Als Pegida noch “Deutsche Reformpartei” hieß

Das Wahlresultat.

Berlin, 20. Juni.

Der erste Theil des Wahl-Dramas [Reichstagswahl am 15. Juni 1893] ist abgespielt. Er hat uns allen mannigfache Ueberraschungen gebracht, uns Juden aber keine speziellen, deren wir uns zu freuen oder die wir zu fürchten hätten. Die Zahl der antisemitischen Stimmen ist gewachsen; wir haben das gewußt, wir beklagen es — aber wir fürchten uns nicht davor. Ja, es gewährt uns eine gewisse Beruhigung, daß dieser Stimmenzuwachs wesentlich in solchen Bezirken und Provinzen erfolgte, wo nur wenig Juden wohnen. So hat das Königreich Sachsen nach der Zählung von 1885 die Zahl der Juden im Verhältniß zu der übrigen Bevölkerung auf 24 vom Tausend belaufen. Nur in Sachsen-Altenburg (mit 2,4), Schwarzburg-Rudolstadt (5,4) und in beiden Reuß (12 bezw. 8,8) ist das Verhältniß ein noch geringeres. Trotzdem hat gerade in Sachsen die Zahl der Antisemiten am meisten zugenommen. Sie sind seit 1890 von 4788 auf 86,821 gewachsen. Dagegen sind die konservativen Stimmen, die nationalliberalen, die freisinnigen und selbst die sozialdemokratischen zurückgegangen. Wer Augen hat, um zu sehen, der wird aus diesen Zahlen klar erkennen, wohin der Antisemitismus steuert.

Daß wir uns über die Niederlage der liberalen Partei keineswegs freuen, ist selbstverständlich. Nicht aus politischen Gründen, denn wir treiben, wie gesagt, keine jüdische Politik. Aber einfach darum, weil die Fortschritts-Partei die Rechte der Juden bisher am Entschiedensten vertheidigt hat. Sie that dies nicht aus besonderer Vorliebe für uns, sondern weil die Gleichberechtigung aller Staatsbürger der erste Punkt in ihrem Programm ist. Aus diesem Grunde allein haben wir zu wünschen, daß es dieser Partei gelingen möge, die Scharten auszuwetzen, die sie sich im Wahlkampfe geholt hat. Victrix causa diis placuit, sed victa Catoni. Es ist ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit einerseits, daß die liberalen Parteien die Rechte der Juden schützen und daß die Juden hinwiederum den Parteien dankbar sind, die sich dieses Ziel gesetzt haben.

Ein merkwürdiges Schauspiel boten während des Wahlkampfes die Konservativen und Antisemiten. Diese sind ihren lieben Tivolibrüdern sehr gefährlich geworden, namentlich in Sachsen. Von der Ansicht ausgehend, daß unter Kameraden Alles egal sei, dabei aber Selbstessen fett mache, versuchten die Antisemiten, die Rolle des jungen Kuckucks im konservativen Nest zu spielen. In Friedeberg-Arnswalde hat Ahlwardt denselben Landrath, der ihn früher als “kleineres Uebel” empfohlen hatte, mit großer Stimmenzahl geschlagen; damit nicht genug, ist er auch in Pommern eingedrungen und hat es in einer der ältesten Burgen der Konservativen, in Neustettin, zu einem Platz auf der Stichwahlliste gebracht, während Herr Stöcker dort durchgefallen und in Siegen auch wohl nicht als Sieger aus der Stichwahl mit einem Nationalliberalen hervorgehen dürfte.

Am härtesten bedrängen die Antisemiten die Konservativen in Sachsen; was da früher konservativ war, trägt jetzt die antisemitische Uniform. In Dresden stehen gegen zwei Sozialdemokraten zwei Antisemiten in der Stichwahl, ebenso in Tharand und Meißen; diese vier Mandate sind also, sofern die Konservativen nicht in den Antisemiten gleiche Brüder sehen, für sie verloren; auf Gegenleistungen werden sie schwerlich zu rechnen haben.

Die Antisemiten sind, während sie in Sachsen starke Fortschritte gemacht haben, in Hessen wesentlich zurückgegangen. Nur Liebermann v. Sonnenberg hat sein Mandat im ersten Gange behauptet, Böckel und Werner, sowie Zimmermann werden eine Stichwahl zu bestehen haben, desgleichen der Ersatzmann, den Herr Böckel den Gießenern für den edlen Pickenbach bescheert hat. Halten alle gegnerischen Parteien fest zusammen, so kann es gelingen, den Böckelschen ihre vier Sitze zu nehmen; auch Marburg wird zu gewinnen sein, wenn alle Richtungen sich gegen das Böckelthum vereinigen. Nach offiziöser Uebersicht hat die antisemitische Partei im ersten Wahlgange nur zwei Mandate erobert; dagegen steht sie in 16 Wahlkreisen zur Stichwahl. Was sie in dieser erreichen wird, bleibt abzuwarten.

Für diese Stichwahlen gilt es nun alle Kraft zu sammeln. Wir geben keine Wahlparole aus, weil wir eben keine Separatpolitik treiben. Aber dieses Eine muß als unabänderliches Gesetz für uns gelten: Gegen den Feind der Juden verbinden wir uns mit jeder der staatserhaltenden Parteien. Unser Kampf gilt dem Gegner, der uns selbst angegriffen. Der Augenblick ist ernst, die Zukunft ungewiß, thue darum Jeder seine Pflicht, damit uns die schweren Kämpfe um die höchsten Güter, die wir besitzen und erstreben, erspart bleiben.

[aus: Allgemeine Zeitung des Judenthums, 23. Juni 1893]

Anmerkung

Sachsen ist 1893 mit einem Anteil von 0,24% einer der deutschen Staaten mit dem geringsten Anteil an Juden, unter den großen Staaten sogar derjenige mit dem geringsten (zum Vergleich: Berlin hat einen jüdischen Bevölkerunganteil von 5%, Frankfurt am Main von 10%). Dennoch schneiden die Antisemiten unter der Firma “Deutsche Reformpartei” hier besonders stark bei den Reichstagswahlen ab und erobern die Mandate für die sechs Wahlkreise Bautzen-Kamenz-Bischofswerda, Dresden rechts der Elbe-Radeberg-Radeburg, Dresden links der Elbe, Dresden-Land links der Elbe-Dippoldiswalde, Meißen-Großenhain-Riesa und Pirna-Sebnitz. Mit weniger als einem Viertel Prozent Juden droht ja schließlich die “Verjudung” Sachsens und Deutschlands.

Mit den “Tivolibrüdern” wird auf das Tivoli-Programm der Konservativen Partei von 1892 angespielt (bezeichnet nach dem Veranstaltungort, wo dieses verabschiedet wurde), mit dem die Konservativen sich auch zum Antisemitismus bekannt haben, als einzige Partei außer den erklärten Antisemiten explizit. Antisemitische Strömungen gibt es allerdings auch in der Zentrumspartei und bei den Freikonservativen sowie teilweise auch bei den Nationalliberalen.

Die Sozialdemokraten kokettieren ebenfalls mit dem Antisemitismus. August Bebel etwa referiert 1893 auf dem Parteitag über “Antisemitismus und Sozialdemokratie” mit dem Tenor, daß die Antisemiten nur etwas fehlgeleitet seien, aber letztlich den Sozialdemokraten den Weg bereiten. Im Reichstag wird von führenden Sozialdemokraten der Antisemit Hermann Ahlwardt bei einer Interpellation unterstützt, die er ohne diese Aushilfe wegen zu weniger Unterstützer nicht hätte einbringen können.

Siehe auch:

Posted in 1893, Antisemitismus, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Konservative | Leave a comment

Ordinäre Fabel

von Alexander Moszkowski, 1912

Im Monat Jänner oder so,
Da ging ein Junker in den Zoo,
Und als er das Kamel ersah,
Stellt’ er sich an das Gitter nah’,
Um mit dem Dandy-Stecken
Das arme Vieh zu necken.
Darob geriet das Tier in Zorn,
Und mit der Spuckeschnute vorn
Hat es, von Ärgernis durchzuckt,
Den ganzen Junker vollgespuckt;
Besonders auf der Neese
Saß diese Mayonnaise,
Die keinem Herrn besonders frommt,
Wenn man sie ins Gesicht bekommt.
Der Wärter aber kam herbei,
Der sah die Spuckeschweinerei
Und brachte ein’ge Tücher,
Und wischte ab und sprach dabei:
Was necken Sie die Viecher?!

Moral:

Sieh’ dir, o liberaler Mann,
Mal näher die Geschichte an:

Auch du bist nämlich, in einer Seel’,
sit venia verbo, ein Kamel.
Der Junker steht ganz nahe dort,
Der piekt und neckt dich immerfort,
Soweit ist alles parallel, —
Na, spuck’ doch wenigstens, Kamel!

Siehe auch:

Posted in 1912, Alexander Moszkowski, Lyrik, Satire | Leave a comment

Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 9. Auflage, 1898, Seite 165-177.

I. Entstehungsgeschichte. Das am 26. Juni 1889 erlassene Gesetz wurde im Reichstage am 25. Mai 1889 mit der kleinen Mehrheit von 185 gegen 165 Stimmen angenommen, wobei sich 4 Abgeordnete der Abstimmung enthielten. Ohne den starken Druck, der von dem Fürsten Bismarck namentlich in den letzten Tagen der Verhandlung auf die beiden konservativen Parteien geübt worden ist, wäre eine Mehrheit überhaupt nicht zu Stande gekommen. Die freisinnige Partei stimmte geschlossen gegen das Gesetz, ebenso die Sozialdemokraten und die Mehrheit der Centrumspartei, dazu 9 Nationalliberale und 9 Konservative. Die große Mehrzahl der beiden konservativen Parteien und der Nationalliberalen stimmte für das Gesetz. Dasselbe hätte indeß die Mehrheit nicht erlangt, wenn nicht unter Führung des Freiherrn v. Frankenstein eine Minorität der Centrumspartei von 13 Stimmen den Ausschlag gegeben hätte. Der verstorbene Frhr. v.Frankenstein ließ sich wesentlich hierbei nur durch die Befürchtung leiten, daß anderenfalls das Gesetz später zu Stande kommen würde in einer Gestalt, welche der bayerischen Selbständigkeit (Bayern erhielt besondere Versicherungsanstalten und ein eigenes Landesversicherungsamt) größere Opfer zugemutet haben würde. Das Gesetz ist mit dem 1. Januar 1891 in Kraft getreten.

II. Inhalt des Gesetzes. Dass Gesetz unterwirft dem Zwang zur Alter. und Invaliditätsversicherung alle Personen, männlich oder weiblich, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, vom vollendeten 16. Lebensjahre an, soweit das Gehalt den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt. Beiträge für die Versicherung sind zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen. Für jeden Versicherungspflichtigen wird eine Quittungskarte ausgestellt, in welche der Arbeitgeber die Beiträge für sich und für den Arbeitnehmer wöchentlich in Form von Marken einzukleben hat. Nach Ausfüllung der auf ein Jahr berechneten Quittungskarte wird dieselbe gegen Quittung an die Behörden abgeliefert und aufbewahrt als Grundlage für die spätere Bemessung der Rente. Die Quittungsmarken sind bei den Postanstalten käuflich. Der Ertrag aus dem Erlös der Marken fließt den Versicherungsanstalten des Reiches zu.

Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stufen sich ab nach Lohnklassen. Für die erste Lohnklasse, welche diejenigen umfaßt, welche bis 350 Mk. jährlich verdienen, beträgt der Beitrag wöchentlich 14 Pf., für die zweite Lohnklasse von 350 bis 550 Mk. 20 Pf., für die dritte Lohnklasse von 550 bis 850 Mk. 24 Pf., für die vierte Lohnklasse über 850 Mk. 30 Pf. Bescheinigte Militärdienstzeit und Krankheit befreien von den Beiträgen.

Die Rente, welche dem Versicherungspflichtigen gebührt, ist entweder Alters- oder Invalidenrente. Die Altersrente ist zahlbar vom 70. Lebensjahre ab, die Invalidenrente wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungspflichtige nicht mehr fähig ist, 1/6 des Durchschnittseinkommens seiner Lohnklasse und 1/6 des ortsüblichen Tagelohns durch irgend eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit zu erwerben. Der Anspruch auf Altersrente setzt eine 30jährige Zahlung der Beiträge, der Anspruch auf Invalidenrente eine 5jährige Zahlung der Beiträge voraus. Die Rente bemißt sich je nach der Höhe der in den 4 Lohnklassen gezahlten Beiträge und je nach der Zeitdauer, während welcher diese Beiträge gezahlt worden sind. Die Berechnung der Altersrente ist eine verschiedene von derjenigen der Invalidenrente. Beim Eintritt in die Invalidität tritt an Stelle einer etwa schon bezogenen Altersrente die Invalidenrente. Die Altersrente bemißt sich in den vier Lohnklassen auf höchstens 106,40 M., 134,60 M., 162,80 M., 191 M. Die Invalidenrente, bei welcher eine Steigerung der Rente bis zu 50 Jahren der Beitragszahlung stattfindet, bemißt sich in der I. Lohnklasse (Durchschnittslohn 300 Mark) auf 114,70 Mark bis 157,00 Mark, im Durchschnitt auf 135,85 Mark; in der II. Lohnklasse (Durchschnittslohn 500 Mark) bemißt sich die Invalidenrente auf 124,10 bis 251,00 Mark, im Durchschnitt auf 187,55 Mark; in der III. Lohnklasse (Durchschnittslohn 720 Mark) beträgt die Rente 131,15 bis 321,50 Mark, im Durchschnitt 226,32 Mark, in der IV. Lohnklasse (Durchschnittslohn 960 Mark) 140,55 bis 415,50 Mark, im Durchschnitt 278,02 Mark.

Das Reich gewährt zur Bestreitung der Renten den Versicherungsanstalten einen Beitrag von jährlich 50 M. pro Rente.

Die Einziehung der Beiträge und die Auszahlung der Renten geschieht für Rechnung von 31 Versicherungsanstalten, welche sich in Preußen an die Provinzen und die Kommunalverwaltungen der Provinzen anschließen, in den übrigen Staaten mit den Landesgrenzen zusammenfallen. Die Versicherungsanstalt wird durch einen Vorstand geleitet, welcher aus Beamten besteht, die von der Staatsregierung ernannt werden. Doch können auch noch andere Personen dem Vorstande angehören. Einzelne Befugnisse der Verwaltung sind dem aus Vertretern der Versicherten und ihrer Arbeitgeber gewählten Ausschuß vorbehalten. Auch kann ein Aufsichtsrat bestellt werden.

Für die Wahrnehmung der örtlichen Geschäfte haben die Versicherungsanstalten Anspruch auf die unentgeltliche Unterstützung der Polizeibehörden und Kornmunalbehörden. Die Versicherungsanstalten unterliegen der Aufsicht des Reichsversicherungsamtes beziehungsweise besonderer Landes-Versicherungsämter.   Es fallen nach dem gegenwärtigen Stand der Bevölkerung in Deutschland über 11 Millionen Personen unter den Versicherungszwang. Rechnet man die Frauen und Kinder derselben hinzu, so wird bei weitem der größere Teil der Bevölkerung in Deutschland dem Versicherungszwang dieses Gesetzes unterworfen. Die jährliche Beitragslast für die Versicherung ist, wenn die ganze Einrichtung völlig durchgeführt ist und ihre Kosten decken soll, schon bei der jetzigen Volkszahl auf mindestens 220 Millionen Mark zu berechnen, wovon ungefähr je ein Drittel die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Steuerzahler des Reiches (Reichszuschuß) aufzubringen haben werden.

III. Uebergangszeit. Für die ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also für die Uebergangszeit, kommen für ältere Personen günstigere Bestimmungen in Betracht. Die Altersrente würde nach den gesetzlichen Bestimmungen erst nach einer Wartezeit von 30 Beitragsjahrem also erst nach 30jähriger Beitragszahlung gewährt werden. Wer aber am 1. Januar 1891 über 40 Jahre alt war, braucht eine Wartezeit von 30 Jahren nicht zurückzulegen, sondern seine Wartezeit verkürzt sich um so viel Beitragszeit, als er älter ist als 40 Jahre. Voraussetzung ist nur, daß der Versicherte in den 3 Jahren 1888, 1889, 1890 mindestens 147 Wochen in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis gestanden hat, welches die Versicherungspflicht begründet hätte, wenn das Gesetz schon damals in Kraft gewesen wäre. Demgemäß erhielten alle am 1. Januar 1891 schon 70jährigen und in einem Versicherungsbetriebe beschäftigten Personen sofort die Altersrente, wenn sie den obigen Nachweis in Bezug auf die Jahre 1887 bis 1890 erbrachten und seit dem 1. Januar 1891 einmal einen Wochenbeitrag geleistet hatten. Infolgedessen sind bereits im Jahre 1891 132 917 Ansprüche auf Altersrente anerkannt worden, welche einen gesamten Rentenbetrag von 16,63 Millionen Mark, also durchschnittlich eine Altersrente von 125,08 Mark, mit sich brachten.

Für die Invalidenrente sind ähnliche Milderungen bezüglich der Wartezeit vorgesehen. Es wird nämlich zur Erlangung der Invalidenrente, für welche sonst eine Wartezeit von 5 Jahren vorgeschrieben ist, während der ersten 5 Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur verlangt, daß der Versicherungspflichtige während mindestens 47 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Beiträge entrichtet hat. Außerdem wird ihm die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgeübte und nachgewiesene Lohnarbeit auf seine Wartezeit angerechnet. Demgemäß konnten schon 47 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also vom 26. November 1891 ab, Ansprüche auf Invalidenrente erhoben werden.

Im ganzen sind im Jahre 1891; Invalidenrenten mit zusammen 3065 M. Jahresrente bewilligt worden. Die im Jahre 1891 insgesamt zur Auszahlung gekommene Summe an Renten ist überschläglich auf 15,45 Millionen M. anzunehmen. Der Kapitalwert der gesamten im Jahre 1891 anerkannten Rentenlast der Versicherungsanstalten berechnete sich mit 54,5 Millionen M. Diesem Betrage stand gegenüber eine Einnahme der Versicherungsanstalten aus dem Markenverkauf im Betrage von 88,8 Millionen Mark. Die Verwaltungskosten der Versicherungsanstalten beliefen sich auf 11 Millionen M.; die Rücklagen für den Reservefonds auf 10,9 Millionen M. In dem Streitverfahren über die Feststellung der Renten sind im Jahre 1891 16 581 Berufungen bei den 631 Schiedsgerichten anhängig geworden. Revisionen beim Reichsversicherungsamt wurden 1537 eingelegt.

Die oben erwähnten günstigen Uebergangsbestimmungen gewähren gewissen Altersklassen unmittelbar nach dem Inkrafttreten Vorteile, für welche dieselbe keine oder wenigstens keine nennenswerte Gegenleistung gewährt haben. Die Gewährung solcher Renten trug den Charakter eines Aktes der Wohlthätigkeit. Die Bedachten waren natürlich sehr erfreut und haben mitunter zum Ausdruck dessen sogar dem Minister v. Bötticher, wie dieser im Reichstage erzählte, ihre Photographie übersandt. Anders gestimmt aber waren diejenigen, welche trotz ungünstigerer Verhältnisse zufällig auf solche Wohlthaten keinen Anspruch mehr machen konnten. Dahin gehören alle diejenigen, welche sich beim Inkrafttreten des Gesetzes in einem Arbeitsverhältnis nicht mehr befanden, oder in den drei unmittelbar vorhergehenden Jahren nicht gerade noch 147 Wochen gearbeitet hatten. Eben dahin gehören diejenigen, welche zufällig vor dem 26. November 1891 invalide wurden. Diese Kreise mußte es mit Recht befremden, von den Wohlthaten des Gesetzes ganz ausgeschlossen zu sein.

IV. In Betreff der Durchführung des Gesetzes hat zwar Minister von Boetticher im Reichstage am 6. Februar 1892 versichert, daß dieselbe über alle Erwartungen glücklich sich vollzogen habe. Thatsächlich aber ist die Durchführung des Gesetzes einem großen Widerstreben in den weitesten Kreisen der Bevölkerung begegnet. Die Unzufriedenheit mit dem Gesetz hat in den zwei Jahren seines Bestehens eher abgenommen, als zugenommen. Abgeordneter Dr. Max Hirsch führte im Reichstage aus, daß das Gesetz mit seinen Folgen im großen und ganzen ein Gegenstand der Abneigung sei wie kaum jemals ein neugeborenes Gesetz. Von Seiten der Centrumspartei bestätigte Abg. Hitze, daß das Gesetz unter großem Widerstreben der Beteiligten durchgeführt sei.

Die Arbeitnehmer zeigten sich unzufrieden über die Beiträge, welche ihnen von dem Arbeitgeber zur Bestreitung der Hälfte des Markenbetrages in Abzug gebracht werden. Nicht minder Gegenstand von Klagen war die persönliche Kontrolle, welche die Markeneinrichtung und die Quittungskarte mit sich bringt. Im Reichstage klagte der sozialdemokratische Abgeordnete Grillenberger darüber, daß die Form der Entwertung der Marken durch die Arbeitgeber durch Eintragung des Datums der Entwertung in Strikeperioden für den späteren Arbeitgeber ein Kennzeichen abgebe für die Beteiligung des Inhabers der Quittungskarte an dem Strike. Abg. Grillenberger schlug eine Entwertung durch Aufdrückung des Firmenstempels vor. Es wurde aber mit Recht erwidert, daß hierdurch eine noch schärfere Kontrolle über das Vorleben des Arbeiters ermöglicht werde. Auch abgesehen davon ist aus der vorgezeigten Quittungskarte für jeden Arbeitgeber bei der Meldung eines Arbeitsuchenden zu ersehen, in welcher Lohnklasse, in welchem Teile Deutschlands und mit welchen Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Militärdienst der Arbeiter seit Ausstellung der Quittungskarte gearbeitet hat. Auch sind geheime Merkzeichen der Arbeitgeber auf den Quittungskarten zur Kennzeichnung der Arbeiter zwar bei Strafe verboten, aber nach der Beschaffenheit der Karte nicht zu verhindern. Dazu kommt die umfassende Kontrolle, welche erforderlich ist über alle Rentenempfänger und Invaliden, insbesondere in Betreff der Fortdauer der Invalidität.

Die Arbeitgeber klagen ebenso über die ihnen aufgebürdete Beitragslast wie über die Umstände des Markeneinklebens. Kleineren Arbeitgebern, Dienstherrschaften, Handwerkern, Landleuten fällt es schwer, sich mit der ganzen Einrichtung, der Unterscheidung der Lohnklasse, der Berücksichtigung der Krankheitswochen, Militärwochen u. s. w. vertraut zu machen. Die größeren Arbeitgeber müssen sich vielfach eigene Beamte halten, um das Markenkleben pünktlich und richtig zu besorgen, Arbeitsbescheinigungen auszustellen u. s. w. Allerdings kann nach § 112 des Gesetzes angeordnet werden, daß die Beiträge für diejenigen Versicherten, welche einer Krankenkasse angehören, durch deren Organe für Rechnung der Versicherungsanstalt von den Arbeitgebern eingezogen und den eingezogenen Beiträgen entsprechende Marken in die Quittungskarte der Versicherten eingeklebt und entwertet werden. Indeß erwächst aus der Vergütung, welche hierfür den Krankenkasse» zu zahlen ist, wiederum eine Erhöhung der Verwaltungskosten der Versicherungsanstalten. Auch kann die Einrichtung nicht platzgreifen für Dienstboten, Handlungsgehilfen, landwirtschaftliche Arbeiter, welche dem Versicherungszwange nicht unterliegen.

Zu lebhaften Klagen giebt die Ausführung des Gesetzes den Ortsbehörden, den Gemeindebehörden und Polizeibehörden Anlaß, welchen die Ausstellung, der Umtausch, die Berichtigung der Quittungskarten, die Entgegennahme, Begutachtung der Rentenanträge und die Entscheidung über Streitigkeiten mancherlei Art obliegt. Eine große Zahl von Städten hat deshalb im preußischen Abgeordnetenhause petitionirt um Gewährung besonderer Vergütungen für diese Mühewaltung, zu deren Wahrnehmung in größeren Orten besondere Beamten haben bestellt werden müssen. Die Mehrkosten der örtlichen Verwaltung aus den drei neuen Gesetzen über Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung werden für 77 Städte mit 1 977 363 Einwohnern auf 269 105 M. oder 0,14 M. auf den Kopf der Bevölkerung angegeben. Es liegt auf der Hand, daß diese Belastung der Ortsbehörden sich bei der längeren Dauer des Gesetzes vergrößern muß mit der Zunahme der Rentenansprüche der Rentner, der Kontrolle über dieselben.

Es ist kein Geheimnis, daß die gesetzliche Versicherungspflicht vielfach im stillen Einverständnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch gar nicht zur Ausführung gekommen ist. Die Versicherungsanstalten haben erst in neuerer Zeit begonnen, Kontrolleure anzustellen, um die Arbeitgeber in dieser Beziehung zu überwachen. Auch entsprechen die eingeklebten Marken vielfach nicht den thatsächlichen Lohnverhältnissen. Für ältere Personen ist es beispielsweise vorteilhaft, höhere Markenbeträge einzukleben, da denselben alsdann schon nach wenigen Jahren höherer Beitragsleistung die Altersrente der höheren Lohnklasse zu teil wird. Der Schaden hieraus trifft die bezüglichen Versicherungsanstalten.

Bei dem Umtausch der Marken nach Ausfüllung von 52 Wochen werden viele Karten abgeliefert mit beschmutzten oder verlöschten Namen; insbesondere ist dies bei den wandernden Arbeitern vielfach der Fall. Auch finden sich auf den Quittungskarten ungehörige Vermerke, Stempelungen u. dgl. Für jede ausgefüllte eingelieferte Karte hat die Behörde dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung zu erteilen, in welcher die Endzahlen aus der Aufrechnung der eingeklebten Marken aufzunehmen sind. Dieselbe Aufrechnung ist auch in der abgelieferten Karte einzutragen. In der erwähnten Bescheinigung ist auch die Dauer der bescheinigten Krankheiten sowie der militärischen Dienstleistungen anzugeben. Vielfach aber haben es die Karteninhaber unterlassen, die betreffenden Bescheinigungen sich rechtzeitig zu beschaffen. Dies giebt dann wieder zu Rückfragen, Verhandlungen und zu Korrespondenzen aller Art Anlaß. Dabei ist die ganze Thätigkeit der Ortsbehörden durchaus schematisch, sie muß sich bis in jede Einzelheit nach allgemeinen Instruktionen und Schablonen richten. Solche Thätigkeit kann daher nur durch besoldete Schreiber besorgt werden. Sie läßt für das Ehrenamt keinen Raum, im Gegenteil wird das Ehrenamt durch diese neuen umfassenden Geschäfte namentlich auf dem Lande auch dort noch beschränkt werden, wo es bisher möglich war, ehrenamtlich Kommunal- und Polizeigeschäfte wahrzunehmen.

Auf der anderen Seite ist eine Entlastung der Gemeinden in Bezug auf die Armenlasten nicht eingetreten und kann auch nicht eintreten. Die Fürsorge des Gesetzes kommt fast ausschließlich solchen Personen zu Gute, welche auch früher der Armenpflege nicht zur Last gefallen sind. Eine Hauptquelle der Armenlast wird durch die Mängel der Witwen- und Waisenversorgung begründet. Dieser aber kommt das Gesetz nicht zu statten.

Für die Landkreise in Preußen sind den Landräten mit Rücksicht auf die denselben aus der Invaliditätsversicherung erwachsenden Arbeiten erhöhte Beiträge zu den Bureaukosten aus Staatsmitteln in Höhe von 350 000 Mark gewährt worden. Auch sind aus Staatsmitteln für 100 Stellen die Kosten zur Anstellung von Hilfsarbeitern zur Verfügung gestellt worden.

Die Verwaltungskosten der 31 Versicherungsanstalten werden schon jetzt auf 11 Millionen M. angegeben. In diesem Betrag sind Entschädigungen für die Mitwirkung von Orts- und Polizeibehörden, wie oben bemerkt, nicht enthalten. Ebenso wenig empfängt die Reichspostverwaltung eine Entschädigung dafür, daß sie die Quittungsmarken verkauft und die Rentenbeträge in monatlichen Raten an die Empfangsberechtigten auszahlt. Das Reichsversicherungsamt, die oberste Instanz für die Ausführung der Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung hatte schon 1892/93 einen Etat von 1 022 710 Mark. Das Amt zählte bereits 30 ständige Mitglieder, 138 etatsmäßige Subaltern- und Unterbeamte. Dazu kommen noch die nicht ständigen Mitglieder und die Hilfsarbeiter. Insbesondere wächst die Arbeit des mit dem Reichsversicherungsamt verbundenen Rechnungsbureaus. Dasselbe hat aus den aufgesammelten Quittungskarten zu berechnen, in welchem Verhältnis ein anerkannter Rentenanspruch den verschiedenen Versicherungsanstalten prozentual zur Last zu schreiben ist.

Die umfassenden Belästigungen, welche in der geschilderten Weise das Gesetz nach sich zieht, haben demselben in weiten Kreisen der Bevölkerung die Bezeichnung des “Klebegesetzes” eingetragen. Mehrfach ist, und zwar sowohl von konservativer, wie von sozialdemokratischer Seite angeregt worden, die ganze Markenkontrolle fallen zu lassen und ohne Nachweise solcher Art allen invaliden Arbeitern sowie allen Arbeitern über 70 Jahre eine Rente zu gewähren. Die Ausführung eines solchen Vorschlages aber würde zunächst bedingen, daß alle Unterschiede der Renten nach Lohnklassen und nach Beitragsjahren aufhören. Weiterhin würde auch eine Beitragspflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer alsdann nicht mehr durchzuführen sein. Denn unmöglich kann man eine Versorgungspflicht, welche sich gründet auf ein bis über 50 Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis, den zeitigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ansinnen, welche zu den versorgungsberechtigten Arbeitern entweder in gar keiner oder vielfach in nur in sehr vorübergehender Beziehung gestanden haben. Ohne Beitragspflicht der am Arbeitsverhältnis Beteiligten aber würden die Invaliditäts- und Altersrenten lediglich den Charakter einer auf Kosten der Gesamtheit der Steuerzahler bewirkten Staatsversorgung für Private erhalten, welche weder vom Standpunkt der Wohlthätigkeit noch der Armenpflege zu rechtfertigen ist. Ein besonderes Unrecht würde noch darin liegen, wenn zu den betreffenden Steuern auch Personen herangezogen werden, die als Kleinmeister, kleine Grundbesitzer selbst keine Arbeiter beschäftigen, aber sich auch nicht in besseren Verhältnissen befinden wie die versorgungsberechtigten Arbeiter.

Das System, auf welchem das Gesetz beruht, ist in Bezug auf seine Durchführung einer wesentlichen Verbesserung nicht fähig. Wer jene Beschwerden beseitigen will, muß die Aufhebung des Gesetzes herbeiwünschen. Eine Stichprobe für die Unpopularität des Gesetzes hat eine Petitionsbewegung gegeben, welche im Winter 1891/92 von freisinniger Seite von Nürnberg aus in Bayern angeregt wurde. Trotzdem die Sozialdemokratie der Unterzeichnung der Petition aufs eifrigste entgegenwirkte und ebenso sich die Behörden sowie die katholische Geistlichkeit zu dieser Bewegung durchaus ungünstig verhielten, erlangte die Petition an den Reichstag in kurzer Zeit und ohne besondere Anstrengung über 205 000 Unterschriften von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus allen Teilen Bayerns und aus allen Schichten der Bevölkerung.

V. Unzweckmäßigkeit der Versicherung. Insbesondere unzufrieden ist man mit dem Gesetz, in den landwirtschaftlichen Kreisen, im Handwerkerstand, unter den Handlungsgehilfen und unter den weiblichen Arbeitern, namentlich den Dienstboten. Diese Unzufriedenheit erklärt sich auch ganz naturgemäß aus folgendem:

a. Der Versicherungszwang paßt nicht für die Mehrzahl der weiblichen Arbeiter, insbesondere nicht für Dienstboten; denn jedes junge Frauenzimmer glaubt zunächst naturgemäß einen Mann zu bekommen, und spart und darbt sich von vornherein das Mögliche ab für die Aussteuer dazu.

Der Anspruch auf Rente aber geht mit der Heirat verloren. Nur die Hälfte der für die Versicherten gezahlten Beiträge und zwar ohne jegliche Zinsen wird bei der Verheiratung zurückerstattet. Jede Statistik zeigt, wie sehr mit den höheren Altersklassen die Zahl der weiblichen Arbeiter in Folge Verheiratung abnimmt.

b. Der Versicherungszwang taugt nicht für den Handwerkerstand; denn ein tüchtiger Geselle soll sich bestreben Meister zu werden. Alsdann bringt er mit dem selbständigen Geschäft sich auch selbst weiter und sorgt zugleich für sein Alter. Ein Geselle aber, der Meister wird, kann als Meister das Versicherungsverhältnis nur fortsetzen, indem er freiwillig das Dreifache seiner bisherigen Beiträge nämlich auch den früheren Anteil des Arbeitgebers und des Reiches fortzahlt. Werden solche Beiträge während vier aufeinanderfolgender Kalenderjahre für weniger als ingesamt 47 Beitragswochen geleistet, so erlöschen auch die in der Gesellenzeit erworbenen Ansprüche. Hart fällt auch dem kleinen Meister das Aufbringen der Hälfte der Beiträge für den Gesellen, wenn er sich nicht in besserer Lage befindet als sein Geselle. Von 100 Gesellen, so wurde im Reichstage ausgeführt, kommen nur zehn in die Lage, später eine Rente beanspruchen zu können. Das Handwerk hat überhaupt weniger Berufsinvaliden als die Großindustrie. Der Handwerkerstand trägt in Folge seiner Einbeziehung in dieses Gesetz daher wesentlich dazu bei, die vielfach mit ihm konkurrirende Großindustrie zu entlasten.

c. Der Versicherungszwang eignet sich nicht für Handlungsgehilfen, denn auch der Handlungsgehilfe muß das Bestreben haben, selbstständig zu werden und darauf hin zu sparen. Unter den im Handel thätigen Personen in Deutschland beträgt die Zahl der selbständigen 701 437, die Zahl des Hilfspersonals nur 868,692. Mit der Selbständigmachung aber geht der Anspruch auf Rente aus den gezahlten Beiträgen auch für ihn verloren wie ad b. Dasselbe tritt ein, sobald sein Einkommen als Gehilfe den Betrag von 2000 Mark jährlich übersteigt.

d. Der Versicherungszwang entspricht nicht dem Interesse der landwirtschaftlichen Arbeiter in Dörfern mit kleinem und mittlerem Besitz; denn hier geht naturgemäß das Streben der landwirtschaftlichen Arbeiter in vielen Gegenden dahin, aus kleinen Ersparnissen ein Stück Land zu erwerben, möglichst mit einem kleinen Häuschen, das im Laufe der Jahre schuldenfrei gemacht wird. In solchem Besitz findet der landwirtschaftliche Arbeiter alsdann auch eine Stütze für das Alter. Von Seiten konservativer Großgrundbesitzer im Reichstage wurde gegen die Ausdehnung des Gesetzes auf landwirtschaftliche Arbeiter hauptsächlich ausgeführt, daß die verschiedenen nach der Höhe des Lohnes bemessenen Rentenklassen den ohnehin starken Fortzug der Arbeiter aus dem Osten nach dem Westen Deutschlands befördern würden; die Landwirtschaft sei imstande, die alten Arbeiter bis an ihr Lebensende ihren Fähigleiten entsprechend zu beschäftigen, sodaß Berufsinvaliden in der Landwirtschaft kaum vorkommen und, soweit sie vorhanden seien, ohne staatliche Einrichtungen von ihren Angehörigen und den Gutsbesitzern gegenwärtig zweckentsprechend unterstützt werden. Es läßt sich berechnen, daß in Preußen die Beitragslast für die landwirtschaftlichen Arbeiter im Durchschnitt 80 Prozent der Staatsgrundsteuer gleichkommt, wovon je die Hälfte auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfällt.

Aus den ad a bis d ausgeführten Gründen würde es sich empfehlen, falls die Aufhebung des Gesetzes im Ganzen noch nicht zu erreichen ist, mindestens die weitere Durchführung auf diejenigen Kreise der Arbeiter zu beschränken, auf welche das erste Unfallversicherungsgesetz von 1884 Anwendung findet, also lediglich auf die in der Großindustrie und in Bergwerken beschäftigten Arbeiter. Bei der Beratung des Gesetzes im Reichstage 1889 hatte die Centrumspartei eine solche Beschränkung beantragt. Der Antrag aber wurde von der damaligen Mehrheit, welche auf dem Boden der Regierungsvorlage stand, abgelehnt.

Aber auch unter den eigentlichen Industrie- und Fabrikarbeitern vermag die allgemeine Invaliditätsversicherung nicht populär zu werden, weil man mit Recht dagegen folgendes geltend macht.

A. Die Versicherung für Alter und Invalidität ist nicht dasjenige, was dem Fabrikarbeiter, überhaupt dem Arbeiter der Großindustrie und des Großgewerbes in erster Reihe Not thut. Die Armut in diesen Kreisen entsteht zum allergrößten Teil aus mangelhafter Versorgung der Witwen und Waisen beim Todesfall des Ernährers. Dagegen aber trifft das neue Gesetz keine Fürsorge, sondern beschränkt sich nur darauf, den Witwen und Waisen die Hälfte der für den Verstorbenen gezahlten Beiträge, jedoch ohne jede Zinsen zurückerstatten.   B. Die Unsicherheit der Rente. Sicher erhält eine Rente nur derjenige, welcher das 70. Lebensjahr erreicht. Stirbt er früher, ohne invalide geworden zu sein, so sind alle seine gezahlten Beiträge verloren. Vorbedingung der Altersrente aber ist die stattgehabte Zahlung von Beiträgen während mindestens 30 Jahren. Als invalide wird jemand angesehen nicht etwa, wenn er in seinem Beruf dauernd invalide wird, sondern wenn er überhaupt nicht einmal 1/3 seines bisherigen Einkommens M; des Durchschnittseinkommens seiner Lohnklasse und IX« des ortsüblichen Tagelohns) durch irgend eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit zu erwerben vermag. Wer also noch 50 bezw. 60 oder 70 Pfennige täglich auf irgend eine Weise zu verdienen vermag, wird in der Regel keine Aussicht haben, als invalide anerkannt zu werden. Auch ist der Anspruch auf Invalidenrente abhängig davon, daß der Betreffende mindestens fünf Jahre hindurch Beiträge gezahlt haben muß.

Wenn jemand arbeitslos wird oder sonst aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheidet und während vier aufeinander folgender Kalenderjahre für weniger als insgesamt 47 Beitragswochen Beiträge freiwillig aufbringt einschließlich des sonst auf den Arbeitgeber und das Reich fallenden Anteils, so geht jede bereits erworbene Anwartschaft auf Rente verloren. Dieselbe lebt auf bei späterem Wiedereintritt in ein Arbeitsverhältnis erst wieder auf nach Zurücklegung einer neuen Wartezeit von fünf Jahren.

C. Die Dürftigkeit der Rente. Der Betrag der Invalidenrente bleibt in sehr vielen Orten weit zurück hinter den Kosten der Ortsarmenpflege für einen dauernd hilfsbedürftigen Mann, so daß man in Wahrheit sagen kann die Rente gewährt im günstigsten Falle zu viel zum Sterben, aber nicht genug zum Leben.

Die freisinnige Partei hat, als sie im Reichstag gegen das Gesetz stimmte, alle diese hier geschilderten Fehler, Mängel, Mißstände und Ungerechtigkeiten des Gesetzes vorhergesehen.

VI. Nachteile der Versicherung. Es ist nicht richtig, anzunehmen, daß nach längerer Dauer des Gesetzes die Fehler und Mängel desselben mehr und mehr zurücktreten und die Beschwerden darüber abnehmen werden. Im Gegenteil werden gerade die nachteiligsten Folgen des Gesetzes erst bei längerer Dauer desselben sich geltend machen und immer schärfer hervortreten. Es kommen in dieser Beziehung namentlich folgende Gesichtspunkte in Betracht.

1. Während die Reichsrente in ihren Beträgen durchaus ungenügend ist, steht andererseits eine Verminderung der Fürsorge für Alter und Invalidität zu befürchten unter Berufung auf die Reichsrente. Manche Arbeitgeber werden geneigt sein, den Anteil an den vorgeschriebenen Beiträgen zu decken durch Einschränkung der mit ihren Betrieben z. Z. verbundenen Einrichtungen für alte und invalide Arbeiter. Vielfach werden die letzteren gegenwärtig versorgt durch gut gelohnte Beschäftigung mit leichter, auch für geschwächte Kräfte möglicher Arbeit. Künftig wird diese Beschäftigung eine Einschränkung erfahren auch in Folge der Besorgnis vor dem Verlust des Invalidenanspruchs. Vollständiger Müßiggang aber gereicht in allen Berufsklassen auch den alten und invaliden Personen zum Nachteil. Auch die moralische Unterstützungspflicht von Kindern und Familienangehörigen erscheint gelockert durch Einführung der Reichs-Unterstützung. Vor allem aber ist das Vertrauen auf Reichsunterstützung und eine mögliche künftige Erhöhung derselben geeignet, den Arbeiter selbst zu verführen, auch in besseren und gesunden Tagen aus der Hand in den Mund zu leben, nichts zurückzulegen für die Zeit seines Alters. Wahrnehmungen der letzteren Art treten jetzt schon vielfach hervor. Aus verschiedenen Gegenden klagt man über ein Erschlaffen des Spartriebs und über zunehmenden Leichtsinn in der Verwendung des Lohns in jüngeren Jahren im Vertrauen auf die Reichsversicherung. Eine Erschlaffung des Spartriebs aber ist geeignet, auch der Volkswirtschaft im allgemeinen den schwersten Schaden zuzufügen. Ohne den Trieb, durch Spareinlagen Kapital zu sammeln, ist kein Emporsteigen aus unteren Volksklassen in die günstiger gestellten möglich. Auch die gesamte Kapitalbildung eines Volkes beruht zum größten Teil auf dem Spartriebe der 11 Millionen, welche unter das Versicherungsgesetz fallen. So bescheiden auch die Sparpfennige der Einzelnen sind, so groß sind die Summen, welche sich aus den Ersparnissen von Millionen anhäufen. Eine Minderung in der Kapitalbildung des Volkes aber bedeutet eine Minderung in dem Kulturfortschritt gegenüber anderen Völkern. Nur vermehrte Kapitalbildung bringt vermehrte Nachfrage nach Arbeit und nur vermehrte Nachfrage sichert in der Volkswirtschaft eine stetige Erhöhung der Arbeitslöhne unter Ermäßigung der Zinsrente.

2. Die Unzulänglichkeit der Rentenbeträge wird mehr und mehr das Verlangen hervorrufen die Rentenbeträge und zwar durch Erhöhung des Reichszuschusses zu erhöhen. Große Klassen der Bevölkerung gewöhnen sich daran, eine Besserung ihrer privaten Verhältnisse vom Reich und der Reichsgesetzgebung zu erwarten. Bei den Wahlen wird ein Wettbewerb der Parteien eintreten in Versprechungen weiterer Reichshilfe. Damit ist den sozialistischen Bestrebungen Thür und Thor geöffnet. Schon jetzt verlangen die Sozialisten einen Reichszuschuß von 90 Mk. und außerdem Reichszuschüsse für eine Witwen- und Waisenversorgung, für Arbeitslosigkeit &c. Es ist sehr bezeichnend, daß die Sozialistenpartei zwar im Jahre 1889 im Reichstage gegen das Gesetz gestimmt hat, nunmehr aber die Agitation für die Aufhebung des Gesetzes in der entschiedensten Weise bekämpft. Man habe, so führte Abgeordneter Grillenberger am 6. Februar 1892 im Reichstage aus, gegen das Gesetz gestimmt, weil man nicht entzückt davon gewesen sei, obwohl man mit dem Grundgedanken übereinstimme. “DerGrundgedenke, ist ja, wenn man es so nennen darf, ein sozialistelnder, d. h. er geht ein wenig über den vulgären Staatssozialismus hinaus und nähert sich schon dem Sozialismus, der von uns vertreten wird.”

3. Der Reichszuschuß, welcher neben den vorgeschriebenen Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlich ist, um die festgesetzten Renten gewähren zu können, ist auf 50 Mk. für jeden Rentenempfänger normirt. Für das Jahr 1891 erwachsen dem Reich aus dieser Verpflichtung Zuschüsse in Höhe von 6 645 850 M. Für 1892/93 ist der Reichszuschuß bereits auf 9 213 838 Mk. berechnet. Selbst ohne Zunahme der Bevölkerung wird der Reichszuschuß schon nach 10 Jahren sich nach Maßgabe der statistischen Unterlagen des Gesetzes auf 38 600 000 Mk. belaufen. Im Beharrungszustande nach 50 Jahren beläuft sich der Reichszuschuß schon auf der Grundlage der jetzigen Volkszahl auf 68 Millionen M. Die Zunahme des Reichschusses droht eine fortgesetzte Erhöhung der Steuerlasten im Reich nach sich zu ziehen. Das Reich aber kennt nur indirekte Steuern und Zölle, d. h. Steuern, die vorzugsweise aufgebracht werden durch Verteuerung des allgemeinen Verbrauchs der minder wohlhabenden Volksklassen. In der Hauptsache also werden diese neuen Steuern neben den Arbeitern selbst auch zu tragen haben sehr viele kleine Leute, Kleinmeister, Kleinbauern, kleine Beamte, welche selbst von den Einrichtungen der Altersversorgung keinerlei Vorteile haben. Je höher aber die Steuerlast des Reiches gesteigert wird, desto eher wird jene Grenze erreicht, wo die erforderlichen Mittel für das Reich gar nicht mehr in der Form von Steuern, sondern nur noch durch Monopole aufgebracht werden können, d. h. durch Ausschluß des Privatbetriebes von bestimmten Geschäftszweigen und der Uebertragung derselben auf das Reich.

Die freisinnige Partei stellte den Antrag, den Reichszuschuß aus dem Gesetz zu beseitigen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 164 gegen 92 Stimmen abgelehnt, weil für denselben außer der freisinnigen Partei nur die Mehrheit der Centrumspartei stimmte.

4. Auf die Zukunft wird nach der Art, wie die Aufbringung der Renten eingerichtet ist, ein großer Teil der Verpflichtungen aus der Gegenwart gewälzt ohne Uebertragung entsprechender Kapitalien auf die Zukunft. Zunächst wächst, wie schon bemerkt, der Reichszuschuß mit der Zahl der Rentenempfänger. Auch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind so bemessen, daß ein Teil der Versorgungslast der Gegenwart auf die Zukunft übergewälzt wird. Nicht der Kapitalwert der aus den Renten erwachsenden Belastung wird mit den jetzt erhobenen Beiträgen aufgebracht, sondern nur der Kapitalwert für diejenigen Renten, welche im Zeitraum der nächsten 10 Jahre zu bewilligen sein werden. Je niedriger die Beiträge für diese 10 Jahre bemessen sind, desto höher müssen sie in der Zukunft gesteigert werden. Es werden deshalb ohne Erhöhung der Gegenleistungen die Beiträge bis zur Erreichung des Beharrungszustandes von Jahrzehnt zu Jahrzehnt anwachsen und zwar von jetzt 14, 20, 24, 30 Pf. auf künftig bis zu 20, 34, 48, 64 Pf. Das Erwerbsleben der Zukunft wird also zu Gunsten der Gegenwart belastet, ein ungünstiges Moment mehr für die Konkurrenz der deutschen Volkswirtschaft mit andern Ländern in der Zukunft.

Aber auch trotz ungenügender Kapitaldeckung für die Zukunft bringt die Durchführung der Versicherung auf der Grundlage der Eingangs erwähnten Beiträge eine Ansammlung von Kapital bei den Versicherungsanstalten mit sich, die sich bis zum Eintritt des Beharrungszustandes auf mindestens 1 Milliarde beläuft. Eine solche Milliarde wird also der nutzbringenden Anlage im Privaterwerb entzogen und den Versicherungsbehörden überantwortet zur zinstragenden Anlage in Hypotheken, Wertpapieren, Darlehen jeder Art.

VII. Schluß. Eine Aufhebung des ganzen Gesetzes ist das allein Richtige. Je später man sich dazu entschließt, desto größer nicht nur die Nachteile aus dem Gesetz, sondern auch desto schwieriger die Aufhebung. Schon jetzt würde eine Aufhebung nur möglich sein unter Fortgewährung der bereits anerkannten Rentenansprüche. Auch würden gewisse Uebergangsbestimmungen nicht zu vermeiden sein. Beispielsweise ist vorgeschlagen worden, den Arbeitnehmern, welche Rentenansprüche noch nicht erlangt haben, die eingezahlten Beiträge zurückzuzahlen, dagegen die Beiträge der Arbeitgeber zu verwenden zur Deckung der entstandenen Rentenverpflichtungen.

Nach Aufhebung des Gesetzes würde die Fürsorge für das Alter und die Invalidität der unter das Gesetz fallenden Klassen in andere Wege zu leiten sein. Staat und Gesellschaft verfügen über mannigfache Mittel, um den Lebensabend der Arbeiter sorgenfreier zu gestalten. Alles, was geeignet ist, Ersparnisse, Kapitalansammlung, Grunderwerb und Hauserwerb, wenn auch in kleinstem Umfange, zu erleichtern und zu fördern, dient jenem Zweck.

Auch Versicherungs-Kassen sind, wenn auch nicht für alle Arbeiter, doch für große Kreise derselben eine wohlthätige und selbst notwendige Einrichtung. Solche Kassen entstehen aber in wünschenswerter, den verschiedenartigen Bedürfnissen einzelner Kreise angepaßter Beschaffenheit nur auf dem Boden der wirtschaftlichen Freiheit. Die Gesetzgebung räume die Hindernisse weg, welche sich der Entstehung solcher Kassen entgegenstellen in Polizei- und Gesetzesschranken aller Art. Man ermuntere zu freiwilliger Gründung solcher Kassen; man gebe ihnen die Möglichkeit, sich bei berufenen Organen des Staates Rat zu erholen; man feuere auch die besitzenden Klassen an, der Bildung solcher Kassen anregend und hilfreich zur Seite zu stehen, und man wird damit bessere Resultate erzielen als mit diesem ganzen Gesetz. Freilich werden solche Kassen in einzelnen Fällen Mißgeschick erleiden; man lernt nichts im Leben, ohne Lehrgeld zu bezahlen. Allein es ist der verhängnisschwerste Irrtum, zu glauben, daß die Einmischung des Staates die Möglichkeit von Mißgriffen ausschließt. Letztere sind beim Staate in ihren Wirkungen nur schlimmer und umfassender. In England hat man mit der Gründung solcher freien Kassen die besten und größten Resultate erzielt. Niemand denkt dort an Einführung eines staatlichen Verssicherungszwanges. Aber freilich hat man bei uns in Deutschland von all dem, was der Staat und die Gesellschaft thun sollte, bisher genau das Gegenteil gethan. Man überwacht die Ausübung des Vereinsrechts durch die arbeitenden Klassen mit Mißtrauen und anstatt die Kassenbildung und Erweiterung zu erleichtern und zu fördern, werden die unvermeidlichen Fehler, welche einzelne Vereinigungen machen, benutzt, um allgemein von der Teilnahme an freiwilligen Kassen abzuschrecken.

Indem man alle selbständige Kassenbildung erschwert oder beschränkt, drängt man auf den Weg der Staatshilfe und erweckt hier Ansprüche an den Staat, die kein Staatswesen auf die Dauer befriedigen kann. Man schafft im günstigsten Falle schablonenmäßige dürftige Einrichtungen, deren Unzulänglichkeit und Ungeeignetheit für viele Lebensverhältnisse mehr geeignet sind, neue Unzufriedenheit hervorzurufen, als vorhandene zu beseitigen.

Siehe auch: Hintergrund: Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

Posted in 1898, ABC-Buch, Deutsch-Freisinnige Partei, Eugen Richter, Geschichte, Renten, Staatssozialismus | Leave a comment

125 Jahren Bismarckrente

Heute wird der 125. Jahrestag gefeiert, an dem die Bismarckrente mit einer knappen Mehrheit im Reichstag von 185 gegen 165 Stimmen und bei vier Enthaltungen eingeführt wurde. Über die Zeit sind ein paar Dinge dabei vergessen worden:

  • Die Sozialdemokraten sahen 1889 im neuen System zwar einen richtigen Schritt hin zum Sozialismus, stimmten aber, wie übrigens bei fast allen ähnlichen Gesetzen, gegen das Gesetz. In unserer Zeit sind ihre Nachkommen bei SPD, Grünen und Linkspartei dafür die größten Fans. Die Konvergenz der Systeme von Sozialdemokratie und Sozialaristokratie à la Bismarck bezeichnete der Anarchist Erich Mühsam später treffend als “Bismarxismus”.
  • Es gab auch vorher schon Möglichkeiten, für sein Alter vorzusorgen, etwa mit genossenschaftlichen Pensionskassen oder einfach privatem Ansparen. Das wurde durch das staatliche Zwangssystem schrittweise plattgemacht. Die Arbeiter in den großen Fabriken waren dabei auch keineswegs die hungernden Proletarier, als die sie die sozialistische Weltsicht sehen wollte und will. Ganz im Gegenteil ging es ihnen überdurchschnittlich gut. Arm waren Menschen auf dem Land, die erst mal gerade nicht in das System gezwungen wurden.
  • Das System war von vornherein unseriös: angeblich teilten sich Arbeiter, Arbeitgeber und das Reich die Kosten. Insofern auch der Arbeitgeberanteil vom Arbeitnehmer mit erwirtschaftet werden muß, handelt es sich um eine scheinbare Aufteilung. Noch besser lag es mit dem “Reichszuschuß”. Das Reich finanzierte sich nämlich hauptsächlich aus indirekten Steuern und Zöllen, die im Zuge der Schutzzollpolitik hochgeschraubt worden waren. Diese indirekten Abgaben vor allem auf Lebensmittel und andere Gegenstände des täglichen Bedarfs wurden ganz regressiv von den weniger bemittelten Klassen aufgebracht, die auf diese Weise hintenherum zur Kasse gebeten wurden.

Hier die Kritik von Eugen Richter aus dem Jahr 1889. Manches hat sich seitdem geändert, aber das Prinzip ist das gleiche geblieben:

Posted in 1889, ABC-Buch, Bismarck, Eugen Richter, Genossenschaften, Geschichte, Renten, Sozialdemokratie, Staatssozialismus, Steuern | Leave a comment

Aus dem Töfftöff

Julius Stettenheim, 1904

Die Pferde werden, wie mancher denkt,
Allmählich vom Automobil verdrängt,
Indes das Automobil uns lehrt,
Verdrängen wird nichts das Steckenpferd.

Siehe auch:

Posted in 1904, Julius Stettenheim, Lyrik, Satire, Verkehr | Leave a comment

Zwei neue Stücke von den “Kapitalistenschweinen”

“Attack of the Squares:”

Und “Attack of the Squares (Slight Return)”:

Siehe auch:

 

Posted in Kapitalistenschweine, Musik, Video | Leave a comment

Eugen Richter zu Ein- und Auswanderung 1881

Deutscher Reichstag, 13. Juni 1881

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter (Hagen).

Abgeordneter Richter (Hagen): Dann hätte der geehrte Herr [Freiherr von Minnigerode] auch besser gethan, überhaupt nicht meinen Namen zu nennen, denn er wird wissen, daß ich es verstehe, wenn er eine mich betreffende Bemerkung macht, ihm eine anderthalbfache darauf zu setzen. Meine Herren, es ist in der That für uns Deutsche ein nichts weniger als erhebendes Gefühl, wenn man sich auf der einen Seite an jene Zeit erinnert vor zehn Jahren, wo alle Deutschen ohne Unterschied der Religion zusammen standen in der Abwehr des äußeren Feindes und alles übereinstimmte im Preise und Lobe der deutschen Nation und ihrer Tugenden, und wenn jetzt auf der anderen Seite es so dargestellt wird, als ob die ganze deutsche Nation in Gefahr käme, wenn hinten herum in Rumänien ein paar Juden mehr einwandern. Das ist doch der Kernpunkt der Rede des Herrn Abgeordneten von Minnigerode, wenn er ihn auch hier, wie er sagt, nur delikat andeutet; draußen versteht er die Farben desto deutlicher zu malen und dort wird das ergänzt, was er hier aus gutem Grunde beizufügen unterläßt.

Der Herr Abgeordnete Dr. Lingens hat umgekehrt hervorgehoben, wie gut es wäre, wenn der Strom der deutschen Auswanderung abgelenkt würde von Amerika nach Rumänien — wenn ich ihn recht verstanden habe. Er scheint alfo seinerseits doch den Zustand, daß in Rumänien 13 Prozent Juden sind, für nichts weniger als abschreckend zu erachten für die deutsche Einwanderung dorthin. Meine Herren, es ist in der That die beste Politik des preußischen Staates gewesen und eine ruhmreiche Politik gerade der Hohenzollern, allen einwandernden Fremden ohne Unterschied und zumal denen, die ihres Glaubens wegen bedrückt wurden, hier in Preußen eine Freistätte zu eröffnen. Es sind wahrlich nicht die schlechtesten Bürger in Preußen und hier in Berlin gerade, die damals eine Zuflucht gefunden haben grade durch diese Hohenzollernpolitik. Wie klein erscheinen wir dagegen, wenn wir uns hier dagegen verwahren und Furcht zeigen, es könnten aus Rumänien künftig ein paar Juden in Deutschland einwandern, die diesem oder jenem weniger gefallen. Meine Herren, ehe man daran denkt, künstliche Mittel gegen die Einwanderung zu machen, sollten Sie lieber daran denken, wie Sie die Deutschen im Lande behalten und namentlich Sie in Westpreußen. Wo wandern denn jetzt die meisten aus? Wo die Herren von drüben (rechts) zu Hause sind, aus der Provinz des Herrn von Minnigerode, wo Sie alle die Beglückungen, die Sie jetzt den städtischen Arbeitern zu Theil werden lassen wollen, zunächst einmal an Ihren eigenen Arbeitern erproben könnten. Die laufen Ihnen fort, weil sie es zu schlecht haben auf Ihren großen Gütern, —

(Widerspruch rechts)

jawohl, weil die Wohnungen zu wenig einem menschenwürdigen Dasein entsprechen, weil die Kost nicht genügend, der Lohn zu niedrig ist, so daß die Leute nicht bloß in die Städte, sondern, wenn sie die Mittel haben, gleich nach Amerika schaarenweise wandern; und in diesem Monat Mai, im zweiten Jahre dieser gepriesenen neuen Wirthschaftspolitik, ist die Auswanderung über Hamburg stärker gewesen, wie seit 10 Jahren. Darüber denken Sie nach, wie Sie diese eingebornen echten Deutschen, die Vollgermanen in Ihrem Sinne, und es sind wahrlich nicht die schlechtesten, welche auswandern, im Lande behalten, daß Sie auch eine bessere Politik machen und vor allem Eintracht und Friede halten und sich energisch gegen solche Bestrebungen wenden, welche bloß die Religionsgesellschaften in Deutschland gegen einander aufstacheln.  

(Bravo! links.)

Siehe auch:

Posted in 1881, Antisemitismus, Eugen Richter, Freizügigkeit | Leave a comment

Steinmeier schließt Lieferung von Wattebäuschen an Kurden nicht mehr ganz aus

von Henning Helmhusen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jetzt die Faxen dicke. Wie ihm bei seinem Besuch im Irak auffiel, scheint hier nämlich einiges schiefzulaufen. Am Samstag enthüllte er dann, was bisher keiner geahnt hatte: „Eine terroristische Mörderbande versucht sich das Land untertan zu machen.“

Doch nun soll gehandelt werden. Woran es den Kurden bei der Abwehr des “Islamischen Staates” mangelt, hatte Ursula von der Leyen dabei schon vor Tagen herausgefunden. Sie legte selbst Hand an, als eine erste Lieferung unter andem mit Decken gen Irak geschickt wurde. Die Decken sollen dabei von den kurdischen Kämpfern über die Köpfe der Gegner geworfen werden, um deren Orientierung bei Massakern zu erschweren.

Außenminister Steinmeier will jetzt aber noch einmal nachlegen. Zum einen soll heiße Luft in biologisch abbaubare Plastikbeutel gefüllt und über dem Kampfgebiet abgeworfen werden. Und dann sind bereits mehrere Tonnen Wattebäusche geordert, mit denen sich die Kurden selbst gegen den “Islamischen Staat” wehren können.

Ursula von der Leyen wies allerdings darauf hin, daß die kurdischen Kämpfer bislang nur Wattebäusche aus vormals sowjetischer Produktion kennen und von daher eventuell mit deutschen Wattebäuschen überfordert sein könnten. Frank-Walter Steinmeier will aber hart bleiben. Schließlich gebe es “keine risikofreien Entscheidungen”.

Posted in Henning Helmhusen, Islamismus, Krieg, Satire | Leave a comment

Eugen Richter zum Abgang von Bismarck

Freisinnige Zeitung, 21. März 1890

Die Entlassung des Reichskanzlers Fürsten Bismarck ist vollendete Tatsache. Gott sei Dank, daß er fort ist! so sagen wir heute ebenso aufrichtig, wie wir ihm gegenüber stets gewesen sind. Es wäre ein Segen für das Reich gewesen, wenn er schon viel früher beseitigt worden wäre. Nicht um der Person willen sagen wir dies, sondern wegen des Regierungssystems, welches Fürst Bismarck befolgte.

Unser Kampf gegen den Fürsten Bismarck ist niemals ein persönlicher gewesen. Im Gegenteil, die Persönlichkeit als solche hat uns mehr imponiert, als ein halbes Schock der unter seinem Präsidium verbrauchten Minister zusammen genommen. Unser Kampf gegen den Fürsten Bismarck war ein durchaus sachlicher, weil wir das System seiner inneren Politik als ein für das Land überaus verderbliches ansahen. So wenig unsere Gegnerschaft während seiner Amtsdauer durch Haß oder Feindschaft gegen die Person bedingt war, so wenig kann der Rücktritt seiner Person die Gegnerschaft gegen eine falsche Regierungspolitik aufheben oder auch nur mildern.

Es ist unsere innerste Überzeugung, daß eine Fortsetzung der bisherigen inneren Politik, wie sie namentlich seit 1877 begonnen, nach einem ebensolchen Zeitraum tatsächlich Deutschland in den Abgrund geführt haben würde. Daß bei den letzten Wahlen die deutsche Bevölkerung sich zu einem Fünftel zu einer republikanischen Partei bekannt hat, ist in der Hauptsache die Frucht des Bismarckschen Regierungssystems, welches nur zu sehr geeignet war, die Sozialdemokratie bald mittels dargereichten Zuckerbrotes, bald mittels der angewandten Peitsche künstlich großzuziehen. Dazu sind die konfessionellen Gegensätze verschärft worden, nach der einen Seite durch den mittels Polizei und Strafbestimmungen geführten kirchenpolitischen Kampf, nach der anderen Seite durch das Verhalten des Kanzlers zu der Entstehung der antisemitischen Bewegung. Das gewaltige Emporwuchern der Interessenparteien, welche rücksichtslos die Ausbeutung der Staatsgewalt auf Kosten des allgemeinen Wohles erstreben, ist zurückzuführen auf die Schutzzollpolitik und jene Schutzzollagitationen, zu welchen der Kanzler persönlich in jeder Weise aufgefordert und angereizt hat. Die Verhetzung der politischen Parteien untereinander, die Verdächtigung der Vaterlandsliebe, das Absprechen des Patriotismus für jeden politisch Andersdenkenden ist die Folge einer durch den Welfenfonds korrumpierten Presse und des Tones, welchen die Kanzlerpresse stets angeschlagen hat gegen alle, welche einmal andere Ansichten bekundeten als der Kanzler.

Nur die falsche Politik des Kanzlers hat das Anschwellen der Steuerlasten des Reiches in den letzten zehn Jahren um nahezu 400 Millionen, und zwar vorwiegend zuungunsten der minderwohlhabenden Klassen verschuldet. Dabei wurden maßlose Versprechungen nach allen Seiten zur Aufrechterhaltung des Regierungseinflusses gegeben, welche auch eine weitere angemessene Erhöhung der Steuerlasten zu erfüllen gänzlich außerstande ist. Niemals hat man dagegen gehört, daß der Kanzler die sich steigernden Anforderungen der Militärverwaltung durch Ausgleiche im Heeresbudget auch nur erträglicher zu machen bemüht war.

Die Volksvertretung wurde stets in der rücksichtslosesten Weise behandelt und in ihrem Ansehen herabgewürdigt, so oft sie dem Kanzler nicht zu Gefallen stimmte. Rücksichtslos folgte der Kanzler seinen Leidenschaften bei der Veröffentlichung des Tagebuchs Kaiser Friedrichs, im Geffcken-Prozeß, in Sachen Morier, in dem aufgebauschten Streit mit der Schweiz, aus Anlaß des Falles Wohlgemuth, in Angriffen der offiziösen Presse auf alle Personen, welche als Nachfolger des Kanzlers hätten in Frage kommen können. Dabei trat eine nahezu vollständige Versumpfung der preußischen Gesetzgebung ein, weil der alte Kanzler neuen Fragen der Gesetzgebung nicht mehr zu folgen vermochte.

Wahrlich, es war hohe Zeit, daß diesem Zustande ein Ende gemacht wurde. Darum keine Höflichkeitsphrasen und falschen Sentimentalitäten! Es könnten daraus falsche Schlußfolgerungen gezogen werden zugunsten des Regierungssystems, welches sich im Fürsten Bisrnarck verkörperte, eines Regierungssystems, welches durch seinen Rücktritt zwar erschüttert, aber durchaus nicht beseitigt ist.

Erst eine spätere Generation wird ein vollkommen gerechtes Urteil über den Fürsten Bismarck fällen. Wir sind der Meinung, die Nachwelt wird seine 28 jährige Wirksamkeit in ihrer Gesamtheit weniger in den Himmel heben, als es die Mitwelt vielfach getan hat. Vor den Augen der letzteren kam voll und ganz zur Geltung, was er für die Einheit des Vaterlandes getan; aber wie seine falsche innere Politik an an dem Volksleben gesündigt, das wird in seinem ganzen Umfang erst späteren Generationen zum vollen Bewußtsein gelangen, die noch unter den Nachwirkungen dieser Politik zu leiden haben werden.

Diejenigen Staatsmänner, welche die Erbschaft anzutreten haben, sind wahrlich nicht zu beneiden. Es wird noch gar vieles anders werden müssen im deutschen Reich, wenn es gelingen soll, die bösen Folgen einer langjährigen Mißregierung zu überwinden. Aber nachdem der blinde Autoritätskultus, den man mit der Person des Fürsten Bismarck getrieben, gegenstandslos geworden, wird man hoffentlich in allen Kreisen des Volkes die Schäden jener Politik schärfer als bisher erkennen. Vor allem hoffen wir, daß nunmehr in Deutschland überall wieder ein kräftiges, selbstbewußtes, politisches Leben erwacht. Statt in stumpfer Passivität hinzuhorchen, was von oben kommen wird, muß man sich wieder überall mit dem Gedanken durchdringen, daß das Volk selbst berufen ist, an seinem Geschicke mitzuarbeiten. Auf die Dauer wird kein Volk anders regiert, wie es regiert zu werden verdient.

Anmerkung

Die Artikel der “Freisinnigen Zeitung” sind nicht gezeichnet. Es ist aber bekannt, daß Eugen Richter die meisten Leitartikel geschrieben hat. Dieser Leitartikel der “Freisinnigen Zeitung”, so darf man mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten, stammt von ihm und wird ihm auch in der Literatur zugeschrieben.

Siehe auch:

Posted in 1890, Bismarck, Eugen Richter, Freisinnige Zeitung, Geschichte | Leave a comment

Die Entlassung des Fürsten Bismarck

Neue Freie Presse, Wien, 20. März 1890

Berlin, 19. März. Auch heute bringt der “Reichsanzeiger” nichts über die Entlassung des Fürsten Bismarck und berichtet nur, daß der Kaiser heute Vormittags eine Unterredung mit Bötticher hatte und mit Caprivi conferirte. Trotzdem finden die noch heute Vormittags verbreiteten Gerüchte, daß neue Vermittlungsversuche stattfinden und die Entscheidung vertagt werden solle, bisher keine Bestätigung. Abgesehen vom Amtsblatte, behandeln alle Blätter den Rücktritt des Kanzlers als Thatsache. Auch die Norddeutsches Allgemeine Zeitung, welche Journalstimmen, darunter an erster Stelle den gestrigen ArJ tikel der “Neuen Freien Presse” wiedergibt, thut dies mit dem Bemerken, daß sich alle Blätter mit dem Ereigniß beschäftigen. Die Mannigfaltigkeit der Nachrichten und Gerüchte läßt vermuthen, daß die Wahl des Nachfolger’s des Fürsten Bismarck doch größere Schwierigkeiten mache, als anfänglich angenommen worden zu sein scheint. Die National-Zeitung meldet zwar positiv, Caprivi sei zum Reichskanzler bestimmt und anscheinend auch zum preußischen Minister-Präsidenten, da ein Reichskanzler ohne Einfluß auf die preußischen Stimmen im Bundesrathe eine unhaltbare Stellung hätte. Allein die “Hamburger Nachrichten” berichten neuerdings aus Berlin, der Kaiser theile die Ansicht Friedrich’s des Großen, daß ein General der beste Leiter der auswärtigen Politik sei, weil dieser mit Rücksicht auf die hinter ihm stehende Armee am besten wisse, wie weit er gehen könne. Der Kaiser wünsche Caprivi sehr; dieser aber wolle eher gehen, als die Erbschaft Bismarck’s antreten. Die “Allgemeine Reichs-Correspondenz” meldet, der Kaiser habe die Entlassung des Grafen Bismarck schon gestern genehmigt, was aber der Bestätigung bedarf. Als Nachfolger des Grafen Bisinarck im Staatssecretariat des Auswärtigen Amtes nennt man außer den Grafen Münster und Hatzfeldt auch Radowitz, ferner den derzeitigen Unter-Staatssecretär Grafen Berchem, der vielleicht das Amt bis zur endgiltigen Besetzung provisorisch leiten wird. Nach einer anderweitig nicht bestätigten Angabe des “Börsen-Courier” hatte der Kaiser heute auch eine Unterredung mit dem Grafen Waldersee. Der Name des Letzteren tauchte indeß bisher nicht in den politischen Combinationen auf.

Siehe auch:

Posted in 1890, Bismarck, Deutschland, Geschichte, Kaiser Wilhelm II., Politik | Leave a comment

Gefaßter Automaten-Marder

Berliner Tageblatt und Handels-Zeitung, 20. März 1890

Gefaßter Automaten-Marder. Seit einiger Zeit hatte der Chokoladen-Fabrikant Herr Sch. in der Schönhauserstraße die unangenehme Entdeckung gemacht, daß der vor seinem Laden angebrachte Automat in der frechsten Weise geplündert werde. An Stelle der Nickel fand Herr Sch. nur Blechstücke vor und zwar an einem Tage allein 20 Stück, so daß der Schaden ein ziemlich beträchtlicher war. Trotz eifrigsten Aufpassens wollte es aber nicht gelingen, des Thäters habhaft zu werden. Im Gegentheil zeigte der Apparat eines Tages deutliche Spuren, daß der Apparat eines Tages deutliche Spuren, daß die Einwurfsstelle etwas ausgefeilt war,damit die Blechstücke besser hineingingen. Unter diesen Umständen stellte Herr Sch. zuletzt den Automat nur noch als eine Diebesfalle auf, um den Dieb zu ermitteln und wirklich gelang es am Montag, den Patr festzunehmen. Am selben Mittag war es, als ein etwa zwölfjähriger Schulknabe an den Apparat trat und etwas hineingleiten ließ. In dem Augenblick, als er die Süßigkeit spendende Klappe ziehen wolte, hatte ihn aber auch schon die Hand des Herrn Sch. gepackt. Ein Schutzmann wurde gerufen, und nachdem die Oeffnung des Automaten egeben, daß der Bursche ein Blechstück hineingeworfen, ward er von dem Beamten zur Wache sistirt. Auf dem Wege dorthin machte er noch einen Fluchtversuch, wurde aber bald eingeholt und auf das Revier gebracht, woselbst ihm bei der Visitation noch etwa ein Dutzend falscher Nickel abgenommen wurden. Der hoffnungsvolle Knabe ist der Sohn wohlhabender Eltern und besucht eine höhere Lehranstalt. Den Raub will er stets mit Kameraden getheilt haben.

Siehe auch:

Posted in 1890, Kriminalität, Technik | Leave a comment

Der Kaiser wird mit den Sozialdemokraten fertig oder zerschmettert sie

Neue Freie Presse, Wien, 20. März 1890

Vor einiger Zeit wurde eine Aeußerung des Kaisers Wilhelm verbreitet, derzufolge derselbe gesagt hätte, was die Social-Demokraten angehe, so werde er mit diesen schon selbst fertig werden. Die Aeußerung lautete nach einer Berliner Mittheilung anders, und zwar soll Kaiser Wilhelm erklärt haben: Wenn die Social-Demokraten nicht schlimmer sind, wie der ist (Buchholtz), dann hoffe ich, mit ihnen schon fertig zu werden. Sieher sei, daß der Kaiser kein gütliches Mittel unbenützt lassen wird, um die socialistische Gefahr zu beschwören; ebenso gewiß, daß er, falls dies mißlingt, entschlossen sei, wahr zu machen, was er neulich mit dein Ausdrucke “zerschmettern” andeutete. Auch diese Eventualität soll faktisch bereits vorgesehen sein. Ursprünglich wäre der Kaiser für ein Socialisten-Gesetz gewesen, seit der Zusammenkunft wegen der Stadtmission im November 1887 trat aber allmälig eine Aenderung ein. In der Umgebung des Monarchen ist stark die Auffassung vertreten, daß das Socialisten-Gesetz ein Fehler war. Inwieweit Ueberzeugung oder Taktik hiebei das Wort geführt haben, steht dahin. Charakteristisch ist, daß als Hauptargument gegen das Gesetz angeführt wird, daß Preußen desselben nicht bedürfe, sondern nur das nichtpreußisehe Deutschland. Preußen handle unklug, sich als Vorspann benutzen zu lassen und das Odium auf sich zu nehmen. Aus dieser particularistischen Auffassung in hohen Kreisen erkläre sich mancher Artikel der Kreuzzeitung gegen das Socialisten-Gesetz. — Die Schwenkung in der Haltung der Kreuzzeitung gegenüber dem Socialisten-Gesetze ist übrigens erst vor einer Woche eingetreten.

Siehe auch:

Posted in 1890, Deutschland, Geschichte, Kaiser Wilhelm II., Konservative, Sozialdemokratie, Verbote | Leave a comment

Die Dramaturgen bei der Arbeit

von Alexander Moszkowski, 1912

Erster: Also?

Zweiter: Keine Fragen, sondern Antworten. Das größte Bühnenproblem aller Zeiten harrt der Entscheidung. Das deutsche Volk blickt auf uns. Wir werden den Faust aufführen.

Dritter: Endlich! Zeit war’s, den Goethe zu retten. Faust ist bekanntlich noch nie aufgeführt worden. Die paar lahmen Versuche in Wien, Berlin und Weimar zählen nicht. Wir werden dem Faust die Bühne erobern.

Vierter: Regie ist alles. Zeigen wir, was wir können. Hauptsache ist: originell!

Fünfter: Hauptsache ist: modern!

Sechster: Hauptsache ist: anders!

Erster: Um das Verständnis zu erhöhen . . .

Dritter: Wollen wir ja gar nicht. Um das Staunen zu erhöhen, — darauf allein kommt es an — empfiehlt es sich, den zweiten Teil vor dem ersten auszuführen.

Erster: Oder abwechselnd Szenen aus beiden Teilen.

Siebenter: Vor allem muß der Mephisto raus aus dem Stück. Der Kerl wirkt störend. Ist außerdem sehr schwer zu besetzen.

Achter: Drin bleiben kann er schon, aber umgearbeitet muß er werden. Radikal umgearbeitet. Überlassen Sie das nur mir. Ich habe da Witze — Mephisto-Witze, sage ich Ihnen!

Vierter: Aber wir reden doch vom Faust, also bleiben wir beim Pudel. Da lag bisher der wunde Punkt aller früheren Mise en scène. Hier müssen wir originell sein: der Pudel soll von einer jungen Dame dargestellt werden.

Zweiter: Sie unterschätzen die Schwierigkeit. Wir haben eine Meerkatze für die Hexenküche. Diese Meerkatze kann auch den Pudel übernehmen.

Sechster: Beginnen wir doch mit dem Anfang: Faust im drehbaren gotischen Zimmer.

Siebenter: Im Drehsessel. Es muß angeordnet werden, daß Faust während seines Monologes hundertmal rotiert.

Fünfter: Und dann erscheint Famulus Wagner in der Maske Siegfried Wagners. Modern! Diesem Siegfried übertragen wir auch die gesamte Komposition des Werkes.

Zweiter: Wird nicht gehen. Zu der Traumvision müssen wir unbedingt ein Potpourri aus dem Walzertraum spielen lassen.

Erster: Große Sorge macht mir, offen gestanden, Auerbachs Keller.

Vierter: Ganz einfach: wird Hofbräu, München.

Fünfter: Gar nichts dagegen einzuwenden. Aber nun ein besonderer Bluff!

Sechster: Nichts leichter als dieses. Neben dem Lokal ist eine Hochbahn gedacht. Da stürzen Faust und Mephisto mit dem ganzen Wagen von oben ins Etablissement.

Fünfter: Und am Schluß fliegen sie in einem Äroplan hinaus.

Siebenter: Wenn das Goethe erlebt hätte!

Dritter: Er hat’s eben so gut gemacht, als er’s verstand. Daher rührt auch die gänzlich unwirksame Walpurgisszene. Wem imponiert heute der Brocken?

Siebenter: Der Brocken muß raus! Da müssen die Dolomiten hinein. Drehbare Dolomiten!

Dritter: Und was geschieht mit Gretchen?

Achter: Umdichten! Erste Begegnung in einem Nacht-Café. Die ganze Bühne in bengalisch beleuchtetem Zigarettenqualm. Und nachher in der Kerkerszene kann Gretchen gegen Kaution aus der Haft entlassen werden. Hinterprospekt auf! Man sieht Gretchens Garten, wie er der Bebauung erschlossen wird. Apotheose, Schluß!

Erster: Genug für heute. An dem Gelingen ist nun nicht mehr zu zweifeln. Wir werden das Ding schon drehen!

Siehe auch:

Posted in 1912, Alexander Moszkowski, Satire, Theater | Leave a comment

Kapitalistenschweine mit neuem Werk

Unsere Hausband — die “Kapitalistenschweine” — hat die Musik für einen Trailer zu dem Buch “Rosemarie Nitribitt – Recherchen und Theorien” von Guido Golla abgeliefert, das wir auch schon mal hier rezensiert haben (und an dessen Entstehung, aber nicht dessen Erfolg wir zu einem kleinen Teil beteiligt sind). Dem Thema entsprechend ist auch die Musik eher düster. Für Zartbeseitete empfiehlt es sich, die Tatortfotos ab etwas vor 1:50 bis etwas nach 2:10 zu überspringen:

Siehe auch:

 

Posted in Aktuelles, Kapitalistenschweine, Musik, Video | Leave a comment

Wie stellen sich die Sozialdemokraten zur Monarchie?

Berliner Tageblatt, 20. März 1890

Der “neugewählte sozialdemokratische Abgeordnete einer mitteldeutschen Stadt”, den die “Krzztg.” über die Stellung der Sozialdemokratie zu den kaiserlichen Erlassen hatte interviewen lassen, war der neue Abgeordnete für Frankfurt, Herr Lithograph Schmidt, der in der “Frankf. Ztg.” erklärt, der Artikel der “Kreuzztg.” beruhe auf Wahrheit — und Dichtung. Der Hergang sei folgender gewesen: Am Montag, den 10. März, etwa zwischen 3 und 4 Uhr Nachmittags, erschien an meiner Arbeitsstelle ein Herr, stellte sich mir unter dem Namen “Grohmann” (wie ich verstand) vor und fragte, ob ich bereit sei, Auskunft zu geben über die Stellung unserer Fraktion gegenüber den kaiserlichen Reformplänen; er sei Mitarbeiter der “Kreuzzeitung”. Da mir dieses offene Eingeständniß entschieden gefiel, der Mann auch sonst keinen ungünstigen Eindruck auf mich machte, so erklärte ich ihm, daß ich meine persönlichen Anschauungen über diese Frage gegen Niemand zurückhalte, daß ich jedoch über die Stellung unserer Fraktion schon deshalb keine Mittheilung machen könne, weil ich bis jetzt keine Gelegenheit gehabt, mit irgend einem Mitglied unserer Fraktion, weder mündlich noch schriftlich, diese Frage zu erörtern. Hierauf fragte er, ob wir trotz dieser kaiserlichen Fürsorge für die Arbeiter auf unserer “antimonarchischen Agitation” beharren würden. Dem gegenüber erklärte ich, daß mir diese Frage eigentlich nicht recht verständlich sei. Meines Wissens sei bisher niemal von unserer Seite die Monarchie zum Gegenstande einer direkten Agitation gemacht worden. Persönlich sei ich allerdings Anhänger der Republik; auch bestehe für mich kein Zweifel, daß der Gesellschaftszustand, den wir vorläufig als höchstes Ziel betrachteten, unter keinen Umständen mit der monarchischen Staatsform verträglich sei, ebensowenig, wie mit irgend einer anderen gegenwärtig bestehenden Klassenherrschaft. Dies sei meine persönliche Meinung und, wie ich annehme, auch die der Mehrzahl meiner Parteigenossen; Erörterungen hierüber hätten jedoch meines Wissens in neuerer Zeit keine stattgefunden. Vor mehr als zwölf Jahren dagegen sei in einem Parteiorgan (ich glaube die Berliner “Freie Presse”) die Ansicht vertreten worden, daß die Verwirklichung durchgreifender sozialer Reformen unter der Monarchie mehr Aussicht habe, als unter der bürgerlichen Republik. Dieser Ansicht sei das Centralorgan (“Vorwärts”) entschieden entgegengetreten. Herr “Grohmann” meinte sodann, er werde also berichten, daß ein Theil unserer Parteigenossen auf der Ansicht beharre, daß die Monarchie mit der Durchführung unserer Forderungen unverträglich sei, während ein anderer Theil die Durchführung weitgehender Reformen unter denselben für möglich halte. Darauf entgegnete ich ihm, er habe mich offenbar mißverstanden. Die betreffende Erörterung habe vor mehr als 12 Jahren in der Form einer Zeitungspolemik stattgefunden; es sei indeß allerdings die Möglichkeit vorhanden, daß auch heute noch die letztgenannte Ansicht Vertreter habe. Herr “Grohmann” fragte darauf, welche Anschauung damals den “Sieg” davongetragen habe. Worauf ich erklärte: Selbstverständlich keine! Derartige theoretische Fragen ließen sich überhaupt nicht durch Beschlüsse entscheiden. Die Polemik sei schließlich einfach “beigelegt” worden.

Siehe auch:

Posted in 1890, Geschichte, Kaiser Wilhelm II., Sozialdemokratie | Leave a comment

Die Freisinnige Zeitung zur Kanzlerkrise

Neue Freie Presse, 19. März 1890

Berlin, 18. März. Die Freisinnige Zeitung berichtet zur Vorgeschichte der Kanzler-Krise: Der Kanzler habe zum Reichstagsschlusse nicht nach Berlin kommen wollen, er sei erst durch eine dringende Depesche Bötticher‘s dazu bewogen worden. Die Arbeiter-Erlässe des Kaisers seien, von Hintzpeter redigirt, dem Kanzler nur fix nnd fertig vorgelegt worden. Auch die Ernennung des Freiherrn v. Berlepsch zum Handelsminister sei dem Fürsten Bismarck nicht genehm gewesen. Anläßlich einer Controverse im Ministerrathe vor zehn bis zwölf Tagen habe der Kanzler sein Entlassungsgesuch angekündigt; der Ministerrath habe dies aber ruhig aufgenommen wie etwas, was man kommen gesehen. Von da ab sei auch das Verhältniß zwischen dem Kanzler und Bötticher gespannt gewesen. Auch die Verleihung des Schwarzen Adler-Ordens an Puttkamer sei keine Freundlichkeit gegen den Kanzler gewesen. Eine neue Controverse angeblich über Vermehrung der Fabriks-Inspectoren, sei in den letzten Tagen entstanden. Für diese Mittheilung muß der Freisinnigen Zeitung die Verantwortung überlassen werden.

Dem genannten Blatte zufolge ist die Dienerschaft im Palais des Kanzlers eifrig mit dem Einpacken beschäftigt, was durch die seinerzeit gemeldete Aufnahme des Bismarck’schen Privat-Inventars erleichtert worden ist.

Siehe auch:

Posted in 1890, Bismarck, Freisinnige Zeitung, Geschichte, Kaiser Wilhelm II. | Leave a comment

Parlamentarische Nachrichten

Berliner Tageblatt, 19. März 1890

Eine interessante Tabelle über die Berufsangehörigkeit der Reichstagsmitglieder bringt das Kürschnersche Buch “Der neue Reichstag” (Stuttgart, Deutsche Verlagsanstallt). Danach sind unter Ausschluß der noch nicht entschiedenen Nachwahlen in den einzelnen Fraktionen folgende Berufe bezw. Lebensstellungen vertreten:

[Wegen der Größe wurde die Tabelle in zwei aufgespalten. Beschriftungen: "N.-L." = Nationalliberale, "V.-P." = (Deutsche) Volkspartei, "D.-Fr." = Deutsch-Freisinnige Partei, "D.-K." = Deutsch-Konservative (= Konservative), "R.-P." = Reichspartei (= Freikonservative), "Centr." = Zentrumspartei, "Welf." = Welfen (mit der Zentrumspartei verbündet), "Pol." = Polen, "Soz." = Sozialdemokraten, "Dän." = Dänen, "O." vermutlich für die sonstigen: Elsaß-Lothringer und Wilde (= keiner Fraktion Angehörende).]

Beruf   bezw. Stellung N.-L. V.-P. D.-Fr. D.-K. R.-P.
Agent
Amtsrath 1
Aquariumsdirektor 1
Arzt 1 1
Bankdirektor 2 1 1
Bankier 1
Bergräthe 1 2
Bierbrauereibesitzer 1 1
Bildhauer
Buchdruckereibesitzer 1
Buchdrucker 1
Bürgermeister 3 1 1 2
Cigarrenarbeiter
Cigarrenfabrikanten
Cigarrenhändler
Dreher
Eisenbahndirektor 1
Eisengießereibesitzer 1
Fabrikanten 8 2 2 1 1
Fabrikdirektor 1
Fürstliche Personen 2 2
Gastwirthe 1
Geistliche 1
Gemeinderath 1
Grubenbesitzer 1
Gutsbesitzer (Hauptberuf) 10 1 7 31 3
Gymnasialdirektor
Gymnasiallehrer 1
Hofchargen 2
Juristen (ohne Rechtsanw.) 4 5 5 1
Kammerrath 1
Kaufleute 2 1 4 3
Kunstanstaltsbesitzer
Landdrost 1
Landesdirektor 1 1
Landesrath
Landräthe 1 9 6
Landschaftsdirektor 1
Landschaftsräthe 1
Legationsräthe 1
Lehrer a. D. 1
Lithograph
Maler 1
Marineoffizier 1
Militär 1
Mühlenbesitzer 1
Ober-Präsidenten 1 2
Ober-Stiftungsrath
Posthalter
Professoren 1 4
Rechtsanwälte 2 2 8 8
Redakteure 1
Regierungsräthe 1 1 2 1
Regierungspräsidenten 3
Rentner 1 2
Reporter
Schiffsrheder 1
Schornsteinfegermeister
Schreiner
Schriftsteller 1 6
Schuhmacher
Senatoren 2
Staatsminister a. D. 1
Stadtdirektor 1
Stadträthe 4
Stadtverordneter
Standesbeamter 1
Stiftsrath
Wirklicher Geheimrath 1
Beruf   bezw. Stellung Centr. Welf. Pol. Soz. Dän. O.
Agent 1
Amtsrath
Aquariumsdirektor
Arzt 1 1
Bankdirektor
Bankier
Bergräthe
Bierbrauereibesitzer 2
Bildhauer 1
Buchdruckereibesitzer 1 1
Buchdrucker 1
Bürgermeister 4
Cigarrenarbeiter 1
Cigarrenfabrikanten 4
Cigarrenhändler 2
Dreher 1
Eisenbahndirektor
Eisengießereibesitzer
Fabrikanten 3 1 1 2
Fabrikdirektor
Fürstliche Personen 1 3
Gastwirthe 2
Geistliche 14 1 7
Gemeinderath
Grubenbesitzer
Gutsbesitzer (Hauptberuf) 29 7 10 1 1
Gymnasialdirektor 1
Gymnasiallehrer 2
Hofchargen
Juristen (ohne Rechtsanw.) 18
Kammerrath
Kaufleute 5 4
Kunstanstaltsbesitzer 1
Landdrost
Landesdirektor
Landesrath 1
Landräthe 1
Landschaftsdirektor
Landschaftsräthe 2
Legationsräthe 2
Lehrer a. D.
Lithograph 1
Maler
Marineoffizier
Militär
Mühlenbesitzer
Ober-Präsidenten
Ober-Stiftungsrath 1
Posthalter 1
Professoren
Rechtsanwälte 3 1 1
Redakteure 1 3 2
Regierungsräthe 1
Regierungspräsidenten
Rentner 8 1
Reporter 1
Schiffsrheder
Schornsteinfegermeister 1
Schreiner 1
Schriftsteller 6 2
Schuhmacher 1
Senatoren
Staatsminister a. D. 1
Stadtdirektor
Stadträthe 1
Stadtverordneter 1
Standesbeamter
Stiftsrath 1
Wirklicher Geheimrath

Von sämmtlichen Abgeordneten [395 Aufgelistete] gehören 125 dem Adel an, davon führen den Titel Baron 3, Freiherr 19, Graf 30, Prinz 3, Erbprinz 1. Fürst 4.

An Vielseitigkeit in der Zusammensetzung läßt hiernach der neue Reichstag sicher nichts zu wünschen übrig.

Siehe auch:

Posted in 1890, Geschichte, Parlamentarismus, Wahlen | Leave a comment

Noch nicht dagewesen!

von Alexander Moszkowski, 1912

Man lese und staune!

Das Universalipyrin

ersetzt den Arzt in allen Lebenslagen, verlängert das menschliche Leben und verkürzt den menschlichen Bandwurm, beseitigt die Gallensteine und poliert sie blank, entfernt Frauenschnurrbärte und befördert den Haarwuchs, ist ein ideales Abführmittel und stopft die hartnäckigsten Diarrhöen, verhindert bei üblem Atem das Oxydieren der Uhrketten, parfümiert Knoblauchwürste, macht schlank und verleiht eine üppige Büste, konserviert die Jugend bis ins höchste Greisenalter, verwandelt sich mit Wasser ungerührt in eine angenehme Rasierseife, die zugleich Sommersprossen, Hitzpickeln und Frostbeulen vertilgt, das Gedächtnis stärkt, Loden wetterfest macht, Motten samt Brut ausrottet, die Facultas virilis erhöht, den Ozongehalt der Blähungen verstärkt, das Ausfallen der Zähne bei Zahnrädern und das Platzen der Pneumatiks verhindert, wirkt aufgekocht als ein erstklassiges Malzpräparat, das innerlich genossen jede Fleischnahrung entbehrlich macht, das Essen ersetzt, bei fehlendem Blinddarm den Magen schont, die Mitesser auf der Leber entfernt und der Niere eine angenehme Figur verleiht, äußerlich angewandt einen vorzüglichen Gesundheitslikör darstellt, der die Nerven anregt, 40 Prozent Gasersparnis bewirkt, den Hühneraugen Glanz verleiht, jede Schwammbildung unmöglich macht und sich überdies als eine unübertreffliche Schuh-Crême bewährt, die das Schieflaufen der Absätze verhindert, rauhen Kragenrand glättet und als Zusatz zu Kaffee bei jeder Schreibmaschine 200 Durchschläge ermöglicht.

Tausend Mark Belohnung

demjenigen praktischen Chemiker, der mir obige Substanz erfindet, die Inseratenkosten trägt, die Patente in allen Kulturländern bezahlt und als Garantie für die Leistungsfähigkeit des Stoffes zehntausend Mark Kaution bei mir hinterlegt.

Alois Krepetzer, Drogist.

Siehe auch:

Posted in 1912, Alexander Moszkowski, Satire | Leave a comment

Die Demission des Fürsten Bismarck

Neue Freie Presse, Wien, 18. März 1890

(Telegramme der “Neuen Freien Presse”.)

Berlin, 17. März. Nach einer Berliner Meldung der Kölnischen Zeitung ist der Rücktritt des Fürsten Bismarck von allen Aemtern schon in allernächster Zeit bevorstehend, und wird der heutige Ministerrath, wie man glaubt, sich mit der Thatsache seines Rücktritts beschäftigen. Diese Meldung erscheint umso auffälliger, als gestern in einem Artikel der “Hamburger Nachrichten” ausgeführt wurde, die Spannung sei zwar fortbestehend, aber der Rücktritt des Kanzlers nicht unmittelbar bevorstehend. Danach wäre die vorgestrige Besprechung des Kaisers mit dem Kanzler erfolglos geblieben. Näheres bleibt jedenfalls abzuwarten.

Berlin, 17. März, Mitternacht. Der Reichskanzler Fürst Bismarck und Staatsminister Graf Herbert Bismarck gaben ihre Demission. Der Kaiser hat jedoch nur die Demission des Reichskanzlers angenommen. Ein Nachfolger des Kanzlers ist noch nicht ernannt.

— ½ 1 Uhr. Mit Bezug auf die Ernennung eines Nachfolgers des Fürsten Bismarck soll auf Puttkamer, Miquel, Bennigsen, Bötticher und Caprivi das Augenmerk gereichtet, aber noch nichts beschlossen sein. Es ist anzunehmen, daß die Entscheidung nicht so bald werde getroffen werden und vielmehr ein längeres Interim in Aussicht stehe.

(Telegramme des Correspondenz-Bureau.)

Berlin, 17. März. Man spricht davon, daß Fürst Bismarck heute sein Demissions-Gesuch eingereicht hat.

Köln, 17. März. Das Abendblatt der Kölnischen Zeitung meldet aus Berlin, man nehme daselbst in unterrichteten Kreisen an, daß der Rücktritt des Fürsten Bismarck von allen Aemtern schon in der allernächsten Zeit bevorstehe. Man glaube, daß schon der heutige Ministerrath, der um 3 Uhr unter dem Vorsitze des Reichskanzlers sich versammelte, sich mit der Thatsache des Rücktrittes desselben beschäftige.

Anmerkungen

Auch wenn die Neue Freie Presse hier eher so berichtet, als wenn der Rücktritt bereits unter Dach und Fach wäre, wird man noch einige Tage lang keine offizielle Bestätigung haben. Bismarck hat überdies in der Vergangenheit schon so häufig mit seinem Rücktritt gedroht, um seine Forderungen durchzusetzen, daß sich die Gerüchte auch diesmal in Wohlgefälligkeit auflösen könnten. Er kann dabei mit Ängsten spielen, daß sein Rücktritt von anderen Staaten, vor allem Frankreich, als Schwäche Deutschlands ausgelegt und ausgenutzt werden könnte. Allerdings macht Frankreich zur gleichen Zeit gerade seine eigene Regierungskrise durch. Und dieses Mal stehen die Zeichen für Bismarck wirklich schlecht: es ist bis in die Öffentlichkeit gedrungen, daß das Verhältnis mit dem noch jungen Kaiser Wilhelm II. eher angespannt ist. Und bei den Wahlen 1890 hat der Kanzler seine hörige Mehrheit im Reichstag verloren, während die Opposition, besonders die Freisinnigen und die Sozialdemokraten, große Erfolge verzeichnen konnten.

Siehe auch:

Posted in 1890, Bismarck, Deutschland, Geschichte, Kaiser Wilhelm II. | Leave a comment

Beraterhaftung 1890

Berliner Gerichtszeitung, 18. März 1890

Eine hiesige Bank hatte im Jahre 1881 dem Rentner D. zur Kapitalsanlage wiederholt den Ankauf von Augsburger Trambahnaktien empfohlen, worauf dieser auch von ihr 6000 Mk. dieser Aktien zum Kurse von 110 Prozent kaufte. Da die Dividende ausblieb, der Kurs rapide fiel, und das Papier schließlich unverkäuflich war, wurde D. gegen die Bank mit dem Antrage klagbar, daß dieselbe die betreffenden Aktien zurücknehmen und ihm sein Geld zurückgeben solle. In erster Instanz wurde auch unter folgender Ausführung nach dem Klageantrag erkannt: Die Bank hätte schon durch den Umstand stutzig gemacht werden müssen, daß dem Grundkapital von 650 000 Mk. der gleiche Betrag an Obligationen gegenüberstand, die beide vom Unternehmer übernommen wurden, daß es im Anfange an Betriebsmaterial fehlte, daß die günstige Einnahme der ersten 13 Tage zur Basis der Rentabilitätsberechnung genommen wurde, und daß der Prospekt vermuten ließ, daß alle Strecken im Betriebe gewesen, während dies nur bei einer der Fall war. Auch mußte ihr auffallen, daß der Unternehmer ihr die Papiere zu 80 Prozent anbot, woraus sich schon eine unsolide Basis offenbarte. Wenn sie trotz dieser und anderer Umstände dennoch die Papiere als Kapitalsanlage ihrem Kommittenten empfahl, so handelte sie gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist schadensersatzpflichtig. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Kammergericht zurückgewiesen.

Posted in 1890, Börse, Geschichte, Rechtsstaat | Leave a comment