Hintergrund: Gleichberechtigung der Konfessionen (I)

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Keine Freiheit ist einem Volke jemals
geschenkt worden. Jede Freiheit, die von
oben gegeben wurde, mußte entweder
im Kampfe behauptet oder im Kampfe
wieder errungen werden.
Eugen Richter im Reichstag, 1879

 

Die liberale Ära in Deutschland ist nur kurz, etwa zehn Jahre von 1867 an. Zu den Errungenschaften zählen allein in der kurzen Phase des Norddeutschen Reichstags von Anfang 1867 bis 1870:

  • die Abschaffung interner Pässe
  • die Freizügigkeit, sich überall niederlassen zu dürfen
  • die Gleichberechtigung der „ausländischen“ Bürger aus anderen Teilstaaten
  • die Koalitionsfreiheit
  • die Gewerbefreiheit

Und die Gleichberechtigung der Konfessionen, was besonders relevant für die Juden ist, die 1867 in verschiedenen Bundesstaaten nach den überkommenen Rechtssystemen den anderen gegenüber zurückgesetzt sind. Diese Fortschritte sind im Wahlkampf 1881 wieder unter Beschuß.

Besonders rückständig ist 1867 noch das Großherzogtum Mecklenburg mit seinen beiden Teilen Mecklenburg-Schwerin (Hauptstadt: Schwerin) und Mecklenburg-Strelitz (Hauptstadt: Neustrelitz). Juden dürfen kein Land erwerben, keine öffentlichen Ämter bekleiden und sind in gewissen Städten, wie etwa in Rostock und Wismar nur mit ausdrücklicher Erlaubnis zugelassen.

Auch in anderen Hinsichten befindet sich Mecklenburg nicht auf dem Stand anderer Staaten: Es gibt diverse Vorrechte des Adels. Der lutherischen Protestantismus ist quasi Staatsreligion, sodaß auch Reformierte und Katholiken zurückgesetzt sind.  Und das Budget des Staates ist für mehr als ein Jahrzehnt nicht einmal öffentlich bekannt. Wie Bismarck es angeblich später in einem Bonmot zusammenfassen wird:

Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Mecklenburg, denn dort geht sie fünfzig Jahre später unter.

Dieser Ausspruch scheint selbst den heutigen Mecklenburgern noch wehzutun. Wie wir finden ganz zu unrecht. Worum es geht, sind gar nicht die Mecklenburger, sondern die mittelalterlichen Zustände im Großherzogtum Mecklenburg, das, wie es Eugen Richter ausdrückt, das „Ideal des Junkertums“ ist. Darunter leiden die Mecklenburger selbst. Das Land ist eines der ärmsten Deutschlands mit besonders vielen Auswanderern.

Moritz Wiggers (Quelle: Wikipedia)

Und es sind Mecklenburger die in erster Reihe stehen, für ihre jüdischen Mitbürger die gleichen Rechte durchzusetzen. Das Verdienst, hier hartnäckig die Sache der Gerechtigkeit vorangetrieben zu haben, gebührt insbesondere Moritz Wiggers aus Rostock, Abgeordneter für die Deutsche Fortschrittspartei.

Bevor wir die Abläufe durchgehen, wie es zur vollen Gleichberechtigung im Deutschen Reich für alle Konfessionen kommt, wollen wir kurz noch bei Moritz Wiggers verweilen, dessen Leben und das seines Bruders Julius eigentlich spannend genug für einen Film wären.

Die Schilderungen von Julius Wiggers aus dem Jahre 1861 sind so plastisch geschrieben, daß man sie eigentlich hervorragend in ein Drehbuch umwandeln könnte. Der Titel sagt schon alles: Vierundvierzig Monate Untersuchungshaft.

Moritz Wiggers wird 1816 als jüngerer der beiden Söhne des Theologen und Hochschullehrers Gustav Friedrich Wiggers in Rostock geboren. Sein Bruder Julius ist fünf Jahre älter. Moritz Wiggers wird Rechtsanwalt und Notar, Julius Wiggers Theologe und dann Professor.

Schon im Vormärz ist Moritz Wiggers im Demokratischen Preßverein in Rostock tätig. An der Revolution nimmt er aktiv teil und wird 1848 zum Vorsitzenden der Konstituierenden Abgeordnetenversammlung von Mecklenburg gewählt. 1850 ist er an der spektakulären Flucht Gottfried Kinkels nach England beteiligt, der wegen seines Engagements während der Revolution von Preußen zu lebenslanger Haft verurteilt und von seinem Studenten Carl Schurz aus dem Gefängnis befreit wird. Der Versuch, Moritz Wiggers deswegen zu verurteilen, endet mit einem Freispruch. (Siehe dazu auch von Moritz Wiggers: Gottfried Kinkel’s Befreiung).

Doch 1853 faßt die Reaktion dann doch zu. Moritz Wiggers wird im Zuge des „Rostocker Hochverratsprozesses“ verhaftet. Er sitzt mehr als drei Jahre bis Anfang 1857 in Untersuchungshaft und wird schließlich zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch Ende 1857 begnadigt (siehe zum Prozeß das obenerwähnte Buch von Julius Wiggers). Danach erhält er Berufsverbot als Anwalt, ähnlich wie sein Bruder, der aus der Universität entfernt wird, ein Schicksal, das fast alle führenden Fortschrittler hinter sich haben. Beide schlagen sich ab da als Schriftsteller durch. Von Anbeginn bis 1881 gehört Moritz Wiggers für die Deutsche Fortschrittspartei dem Reichstag an.

Nun zum Thema zurück:

Im ersten Jahr des Norddeutschen Reichstags, Februar 1867, gelangen zahlreiche Petitionen aus Mecklenburg an das Parlament. Der nationalliberale Abgeordnete Karl Prosch „überreicht eine Petition sämmtlicher Juden-Gemeinden des Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin um Aufhebung der Beschränkungen im Genusse der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte.“ (Petition Nr. 23, bestehend aus etwa vierzig Einzelpetitionen.) Und der jüdische Gemeindevorstand in Strelitz für die dortigen Gemeinden verlangt „Gleichstellung der Juden mit den anderen Staatsbürgern.“ (Petition Nr. 26.) [1]

Über die Petitionen berät eine Kommission des Reichstags, für die der Nationalliberale Wilhelm Endemann dann am 23. Oktober 1867 referiert. Er leuchtet den Hintergrund aus:

Auch dort [in Mecklenburg] war ursprünglich das alte Schutz-Verhältniß begründet. Es ist dann durch den Landeserbvergleich noch ausdrücklich reversirt worden, daß mit der Aufnahme der Juden Maaß gehalten werden sollte. Da die Verhältnisse unerträglich wurden, so versprach eine Constitution vom Jahre 1813 den Juden im Wesentlichen volle Gleichberechtigung. Es ist das ein ziemlich weit gehendes Emancipationsgesetz gewesen. Diese Constitution vom Jahre 1813 aber wurde durch ein Rescript des Großherzogs im Jahre 1817 zurückgenommen, wesentlich auf Andringen der Stände, die sich mit der Constitution von 1813 nicht befreunden konnten. Auf diesem Standpunkt haben die Verhältnisse der Juden seit dem Jahre 1817 festgestanden. Es sind allerdings in der praktischen Handhabung einige Mäßigungen eingetreten, man hat die Juden factisch erleichtert, zum Theil auch in einzelnen Punkten gesetzgeberisch erleichtert; allein eine große Reform ist seitdem doch im Großherzogthum nicht eingetreten, und so stehen die Dinge noch jetzt, nach der Darstellung der Petenten dergestalt, daß das alte Schutzverhältniß noch besteht, zwar nicht mehr unter Entrichtung eines Schutzgeldes der einzelnen Juden, wie das früher üblich war, aber doch dergestalt, daß eine ministerielle Concession zur Niederlassung resp. zum Gewerbebetriebe in jedem einzelnen Falle, — und wie die Petenten bemerken, mit nicht unerkleklichen Opfern — erworben werden muß.

Im einzelnen geht es um folgende Zurücksetzungen in Mecklenburg-Schwerin:

[…] zunächst der Ausschluß von dem Erwerbe von Grundstücken, das heißt von ländlichen Grundstücken. Für den Erwerb von städtischen Grundstücken wurde allerdings seither manchmal Dispens ertheilt. Auch für Societäten soll das gelten, in denen eben Juden Mitglieder sind. Das Verbot des Erwerbs ländlicher Grundstücke wird besonders aus die Bedeutung zurückgeführt, daß das durch den Juden der Erwerb von Rittergütern unmöglich gemacht wurde, weil sonst mit dem Besitz des Ritterguts nach der Mecklenburgischen Verfassung die Landstandschaft verbunden sein würde. Die Juden fühlten sich namentlich in dieser Beziehung selbst gegen ihre französischen Glaubensgenossen zurückgesetzt, die nach dem französischen Handelsvertrag, den Mecklenburg abgeschlossen hat, die Fähigkeit hatten, sich niederzulassen und Grundeigenthum zu erwerben. Sie sind zweitens ausgeschlossen bis zur Stunde von der Erwerbung des Bürgerrechts, und dann drittens von dem Rechte der Niederlassung in Rostock und Wismar […] Der vierte Beschwerdepuut ist der, daß sie die Concession zum Geschäftsbetrieb noch nach erlangter Niederlassung durch den Landesherrn gewinnen sollen. In der Anlage wird dann beiläufig ferner erwähnt, daß die Juden von dem Notariat und der Advocatur ausgeschlossen, wenigstens zu diesen beiden Geschäftsbranchen rechtlich nicht zugelassen seien.

In Mecklenburg-Strelitz sieht es ähnlich aus, sogar etwas schlechter:

Es wird zunächst hervorgehoben, daß sie in Landstädten nicht Bürger werden können. Es wird ferner hervorgehoben, daß sie in der bürgerlichen Nahrung sich beschränkt fühlen, denn auch in Strelitz bedürfen sie, wie es hier genannt, wird, regimineller und nur auf Widerruf ertheilter Concession zum Handwerk oder Handel, und zwar in Strelitz nur gegen Recognition, d. h., gegen eine Abgabe, die sichtlich und kundlich an die Stelle des alten Judenschutzgeldes getreten ist, direct an das Schutzverhältniß der Juden erinnert. Auch in Strelitz hat sich die Regierung reversirt, Maß zu halten in der Zulassung von Juden. Sie sollen ferner auch hier kein Grundeigenthum erwerben. Es wird in der Petition mitgetheilt, daß bei Subhastationen [Zwangsversteigerungen] eines städtischen Grundstücks der Zuschlag verweigert oder nur unter erschwerenden Bedingungen ertheilt worden sei. Meine Herren, daß heißt also mit anderen Worten: Ausschluß der Juden vom hypothekarischen Credit. Es kann offenbar ein Israelit keine Darlehne vorstrecken, keinen Credit bewilligen auf Grundstücke, von denen er sich sagen muß, daß er im äußersten Falle bei der Subhastation von dem Erwerb ausgeschlossen sei. Der Erwerb ländlicher Grundstücke ist den Juden in Strelitz ganz und gar versagt. In einem Falle, auf den die Petition Bezug nimmt, soll zwar die Genehmigung zum Erwerb eines ländlichen Grundbesitzes ertheilt worden sein, aber nur unter der ausdrücklichen Bedingung der Nichtselbstbewirthschaftung; also mit anderen Worten: Ausschluß der Juden auch durchaus von dem landwirthschaftlichen Betrieb.

Wilhelm Endemann faßt die Erwägungen der Kommission so zusammen:

Meine Herren! Wenn Sie das Alles in Gedanken zusammenstellen, so glaube ich, ist die Dringlichkeit der Abhilfe sonnenklar. Ich glaube auch bemerken zu dürfen, daß in der Commission von keiner Seite her die Dringlichkeit dieser Abhilfe verkannt worden ist. Es fragte sich in der Commission höchstens darum, welche Schritte für die Abhilfe zu thun seien. Denn daß die Gleichberechtigung aller Consessionen ein nothwendiges Postulat des modernen Staatsrechtes geworden ist, darüber denke ich nicht mehr viel Worte machen zu sollen. Die Ansicht des Herrn Correferenten nämlich ging dahin, einstweilen — ich muß Ihnen das getreulich referiren — zur Tages-Ordnung überzugehen, aus dem Grunde, weil dem Vernehmen nach die Mecklenburgische Regierung im Begriffe sei, die Rechtsverhältnisse der Juden überhaupt gesetzlich zu ordnen. Dem Vernehmen nach seien Verhandlungen im Gange, namentlich mit den Städten Wismar und Rostock, denen gegenüber sich ja die Mecklenburgische Regierung früher reservirt hatte, in der Zulassung von Juden Maß zu halten. Aller Vermuthung nach, sollte ich meinen, müßten dann auch noch Verhandlungen mit der Ritterschaft sich anknüpfen, damit die Frage des Erwerbs von Grundstücken seitens der Juden geordnet werden könne. Wir glaubten jedoch in der Commission nicht bei diesen Mittheilungen uns beruhigen zu können, wir hielten vielmehr die Sachlage für so dringlich, daß alsbald der Reichstag für das Recht der Judengemeinden einzutreten habe.

Mit der Freizügigkeit per 1. Januar 1868 werden bereits ein großer Teil der Beschränkungen beseitigt: es gelten ab dann ungehinderte Niederlassung, gleichberechtigte Zulassung zu Gewerben für Ausländer wie Inländer („Ausländer“ sind auch Staatsangehörige anderer Staaten des Norddeutschen Bundes) und freier Erwerb von Grund und Boden im gesamten Norddeutschen Bund für alle Bürger.

In den meisten Einzelstaaten gilt bereits eine weitgehende Gleichberechtigung, so in Preußen, Oldenburg, Hamburg, Lübeck, Weimar, Coburg und Braunschweig. In Sachsen gibt es noch Beschränkungen für ausländische Juden.  Wilhelm Endemann geht es aber nicht allein um Mecklenburg: „In Hessen dagegen bestehen noch wenigstens einige factische Beschränkungen der Israeliten, und in Anhalt, in Lippe und in einzelnen kleineren Ländern sind überhaupt die Verhältnisse der Israeliten noch sehr unklar.“

Von daher geht die Kommission über die Forderungen der Petition hinaus und unterbreitet eine Resolution zur Abstimmung:

Der Reichstag wolle beschließen: die Petitionen 23 und 26 dem Bundeskanzler zu überweisen, mit der Aufforderung, in nächster Session des Reichstages einen Gesetz-Entwurf vorzulegen, durch welchen alle noch bestehenden, aus den Verschiedenheiten des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben werden.

Ohne Diskussion wird der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Tatsächlich wird seitens des Bundeskanzlers und des Bundesrats mit Mecklenburg verhandelt. Allerdings konterkariert das Großherzogtum die Rechte aus der Freizügigkeit wieder, indem es jüdische Landbesitzer von den mit dem Landbesitz verbundenen staatsbürgerlichen Rechten ausschließt.

Von daher bringt der fortschrittliche Moritz Wiggers am 2. April 1868 eine Interpellation ein:

Das unterzeichnete Mitglied des Reichstages richtet an den Herrn Bundeskanzler die nachstehenden Anfragen:

  1. Ist es zur Kenntnis; des Bundes-Präsidiums gelangt, daß die beiden Mecklenburgischen Regierungen gesetzliche Bestimmungen erlassen haben, nach welchen jüdische Glaubensgenossen, welche Grundeigenthum erwerben, von den mit dessen Besitz verbundenen Rechten der Ausübung der Landstandschaft, der Jurisdiction und eines wesentlichen Theiles der Polizei ausgeschlossen worden sind? Eventuell
  2. ob und welche Schritte gegenüber diesem im Widerspruch mit dem Bundes-Freizügigkeits-Gesetz stehenden Vorgehen der gedachten beiden Regierungen Seitens des Bundes-Präsidiums geschehen sind oder noch beabsichtigt werden.

Unterstützt wird Wiggers dabei von den, soweit nicht anders bezeichnet, Mitgliedern der Deutschen Fortschrittspartei (zur Erklärung: die Freie Vereinigung besteht aus katholischen Liberalen, die sich später teilweise den Nationalliberalen, teilweise der Fortschrittspartei anschließen):

  • Benedikt Waldeck
  • Dagobert Böckel
  • Adolf Hagen
  • Heinrich Runge
  • Hermann Schulze-Delitzsch
  • Franz Duncker
  • Johann Joseph Fühling
  • Wilhelm Löwe
  • Otto Rohland
  • Gustav Reinhold Richter
  • Franz Wigard
  • Hermann Heinrich Becker
  • Wilhelm Michael Schaffrath
  • Leopold Freiherr von Hoverbeck
  • Julius Wiggers (fraktionslos liberal, Vertreter für Mecklenburg)
  • Julius von Kirchmann
  • Friedrich Leopold Cornely
  • Hermann Weigel (nationalliberal)
  • Theodor Wilhelm Lesse (Freie Vereinigung)
  • Heinrich Kreutz (fraktionslos liberal)
  • Hermann Roemer (nationalliberal)
  • Julius von Hennig (nationalliberal)
  • Gutav Richard Wagner (nationalliberal)
  • Karl Friedrich Wilhelm Prosch (nationalliberal, Vertreter für Mecklenburg)
  • Edo Heinrich von Thünen (nationalliberal, Vertreter für Mecklenburg)
  • Siegfried Wilhelm Albrecht (nationalliberal)
  • Karl Lorentzen (Freie Vereinigung)
  • Hans Victor von Unruh (nationalliberal)
  • Franz Pogge (nationalliberal)
  • Richard Harnier (nationalliberal).

Am 16. April 1868 begründet Moritz Wiggers seine Interpellation im Reichstag. Er weist auf die Aushöhlung der Gleichberechtigung im Zuge der neuen Freizügigkeit hin:

Meine Herren, nach dem sogenannten landesgrundgesetzlichen Erbvergleiche vom Jahre 1755, der freilich nicht in rechtlicher, aber doch gegenwärtig noch in factischer Wirksamkeit in Mecklenburg besteht, sind mit dem Besitze von ritterschaftlichen Gütern bestimmte landstandschaftliche Jurisdictions- und obrigkeitliche Rechte verbunden. Man pflegt sonst wohl zu sagen, wem Gott giebt ein Amt, dem giebt er auch Verstand, — bei uns aber verttitt den Verstand der Erwerb des ritterschaftlichen Grundeigenthums, ganz abgesehen davon, wie die persönliche Qualification des Besitzers ist. Nur für die jüdischen Glaubensgenossen war eine Ausnahme gemacht worden, indem diesen überall verboten war, Grundbesitz in Mecklenburg zu erwerben. Inzwischen ist nun aber die Freizügigkeitverordnung am 1. Januar d. J. in Kraft getreten, und demnach ist es natürlich für die Mecklenburgischen Regierungen unmöglich, den Juden noch ferner den Erwerb von Grundbesitz zu verbieten; sie haben aber Verordnungen, oder vielmehr eigentlich Gesetze erlassen, welche das Verbot des Erwerbes von Grundeigenthum für die Juden durch die Hinterthür wieder einführen.

So lautet § 3 des Mecklenburg-Schwerinschen Gesetzes vom 23. Januar 1868:

Jüdischen Glaubensgenossen, welche Grundeigenthum erwerben, mit dessen Besitz öffentliche Rechte verbunden sind, steht zwar auch die Ausübung dieser Rechte zu; sie bleiben jedoch von der Ausübung der Landstandschaft, der Jurisdiction, des Patronats, der Aussicht und Verwaltung von christlichen Schulen und geistlichen Stiftungen, und nicht minder von der Ausübung der Polizei, insoweit es sich um die Untersuchung und Bestrafung von Vergehen handelt, ausgeschlossen.

Wiggers klammert den Bereich aus, in dem der mecklenburgische Staat mit dem Christentum verquickt ist (er würde hier natürlich für eine Trennung von Staat und Kirche in anderem Zusammenhang plädieren) und fährt mit einer weiteren Bestimmung fort:

Die Landstandschaft ruhet während der Dauer des Besitzes, die übrigen vorstehend aufgeführten Rechte werden durch einen besonderen, von uns in jedem einzelnen Falle dauernd zu bestellenden Vertreter ausgeübt. Der jüdische Besitzer bleibt aber zur Tragung aller damit verbundenen Lasten, auch der durch die Vertretung verursachten Kosten verpflichtet.

Mit anderen Worten: die Juden sollen nicht nur nicht die Vorrechte haben, sondern auch noch mitansehen, daß jemand anders sie für sie ausübt, den sie nicht auswählen können, und den sie dafür auch noch bezahlen müssen. Die Gesetze in Mecklenburg-Strelitz lauten ähnlich.

Moritz Wiggers verurteilt die reaktionäre Tendenz der Gesetze:

Meine Herren, diese beiden, im Wesentlichen denselben Sinn habenden Verordnungen besagen also, daß die öffentlichen politischen Rechte, die mit dem Grunderwerb sonst verbunden sind, für den jüdischen Besitzer ruhen sollen; und außerdem wird noch hinzugefügt, daß die Kosten der Stellvertretung von dem jüdischen Besitzer getragen werden sollen. Auf der einen Seite will man also die Juden ausschließen, und auf der andern Seite will man ihr Geld nicht gern missen.

Er sieht dies als im Widerspruch mit der Freizügigkeit an:

Mir scheint es, als wenn dies in diametralem Widersprüche mit dem § 1 des Freizügigkeits-Gesetzes des Norddeutschen Bundes stehe. Wenn dort gesagt ist, daß der Grunderwerb Jedem zustehe, welcher Consession er auch angehöre, so folgt daraus, daß alle Rechte, welche in einzelnen Staaten mit dem Grunderwerb verbunden sind, auch dem jüdischen Erwerber zustehen müssen. Um nun jeden Streit und jede anderweitige Auslegung aufzuheben, ist in dem Freizügigkeits-Gesetz noch hinzugefügt, „daß der Grunderwerb auch nicht an lästige Bedingungen geknüpft werden soll.“ Wenn man nun den Juden untersagt, die mit dem Grundbesitz verbundenen öffentlichen Rechte auszuüben, so kann man doch nur sagen, daß damit eine lästige Bedingung hinzugefügt worden ist. Dann muß man auch beachten, daß bei uns die landstandschaftlichen Rechte mit gewissen materiellen Vortheilen verbunden sind. Wenn nun noch in Betracht kommt, daß die Regierungen berechtigt sind, Stellvertreter für die jüdischen Besitzer zu ernennen und zu bestimmen, wie hoch dieselben besoldet werden sollen, und wenn der Stellvertreter mit etwa ein- bis zweitausend Thalern [1 Thaler entspricht nach Kaufkraft etwa 30 Euro] jährlich honorirt werden muß, dann ist es für die Juden unmöglich, bei dem Grunderwerb zu concurriren, und es wird das Verbot durch die Hinterthür wieder eingeführt.

Allerdings sind die Gesetze im Mecklenburgischen Landtag nicht unumstritten. Eine Minderheit besteht auf der Rechtsgleichheit:

Es ist nämlich ein Comitébericht, unterschrieben von vier Bürgermeistern, abgestattet worden und darin gesagt, daß es nach dem Bundesgesetz unzulässig sei, den Juden die mit dem Grundeigenthum, welches sie erwerben möchten, verbundenen öffentlichen Befugnisse, abgesehen von den Sub 2 genannten — was sich auf das Patronatswesen und die Aufsicht über christliche Schulen u. s. w. bezieht — zu entziehen und zu schmälern.

Die Gesetze in Mecklenburg stehen nicht allein mit der Freizügigkeit in Widerspruch, die sowieso durch die noch bestehenden Zunftprivilegien ausgehöhlt ist (z. B. Aufnahme eines Gewerbes nur für diejenigen mit Bürgerrecht in der Gemeinde), sondern sie stellt sich auch gegen die Resolution des Reichstags:

Den jüdischen Glaubensgenossen sind dieselben Pflichten auferlegt, es müssen ihnen also, meiner Ansicht nach, auch dieselben Rechte gewährt werden. Sodann haben auch noch die Mecklenburgischen Regierungen sich vollständig hinweggesetzt über einen Beschluß des Reichstags in der Sitzung vom 23. October v. J., wonach die Petitionen der jüdischen Glaubensgenossen dem Bundeskanzler mit der Aufforderung überwiesen worden sind, in nächster Sitzung des Reichstags einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen alle noch bestehenden aus den Verschiedenheiten der religiösen Bekenntnisse hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben werden.

Es geht auch um die Kompetenz des Reichstags:

Und es hat auch die Sache insofern eine principielle Bedeutung, als sich wirklich hier die Frage erhebt, ob wir nur Gesetze zum Spaß machen und ob es dann jeder einzelnen Regierung und jedem einzelnen Lande noch überlassen ist zu sagen: „Ja dies steht mit unsern sonstigen Angelegenheiten nicht im Connex und wir müssen vorläufig noch davon abweichen.“ Ich meine, meine Herren, daß vor allen Dingen darauf gehalten werden muß, daß die Gesetze, die hier gemacht sind, auch zur Ausführung kommen. Nach unserer Bundesverfassung hat ja der Bundeskanzler die Verpflichtung übernommen, für die Aus- führung der Bundesgesetze in den einzelnen Staaten zu sorgen, und zwar nach Artikel 17 der Bundesverfassung, auch ist ja nachher noch in der Verordnung vom 12. Angust 1867, durch welche das Bundeskanzleramt eingesetzt ward, diesem noch die Oberaufsicht über die Ausführung der Gesetze beigelegt. Jedenfalls beweist diese Angelegenheit wieder einmal, daß man hier die besten Gesetze machen kann, daß dies aber alles nichts hilft, wenn sie in den einzelnen Ländern nicht in dem Geiste durchgeführt werden, wie das in den Gesetzen selbst liegt. 

Moritz Wiggers schließt die Begründung seiner Interpellation mit den Worten:

Unsere Zustände nun, das gestehe ich ein, wie sie im Augenblick noch in Mecklenburg sind, opponiren sich den Anwendungen der Gesetze, welche hier gemacht werden. Aber, meine Herren, ich denke, der Norddeutsche Bund wird uns nicht blos in dieser Angelegenheit, sondern er wird uns überhaupt beistehen, um mittelalterliche Zustände zu beseitigen, die mit der Bundesverfassung und mit der ganzen constitutionellen Entwicklung im übrigen Deutschland völlig unvereinbar sind.

Danach ergreift Graf von Eulenburg, Bevollmächtigter zum Bundesrat, das Wort, um die Interpellation zu beantworten. Zum Erstaunen des Reichstags stellt er fest, daß nach Ansicht der Regierung keine Verletzung der Freizügigkeit vorliegt und die Einzelstaaten das Recht hätten, dieselbe wie Mecklenburg aushöhlen zu dürfen. Diese Rechtsansicht macht nun ein eigenständiges Gesetz notwendig, um die Gleichberechtigung der Konfessionen allgemein in Deutschland durchzusetzen.

Fortsetzung folgt …

 

Fußnoten

[1] Die Darstellung Eugen Richters in seiner Reichshallenrede am 12. Januar 1881 bringt zwei verschiedene, fast gleichzeitige Abläufe zusammen. Im strikten Sinne fordern nur die Petitionen der jüdischen Gemeinden die Gleichberechtigung in Mecklenburg. Parallel gibt es aber auch noch zahlreiche Petitionen an den Reichstag, für die mecklenburgische Bürger unter schwierigen Bedingungen Unterschriften sammeln. Auf die Petitionen darf nämlich weder in der Presse hingewiesen, noch dürfen Versammlungen zur Unterzeichnung abgehalten werden. Bei diesen Petitionen geht es darum, daß die mecklenburgische Verfassung, die nur aus überkommenen Institutionen besteht, durch eine regelrechte geschriebene Verfassung reformiert wird (etwas, wozu es im Kaiserreich nie kommen wird). Julius Wiggers referiert für die Petitionskommission gleich nach der Behandlung der Petition über die Gleichberechtigung. Der Reichstag lehnt aber mit knapper Mehrheit ab, die Sache weiterzuverfolgen. Ziel einer geschriebenen Verfassung wäre wohl, wenn man die beteiligten Personen beachtet, daß Mecklenburg sich auf das Niveau der anderen Staaten begibt, wozu auch die Gleichbehandlung der Konfessionen gehören würde. Von daher stimmt die Aussage Eugen Richters, der zu der fraglichen Zeit selbst nicht dem Reichstag angehörte und deshalb vielleicht die beiden Dinge durcheinanderbringen könnte, in einem weiteren Sinne schon, daß die Mecklenburger Bürger auch die Gleichberechtigung mit ihren Petitionen unterstützt haben.

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