ein ungünstiges Moment mehr für die Konkurrenz der deutschen Volkswirtschaft mit andern Ländern in der Zukunft.

Aber auch trotz ungenügender Kapitaldeckung für die Zukunft bringt die Durchführung der Versicherung auf der Grundlage der Eingangs erwähnten Beiträge eine Ansammlung von Kapital bei den Versicherungsanstalten mit sich, die sich bis zum Eintritt des Beharrungszustandes auf mindestens 1 Milliarde beläuft. Eine solche Milliarde wird also der nutzbringenden Anlage im Privaterwerb entzogen und den Versicherungsbehörden überantwortet zur zinstragenden Anlage in Hypotheken, Wertpapieren, Darlehen jeder Art.

Den schwersten Schaden aber erleidet die Volkswirtschaft durch die Erschlaffung des Spartriebes, welchen die Versicherung von Reichswegen unter Millionen von Einwohnern Deutschlands zur Folge haben muß. Weit mehr, als die Leistungen der Reichseinrichtung rechtfertigen, wird sich die Fürsorge für das Alter vermindern und dementsprechend auch der Trieb durch Spareinlagen Kapital zu sammeln. Ohne Kapitalbildung aber kein Emporsteigen aus den unteren Volksklassen in die besser gestellten. Die gesamte Kapilalbildung eines Volkes aber beruht zum größten Teile auf dem Spartriebe der arbeitenden Klassen. So bescheiden auch die Sparpfennige der Einzelnen sind, so groß sind die Summen, welche sich aus den Ersparnissen von Millionen anhäufen. Eine Minderung in der Kapitalbildung des Volkes aber bedeutet eine Minderung in dem Kulturfortschritt gegenüber anderen Völkern. Nur vermehrte Kapitalbildung bringt vermehrte Nachfrage nach Arbeit und nur vermehrte Nachfrage sichert in der Volkswirtschaft eine stetige Erhöhung der Arbeitslöhne unter Ermäßigung der Zinsrente.

Der freisinnigen Partei liegt die Altersversicherung der Arbeiter nicht weniger am Herzen wie anderen Parteien; aber sie erachtet es für möglich, die Alters- und Invalidenversicherung in anderer Weise besser zu fördern als durch Einführung des staatlichen Versicherungszwanges und durch staatliche Anstalten. Staat und Gesellschaft verfügen über mannigfache Mittel, um den Lebensabend der Arbeiter sorgenfreier zu gestalten. Alles, was geeignet ist, Ersparnisse, Kapitalansammlung, Grunderwerb und Hauserwerb, wenn auch in kleinstem Umfange zu erleichtern und zu fördern, dient jenem Zweck.

Auch Versicherungs-Kassen sind, wenn auch nicht für alle Arbeiter, doch für große Kreise derselben eine wohlthätige und selbst notwendige Einrichtung. Solche Kassen entstehen aber in wünschenswerter, den verschiedenartigen Bedürfnissen einzelner Kreise angepaßter Beschaffenheit nur auf dem Boden der wirtschaftlichen Freiheit. Die Gesetzgebung räume die Hindernisse weg, welche sich der Entstehung solcher Kassen entgegenstellen in Polizei- und Gesetzesschranken aller Art. Man ermuntere zu freiwilliger Gründung solcher Kassen; man gebe ihnen die Möglichkeit, sich bei berufenen Organen des Staates Rat zu erholen; man feuere auch die besitzenden Klassen an, der Bildung solcher Kassen anregend und hilfreich zur Seite zu stehen, und man wird damit bessere Resultate erzielen als mit diesem ganzen Gesetz. Freilich werden solche Kassen in einzelnen Fällen Mißgeschick erleiden; man lernt nichts im Leben ohne Lehrgeld zu bezahlen. Allein es ist der verhängnisschwerste Irrtum zu glauben, daß die Einmischung des Staates die Möglichkeit von Mißgriffen ausschließt. Letztere sind beim Staate in ihren Wirkungen nur schlimmer und umfassender. In England hat man mit der Gründnng solcher freien Kassen die besten und größten Resultate erzielt. Niemand denkt dort an Einführung eines staatlichen Versicherungszwanges.

Aber freilich hat man bei uns in Deutschland von all dem, was der Staat und die Gesellschaft thun sollte, bisher genau das Gegenteil gethan. Man überwacht die Ausübung des Vereinsrechts durch die arbeitenden Klassen mit Mißtrauen, wenn man sie nicht durch das Sozialistengesetz vollständig verhindert. Man blickt nicht ohne Hohn auf die Fehlschläge, welche sich die Invalidenkassen der Gewerkvereine zugezogen haben; und prophezeit der Buchdruckerkasse den unvermeidlichen Bankerott und schmälert dadurch das Vertrauen, das sie genossen hat.

Indem man alle selbständige Kassenbildung erschwert oder beschränkt, drängt man auf den Weg der Staatshilfe und erweckt hier Ansprüche an den Staat, die kein Staatswesen auf die Dauer befriedigen kann. Man schafft im günstigsten Falle schablonenmäßige dürftige Einrichtungen, deren Unzulänglichkeit und Ungeeignetheit für viele Lebensverhältnisse mehr geeignet sind, neue Unzufriedenheit hervorzurufen, als vorhandene zu beseitigen.

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Die Erfüllung der Wünsche

von Alexander Moszkowski, 1912

Ein guter Ratgeber in allen Lebenslagen.

Bei unerträglicher Hitze wünscht gar mancher einen erfrischenden Luftzug. Aber kein Lüftchen will sich rühren. In dieser Situation setze man sich auf den Straßenperron eines Cafés und beginne einen Brief zu schreiben. Sofort erhebt sich ein kräftiger Wind, der das Schreibpapier vom Tische bläst. Man kann den Brief zwar nicht schreiben, aber der Luftzug tut wohl.

*

Es kann aber auch vorkommen, daß einem die Tage zu kühl werden und daß man eine Erhöhung der Temperatur wünscht. Alsdann ziehe man den dicksten Winterüberzieher an und unternehme, in diesen eingehüllt, einen Spaziergang. Sogleich wird die Sonne mit 30 Grad im Schatten operieren, man verflucht die Idee, den dicken Überzieher mitgenommen zu haben, aber die gewünschte Lufterwärmung ist eingetreten.

*

Du stehst auf dem Hinterperron eines Straßenbahnwagens, dessen Inneres vollständig besetzt ist. Du hast den Wunsch, daß inwendig ein Platz frei werde, aber niemand macht Miene, auszusteigen. So zünde dir eine recht teure Zigarre an, und schon an der nächsten Straßenecke wird sich der Wagen vollständig leeren. Mit der brennenden Zigarre darfst du nicht hinein, sie fortzuwerfen kommt dir zu dumm vor, du bleibst also draußen stehen, aber dein Wunsch ist in Erfüllung gegangen.

*

Nehmen wir einmal an, du habest ein Leibgericht, sagen wir: jungen Gänsebraten. Natürlich bestellst du dir jungen Gänsebraten. “Nicht vorhanden” erwidert der Kellner, oder aber “ausgegangen”, “frisch gestrichen”, und so geht es dir in zehn Restaurants hintereinander. Was tust du in solchem Falle? Du gehst in eine Bäckerei, kaufst dir acht Salzstangen und ißt sie im Stehen auf. Dazu gehört viel guter Wille, aber die Anstrengung belohnt sich. Denn nunmehr brauchst du nur, bis zum Platzen voll, das elfte Restaurant aufzusuchen und den Kellner fragend anzublicken; du ahnst schon, was er sagen wird: “Vorzüglichen jungen Gänsebraten kann ich besonders empfehlen!”

*

In sternklaren Sommernächten reckt man sich oft den Hals entzwei, weil man gern eine Sternschnuppe sehen möchte. Aber gerade wenn man möchte, sieht man nie eine. Dies hängt damit zusammen, daß nach einer weitverbreiteten Volksmeinung jeder Wunsch in Erfüllung geht, bei dessen Auftauchen man einer Schnuppe ansichtig wird. Hierauf gründe den Plan, wenn du das Verlangen hegst, solch ein Meteor zu sehen.

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Der Blog zieht um

Vorerst ist er noch unter der alten Adresse zu erreichen. Dort wird er auch weiterhin zu finden sein. Die Hauptpräsenz wird aber hier sein, d. h. bei “freisinnige-zeitung.de” ohne das umständliche “blog.” vorneweg.

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König Juan Carlos: wohlverdiente Rente mit 76

Wir haben uns hier schon einmal als Fans geoutet. Insofern finden wir die Ankündigung leider schade, daß der spanische König abtreten möchte. Unbestritten hat er seine Schwächen. Aber er hat mindestens zwei Sachen so gut gemacht, daß er locker der mit Abstand beste Monarch für uns ist:

23-F

¿Por qué no te callas?

Wir wünschen ein schönes Pensionärsdasein, auch wenn Frau Nahles wohl nicht zufrieden sein kann, weil König Juan Carlos nur 39 Beitragsjahre auf dem Thron vorzuweisen hat und, anstatt mit 63 ordnungsgemäß in Rente zu gehen, weitere dreizehn Jahre lang den Arbeitsmarkt für Könige belastet hat.

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Das perverse Weib oder: Der Schlammgeist

von Alexander Moszkowski, 1912

Die nächste Tragödie von Frank Wedekind

(Fortsetzung von “Erdgeist”.)

Das perverse Weib oder der SchlammgeistPlan der Szene.
Rechts und links vom Zuschauer.

Letzter Akt.

Dr. Schön (mit seiner jungen Frau Lulu am Frühstückstisch): Da wir doch nunmehr bereits seit zwei Wochen verheiratet sind, so frage ich dich zum erstenmal in meinem Leben: liebst du mich?

Lulu: So wahr mir die Sünde heilig ist! Ich liebe dich. Du sollst an diesem Bissen ersticken, wenn’s nicht wahr ist. Wenn ich dich jemals betrogen habe, so war es in den ersten acht Tagen unserer Ehe. Jetzt kommt so etwas nicht mehr vor.

Dr. Schön: Ich stoße da immerzu unter dem Tisch an etwas. Es scheint ein menschlicher Körper zu sein. Was meinst du dazu, Lulu?

Lulu: Ach, das ist bloß ein Husaren-Rittmeister, der mich manchmal besucht. Ich hatte vergessen, ihn dir vorzustellen.

Der Husaren-Rittmeister (kriecht unter dem Tisch hervor): Entschuldigen Sie. Wünsche allerseits gesegnete Mahlzeit. (Ab durch die Mitteltür.)

Dr. Schön: Ein sehr höflicher Mensch, dieser Offizier. Und er schien an meiner Gegenwart gar keinen Anstoß zu nehmen. (Er erhebt sich). Verzeihe, Lulu, ich will mir einen anderen Rock anziehen. (Er öffnet Spind 1, ein Herr stürzt heraus und flieht durch die Mitteltür.) Ha, wer war das?

Lulu: Ein Afrikareisender, der mit mir seit heute Vormittag befreundet ist.

Dr. Schön: Wie kommt der hier herein?

Lulu: Auf dem Wege vom Kongo nach dem Auswärtigen Amt.

Dr. Schön: Daher die Eile! Übrigens hatte ich mich geirrt. Mein Rock befindet sich, wie ich glaube, in dem anderen Schrank. (Er öffnet Spind 2. Ein Herr in braunem Samt voltigiert heraus, über ihn hinweg und schießt durch die Mitteltür). Lulu! Hast du das bemerkt? Etwa auch ein Afrikareisender?!

Lulu: Nein, dies war ein junger Maler, dem ich gestern Modell gestanden habe.

Dr. Schön: Ohne mir etwas davon zu sagen?

Lulu: Er legte keinen Wert darauf. (Koffer 1 und Koffer 2 werden von innen aufgeklappt. Zwei Männer in Trikot steigen heraus.)

Erster Mann in Trikot: Du hier!

Zweiter Mann in Trikot: Du hier! (Sie boxen und entfernen sich kämpfend durch die Mitteltür.)

Lulu: Das waren zwei Athleten. Sie haben dir soeben eine Gratis-Vorstellung gegeben; so sorge ich für dich.

Dr. Schön: Weshalb boxten sie?

Lulu: Weil sie eifersüchtig aufeinander sind.

Dr. Schön: Und wo bleibe ich?

Lulu: Ach, du hast ja mit der ganzen Geschichte nichts zu tun; es geschah ja bloß meinetwegen.

Dr. Schön: Es scheint mir somit an der Zeit, auch die anderen Spinden und Koffer sowie sämtliche Türen zu untersuchen. (Er öffnet der Reihe nach. Überall springen Männer vom Prinzen herab bis zum Stallburschen heraus — ungerechnet mehrere Studenten, Primaner und Bäckerjungen — sämtlich ab durch die Mitteltür.) Etwas reichlich, wie mir vorkommt! Und von allen diesen hast du mir nichts vertraut!

Lulu: Sie hatten mir grundsätzlich jede Vertraulichkeit mit dir verboten.

Dr. Schön: Diese Diskretion ehrt dich zwar, aber immerhin muß ich jetzt noch einmal meine Frage wiederholen: Liebst du mich auch wahr und treu?

Lulu: Die elf Scharfrichter sollen mich holen, wenn es anders ist.

Dr. Schön: Aber wie ist denn das nur möglich?

Lulu: Wenn Wedekinds “Erdgeist” in einer Berliner Ausführung möglich war, dann ist alles möglich. Viel anders als dort im letzten Akt geht es hier augenblicklich auch nicht zu.

Dr· Schön: Da ist doch noch einer! Der Souffleur! (Der Souffleur kriecht aus dem Kasten und entfernt sich mit dem Ruf “ich bin ertappt!” durch die Mitteltür.) Also auch der?

Lulu: Du hast es erraten. Aber wir sind wirklich ganz unter uns, — komm, laß uns frühstücken.

Dr. Schön: Welche Seligkeit! Allein mit dir, mit meiner Gattin, mit meiner holden, süßen, angebeteten, kleinen Lulu!

(Der Vorhang fällt.)

Siehe auch:

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Top-Artikel – Mai 2014

  1. Bismarck, Fürst (139)
  2. Pour le mérite (138)
  3. Die Freisinnige Partei ist die Siegerin in der Wahlschlacht (134)
  4. “. . . Wir hätten, sollen . . .” (129)
  5. Er möchte Herrn Meyer sprechen! (122)
  6. Mit wirtschaftlicher Freiheit gegen Ungleichheit (118)
  7. Interessante Artikel (117)
  8. Zeitungen und ihre Leser – die Henne und das Ei (111)
  9. Ein Fräulein Doctor (109)
  10. Viehsisana (108)
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Eine harte Nuß für Google

von Henning Helmhusen

Muß diese Suche gelöscht werden? Oder hat der Führer nach fast siebzig Jahren auch ein Recht auf Vergessen?

Only One Ball

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Die böse Presse

von Alexander Moszkowski, 1912

Der Schriftsteller X. Y. Z. stand vor seinen irdischen Richtern. Da sollte der bösen Presse wieder etwas am Zeuge geflickt werden. Ein findiger Staatsanwalt hatte nämlich, von einem anonymen Denunzianten unterstützt, in den neuesten Leitartikeln des X. Y. Z. folgende Stellen entdeckt:

“Ein Fürst mag noch so groß sein, er bleibt doch immer ein sehr beschränktes Wesen.”

“. . . In jedem Hofe, ja in jedem Kloster kommen ähnliche Fälle vor. Ich bin in betreff der Schwachheiten der Welt sehr nachsichtig und werfe keinen Stein auf die Ehrendamen, welche Kinder zur Welt bringen. . . . Mir sind jene zu zärtlichen Gemüter lieber als die Keuschheitsdrachen, welche ihre Nebenmenschen zerreißen.”

“Betrug, Unredlichkeit, Doppelzüngigkeit sind leider bei den meisten Menschen vorherrschend, die an der Spitze der Nationen stehen und ihnen zum Muster dienen sollten.”

“Mut und Geschicklichkeit trifft man sowohl bei Straßenräubern als bei Helden an. Der Unterschied unter ihnen besteht nur darin, daß der Landeseroberer ein vornehmer und berühmter Räuber ist, und daß der eine für seine Gewalttätigkeit Lorbeerzweige, der andere aber den Strang davonträgt.”

Also wegen dieser Sätze stand der X. Y. Z. vor Gericht, und dem Staatsanwalt war es natürlich ein Leichtes, bei dem Inkulpaten ein Übermaß schwärzester Gesinnung nachzuweisen. Eben stand der Gerichtshof im Begriff, sich zur Beschlußfassung zurückzuziehen, als der Angeklagte sich zu einer kurzen Erklärung das Wort erbat:

“Hoher Gerichtshof! Ich sehe mich zu einem Geständnis genötigt. Die betreffenden Stellen sind gar nicht von mir. Ich habe nur zitiert. Die bewußten Sätze befinden sich sämtlich und wörtlich in den Werken eines anderen Autors.”

“Nennen Sie uns diesen Autor!” verlangte der Vorsitzende.

“Das könnte mir übel ausgelegt werden. Es ist Berufsgeheimnis. Die Standesehre verbietet mir, die Diskretion zu verletzen.”

“Wir werden Sie zwingen! In einem weiteren Verfahren gegen unbekannt werden wir den Zeugniszwangsparagraphen gegen Sie anwenden.”

Da gab X. Y. Z. nach und lüftete das Berufsgeheimnis: “Der unbekannte Autor, dessen Schriften ich die angeklagten Sätze entnommen habe, heißt — Friedrich der Große! Hier sind seine gedruckten Werke. Wollen Sie sich von der Wahrheit meiner Aussage überzeugen!”

Siehe auch:

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Die Voreingenommenheit gegenüber Ausländern

Zusammen mit Learn Liberty hat Bryan Caplan, Wirtschaftswissenschaftler an der George-Mason-Universität, eine kleine Serie von vier Videoclips erstellt. Es geht dabei um verschiedene Verzerrungen in der öffentlichen Meinung, die Caplan in seinem Buch “The Myth of the Rational Voter – Why Democracies Choose Bad Policies” herausgearbeitet hat. Er vergleicht dabei die Meinungen der breiten Bevölkerung mit denen von Wirtschaftswissenschaftlern. Geht man einmal davon aus, daß die Wissenschaftler hier eher recht haben, dann irrt sich die Öffentlichkeit systematisch. Und wenn in einer Demokratie die Meinung der Wähler die Politik bestimmt, dann führt deren mangelnde Informiertheit oder sogar regelrechte Irrationalität zu schädlicher Politik.

Die ersten drei Clips hängen nicht mit offenen Grenzen zusammen, sind aber dennoch empfehlenswert. Sie beschäftigen sich mit dem “Make-Work Bias”, dem “Pessimistic Bias” und dem “Anti-Market Bias”. Doch das vierte ist relevant. Hier geht es um den “Anti-Foreign Bias”. Die breite Bevölkerung unterschätzt systematisch, welche Vorteile es hat, mit Ausländern Handel zu treiben oder allgemein Geschäfte zu machen. Im Hintergrund steht hier wohl die Annahme eines Nullsummenspiels, bei dem die Ausländer nur das gewinnen, was die Inländer verlieren. Daß bei Handel beide Seiten gewinnen können, ist vielen hingegen nicht einsichtig. Und entsprechend populär sind Forderungen nach Abschottung gegen ausländische Waren und eben auch gegen den Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt.

Schön illustriert wird die kaputte Logik mit einem Beispiel: Wenn ein Rasenmäher erfunden würde, der von sich aus das Gras mäht, ohne daß man etwas dafür tun müßte, würde dies wohl als vorteilhaft empfunden werden. Aber wenn der Rasenmäher das Gras mäht, weil ein Einwanderer ihn bedient, dann wird ein Problem gesehen, wobei wenigstens von der wirtschaftlichen Seite her genau derselbe Vorteil vorliegt.

Mehr sei aber nicht verraten: anschauen!

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Uebermut thut selten gut

Der Reichsfreund, 13. März 1890

Die Wahl vom Februar 1887 hatte für die deutschfreisinnige Partei ein recht ungünstiges Ergebnis — von 60 Abgeordneten verringerte sich ihre Zahl nach beendeten Stichwahlen auf 31. Die Partei hat sich dadurch keinen Augenblick entmutigen lassen; durch Nachwahlen in den drei Jahren hat sich die Zahl um fünf vermehrt. Durch die Tüchtigkeit ihrer Mitglieder haben sie es verstanden, sich im Reichstage die Achtung aller ehrlichen Gegner zu erzwingen.

Der zähen Ausdauer unserer Partei ist es zu danken, daß in der Wahl vom Februar 1890 die Kartellmehrheit zertrümmert wurde. Der Sieg, die starke Vermehrung der Sitze wird uns zu erneuter Arbeit anspornen. Den geschlagenen Gegner mit Spott und Hohn zu überschütten, haben wir keine Lust. Die Nationalliberalen insbesondere erfüllen uns in Wirklichkeit mit Mitleid. Als durch die Wahl von 1887 ihre Reichstagstagsfraktion, die zuletzt nur 45 Mitglieder gezählt hatte, zu 98 Mitgliedern anwuchs, wußten sie sich vor Uebermut nicht zu fassen. Heute verzeichnen sie 39 Fraktionsmitglieder und als erhoffte Hospitanten den vormaligen Septennats-Freisinnigen Brauereidirektor Rösicke und zwei Elsässer, von denen behauptet wird, sie wollten es mit dem Nationalliberalismus versuchen. Im günstigsten Falle also 42 Mann — deren Zahl sich möglicher Weise noch zufolge Ungiltigkeits-Erklärungen verringert.

Wie schwer die Partei eine so starke Niederlage empfinden muß, kann man ermessen, wenn man sich das Verhalten ihres Partei-Organs, der “Nationalliberalen Korrespondenz” im Jahre 1887 ins Gedächtnis zurückruft. Wir wollen aus den übermütigen Auslassungen jenes Parteiorgans nur einen Satz niedriger hängen. Es schrieb damals:

“Die deutschfreisinnige Partei ist vernichtet und so gut wie vom Boden weggefegt. Aus den übrigbleibenden jämmerlichen Fetzen vermag auch Windthorst kein Gebild mehr zu gestalten. Wird Richter jetzt vom politischen Schauplatze zurücktreten? Ein Mann mit einigermaßen entwickeltem Schamgefühl würde es zweifellos thun, Windthorst, Richter und Grillenberger blicken auf ein weites Leichenfeld”.

Betrachtungen darüber sind überflüssig.

Siehe auch:

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Der Kaiser und der Sozialdemokrat

Der Reichsfreund, 13. März 1890

Ueber Unterhaltungen unsers Kaisers mit dem sozialdemokratischen Putzer Buchholz machte in dem konservativen Verein zu Magdeburg der zünftlerische Schlossermeister Deppe Mitteilungen. Derselbe war ebenfalls zu den Staatsrats-Beratungen als Sachverständiger zugezogen. Ein Bericht des Magdeburgischen “Amtlichen Anzeigers” läßt ihn Folgendes erzählen:

“Als ich bescheiden zurückstehend vom Herrn Minister v. Boetticher am Arm genommen und vor Se. Majestät geführt wurde, hatte ich zugleich Gelegenheit, am Disput mit dem sozialdemokratischen Putzer Herrn Buchhokz, der als Arbeitervertreter und nichtständiges Mitglied der Unfall-Versicherung ca. 650 000 Stimmen auf sich vereinigt hatte, teilzunehmen. Herr Buchholz, mit dem Eisernen Kreuz dekorirt, glaubte Patriotismus und Sozialismus verbinden zu können und wollte durchaus nicht das Regiment Sr. Majestät beseitigt wissen. Hierauf fragte Se. Majestät: “Glauben Sie, daß Ihre Führer im Reichstag etwas für Sie thun werden?” Herr Buchholz antwortete: “Ja wohl, Majestät, sie haben es ja versprochen, und wenn sie nichts thun, dann wählen wir sie nicht wieder.” Hierauf sagte Se. Majestät: “Nun, wir werden ja sehen. Wenn man nur einmal die Probe machen könnte, und diese Herren die Verantwortung der Regierung tragen müßten, aber ich kann doch nicht Bebel auf den Thron lassen.” Wir Handwerker, Herr Tischlermeister Vorderbrügge und ich, brachten nun Herrn Buchholkz in die Enge, aber als Majestät am andern Morgen fragte: “Na, haben Sie ihn denn herumgekriegt?” mußte ich doch mit “Nein” antworten.”

Uebrigens ist Putzer Buchholz in wirtschaftlichen Fragen kein Anhänger gewisser verbohrter Anschauungen, die gerade unter den Bauarbeitern Berlins die verbreitesten sind. Er hat sich in einer Maurerversammlung mit großer Entschiedenheit gegen deren sozialistischen Spruch “Akkordarbeit ist Mordarbeit” und für die Akkordarbeit ausgesprochen. Leute, die den Grundsatz verfechten, daß der faule und der fleißige, der geschickte und der ungeschickte Arbeiter das gleiche Tagelohn verdienen müßten, sind Hindernisse jeder Besserung der Arbeiterverhältnisse.

Siehe auch: Der Kaiser hält eine Rede und plaudert mit einem Sozialdemokraten

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Belasten bulgarische und rumänische Einwanderer die Staatshaushalte?

Mit dieser im Titel gestellten Frage beschäftigt sich der schwedische Wissenschaftler Joakim Ruist in einem Artikel, der auf dem Ökonomenblog VoxEU erschienen ist: The fiscal consequences of unrestricted immigration from Romania and Bulgaria.

In Deutschland hob die Diskussion über die vollständige Öffnung der Grenzen mit Bulgarien und Rumänien so richtig erst im letzten Jahr an, um sich zu Beginn des laufenden Jahres dann zu einer allgemeinen Debatte über “Armutszuwanderung” und deren Konsequenzen auszuweiten. Das ist eigentlich eher ein Artefakt einer kurzfristig orientierten Öffentlichkeit und Politik. Daß die Grenzen geöffnet würden, stand nämlich seit 2007 fest, als Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitraten. In dem Fall stellt es die EU den einzelnen Staaten frei, für eine Übergangsphase von sieben Jahren die Grenzen noch mehr oder minder dicht zu halten. Die EU stellt das, wohlgemerkt, nur frei, verlangt es aber keineswegs. Und der deutsche Staat nahm diese Möglichkeit, ähnlich wie auch schon bei den vorherigen Beitrittsländern wie Polen, auch in der maximalen Dauer wahr.

Aber andere Länder taten dies nicht. So öffneten Schweden oder Finnland ihre Grenzen bereits mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Großbritannien und Irland beließen es bei nur geringen Beschränkungen. Das bedeutet, daß das, worüber deutsche Politiker und Öffentlichkeit zur Jahreswende plötzlich angstvoll aufschreckten, in diesen Ländern schon längst und seit langem Realität ist. Man könnte von daher meinen, daß gerade diejenigen, die große Probleme erwarten, nun auf die verhehrenden Auswirkungen für die überschnellen Länder hinweisen würden. Es gibt nur einen kleinen Haken: Dort gibt es nicht nur nichts zu sehen, die betreffenden Staaten haben sich sogar in ihren Haushalten etwas Gutes mit der Öffnung der Grenzen getan, wie Ruist anhand von eigenen Untersuchungen und denen anderer Wissenschaftler aufzeigt.

Dabei ist es nützlich, daß mit Schweden ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat und mit Großbritannien ein eher weniger stark ausgeprägter Wohlfahrtsstaat vorangingen, die somit die Bandbreite der europäischen Wohlfahrtsstaaten repräsentieren können. Die Ergebnisse sind allerdings weitgehend unabhängig davon, wie ausgeprägt der Wohlfahrtsstaat in den betreffenden Ländern ist: sowohl der britische als auch der schwedische Staat konnten einen Überschuß von Einnahmen gegenüber Ausgaben für die Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien verzeichnen.

Das mag den verwundern, der die Vorstellung von Einwanderern im Kopf hat, die hauptsächlich die Sozialleistungen mitnehmen wollen. Wenn man in Bulgarien oder Rumänien um Klassen weniger verdient, dann müßten doch eigentlich die relativ üppigen Leistungen des schwedischen Staates wie das Schlaraffenland wirken. Der Denkfehler hierbei ist, daß die Möglichkeiten, mit seiner Arbeit noch viel mehr zu verdienen, noch attraktiver sind. Zudem sind die Sozialsysteme in den verschiedenen Ländern auch so strukturiert, daß sie vor allem eine Umverteilung, nicht wie annonciert, von den Reichen zu den Armen, sondern von den Jungen zu den Alten (und zumeist relativ Reichen) bewerkstelligen. Da Einwanderer in der Regel eher jünger sind, zahlen sie erst einmal netto in die Systeme ein. Der Zusammenhang ist dabei recht allgemein, wie wir in unserer Besprechung einer Studie der OECD aufgezeigt habe, siehe: Einwanderung in die Sozialsysteme?

Eigentlich hätte man auch in Deutschland auf eine derart naheliegende Idee kommen können, sich einfach mal die Länder anzuschauen, die ihre Grenzen schon lange aufgemacht haben. Aber dann hätte man natürlich die Dramatik abschreiben müssen, die die Angst vor Einwanderern verhieß. Apriori ist es ja wirklich nicht klar, was unter offenen Grenzen mit einem Wohlfahrtsstaat passiert. Daß allein die Leistungen schon die Einwanderer anlocken, ist immerhin denkbar. Aber vom grünen Tisch kann man die Frage eben nicht entscheiden. Hierzu muß man sich auch einmal die Wirklichkeit anschauen.

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Sollte man seine Niere verkaufen können?

In seinem Buch “The Myth of the Rational Voter” stellt Bryan Caplan fest, daß die Öffentlichkeit unter gewissen Verzerrungen in ihren Vorstellungen leidet. Er faßt diese in vier Gruppen zusammen. Was er damit meint, erklärt er in kleinen Videos auf YouTube, die zusammen mit LearnLiberty entstanden sind.

Bei den ersten beiden ging es um den “Make Work Bias”, daß das Ziel sein sollte, Arbeit zu schaffen, und den “Pessimistic Bias”, daß alles immer schlechter wird. Im dritten Clip nimmt er sich den “Anti-Market Bias” vor, Märkte per se für etwas Schlechtes zu halten:

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Viehsisana

von Alexander Moszkowski, 1912

Einer meiner Bekannten, der ausgezeichnete Veterinär-Arzt Dr. Thierichens, hat vor einiger Zeit ein Tierhospital gegründet, zu dessen Besichtigung er mich am Faschings-Dienstag einlud. “Dem gesamten ärztlichen Stand”, also belehrte er mich, “wirft man häufig genug Grausamkeit gegen die Tiere vor, weil wir bisweilen ein wenig Vivisektion treiben; ich wollte durch meine Gründung den Beweis führen, daß in unserem Stande auch eine weitgehende Fürsorge für all die Kreaturen herrscht, die sich selbst nicht helfen können. Es gibt in der Tat viele Krankheiten unter den Tieren, auf welche die Menschen bisher nicht geachtet haben, und zwar wesentlich deshalb, weil die pathologischen Merkmale dieser Leiden nicht die genügende Beachtung in der Gelehrtenwelt gefunden haben. Es ist mir vorbehalten gewesen, diese Krankheitsformen festzustellen und zugleich die Methoden zu ihrer Heilung zu entdecken. Hierzu war ein besonderes Sanatorium nötig, welches von mir nach dem Vorbild der “Quisisana” sinn- und zweckentsprechend “Viehsisana” genannt worden ist.

“Sehen Sie hier diesen ersten Patienten,” fuhr er fort, indem wir durch den Lichthof der Anstalt schritten, “es ist eine neurasthenische Gemse. Dieses Tier hat bis vor einem halben Jahre in den Hochalpen gelebt, es hat sich aber herausgestellt, daß es die Höhenluft nicht vertragen konnte; es bekam fortwährend Schwindelanfälle und konnte in keinen Abgrund blicken; also eine ausgebildete Nervosität, welche die Gemse in der Ausübung ihres Berufs stark behindert.”

“Und womit behandeln Sie die Gemse?” fragte ich.

“Sie bekommt dreimal täglich Baldriantropfen und wird jeden Morgen kalt abgerieben. Ich hoffe sie bis zum Sommer völlig herzustellen. Eventuell muß sie dann noch einige Seebäder in Heringsdorf nehmen.”

In dem nächsten Berschlage bemerkte ich ein Geschöpf, das mich mit treuherzigen Augen anblickte. “Ach, ein Murmeltier!” sagte ich, “was fehlt ihm denn?”

“Es leidet an Schlaflosigkeit ,” erklärte der Arzt, “und Sie können sich denken, was das für ein Tier zu bedeuten hat, das gewöhnt ist, mehrere Monate hintereinander zu schlafen. Das Tier hat einem kleinen Savoyarden gehört und scheint sich durch Kunststücke geistig überangestrengt zu haben. Ich behandle es abwechselnd mit Bromkali und Chloral. In der vorigen Nacht hat das Murmeltier, wie mir seine Wärterin mitteilt, zum ersten Male seit langer Zeit eine halbe Stunde geschnarcht, ein Zeichen, daß es sich auf dem Wege der Besserung befindet.”

“Jetzt aber erschrecken Sie nicht,” sagte der Arzt, indem er mich an ein Bett führte, in dessen Tiefe eine große weißliche Masse vergraben lag, “hier habe ich einen sehr eigentümlichen Patienten: einen Eisbären, der an Schüttelfrost leidet.”

“Um Himmels willen,” rief ich, “das ist ja lebensgefährlich!”

“Nicht für Sie,” beruhigte mich der Doktor, “der Eisbär tut Ihnen nichts, er ist froh, wenn er unter seiner Federdecke liegen bleiben kann. Ich ernähre die Bestie vorläufig mit heißem Kaffee, Chinin und Glühwein. Alle Symptome weisen darauf hin, daß dieser ursprünglich aus Grönland stammende Eisbär die nordische Witterung nicht verträgt; wenn er sich bei mir nicht erholt, wird mir nichts übrig bleiben, als ihn in ein südliches Klima, nach Nizza oder Madeira zu schicken.”

Ich blieb vor einem Haufen von Sägespänen stehen, aus dem ein Fischkopf hervorguckte, und fragte den Doktor nach der Bedeutung dieses Phänomens Ich erfuhr, daß hier der abnorme Fall eines wasserscheuen Karpfens vorlag. “Ich kann es mir nicht anders erklären,” meinte der Direktor, “als daß dieser Karpfen von einem tollen “Hecht gebissen sein muß. In seinem jetzigen Zustande würde er sich lieber lebendig mit polnischer Sauce zubereiten lassen, ehe er ins Wasser ginge.
Ich behandle ihn nach Pasteurscher Methode, indem ich ihn mit sterilisierten Hundswut-Bazillen impfe. In acht Tagen soll die Krisis eintreten, und wenn er die übersteht, hege ich Hoffnung, ihn der schwimmenden Karpfenheit wiedergeben zu können.”

Die nächsten Objekte waren ein vom Veitstanz befallenes Faultier und ein Chamäleon, welches die Gelbsucht hatte. Dieses Chamäleon hatte kürzlich beim Farbenwechseln ein sehr lebhaftes Gelb produziert und konnte seitdem trotz aller Anstrengung nicht von diesem Gelb loskommen. Es wurde diätetisch mit Grünkohl, Rotspohn und Blaubeeren behandelt, um sich allmählich wieder an die anderen Farben zu gewöhnen.

In der dentistischen Abteilung wurde mir eine Klapperschlange mit Zahnweh gezeigt. Das arme Tier hatte geschwollene Backen und konnte absolut nicht beißen. Es handelte sich darum, der Schlange die Giftzähne zu erhalten, ein Ziel, welches der dirigierende Arzt durch Jodpinselung zu erreichen hoffte.

Sehr interessant erschien mir in der Augenklinik ein kurzsichtiger Adler. Man probierte ihm gerade eine Brille auf, damit er wieder seinem Beute-Erwerb nachgehen könnte. Als besondere Kuriositäten erwähne ich noch einen in der Mauserung begriffenen fliegenden Fisch, einen Bandwurm mit linksseitigem Kopfschmerz einen Tausendfuß, der an einem seiner tausend Füße einen Knöchelbruch erlitten hatte, und eine Spitzmaus mit Größenwahn.

Die Fürsorge des Arztes erstreckt sich also bis auf die unbedeutendsien Lebewesen. “Die Wissenschaft,” so sagt er, “fragt nicht nach dem Charakter des Patienten, sie hat vielmehr nur den Heilerfolg im Auge, und in dieser Hinsicht gilt es gleich, ob ich einen Menschen vom Fieber kuriere”, oder ob ich einem verrückten Huhn seine normale Denkkraft wiedergebe.”

Siehe auch:

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19th Century Next Top Model

Berliner Gerichtszeitung, 11. März 1890

— Etwas für Frauen. Zu einem originellen Schönheitsdenkmal fordert, wie man der “Tgl. Rdsch.” mitteilt, in russichen Blättern die Baronin Klara v. d. Deckler in Tiflis auf. Dieselbe will ein Album der Frauenschönheiten des letzten Jahrzehnts des 19. Jahrhunderts schaffen, damit die Nachwelt Kunde habe von der Frauenschönheit unserer Zeit. Man sammelt, so meint sie, in den Museen die Typen der Tierwelt jeder Zeit, warum also nicht endlich auch die hervorragendsten und schönsten menschlichen Typen einer bestimmten Zeit? Und so fordert die Baronin alle weiblichen Wesen der ganzen Welt, soweit sie sich für schön halten, auf, ihre Photographien nach Tiflis zu senden. Die Photographien sollen dort, nachdem sie eine Prüfung von erfahrenen Schönheitsrichtern bestanden haben, in ein Album gethan werden, welches später der ethnologischen Gesellschaft in Moskau zur Aufbewahrung übergeben werden soll.

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England wird schon seit 1890 mohamedanisiert

Berliner Gerichtszeitung, 11. März 1890

— Ein Apostel der Lehre Muhameds. Wie eine indische Zeitung mitteilt, wird in der nächsten Zeit ein mohamedanischer Missionar nach England reisen, um den Britten die Vorzüglichkeit der Lehre Muhameds darzulegen. Der Unjuman Ahbab von Bombay veranstaltet schon eine Sammlung zur Bestreitung der Kosten dieser Reise. — Ob er mehr Erfolg erzielen wird, als die englischen Missionare in Indien aufzuweisen haben?

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Annäherung zwischen Freisinnigen und Nationalliberalen?

Neue Freie Presse, Wien, 9. März 1890

Die Liberalen in Deutschland.

Wien, 8. März.

Wenn es richtig, ist, daß nicht der Sieg, sondern die Ausnützung des Sieges die wahre Feldherrnbegabung bezeugt, so ist es nicht minder richtig, daß auch im politischen Kampfe nur diejenigen Parteien ihre Aufgabe erfüllen, welche den Erfolg weise zu verwerthen wissen. Die Thatsache, daß die Freisinnige Partei in Deutschland aus der Wahlschlacht als Siegerin hervorgegangen, ist unanfechtbar und durch die Gewinnstziffern des Endresultates hinlänglich belegt; nun aber handelt es sich darum, von dem Siege den rechten Gebrauch zu machen, und es soll sich zeigen, ob die Freisinnige Partei im Stande ist, in dem neuen Reichstage eine Stellung zu behaupten, die, gleich weit von unkluger Connivenz gegen die Ultramontanen und die Social-Demokraten, dem bürgerlichen Liberalismus zu statten kommt. Es ist in dem Intervall zwischen den Haupt- und den Stichwahlen ein gewisser Gegensatz zwischen den Abgeordneten Richter und Hänel, den beiden Führern der Partei, zu Tage getreten; dieser Gegensatz datirt nicht von gestern, er kam schon bei früheren Gelegenheiten zur Erscheinung und wurde, wie auch jetzt, von den Parteien der anderen Seite triumphirend als ein Riß im freisinnigen Lager ausgegeben. Das ist er nicht gewesen und ist er auch jetzt nicht, er spiegelt nur die verschiedenen Temperamente der beiden Führer wider. Der Abgeordnete Richter ist kein Muster von Urbanität in den äußeren Formen, wenn es sich um die Parteidisciplin handelt, und Furchtsamkeit in der Anwendung der Mittel zur Erreichung der Parteizwecke ist ebenfalls seine Sache nicht; er gehört zu jenen politischen Eisenmenschen, mit deren unschätzbaren Vorzügen rnan auch gewisse Temperamentsfehler hinnehmen muß, weil die Vorzüge und die Fehler unlösbar die mächtige Individualität dieses unverwüstlichen Kämpfers für die liberale Sache ausmachen. Hänel dagegen ist aus weicherem Holze geschnitzt, er besitzt staatsmännische Formen und schrickt vor Compromissen und Concessionen nicht zurück, wenn siez zum Ziele führen. Richter ist unerbittlich gegenüber den National-Liberalen, während Hänel die Fäden nicht durchschneiden will, welche zwischen den Freisinnigen und den National-Liberalen noch aus alter Zeit vorhanden sind.

Diese Verschiedenheit der Individualitäten und der Meinungen gewinnt gerade jetzt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, da in Folge des Ergebnisses der Reichstagtswahlen die Frage brennend geworden, ob im Interesse der liberalen Sache eine Annäherung zwischen den Freisinnigen und den National-Liberalen wünschenswerth ist. An sich kann die Antwort auf diese, Frage gar nicht zweifelhaft sein, denn es wäre die Verwirklichung eines fast schon zur Traumhaftigkeit verflüchtigten Ideals, wenn es in Deutschland wiederum zur Bildung einer einzigen großen liberalen Partei käme. Aber ob die schwere Niederlage, welche sie in der WahlschIacht erlitten haben, in den National-Liberalen die Erkenntniß gereift hat, daß es an ihnen ist, zu den liberalen Grundsätzen zurückzukehren, in welchen sie einst mit den Freisinnigen einig waren, das ist umsoweniger zu erkennen, als sie sich der Illusion hinzugeben scheinen, es könnte um ihretwillen innerhalb der Freisinnigen Partei eine Scheidung derer um Richter und derer um Hänel eintreten und so der Ansatz zur Bildung einer neuen Mittelpartei geschaffen werden. Diese Illusion ist nach der Erfahrung, welche eben jetzt mit dem Cartell gemacht worden, weniger als je berechtigt. Nicht die Freisinnige, sondern die national-liberale Partei blutet aus klaffenden Wunden, und nicht jene, sondern diese hat davor zu zittern, daß etwa das clerical-conservative Bündnißgespenst greifbare Gestalt annehme. Man kann sich auch von freisinniger Seite mit Recht darauf berufen, daß der Liberalismus nicht eine flüchtige Parteiparole, sondern daß er eine Weltanschauung ist, welche nicht erlosch, weil vor drei Jahren ihre freisinnigen Bekenner zusammenschrumpften, und nicht verging, trotzdem die National-Liberalen sie verleugneten. Es war ein mit gerechter Bewunderung von nationalen deutschen Geschichtsschreibern gefeierter Charakterzug Wilhelm’s I., daß er nach der Capitulation von Sedan den besiegten Napoleon nicht zu sich beschied, sondern in edler Achtung vor dem Unglück den zermalmten Gegner aufsuchte. So mag auch jetzt die siegreiche Freisinnige Partei, ohne sich etwas zu vergeben, in der Lage sein, den besiegten National-Liberalen die Hand entgegenzustrecken; aber wozu sie nicht in der Lage ist, das ist, daß sie sich spalte und die Frucht des Sieges einbüße, um den National-Liberalen die Möglichkeit einer Rehabilitirung zu bieten.

Immerhin aber ist es ein erfreuliches Zeichen, daß in der schwülen Pause zwischen der Wahlschlacht und dem Zusammentritte des neuen Reichstages die Frage des Zusammenschusses aller Liberalen neuerdings zur Discussion gestellt wird. Und noch bezeichnender als ein Beweis des Eindrucks, welchen der Sieg der Freisinnigen auf deren bisherige Gegner hervorgebracht hat, muß es erscheinen, daß sogar auf freiconservativer Seite der Gedanke einer Annäherung der Cartellparteien an die Freisinnigen mit überraschender Unbefangenheit erörtert wird. In den “Preußischen Jahrbüchern”, der Monatsschrift, über welche ehedem Herr v, Treitschke das Scepter schwang, entwickelt Professor Hanns Delbrück, der freiconservative Politiker, die Nothwendigkeit des Zusammenrückens der Cartellparteien mit den Freisinnigen, indem er bekennt, daß der Wahlerfolg der Letzteren ein vollkommen legitimer sei, daß die Wählerschaft sich gegen das Agrarierthum und für den Freihandel entschieden habe, daß die Regierung sich verpflichtet fühlen müsse, der Freisinnigen Partei praktisch entgegenzukommen und an der Sicherung des Militär-Etats und der Colanial-Politik sich genügen zu lassen. Professor Hanns Delbrück, der dem Kaiser Friedrich persönlich nahegestanden hat, ist kein Liberaler, aber er ist objectiv gesittet, um die Consequenzen des Wahlergebnisses zu ziehen, und er that dies, indem er nichts mehr und nichts weniger als die Regierungsfähigkeit der Freisinnigen, dieser noch vor Kurzem meistgescholtenen “Reichsfeinde”, rückhaltlos anerkennt. Man mag vermuthen, daß dabei die Besorgniß vor einer clerieal-conservativen Parlamentsmehrheit und die nicht zur Ruhe kommenden Krisengerüchte ihren Antheil haben, aber dadurch wird nichts an der Thatsache geändert, daß man in freiconservativen Kreisen es vorziehen würde, mit Stauffenberg, Hänel, Bamberger und Forckenbeck als mit Windthorst in der Majorität zu sein.

Und wer wollte in Abrede stellen, daß diese freiconservative Anregung discutabel ist? Wenn es möglich wäre, auf ihrer Grundlage ein neues Cartell zu schaffen, das dem in dem Wahlergebnisse zum Ausdrucke gelangten Volkswillen entspräche, wenn in der Wirthschaftspolitik die Wendung von 1878 rückgängig gemacht, wenn die Spaltung innerhalb des deutschen Bürgerthums überbrückt wird, so hätten die-letzten Wahlen ihre volle Schuldigkeit gethan. Vorgestern ist ein Staatsmann dahingegangen, der einst die höchsten Ehren genoß und seit zwölf Jahren halb verschollen in seiner schlesischen Heimat seinen Lebensabend verbrachte, weil er sich geweigert hatte, die wirthschaftspolitische Wendung von 1878 mitzumachen, und nach einem heftigen Conflicte mit dem Fürsten Bismarck aus seinem Amte geschieden war. Morgen begeht das deutsche Volk in wehmüthiger Erinnerung den Todestag Wilhelm’s I., des Kaisers, unter dessen glorreichem Scepter das deutsche Volk in dem Schatten einer liberalen Regierungs-Politik zu Macht und Einheit auferstand. Zu dem pietätvollen Andenken des großen Kaisers und der Trauer um den vorgestern verschiedenen gesinnungsstarken Minister aus der vorigen Aera paßt es wie ein harmonischer Accord, wenn jetzt von freiconservativer Seite das Irrsal der social-aristokratischen Politik des letzten Jahrzehnts eingestanden und der Ruf zur Umkehr erhoben wird. Aber so wohlgemeint dieser Ruf sein mag, er verscheucht die Zweifel nicht, welche sein Echo bilden. Bis dahin, daß es zu einer Mehrheit kommt, in welcher Conservative und Freisinnige einträchtig zusammensitzen, ist es noch sehr, sehr weit, vermuthlich so weit, daß der Weg zu diesem Ende niemals zurückgelegt wird. Die liberalen Lämmer und die feudal-agrarischen Böcke werden schwerlich jemals in Frieden zusammen weiden. Aber der Brückenschlag zwischen den Freisinnigen und den National-Liberalen ist kein Phantom, braucht kein Phantom zu sein, die Wiederauferstehung einer einzigen liberalen Partei kann sich vollziehen, wenn im Sinne des freiconservativen Politikers die Wirthschaftspolitik sich wendet, der Volkswille in Parlament und Regierung nach Gebühr beachtet wird. Zwischen Bennigsen und Richter ist das Wasser nicht so tief, daß sie nicht zusammenkommen könnten; es war, sollte man meinen, viel tiefer zwischen Bennigsen und Stöcker, und doch saßen die Beiden durch drei Jahre auf der gemeinsamen Mehrheitsbank mit einander. Man würde das Wahlergebniß schlecht verstehen, wenn man es anders deutete, als daß die Nation die Rückkehr der, National-Liberalen in den alten großen Rahmen einer liberalen Gesammtpartei wünscht. Es hat die National-Liberalen gedemüthigt, um sie zu belehren, und die Freisinnigen erhoben, um sie versöhnlicher zu stimmen gegen die feindlichen Brüder. Die Gelegenheit war niemals so günstig wie jetzt, und wo immer rechtschaffene Liberale wohnen, erwarten sie, daß dieselbe benützt werde.

Hintergrund

Zur Formierung einer “großen liberalen Partei” wird es nicht kommen. Allerdings übt die Vorstellung tatsächlich eine große Anziehungskraft auf den rechten Flügel der Freisinnigen Partei aus. 1893 wird die Partei sich dann, wiewohl dies hier als undenkbar hingestellt wird, in die Freisinnige Vereinigung (den rechten Flügel) und die Freisinnige Volkspartei (den linken Flügel) spalten. Richtig ist auch, daß die maßgeblichen Politiker hier Albert Hänel und Eugen Richter sind.

Um die Entwicklung zu verstehen, muß man in der Vorgeschichte länger zurückgehen. 1861 wird die Deutsche Fortschrittspartei als ein Kompromiß zweier Richtungen gegründet. Auf der Rechten sind dies die “Konstitutionellen” von 1848, auf der Linken die “Demokraten”. Einigkeit besteht über viele Punkte des Programms, etwa eine liberale Wirtschaftspolitik, Trennung von Staat und Kirche oder bürgerliche Freiheiten. Allerdings sind von Anbeginn an die Akzente unterschiedlich. Für den rechten Flügel steht die nationale Einigung im Vordergrund, für den linken der Liberalismus in einem umfassenden Sinne.

Nach dem erfolglosen Verfassungskonflikt in den folgenden Jahren und dem Krieg gegen Österreich 1866 mit der Gründung des Norddeutschen Bundes, sieht der rechte Flügel sein Heil in der Unterstützung Bismarcks, den man innig bewundert. Man spaltet sich als “Nationale Partei”, später umbenannt in “Nationalliberale Partei”, ab, betont dabei aber, weiter an einem liberalen Programm festzuhalten. Übrig bleibt der linke Flügel als die eigentliche Fortschrittspartei, der, wie es Eugen Richter formuliert, nach der Reichsgründung 1871 davon ausgeht, daß das Nationale keiner Verstärkung bedarf, aber die Liberalismus.

Bismarck regiert zunächst mit einem liberalen Programm, ohne daß er dieses innerlich vertreten würde. Die Machtverhältnisse mit einer großen nationalliberalen Partei lassen ihm auch keine andere Möglichkeit. Unterstützt wird er dabei punktuell, aber nicht durchgängig von der Deutschen Fortschrittspartei, die ihm als ausgewiesenem Reaktionär mißtrauisch gegenübersteht.

Der Kanzler versteht es dann geschickt, einen Keil in die Nationalliberale Partei zu treiben mit seiner Wende ab Mitte der 1870er hin zu einer reaktionären Wirtschaftspolitik. Während der linke Flügel der Nationalliberalen opponiert, schwenkt der rechte Flügel ein. Auf der Rechten finden sich viele, die kaum liberale Prinzipien vertreten und eher an Ämtern in der Regierung interessiert sind, die ihnen Bismarck vor die Nase hält. Die Deutsche Fortschrittspartei avanciert zur hauptsächlichen Oppositionspartei. Ihr stehen die süddeutschen Demokraten, etwas weiter links, nahe.

1880 erträgt der linke, freihändlerische Flügel der Nationalliberalen die Politik Bismarcks nicht mehr, wobei es hauptsächlich um die Wirtschaftspolitik geht, und spaltet sich als “Liberale Vereinigung” ab (auch “Sezession” oder “Sezessionisten” genannt). Der Rest der Nationalliberalen treibt ab da weiter nach rechts und entwickelt sich mehr und mehr zu der bürgerlichen konservativen Partei, im Gegensatz zu den aristokratischen Freikonservativen und Konservativen. Liberale Prinzipien sind mittlerweile fast ganz verschwunden.

Als es in den 1880er Jahren danach aussieht, als wenn der alte Kaiser Wilhelm I. bald sterben könnte, kommt mit der anstehenden Thronbesteigung seines als liberal eingeschätzten Sohnes wieder die Idee auf, eine “große liberale Partei” zu formieren und mit dieser die Macht zu übernehmen. Da die Differenzen zwischen Liberaler Vereinigung und Fortschrittspartei nicht sehr groß sind, wird über eine Fusion nachgedacht. Der Kronprinz steht dabei eher der Liberalen Vereinigung nahe und sogar den Nationalliberalen als der Fortschrittspartei.

Innerhalb der Fortschrittspartei ist Albert Hänel auf dem rechten Flügel einer der Befürworter einer Fusion mit der Liberalen Vereinigung, während Eugen Richter, auf dem linken Flügel, den vormaligen Nationalliberalen mißtrauisch gegenübersteht. 1884 kommt die Vereinigung der beiden Parteien zur “Deutsch-Freisinnigen Partei” nach Sondierungen von Albert Hänel zustande. Ihr gratuliert dazu der Kronprinz, weshalb die Partei auch gerne als “Kronprinzenpartei” bezeichnet wird.

Die beiden ehemaligen Parteien sind aber weiter klar wahrnehmbar, wie sofort bei der Abstimmung über die Verlängerung des Sozialistengesetzes 1884 zum Vorschein kommt. Die ehemaligen Nationalliberalen haben das Gesetz bislang unterstützt, die Fortschrittler haben es bekämpft. Im Fusionsprogramm wird eigentlich eine Ablehnung des Sozialistengesetzes festgeschrieben, und Eugen Richter übt Druck auf die Sezessionisten durch seine Zeitungen aus.

Aber als es zur Abstimmung kommt, stimmen die Sezessionisten überwiegend doch für eine Verlängerung, auch wenn Eugen Richter die innere Zerrissenheit mit Maneuvern hinter den Kulissen verkleiden will. Etwa wird den Sezessionisten abgerungen, daß sie ab jetzt gegen das Gesetz stimmen werden, und es wird eingerichtet, daß ihre Führer schon 1884 mit Nein stimmen. Jedoch ist das Ergebnis nicht zu verhehlen, daß das Gesetz dann doch verlängert wird.

Die ehemaligen Sezessionisten, jetzt der rechte Flügel der Freisinnigen Partei, sind auch bei anderen Punkten, außer in der Wirtschaftspolitik, eher zu Kompromissen mit der Regierung bereit, etwa bei der Bewilligung von Ausgaben für das Militär. Diese Differenzen tauchen immer wieder auf und werden dann 1893 zur Spaltung führen. Gleichzeitig versuchen die Sezesionisten, Eugen Richter und die ehemaligen Fortschrittler in ihrem Einfluß zu beschränken. Richter ist als Agitator gerne willkommen, soll aber eher nicht die Linie der Partei bestimmen. Dieser sucht sich durch seine “Freisinnige Zeitung” ein Sprachrohr zu schaffen, mit der er die Partei umgehen kann. Da Kaiser Friedrich bereits nach 100 Tagen stirbt, kommt es nicht zur angestrebten Übernahme der Macht durch die “Kronprinzenpartei”.

1890 mit dem Abgang Bismarcks in greifbarer Nähe wittert der rechte Flügel wieder die Möglichkeit, die Politik der Regierung mitzubestimmen. Eine Annäherung an die Nationalliberalen erscheint von daher naheliegend. Auch auf der persönlichen Ebene gibt es hier einige alte Verbindungen. Allerdings hatten die Nationalliberalen sich bei den Wahlen 1887 gerade mit den Freikonservativen und Konservativen zu einem Kartell hauptsächlich gegen die Freisinnigen verbunden, das bei den Wahlen 1890 hart abgestraft wird. Wie die immer gut informierte Neue Freie Presse richtig vermutet, würde der rechte Flügel der Freisinnigen für eine liberale Wirtschaftspolitik andere Positionen wie eine Beschränkung der Forderungen des Militärs oder bei der Kolonialpolitik über Bord werfen, wie es dann für die Freisinnige Vereinigung ab 1893 auch wirklich geschieht.

Der linke Flügel unter Richter sucht hingegen den Schulterschluß mit den süddeutschen Demokraten der Deutschen Volkspartei (kein Zusammenhang mit der gleichnamigen Partei der Weimarer Zeit, die die Nachfolger der Nationalliberalen sind). Die Nationalliberalen, die eben noch jede reaktionäre Maßnahme im Kartell durchgewunken haben und allgemein nicht durch Liberalismus aufgefallen sind, erscheinen weiterhin suspekt. Nach der Spaltung wird der linke Flügel sich dann “Freisinnige Volkspartei” nennen, um eine Fusion mit den süddeutschen Demokraten anzubahnen, die allerdings nicht zustandekommt. Nach dem Tod Richters fällt seine Partei dann auch um und nähert sich der Freisinnigen Vereinigung an, mit der und der Deutschen Volkspartei man sich 1910 zur “Fortschrittlichen Volkspartei” vereinigt.

Auch wenn die Geschichte der Nachfolgeparteien der Deutschen Fortschrittspartei von 1861 etwas verwirrend erscheinen mag, handelt es sich im Wesentlichen nur um unterschiedliche Vereinigungen der verschiedenen Flügel, zwischen denen nur wenig gewechselt wird und die eine starke Kontinuität auch bei den Positionen haben. Eine Ausnahme bildet dabei etwa Albert Hänel, der als alter Fortschrittler nicht bei der Freisinnigen Volkspartei wie die meisten landen wird, sondern bei der Freisinnigen Vereinigung.

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Eugen Richter im Preußischen Abgeordnetenhaus

Neue Freie Presse, Wien, 8. März 1890

Berlin, 7. März. Im Abgeordnetenhause versuchte Richter anläßlich des heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfes über den in Folge der Ernennung des neuen Handelsministers geänderten Wirkungskreis des Bauten- und Handelsministeriums eine allgemeine Discussion über die innere Lage und die Reorganisation der obersten Behörden anzuregen. Allein die übrigen Parteien und die Minister, von denen Maybach und zum erstenmale der Handelsminister Freiherr v. Berlepsch, eine stattliche, sympathische Erscheinung, anwesend waren, gingen auf die Anregung Richter’s nicht ein. In seiner Rede, welche durch eine scharfe Beleuchtung der Personalkrise interessant war, erklärte Richter, der Gesetzentwurf und die erneute Abtrennung des Bergwesens vom Bautenministerium sei mangelhaft begründet. Der Eisenbahn-Minister stehe als größter Kohlenconsument und Kohlenverfrächter dem Bergwesen und als größter Arbeitgeber der Arbeiterfrage sehr nahe. Bei Uebernahme des Handelsministeriums im Jahre 1879 durch den Reichskanzler habe dieser unter Beifall der Mehrheit betont, es gebe keinen preußischen, nur einen deutschen Handel, und auf die notwendige Verbindung dieses Ressorts mit der Reichsverwaltung hingewiesen. Von diesen Argumentation höre man heute. nichts mehr und motivire die neue Organisation ganz äußerich damit, daß das Bahnressort zu groß, das Handelsressort zu klein. sei und also eine Vergrößerung vertrage. Der wahre Grund aber sei, daß der Reichskanzler sich der Arbeiterschutz-Gesetzgebung wie sie der Reichstag gewollt, aufs äußerste widersetzt habe, der Kaiser aber dem Reichstage Recht gebe und in einer diesem conformen Richtung vorgehen wolle. Es sei daher natürlich, daß der Kaiser hiefür einen selbstständigen Minister haben wolle, der nicht wie der Reichskanzler in entgegengesetzer Richtung engagirt sei. Die Ernennung des neuen Handelsministers sei daher durch die innere Situation geboten, aber etwas Anderes sei es, dessen Gehalt zu bewilligen und der Festlegung einer neuen Organisation durch ein Gesetz zuzustimmen, welches über die angenblickliche Lage und Personalien hinausgehe und der eventuellen Vereinigung des preußischen Handelsressorts mit dem Reichsamte des Innern Hindernisse bereite. Man könne heute hierüber nicht blos auf Grund der preußischen Verhältnisse beschließen, sondern müsse die im Reichstage von Bennigsen angeregte, für unerläßlich erklärte Reorganisation der obersten Reichsämter mit in Betracht ziehen. Seine (Richter’s) Freunde im Reichstage haben Bennigsen’s Ansicht, verantwortliche Chefs der Reichsvertwaltungen zu schaffen, unterstützt, und jetzt verlaute ja auch, daß zwischen dem Kaiser und dem Kanzler über diese Fragen verhandelt werde. Bis jetzt sei der Reichskanzler Chef der Verwaltung des Reiches und der preußischen gewesen; eine Aenderung dieser Verhältnisse müsse auch auf Preußen zurückwirken, deßhalb könnten Rednernuud seine Freunde nicht jetzt einem Flickgesetze zustimmen und beantragen die Verweisung der Vorlage an eine Comission. Das Haus nahm aber, nachdem der rheinische Nationalliberale Schulz dem neuen Ministers Berlepsch das Vertrauen und die Befriedigung über dessen Ernennung im Interesse des Bergbaues ausgesprochen und nachdem der Conservative v. Kroncher die Zustimmung zur Vorlage erklärt hatte, letztere in erster und zweiter Lesung an. Richter sprach sein Befremden darüber aus, daß das Haus die Erörterung grundsätzlicher Fragen vermieden habe.

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Der Kaiser hält eine Rede und plaudert mit einem Sozialdemokraten

Neue Freie Presse, Wien, 7. März 1890

Der vorgestrige Trinkspruch des deutschen Kaisers hat in dem von den Berichterstattern vielvariirten Satze die von der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung mitgetheilte Fassung gehabt; der Satz lautete: “Alle, die mir behilflich sein wollen, sind mir herzlich willkommen, diejenigen jedoch, welche sich mir entgegenstellen, zerschmettere ich.” Es wird in Berlin augenscheinlich darauf Werth gelegt, daß der Wortlaut genau bekannt werde, da ein umfangreiches officielles Telegramm und jetzt auch die Wiedergabe im “Reichsanzeiger” die andere Version richtigstellt, welche ein ebenfalls officielles Telegramm zuerst verbreitet hatte.

Das Gespräch, welches der Kaiser mit einem Social-Demokraten im Staatsrathe geführt haben soll, beschränkt sich, der Kölnischen Zeitung nach, darauf, daß während einer Frühstückspause die beiden als Sachverständige Eingeladenen: Bautischlermeister Vorderbrügge und Putzer Buchholz, im Rauchzimmer in ein lebhaftes Wortgefecht gerathen waren; der Erstere vertrat seinen Standpunkt als konservativer Handwerker, der Letztere als Anhänger der Arbeiterpartei. Diesem Gespräche hörte der Kaiser lächelnd und mit Interesse zu, mit verschiedenen Bemerkungen daran theilnehmend. Uebrigens erklärte Buchholz, daß er ein Social-Demokrat in dem allgemeinen und vollen Sinne nicht sei, da er als alter Soldat mit dem Eisernen Kreuze königstreu sei. Man könne ihn danach höchstens als königstreuen Social-Demokraten bezeichnen, er sei ein entschiedener Vertreter der Arbeiter-Interessen.

Anmerkung

Kaiser Wilhelm II. befindet sich noch am Anfang einer peinlichen Karriere als Redner. Meist mit der Regierung unabgestimmt schwingt er sich dabei zu markigen Sprüchen auf, die, wie es auch hier durchscheint, dann in der offiziellen Version geglättet werden müssen. Spätere Glanzleistungen werden die sogenannte “Hunnenrede” im Jahre 1900 (hier die Rede Eugen Richters dazu) und das Interview mit dem Daily Telegraph von 1908 sein.

Im März 1890 wird offensichtlich, daß das Verhältnis zwischen dem neuen Kaiser und Reichskanzler Bismarck zerrüttet ist, und letzterer demnächst zurücktreten könnte. In die wirren Reden und anderweitigen Äußerungen des Monarchen wird dabei allerlei hineininterpretiert.

Die Unterhaltung mit dem Putzer Buchholz könnte etwa andeuten, daß der Kaiser eine Entspannung mit den Sozialdemokraten sucht. Im Reichstag ist Anfang des Jahres eine Verlängerung des Sozialistengesetzes nicht mehr zustandegekommen, und bei den Wahlen sind die Parteien in die Minderheit verwiesen worden, die dieses unterstützt hatten. Kaiser Wilhelm II. wird allerdings später klarmachen, wen er “zerschmettern” will, etwa mit Bemerkungen über die “vaterlandslosen Gesellen”, die den deutschen Staub von ihren Pantoffeln abschütteln sollen.

Der Putzer Buchholz wirft mit seinen Bemerkungen auch ein Schlaglicht darauf, daß die Anhängerschaft der Sozialdemokraten nicht ganz so internationalistisch und republikanisch gesinnt ist, wie es die Parteiverlautbarungen vermuten lassen könnten. Mit dem Fall des Sozialistengesetzes beginnt der Marsch der Partei durch die Institutionen, bei dem die Sozialdemokraten bis 1914 dann leidlich in das wilhelminische System integriert werden. Heinrich Mann schildert dies in seinem Roman “Der Untertan”, der in den 1890ern spielt und in dem der nationalliberale Diederich Heßling nicht nur mit kaiserlichen Phrasen um sich wirft, sondern auch gegen die Freisinnigen den Schulterschluß mit dem Sozialdemokraten Napoleon Fischer sucht.

Siehe auch:

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