Amerikanisches Duell in Wien

Berliner Gerichtszeitung, 3. März 1863

— In Wien ist die Duellwuth epidemisch. Nach dem von uns mitgetheilten Diplomatenduell hat vor einigen Tagen ein amerikanisches stattgefunden. Graf R., Oberstlieutenant bei einem Jäger-Regiment hat sich an der Mauer seiner Kaserne erschossen. Bekanntlich entscheiden beim amerikanischen Duell die Gegner durch das Loos, wer sich selbst erschießen soll.

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Die polnische Debatte im preußischen Landtage

Die Presse (Wien), 2. März 1863

Berlin, 28. Februar.

Aus dem Berichte über die gestrige Sitzung tragen wir noch Folgendes nach:

Schulze (Berlin) rechtfertigt zunächst die Abgeordneten von 1848 gegen die Angriffe des Minister-Präsidenten. Das Land habe nicht nöthig, die Kammern erst jetzt kennen zu lernen; das Land kenne das Haus und kenne das Ministerium, das Urtheil sei längst festgestellt. (Beifall.) Wie v. Vincke zu einem Vertrauen zu diesem Ministerium komme, sei unfaßlich, eine solche Annahme gehöre mehr in das Gebiet der Naivetät, als in das der Staatsweisheit. Welche Folgen könne denn nun die ganze Sache für Preußen haben? Zunächst seien in der Provinz Posen ohne Noth Maßregeln vorgenommen worden, welche auf Credit, Handel und Industrie den schädlichsten Einfluß geübt haben; der Güterverkehr sei gestört, das Hypothekenwesen gelähmt. Eine Menge deutscher Kaufleute seien in Rußland engagirt und diese armen Leute werden durch die Maßnahmen der Regierung dem vollen Haß der Polen ausgesetzt. Der Handel in den Ostseehäfen sei bedroht, so habe die Regierung alle Interessen gefährdet. Und was treibe dazu? Niemand verlange von der Regierung eine Verletzung früherer Verträge mit Rußland. Die Regierung werde in dem Antrage auch nicht dazu, sondern nur zur Unparteilichkeit aufgefordert werden. Wenn Preußen Rußland unterstütze, so mache es den Aufstand permanent; nur darauf habe Preußen hinzuarbeiten, daß Rußland die Verträge halte, welche es Polen zugesichert. Ferner im Interesse des Grenzverkehrs breche Rußland dauernd die Verträge und schädige die preußischen Interessen; wenn wir Rußland darin unterstützen, so kämpfen wir gegen uns selbst. Noch schlimmer stände die Sache in Bezug aus Preußens Stellung zum Auslande. Hier liege die Eventualität eines europäischen Krieges nahe; kämpfen wir mit Rußland, so stehen wir ein für den Absolutismus, wir kämpfen gegen unsere eigene Entwicklung, und in diesem Falle wäre ein Sieg schlimmer als eine Niederlage. Redner erinnert an den italienischen Krieg von 1859. wo die österreichischen Börsen die Niederlage» der Österreicher mit einer Hausse begrüßt haben. Oesterreichs Fortschritt datire von jenen Niederlagen her, Rußlands Reformen knüpfen sich an seine Niederlagen in der Krim, Preußens Aufschwung hänge mit der Niederlage bei Jena zusammen. Allein ein zweitesmal könne man solche Niederlagen nicht wünschen. Viele Dinge, die im vorigen Jahrhundert möglich waren, seien jetzt denn doch nicht denkbar; eine Regierung, die sich nur durch Stock, Peitsche und Säbel halten könne, sei vernichtet und könne sich nie lange halten. Solchen Regierungen gegenüber gebe es allerdings eine Solidarität der demokratischen Interessen. Ein ferneres Moment für die Resolution sei die Lage des preußischen Staates nach Innen. Der Standpunkt des Redners den Polen gegenüber sei der frühere; der Redner ist gegen jede Antastung der preußischen zu Deutschrand gehörigen Landestheile, welche früher zu Polen gehörten, andererseits aber sei Redner auf das entschiedenste für ein Entgegenkommen der polnischen Einwohner jener Landestheile, sofern sie den Deutschen nicht entgegentreten. Der Redner verwahrt sich gegen den Vorwurf einer schwächlichen Humanität; wenn die Humanität durchbreche, dann werde es mit der Cabinets-Politik zu Ende sein, dann werde es zu einer Nationalitäts-Politik, zum Aufhören des gegenseitigen Hasses der Nationen kommen, und segensreich werde sich ein friedlicher Grenzverkehr, ein gegenseitiger Austausch des materiellen und intellectuellen Verkehrs geltend machen. Eine Resolution sei unerläßlich; die des Abgeordneten v. Bonin würde Redner unterschreiben, wenn ein Ministerium Bonin dem Hause gegenüber säße; diesem Ministerium gegenüber erscheine nur der Commissions-Antrag oder dessen veränderte Form, welche Bockum-Dolffs vorgeschlagen, angemessen. Die Frage liege nahe, wie das Haus in seiner Bedrängniß und Sorge um die Erhaltung des verfassungsmäßigen Rechtes dazukomme, sich. um ferner liegende Dinge zu kümmern, die Antwort sei bald gegeben. Die Landesvertretung denke eben an die Zukunft, denn sie wisse, diese gehöre ihr. Das Volk kenne das Haus und die Minister; wenn es Gelegenheit nehmen soll, zu entscheiden, so habe es dazu Momente genug bei der Hand; das Haus müsse seine Schuldigkeit thun, und wenn jetzt das Vaterland vor so schweren Conflicten bewahrt bleibe, so trage das Haus wenigstens einen Theil des Verdienstes daran. (Lebhafter Beifall.) Der Schluß der Debatte wird beantragt, aber abgelehnt. Es sind noch 15 Redner für, 6 gegen die Commission angemeldet.

Noch spricht Virchow, dessen Rebe wir übergehen können, worauf Waldeck das Wort zu einer persönlichen Bemerkung verlangt:

Der Abgeordnete v. Vincke habe sich mit den Aeusserung des Minister-Präsidenten gegen ihn (Redner) identificirt. Der Herr Minister-Präsident habe ihm als “einen Mann von 48″ Neigung zur Conspiration zugeschrieben. Er sei kein neues Mitglied dieser Versammlung. Schon vor zwei Jahren habe ihn das Vertrauen des Volkes zum Abgeordneten gewählt. Die Partei des Minister-Präsidenten sei die alte geblieben. Der Vorwurf der Conspiration sei schon damals gegen ihn “durch ein schändliches Bubenstück erhoben worden. Die Lauterkeit der demokratischen Partei sei damals vor Gott und aller Welt und vor allem vor Gericht constatirt worden. Seine Reden haben viele Anfechtungen erlitten. Er halte seine Aeußerungen über die Schergen des Absolutismus und die Gendarme-Execution aufrecht; er sei gewohnt, so zu sprechen, wie ihm der Schnabel gewachsen, und nicht andere Redner zu schulmeistern.

Herr v. Vincke: Er bezeuge Herrn Waldeck, daß er sowol wie der Minister-Präsident dieselben geblieben seien. Uebrigens hafte er Herrn Waldeck durchaus für einen edlen Patrioten und Ehrenmann und identificire ihn durchaus nicht mit allen verwerflichen Bestrebungen der Demokratie. Dem Herrn v. Hennig erwidere er, daß er Stellen aus den Schriften anerkannter Historiker vorgelesen habe, während Herr Becker seine eigene Rede vorgelesen habe, was der Geschäftsordnung widerspreche. Mit Schulze-Delitzsch stände er principiell auf demselben Boden, er unterscheide sich von ihm nur insofern, als dieser sich erst wehren wolle, wenn die Gegner das Haus niederreißen, während er dies schon thue, wenn sie die Vorbereitungen dazu treffen. – Wenn ihm Herr Virchow Weitschweifigkeit vorwerfe, so wundere ihn das gerade von Herrn Virchow; quis tulerit Gracchos de seditione quaerentes?!

In der heutigen Sitzung wird die Debatte wieder aufgenommen; Hoverbek nahm als Antragsteller das Wort und erklärte unter anderm, ob ein Majoritäts-Ministerium lange schaden würde, sei abzuwarten, daß aber das Ministerium der Vincke’schen Freunde dem Lande geschadet habe, sei leider notorisch. — Der Minister-Präsident rechtfertigt die Schweigsamkeit des Ministeriums in der Commission durch die Richtung der Verhandlungen des Hauses; davon sei kein Heil abzusehen. — Durch diese Erklärung wird die Debatte wieder eröffnet.

Abg. Simson: Wenn der Minister-Präsident sagt, daß er jeden Aufstand, wo und gegen wen er auch auftrete, niederdrücken helfen müsse, so halte ich das, er möge es mir nicht übel nehmen, für eine Donquixotterie. Das preußische Volk braucht über diese Frage nicht mehr aufgeklärt zu werden, wie aus den Petitionen der Kaufmannschaften hervorgeht. Der Schaden kann nicht wieder gut gemacht werden. Mein Hauptvorwurf gegen die Regierung ist der, daß die Behandlung des polnischen Aufstandes, zu welchem die Regierung sich durch die Convention vom 8. d. M. herbeigelassen hat, ein Gelegenheitsgedicht ist; wäre die innere Lage anders, so würde man ihn anders behandelt haben. Zu einem Gelegenheitsgedichte gehört, daß die Gelegenheit sich eigne, und daß man ein Dichter sei. Der Aufstand wird von der Regierung benützt, um aus ihm für die innere Politik Capital zu machen. Dazu biete ich nicht die Hand. Wenn ich als Redner gegen den Commissions-Antrag eingeschrieben bin, so soll das nicht heißen, daß ich nicht für einen dem Commissions-Antrage nahestehenden Antrag sei, noch weniger, daß ich mit v. Vincke stimme; ich bin für den v. Bonin’schen Antrag in der Auffassung, welche der Antragsteller ihm selbst gegeben. Die Regierung hätte die Convention auf Grund des Artikels 43 der Verfassung diesem Hause vor dem Abschluß vorlegen müssen. Vom Auslande sind Einreden gekommen, was kann es auf uns für einen Einfluß haben, daß der Minister sie nicht erwartet? Wenn eine Regierung der Landesvertretung vorenthält, was sie dem Auslande mittheilt, so fehlt ihr das Recht zu einem Widerspruch gegen die Berufung auf das Ausland. Zu klagen über die unterlassene Mittheilung, bin ich zu stolz. Wir haben keine Macht, dieselbe zu erzwingen; wir sollten daher keine Gelegenheit nehmen, unsere Ohnmacht zu constatiren. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß man ohne die Majorität dieses Hauses nicht regieren könne; denn regieren heißt leiten, nicht innerhalb der Regierungssphären sich halten. Solcher Kunst kann man nur die Bewunderung zollen, die man dem Seiltänzer zollt. Der Minister-Präsident sagte gestern, er wünsche dem Lande Gelegenheit zu geben, dieses Haus kennen zu lernen. Er irrt sich auch darin, wenn er meint, Mißhandlung der Majorität dieses Hauses sei ein Mittel, sich mit der Minorität zu verständigen; er schließt diese Möglichkeit dadurch aus. Er möge auch Sorge tragen, daß das Land neben den angeblichen Ausschreitunqen der Majorität dieses Hauses nicht auch die wirklichen Ausschreitungen der Regierung vor Augen habe. Was konnte die Regierung diesem Aufstande gegenüber Schlimmeres thun, als England und Frankreich die Handhabe zur Einmischung zu bieten, ja den Kaiser der Franzosen zu zwingen, eine polnische Frage auf die Tagesordnung zu bringen? Die Regierung hat also nicht einmal eine Politik geübt, die geeignet ist, ihren eigenen Zweck zu erreichen. Man hat die Antipathien von Oesterreich ab und auf uns gelenkt. Wir, die wir in der Paulskirche saßen, wissen, welche schwere Bedeutung dies hat.

Der Redner spricht gegen das Amendement Vincke’s und für das Bonin’sche. Wenn die Herstellung Polens ein Unglück für Preußen sei, was hätte die Regierung Schlimmeres thun können, als den Westmächten die Handhabe zu bieten, diese Frage als eine europäische zu behandeln und Napoleon III. diese Frage aufzunöthigen. — Die Minister verlassen den Saal.

Carlowitz constatirt die schwere Verantwortlichkeit des Ministeriums. — Die Debatte wird abermals geschlossen.

Der Referent Sybel erklärt: Graf Bernstorff schiene unvollkommen von dem Inhalt der Convention unterrichtet gewesen zu sein, und dadurch sei eine gefährliche Täuschung Europas entstanden. Niemals sei mit dem Landesinteresse unverantwortlicheres Spiel getrieben worden.

Sybel sagt: Es wurden nie mit größerem Leichtsinn Verbindlichkeiten eingegangen, als in dieser Convention. Hat man beim Abschluß der Convention an die Verträge von 1815 gedacht, nach welchen in Warschau nicht ein Czar von Rußland, sondern ein König von Polen herrschen sollte? Wie viel wirksamer hatte Preußen durch eine humanere Politik die Grenzen zu sichern und auf Beseitigung des Stachels aus der Ferse Europas hinzuwirken, Preußen, die kleinste Großmacht, hatte für Europa die größte Aufgabe weltgeschichtlicher Versöhnungen erfüllen, es hat sie mit Füßen von sich gestoßen.

Reciprocität verfassungsfreundlicher Rathschläge hat allerdings der Minister-Präsident, nicht wir von Rußland zu fürchten. Man hat uns des Mangels an Patriotismus und des pessimistischen Handelns bezichtigt. Ware der Vorwurf begründet, wie würden wir uns verhalten? Würden wir dann nicht das gerade Gegentheil von dem thun, was wir thun? Würden wir die Regierung abzuhalten suchen, sich in auswärtige Verwirrungen zu stürzen? Würden wir nicht lieber kalt zusehen. Wir decken allerdings schonungslos die Schäden auf; wir thun das, um die Regierung vor einer verfehlten Action selbst in gerechter Sache abzuhalten, nicht weil wir eine politische Furcht vor den auswärtigen Lorbeern unserer Minister hätten, sondern in der Voraussetzung, daß das Ministerium nirgends Lorbeern ernten wird. Wir ziehen einen demüthigen Frieden einer verderblichen Niederlage auch für eine gerechte Sache vor, und wir werden Gewehr bei Fuß halten, so lange ein solches Ministerium uns sichere Niederlagen verheißt. Wir wollen nichts daß Preußen unter solcher Leitung, wie sie die gegenwärtigen Minister üben, in die hohen Wogen europäischer Conflicte sich begebe; wir wollen das Land dem Könige und den König dem Lande erhalten.

Behrend (Danzig). Meine Freunde werden es mir bezeugen, daß die Veröffentlichung eines Gespräches zwischen mir und dem Minister-Präsidenten gegen meinen Willen geschehen ist. Da sie aber geschehen, und da von anderer Seite bestimmt erklärt ist, ein solches Gespräch habe gar nicht stattgefunden, so bin ich es meinen Freunden und meiner Ehre schuldig, zu erklären, daß ein solches Gespräch stattgefunden hat. Ueber den Inhalt desselben mich zu erklären, werde ich erst dann Veranlassung haben, wenn der Minister-Präsident dem wahren Theil der in die Öffentlichkeit gelangten Mittheilung entgegentreten sollte.

Das Haus geht zur Abstimmung über. Für das Amendement v. Vincke stimmt die Mehrzahl der Mitglieder seiner Fraktion, Simson dagegen. Für das Amendement Diederich’s erhebt sich nur eine Minorität; über das v. Bonin’sche Amendement wird durch Namensausruf abgestimmt und dasselbe mit 229 gegen 72 Stimmen abgelehnt und hierauf das Amendement Bockum-Dolffs ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 246 gegen 57 angenommen. Für das Bonln’sche Amendement stimmte die Fraction v. Vincke mit Ausnahme des Abgeordneten v. Binge (Stargard), die Katholiken, der parlamentarische Verein und Einzelne aus der Fraction Bockum-Dolffs.

Hintergrund

Benedikt Waldeck wurde nach der Niederschlagung der Revolution 1849 verhaftet und angeklagt, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, die auch ein Attentat auf den preußischen König geplant habe. Vor Gericht wurden die teilweise plump gefälschten “Beweise” auseinandergenommen und Waldeck von den Geschworenen freigesprochen. Bismarck beschuldigt ihn also gegen besseres Wissen, wogegen sich Waldeck verwahrt.

Eduard Simson war 1848 bis 1849 Mitglied und dann Präsident der Parlaments in der Paulskirche. Mitglied der Versammlung war auch Heinrich von Sybel. “Schulze (Berlin)” ist Hermann Schulze-Delitzsch, gewählt für einen Berliner Wahlkreis. Den Zusatz “Delitzsch” trug er, weil er in der preußischen Nationalversammlung von 1848 für seine Heimatstadt Delitzsch gewählt war und so von anderen Schulzes unterschieden werden konnte. Der Zusatz wurde zu einem festen Bestandteil seines Namens, unter dem er bekannt wurde.

Siehe auch:

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Schweizer Unglücksstatistik

Die Presse (Wien), 2. März 1863

[Schweizer Unglücksstatistik.] Nach den statistischen Zusammenstellungen des Schadens, welchen die letzten Schneestürme und Lawinen in der Schweiz an Personen und Eigenthum angerichtet haben, ergeben sich folgende officielle Zahlen: Todte 83, Verwundete 18, zerstörte Häuser 41, andere zerstörte Gebäude 33, getödtetes Rindvieh 17, kleinere Thiere, als Ziegen &c. 100. Der Gesammtschaden wird in Geldwerte, angeschlagen auf mehr als 275,000 Francs.

Zum Hintergrund siehe: Der letzte Schneesturm in den Alpen

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Hintergrund: Die Conflictszeit (III)

[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (II)]

Artikel 99 der preußischen Verfassung bestimmt: “Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz; festgestellt.” Artikel 62 der Verfassung lautet: “Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich. Finanzgesetz-Entwürfe und Staatshaushalts-Etat werden zuerst der Zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der Ersten Kammer im Ganzen angenommen oder abgelehnt.” Auf diesen Artikeln beruht das Budgetrecht der Volksvertretung Das Abgeordnetenhaus hat hiernach vor dem Herrenhause den doppelten Vorzug:

1., daß kein Finanzgesetz oder Staatshaushalts-Etat anders an das Herrenhaus gelangen kann oder den Berathungen desselben unterzogen werden darf, als bevor das Abgeordnetenhaus seine Zustimmung dazu gegeben hat;

2., daß das Abgeordnetenhaus den Staatshaushalts-Etat in seinen einzelnen Titeln und Positionen prüfen und ändern kann, während das Herrenhaus ihn nur im Ganzen annehmen oder ablehnen darf.

Dieser Vorzug ist dem Abgeordnetenhause im Jahre 1850 eingeräumt worden, als die damalige Erste Kammer aufhören sollte, aus Volkswahlen hervorzugehen. In den Motiven, mit welchen die Staatsregierung diesen von ihr selbst beantragten Vorzug begründete, heißt es: “Sobald die Erste Kammer aufhört, eine reine Wahlkammer zu sein, so folgt daraus von selbst, daß der Zweiten Kammer, wie es in denjenigen Staaten, wo die constitutionelle Staatsform dauernden Bestand gewonnen hat, überall der Fall ist, ein überwiegender Einfluß auf Finanzfragen eingeräumt ist.” Indem das Abgeordnetenhaus verfassungsmäßig diesen ihm zugesprochenen Einfluß übt, erscheint es als die eigentliche Vertretung der Steuerzahler. Aus der obigen Stelle der Motive geht zugleich hervor, daß man in Preußen nur geschaffen hat und hat schaffen wollen, was in anderen Ländern constitutioneller Brauch ist.

Hiernach hat die Staatsregierung im Auftrage der Krone den Etatsentwurf aufzustellen, sie allein hat das Material dazu in Händen, und sie drückt dem Budget das Gepräge ihrer Politik auf. In den Verhandlungen der Regierung mit dem Abgeordnetenhause hat der Etat seine endgiltige Gestalt zu erhalten, während das Herrenhaus in der Befugniß, das Budget im Ganzen abzulehnen, das letzte Mittel hat, äußersten Falles selbst Abgeordnetenhaus und Ministerium zur Nachgiebigkeit zu zwingen. Gelingt dem Ministerium der Versuch nicht, mit dem Abgeordnetenhause, welches das unbestrittene Recht hat, die einzelnen Etatssummen zu ändern, eine Vereinbarung zu erzielen, so ist eine Reihe von Möglichkeiten gegeben, welche das constitutionelle Staatsrecht aller Länder anerkennt und ohne welche ein Verfassungsleben ein für alle Mal unmöglich ist:

1. Das Ministerium kann den Etatsentwurf zurückziehen und einen neuen vorlegen.

2. Es kann das Abgeordnetenhaus auflösen und durch Neuwahlen an das Volk und namentlich an die Steuerzahler appelliren.

3. Es kann seine Aemter in die Hände des Monarchen zurücklegen und einem neuen Ministerium Platz, machen, welches durch andere Verwaltungsgrundsätze eine Mehrheit im Abgeordnetenhause zu gewinnen im Stande ist.

Diese Schwierigkeit trat im Frühjahr 1862 ein, als das Ministerium in der Frage der Specialisirung des Etats auf eine entschiedene Opposition stieß. Ganz correct wurde das Abgeordnetenhaus aufgelöst. Die neue Majorität stand auf dem Standpunkte der alten, und das Ministerium erledigte die Streitfrage im Sinne der Mehrheit des früheren Hauses. Bis dahin befand sich der Staatswagen in constitutionellem Geleise.

Nur zwei Punkte, welche die Verfassung ausdrücklich forderte, waren unerledigt geblieben. Sonderbarer Weise fehlte noch das Gesetz über die Oberrechnungskammer, und die Bemerkungen derselben über die Rechnungen des Staats wurden der Volksvertretung vorenthalten. Eine Controle der Verwaltung war mithin unmöglich; eine Entlastung hätte von Rechtswegen nie ausgesprochen werden dürfen. Immerhin machte das Ministerium jetzt einen Anfang zu einem verfassungsmäßigen Zustande der Rechnungslegung, indem es eine gewisse Anzahl Bemerkungen der Oberrechnungskammer dem Hause vorlegte. Auch in dem zweiten Punkte zeigte sich das Ministerium zum Entgegenkommen bereit, nämlich in der rechtzeitigen Vorlegung des Etatsgesetzes. Leider war während des ganzen Zeitraumes seit Feststellung der Verfassung niemals der Bestimmung des Art. 99 genügt worden, daß die Einnahmen und Ausgaben des Staates im Voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden sollten. Im Gegentheil war schon das Jahr 1850 zu Ende gegangen, ohne daß das Etatsgesetz für 1851 zu Stande gekommen war, und das Staatsministerium hatte am 16. December 1850 durch einen Beschluß festgestellt, daß die unverändert in den neuen Etats-Entwurf herübergenommenen laufenden Ausgaben des Ordinariums und unter gewissen Beschränkungen auch die des Extraordinariums fortgeleistet werden sollten. Als darauf der Abgeordnete Simson, der heutige Chef-Präsident des deutschen Reichsgerichts, den Antrag stellte, das Haus der Abgeordneten solle erklären:

“daß das Staatsministerium gesetzlich nicht berechtigt sei, für das mit dem Januar begonnene Etatsjahr Ausgaben anweisen und leisten zu lassen”,

entschuldigte der Finanzminister die Regierung damit, daß nach Ablauf des letzten Etatsgesetzes und in Abwesenheit der Kammer ihr nur übrig geblieben sei, auf alleinige Verantwortung diejenigen Anordnungen zu treffen, welche zur geregelten Fortführung der Staatsverwaltung erforderlich seien; das Ministerium habe aber in keiner Weise die verfassungsmäßigen Rechte der Zweiten
Kammer beeinträchtigen wollen. Leider erklärte sich das damalige Haus mit dieser Entschuldigung befriedigt und beschloß eine motivirte Tagesordnung. Seitdem setzte sich die verfassungswidrige Praxis der späteren Einbringung des Etats wie eine Krankheit fort. Natürlich konnte eine Etatsvorlage, welche im December oder gar erst im Januar erfolgte, nicht in verfassungsmäßiger Weise so erledigt werden, daß schon am 1. Januar desselben Jahres, in welchem die Vorlage erfolgt, das Etatsgesetz in Kraft träte, wie es doch sollte. Auch in dieser Richtung machte das Ministerium Hohenlohe einen wirklich constitutionellen Schritt, indem es im Sommer 1862 nicht blos den Etat für 1862, sondern auch den für 1863 vorlegte. Mitten in der Etatsberathung zog indessen im September der neue Ministerpräsident, Herr von Bismarck das Budget für 1863 wieder zurück, freilich unter der Erklärung:

“Die königliche Regierung beabsichtigt damit nicht den Grundsatz aufzugeben, daß die Etats in Zukunft zeitig genug vorgelegt werden, um ihre Feststellung vor dem Beginn des Jahres, für welches sie bestimmt sind, möglich zu machen. Sie wird im Beginn der nächsten Sitzungsperiode den Etat für 1863 und demnächst rechtzeitig den Etat für 1864 dem hohen Hause zur verfassungsmäßigen Beschlußnähme vorlegen.”

Das Abgeordnetenhaus änderte kraft der ihm verfassungsmäßig zustehenden Befugniß den Etatsentwurf für 1862, das Herrenhaus aber lehnte den Entwurf in dieser Gestalt ab und nahm ihn in der Form an, wie er seitens der Regierung ursprünglich dem Abgeordnetenhause vorgelegt worden war. Das Abgeordnetenhaus erklärte die Annahme eines Entwurfs, mit welchem das Herrenhaus garnicht befaßt gewesen, für einen Verstoß gegen den klaren Sinn und den Wortlaut des Artikel 62 der Verfassung und darum für null und nichtig. Die Haltung der Regierung aber in dieser Lage war eine überaus folgenschwere. Schon am 30. September hatte der Ministerpräsident folgende unglaubliche Theorie aufgestellt:

Da das Zustandekommen des Budget-Gesetzes die Zustimmung der drei Factoren voraussetze, so sei tabula rasa vorhanden, wenn ein Factor die Zustimmung verweigere. Ein einseitiges Bewilligungsrecht stehe dem Abgeordnetenhause dem Buchstaben der Verfassung nach nicht zu; es folge daraus, wenn das Budgetgesetz nicht zu Stande komme, ein Nothrecht der Staatsregierung, die Verwaltung ohne ein solches fortzuführen. Was in der Verfassung nicht ausdrücklich den anderen Factoren der Gesetzgebung übertragen worden, sei ein Recht der Krone geblieben.

Dem entsprechend hieß es in der Rede, mit welcher die Session von 1862 geschlossen wurde:

“Nachdem der Gesetzentwurf über den Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1862 in der von dem Abgeordnetenhause beschlossenen Feststellung wegen seiner Unzulänglichkeit von dem Herrenhause verworfen worden, findet sich die Regierung Se. Majestät in der Nothwendigkeit, den Staatshaushalt ohne die in der Verfassung vorausgesetzte Unterlage führen zu müssen. Sie ist sich der Verantwortlichkeit in vollem Maße bewußt, die für sie aus diesem beklagenswerthen Zustande erwächst; sie ist aber ebenso der Pflichten eingedenk, welche ihr gegen das Land obliegen, und findet darin die Ermächtigung,
bis zur gesetzlichen Feststellung des Etats die Ausgaben zu bestreiten, welche zur Erhaltung der bestehenden Staats-Einrichtungen und zur Förderung der Landeswohlfahrt nothwendig sind, indem sie die Zuversicht hegt, daß dieselben seiner Zeit die nachträgliche Genehmigung des Landtages erhalten werden.”

Mit dieser Erklärung war die budgetlose Regierung, die Regierung, welche selbst anerkannte, daß sie den Staatshaushalt ohne die in der Verfassung vorausgesetzte Unterlage führe, officiell eingeleitet. Der Verfassungs-Konflikt war gegen das geschriebene und beschworene Recht des Landes einseitig von der Regierung dahin entschieden, daß sie sich selbst die Ermächtigung zuschrieb, bis zur gesetzlichen Feststellung des Etats die Ausgaben des Staates zu bestreiten.

Siehe auch:

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Links der Woche

Wir stellen hiermit einige Links zusammen, die uns in der letzten Zeit aufgefallen sind. Fett gekennzeichnet unsere engere Auswahl. Aktuelle Links finden sich auch immer fortlaufend auf unserer Facebookseite.

  1. Alex Tabarrok bei MarginalRevolution: Algorithm Aversion
  2. John West bei Quartz: All the ways America has chosen to execute people since 1776
  3. Arnold Kling bei askblog: Heritability, Left and Right
  4. Kevin Vallier bei den BleedingHeartLibertarians: On Attacking ISIS
  5. Ed Krayewski bei Reason: Hungarians Elect Free Market Advocate in By-Election, Right-Wing Ruling Party Loses Supermajority
  6. Tyler Cowen bei MarginalRevolution: Does war drive progressive income taxation?
  7. Francesco D’Acunto, Marcel Prokopczuk und Michael Weber bei VoxEU: Distrust in finance lingers: Jewish persecution and investments
  8. Sam Sinai bei Quartz: Why I became a computer scientist instead of a doctor
  9. Scott Shackford bei Reason: Gary Johnson Disputes Rand Paul’s Libertarian Cred
  10. Vipul Naik bei Open Borders: How do you convince people to sustainably support migration liberalization?
  11. Frances Coppola bei Pieria: Immigration and the UK labour market
  12. Adam Pasick bei Quartz: China’s Great Firewall is demolishing foreign websites—and nobody knows why
  13. Ronald Bailey bei Reason: The Red Meat, Eggs, Fat, and Salt Diet — BESTER ARTIKEL DER WOCHE
  14. Alex Tabarrok bei MarginalRevolution: Smile! The Dentists Lose a Monopoly
  15. Caitlin Hu bei Quartz: Turkish men are cross-dressing for women’s rights and their president is mocking them
  16. Andrei Markevich, Ekaterina Zhuravskaya: Serfdom and Russian economic development
  17. Elizabeth Nolan Brown bei Reason: New Books! A Libertarian Syllabus for Early 2015
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Aus der Real-Schule

Kladderadatsch, 1. März 1863

Aus der Realschule

Ei, ei, mein Sohn! Was für eine schlechte häusliche Arbeit hast du da wieder gemacht!

Hintergrund

Der von Europa getadelte Schüler ist der preußische Ministerpräsident Bismarck, der in der Hand die Alvenslebensche Konvention hält. In dieser hat sich Preußen am 8. Februar 1863 mit Rußland verbündet, um den polnischen Aufstand niederzuschlagen. Truppen des jeweils anderen Staates dürfen bei der Verfolgung von Aufständischen auf das Gebiet des anderen treten.

Damit stellt sich Preußen als einzige Großmacht Europas auf Seiten von Rußland, während es aus Großbritannien, Frankreich, Italien sowie verhalten auch aus Österreich Kritik hagelt. Auch die Opposition in Preußen weist die Konvention zurück, deren Inhalt zunächst nicht bekannt ist und nur langsam durchsickert.

Siehe auch:

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Top-Artikel – Februar 2015

  1. Die Reaktion auf die Konvention zwischen Preußen und Rußland – und sonstige Nachrichten (119)
  2. Hintergrund: Bismarck 1861 über die Polen (112)
  3. Germania und Hellas (112)
  4. Streichung der geheimen Fonds. Bankett der Fortschrittspartei. Waldeck. Polen. Russische Emissäre. (109)
  5. Eindruck der Adreßdebatte. Polnische Flüchtlinge. (107)
  6. Hintergrund: Die Begründung der deutschen Fortschrittspartei (II) (105)
  7. Ministerkrise und Spannungen mit Hannover (102)
  8. Zur Charakteristik der Stimmung (101)
  9. Als ich Detektiv wurde (100)
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Preußen und Rußland

Berliner Gerichtszeitung, 28. Februar 1863

— Hört! Hört! Die Neue Preußische Zeitung sagt in einem ihrer letzten Leitartitel: Wenn Preußen die Ostseeprovinzen verliert, so ist es nicht mehr Preußen. Sollte es aber durch eine höhere Macht sie verlieren, so müßten wir uns darein fügen. Diese höhere Macht kann doch offenbar keine andere sein, als die russische. Bereits 1813 hatte diese bekanntlich den Wunsch, Königsberg und Danzig zu annectiren. Jetzt, 50 Jahre nach jener Periode, erklärt das Organ der Reactionspartei sich in die Annexion durch jene höhere Macht fügen zu müssen, obwohl dann Preußen nicht mehr Preußen ist. Wenn eine liberale Zeitung öffentlich zu erklären die Stirne gehabt hätte, daß wir uns in den Verlust der Rheinprovinzen, sobald dabei eine höhere Macht im Spiele wäre, fügen müßten, welch ein Sturm der Entrüstung hätte, und zwar mit Recht, die Spalten der Neuen Preußischen Zeitung durchtobt! Er ist daher vollkommen unbegreiflich, wie dieselbe eine solche Aeußerung, welche doch nicht anders als landesverrätherisch zu nennen ist, nackt und kalt aussprechen kann. Freilich wird sie mit heuchlerischem Augenverdrehen unter der “höheren Macht” die Macht Gottes verstehen wollen; diese aber äußert sich doch nur durch irdische Organe, und daß wir uns ohne Weiteres in dar Wirken und Belieben solcher fügen und nicht den letzten Hauch von Kraft Menschenalter hindurch daran setzen sollten, um unsere Brüder in den Ostseeprovinzen vor dem lebendigen Tode unter russischer Herrschaft zu wahren das — ist eben nicht die Meinung der Neuen Preußischen Zeitung. Sie ist also bereits in Russland aufgegangen und der “Vatermord”, wie der ehemalige Kriegsminister v. Bonin sehr bezeichnend während des Krimkrieges das Eintreten Preußens für Rußland nannte, ist in ihren Gedanken vollzogen. Leider hat jene Zeitung das traurige Vorrecht, die Ideenfabrik der Reaction zu sein und die Krautjunker mit oberfaulen Anschauungen zu versehen.

Hintergrund

Bismarck kann sich der Neuen Preußischen Zeitung (wegen des eisernen Kreuzes im Titel meist auch einfach “Kreuzzeitung” genannt) durchaus bedienen, um seine Überlegungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Ob das hier der Fall ist, läßt sich nur schwer ermessen. Daß es aber eine gewisse Abstimmung gegeben haben könnte, erscheint nicht unwahrscheinlich. Der Artikel paßt nämlich sehr gut in die allgemeine außenpolitische Linie des preußischen Ministerpräsidenten, der sich gerade gegen die gesamte öffentliche Meinung in Europa und auch die der inländischen Opposition beim polnischen Aufstand auf die Seite Rußlands gestellt hat. Das ist kein Zufall: durch diese Solidarisierung mit dem Zarenreich wird Bismarck sich für die Kriege 1864 gegen Dänemark, 1866 gegen Österreich und 1870 gegen Frankreich den Rücken freihalten. Man kann den Leitartikel insofern als eine Art Angebot verstehen, die Ostseeprovinzen für ein russisches Stillhalten oder sogar Unterstützung abzutreten. Denn aktuell gibt es gar keine Forderungen von russischer Seite, die eine derartige Überlegung nahelegen würden.

Siehe auch:

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Weibliche Beamte

Die Presse (Wien), 28. Februar 1863

[Weibliche Beamte.] Die k. k. privilegirte österreichische  Staatseisenbahn-Gesellschaft hat bekanntlich den Versuch gemacht, auf  ihren Linien für gewisse Dienstzweige, namentlich für das Kassegeschäft, hie und da Frauenspersonen zu verwenden. Die Erfahrungen,  welche in dieser Hinsicht gemacht worden sind, fielen derart günstig aus, daß nunmehr bei der Gesellschaft ernstlich mit dem Plane umgegangen wird, für den Dienst taugliche Frauenspersonen, welche zum  Familienstande der Stationsbeamten gehören, für den Kasse- und  Telegraphendienst zu verwenden.

Siehe auch:

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Diverse Nachrichten aus Deutschland

Die Presse (Wien), 27. Februar 1863

Wien, 27. Februar.

Obgleich die polnische Angelegenheit alles Interesse absorbirt, müssen wir heute doch von einer Anzahl Nachrichten Notiz nehmen, welche sich auf Deutschland beziehen. Das württembergische Staatsministerium, heißt es, beschäftigt sich mit Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs für Deutschland, der auf eine concentrirte Executivgewalt mit Bemessung der Stimmen nach dem Machtverhältniß und Einschränkung der Rechte der Einzellandtage zu Gunsten eines nationalen Parlaments hinausliefe. Der Entwurf soll in (verhältnißmäßig) liberalem Geiste gehalten sein.

Die officiöse Neue Hannover’sche Zeitung versichert nach Mittheilungen “aus den zuverlässigsten Quellen”, daß von einer veränderten Haltung der kurhessischen und darmstädtischen Regierungen mit Bezug auf den französischen Handelsvertrag in den wohlunterrichtetsten Kreisen nichts bekannt sei, und daß auch die hannover’sche Regierung völlig unverändert auf dem von ihr dargelegten Standpunkte in der Handelsvertragsfrage feststehe.

Unsere Nachricht über die Schwenkung Hessen-Darmstadts zu Preußen hin ist von der Darmstädter Zeitung für eine Erfindung erklärt worden. Wir haben kein Interesse daran, daß unsere Nachricht wahr sei oder werde, im Gegentheil wünschen wir, sie möge sich nicht bewähren. Aber hervorheben müssen wir doch, daß das Organ der großherzoglich hessischen Regierung die ganze von uns gebrachte Correspondenz citirt und schließlich dieselbe nur “im wesentlichen” für unrichtig erklärt. Man darf wol mit voller Sicherheit annehmen, daß die Darmst. Ztg. ohne weiter die ganze Nachricht (nicht blos das Wesentliche) für erlogen erklärt haben würde, wenn gar nichts Wahres daran wäre.

Trotz aller Dementis dauern in Berlin die Gerüchte von einer Ministerkrise fort. Man betrachtet Herrn v. Bismarck unter allen Umständen als einen todten Mann und schickt ihn zur Erholung auf den Botschafterposten in Petersburg, da der russische Hof der einzige sein dürfte, wo er noch persona grata ist. Aber auch das möchten wir bezweifeln, nachdem es doch in Petersburg kein Geheimniß sein kann, was Bismarck zu Behrend für Zeug geredet hat. Bismarck halten nur mehr Rücksichten des Decorums und die Noth um eine» Nachfolger.

Diesen Minister-Präsidenten entlassen, während alle Welt Reclamationen nach Berlin schickt, und das verhaßte Abgeordnetenhaus ihm allen Boden unter den Füßen wegzieht, hieße nach Innen und Außen hin Preußen demüthigen und einer doppelten, bis jetzt gleich unbeachteten Pression gehorchen. Deshalb glaubt man, daß die Bismarck’sche Herrschaft noch ein paar Wochen dauern werde, obgleich mit Bestimmtheit versichert wird, der Minister-Präsident habe schon am Montag seine Entlassung gegeben. Herr v. Auerswald soll an demselben Tage vom Könige empfangen worden sein. Im übrigen nennt man die beiden Manteuffel und v. d. Goltz als künftige Minister-Präsidenten.

Das Pariser Blatt La France dagegen glaubt zu wissen, Herr v. Bismarck hätte dem König von Preußen den Plan eines neuen Verhaltens unter den gegenwärtigen Verhältnissen vorgelegt. Man schließe daraus, daß die Gerüchte vom bevorstehenden Rücktritt des Herrn v. Bismarck unbegründet seien.

Aus Frankfurt schreibt jemand, der zu der außerdeutschen Diplomatie in der Bundesstadt ziemlich nahe Beziehungen unterhält, der B. und H. Z. Folgendes: Man habe in diesen Kreisen Kenntniß von einem Bericht des Herrn v. Talleyrand in Berlin an den französischen Minister des Auswärtigen über die preußischen Zustände. Dieser Bericht des französischen Botschafters am preußischen Hofe lasse es fast als eine Unmöglichkeit erkennen, daß der König von Preußen länger mit dem gegenwärtigen Minister-Präsidenten arbeiten könne. Nebenbei soll Herr v. Talleyrand seine Ueberzeugung dahin aussprechen, daß in Preußen bei dem gegenwärtigen Stande der Dinge nur zwei Wege denkbar seien, ein strammes Militär- und Polizei-Regiment, das die Verfassung nur in den unerläßlichsten äußerlichen Formen bestehen lasse, oder absolute Hingebung an den Constitutionalismus mit allen seinen Consequenzen. Nach der Meinung des Herrn v. Talleyrand fehlen für eine erfolgreiche Durchführung jedes dieser beiden Wege in Preußen die Männer; auf der einen Seite fehle der Geist, aus der andern die Routine.

Von den journalistischen Freunden des Herrn v. Bismarck leistet die Kreuzzeitung das Unglaubliche. Sie polemisirt gegen Lord Ellenborongh’s neuliche Rede und erklärt die sogenannte “Recrutirung” in Polen, aus welcher der Aufstand hervorging, für die in Rußland landesübliche. Auch daß aus dieser “Recrutirung” eine Proscriptions-Maßregel gemacht wurde , “kann man der russischen Regierung nicht verdenken”. An einer anderen Stelle sagt die Kreuzzeitung: “Die Regierung hat (mit der Convention nämlich) die deutschen Interessen auf das erfolgreichste geschützt und zugleich den Polen die größte Wohlthat erwiesen, deren sie für den Augenblick fähig war.”

Ueber die gestrige Verhandlung des preußischen Landtages liegen uns bis jetzt nur sehr dürftige Notizen vor. Die Haltung Bismarck’s scheint kläglich gewesen zu sein; er kämpfte wie ein Verzweifelter mit den hochgehenden parlamentarischen Wogen. Graf Eulenburg machte sich mit seiner Unterscheidung, wonach vier aus Westeuropa zugereiste Polen von den preußischen Behörden nicht an Rußland ausgeliefert, sondern über die russische Grenze gewiesen wurden, einfach lächerlich. Unter den jetzigen Umständen einen aus Frankreich kommenden Polen unter Escorte über die russische Grenze weisen, heißt das etwas anderes, als sie an Rußland ausliefern?

An der Pariser Börse war am 25. das Gerücht verbreitet, Preußen weigere sich, französische Eröffnungen anzunehmen. Nach der Opinion Nationale hätte Herr v. Bismarck eine Frist von fünf Tagen verlangt, um die specielle Note Frankreichs, welche Aufklärungen über die Natur der preußischen Intervention verlangt, und durch den französischen Gesandten in Berlin übergeben worden ist, zu beantworten. Man weiß bereits, daß die Sache so gefährlich nicht ist. La France meldet, es seien Grundlagen einer Beilegung der polnischen Angelegenheit zwischen Frankreich und England festgestellt und als Entwurf Oesterreich mitgetheilt worden. ES gehe das Gerücht, daß die drei Mächte über eine Modification der inneren Lage Polens einig seien.

Ueber die Haltung Frankreichs liegen heute einige neue Daten vor. Zunächst führen wir eine Note des Constitutionnel an, welcher sagt: “Die einstimmige Verurtheilung, welche die preußisch-russische Convention in Europa erfährt, muß unseres Erachtens die Gemüther vollständig hinsichtlich der Ausführung beruhigen. Es scheint uns unmöglich, daß die Convention nicht aufgegeben werden sollte. Sie hat alle edlen, alle menschlichen Gefühle, Recht, Gerechtigkeit und Billigkeit gegen sich, und man kann heutzutage keine Regierung finden, die so übel berathen wäre, daß sie der öffentlichen Meinung Gewalt anthäte. Die Stimme, welche sich in Europa gegen die Haltung Preußens erhebt, ist bis jetzt noch an Rath. Preußen wird nicht wollen, daß sie sich in eine Drohung verwandle.”

Der K. Z. wird aus Paris geschrieben: “Das Schicksal des Weltfriedens liegt augenblicklich in Preußens Hand. Wir hier sind der besten Hoffnung, einer guten und ganz unerwarteten Gelegenheit entgegenzusehen. Kommt sie, dann wird sie auch ebenso rasch benützt werden. Der Kaiser ist wie umgewandelt, so freudig erregt haben wir ihn seit lange nicht gesehen. Die Kundgebungen zu Gunsten der Polensache, die in den Departements sowol als in Paris, und zwar in allen Schichten der Gesellschaft, laut werden, haben Napoleon III. außerordentlich überrascht; auf eine solche Einstimmigkeit, auf einen solchen Nachdruck der öffentlichen Meinung ist er nicht gefaßt gewesen. Es werden auch alle Möglichkeiten reiflich hin und her erwogen. Der Prinz Napoleon sieht den Kaiser jeden Tag und hat stundenlange Unterredungen mit ihm. Er wird auch im Senate das Wort nehmen und im Einverständnisse mit Se. Majestät zu Gunsten der Polen sprechen. Der Kaiser hat aber verlangt, daß der Prinz sich schonend über den Czar ausspreche. Der Prinz hat auch beim Kaiser die Erlaubniß ausgewirkt, daß die Blätter eine Zeichnung zu Gunsten der verwundeten Polen eröffnen. Es geht alles gut, wenn uns nur Preußen keinen Strich durch die Rechnung macht und nachgibt.”

“Die Verständigung mit Oesterreich,” lesen wir in einem andern Pariser Briefe, “scheint schon ziemlich weit gediehen zu sein; der Kaiser hat persönlich mit dem Fürsten Metternich über die polnische Angelegenheit gesprochen, und es ist jetzt die Rede von einer außerordentlichen Sendung des Barons Heckeeren nach Wien. Was Preußen anbelangt, so hat Graf v. d. Goltz gestern Herrn Drouin de Lhuys wenigstens die officielle Erklärung gegeben, die preußisch-russische Convention enthalte keine geheimen Artikel. Man versichert, Prinz Napoleon werde bei Gelegenheit der Petition St. Marc Girardin’s im Senate für die Sache der Polen das Wort ergreifen.” — Das Lager von Chalons wird in diesem Jahre statt am 15. Juni bereits am 15. April eröffnet! — Der Aufruf der Patrie zu einer Subscription für die verwundeten Polen und deren Familien brandmarkt die russischen Grausamkeiten in den stärksten Ausdrücken.

Eines sehr eigenthümlichen Artikels der Morning Post über Preußen und die polnische Sache haben wir bereits erwähnt. Daily News führen heute den Gedanken aus, daß Preußen Napoleon III. die vortheilhafte Rolle überlassen, welche es selbst als liberaler Staat in der polnischen Sache hätte spielen können. “Das freisinnige Deutschland,” sagen D. N., “würde das von selbst, ohne Eigennutz und mit Erfolg ausgeführt haben, was Frankreich zur großen Gefahr für Europa unternehmen muß. Doch wollen wir aus diesem Grunde der Einmischung Frankreichs nichts entgegenstellen. Wer kann diesem Lande das Recht absprechen, kraft der Verträge die Wiederherstellung Polens zu verlangen? Aber ohne Zweifel könnte unter Oesterreich’s Leitung der deutsch Bundestag dazu gebracht werden, die hochherzige Rolle zu spielen, deren sich Preußen unwürdig gezeigt hat. Wenn die deutschen Mächte sich vereinigt zu Gunsten der Rechte Polens aussprächen und die Anerkennung derselben verlangten, so dürfte die Befreiung jenes Landes bewirkt werden, ohne daß ein einziger Franzose den Rhein überschritte.”

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Zur polnischen Frage

Die Presse (Wien), 27. Februar 1863

Lord Palmerston, 1855 (Quelle: Wikipedia)

Lord Palmerston, 1855 (Quelle: Wikipedia)

Es hat nicht geringes Aufsehen erregt, als in der dritten oder vierten diesjährigen Sitzung des Hauses der Gemeinen an Lord Palmerston wiederholt die Frage gerichtet wurde, ob es wahr sei,daß zur Zeit des Krimkrieges den Westmächten vom Wiener Cabinete ein auf die Reconstruirung Polens abzielender Vorschlag gemacht wurde. Lord Palmerston leugnete, nachdem diese merkwürdige Frage wiederholt gestellt worden, daß ein solcher Vorschlag von Oesterreich gemacht worden sei. Aber mit den Ableugnungen Lord Palmerston’s ist es immer eine eigene Sache gewesen. Vor wenigen Tagen leugnete er, daß es eine österreichische Note Über die Abtretung der ionischen Inseln, gebe, was natürlich nicht hindert, daß diese Note existirt. Von Disraeli vor mehreren Jahren einmal befragt, ob die französische Regierung der englischen nicht gewisse “Vorschläge” gemacht habe, erwiderte er: von derartigen “Vorschlägen” sei ihm nichts bekannt, die französische Regierung habe der englischen nie etwas Aehnliches vorgeschlagen”. Ein paar Tage darauf zog Disraeli die Beweise für seine Behauptungen aus der Tasche. “Ich habe die Wahrheit gesagt,” erwiderte Lord Palmerston, “ich habe gesagt, die französische Regierung habe uns keinen “”Vorschlag”” gemacht; sie hat uns blos eine diplomatische “”Eröffnung”” gemacht. Und so war es. Das Ding war kein “Vorschlag”, sondern eine “diplomatische Eröffnung”, und Lord Palmerston hat Recht behalten.

Nun gibt es auch heute sehr viele Leute, welche glauben, daß Lord Palmerston, als er neulich die Existenz eines österreichischen Vorschlages bezüglich Polens leugnete, nicht alles gesagt hat, was er wußte. Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung, ein in neuerer Zeit vielgenanntes Blatt, bringt in ihrer Nummer vom 19. d. eine Londoner Correspondenz, deren Verfasser sich mit der Ableugnung Lord Palmerston’s näher beschäftigt und dabei allerlei pikante Daten anführt. Der Fragesteller im Unterhause, Herr Hennessey, ist, nach Versicherung des Berliner Blattes, vom Grafen Zamoyski inspirirt, und dieser Gewährsmann behauptet, Oesterreich hake zur Zeit des Krimkrieges nicht einen Vorschlag zur Wiederherstellung Polens gemacht, sondern sich einfach erkundigt, ob die Alliirten gesonnen seien, Polen so wiederherzustellen, daß es nicht von Rußland abhänge.

“Als die Antwort ungünstig lautete,” fährt die Londoner Correspondenz der Norddeutschen Allgemeinen fort, “hat Oesterreich die Sache fallen lassen. Ich muß noch erwähnen, daß ein Freund Zamoyski’s, General ScharnofSki, im Mai 1854 erklärte: “Ich habe einen Brief Bourqueney’s (des französischen Gedandten in Wien) an einen Freund in Paris gelesen, worin es heißt, Oesterreich habe sich erboten, zur Wiederherstellung Polens behilflich zu sein, wenn England und Frankreich mitwirken wollten.”” Wie ich aus einer Quelle höre, die mehr Glauben verdient, als Lord Palmerston, nahm die französische Regierung, die damals noch nicht von Rußland umgarnt war, den österreichischen “”Vorschlag””, Wink, oder wie wir es eben nennen mögen, günstig auf, wurde aber durch die englische Regierung von dem Plan abgebracht. Diese Angaben finden eine gewisse Bestätigung in dem Umstand, daß die englische Regierung bis auf den heutigen Tag nicht dazu zu bewegen war, die auf die damaligen Unterhandlungen mit Oesterreich sich beziehenden Actenstücke zu veröffentlichen. Was nun die Behauptung Lord Palmerston’s betrifft, die Wiederherstellung Polens sei gegen das österreichische Interesse, so ist das eine Ansicht, die ich nicht zu discutiren habe, die aber jedenfalls nicht von der österreichischen Regierung getheilt wird. Ohne auf das prophetische Wort der Kaiserin Maria Theresia zurückzugreifen, will ich folgende Thatsachen anführen, welche dies beweisen. Während der Schilderhebung von 1831 erhielten die Polen von österreichischer Seite allen Beistand, der ohne eine stricte Kriegserklärung an Rußland geleistet werden konnte. Fürst Metternich empfing den polnischen Gesandten Zamoyski, anfangs geheim, später öffentlich, und schloß jede Unterredung mit den Worten: “Gewinnen Sie die englische und französische Regierung. Wir können uns nicht rühren, ohne die Gewißheit, daß jene beiden Regierungen ernstlich entschlossen sind, Rußland ein- für allemal einen Damm zu setzen.” (To check Russia once and for ever, englische Uebersetzung des Zamoyski’schen Berichts.) Zu jener Zeit schickte Kaiser Franz II. dem polnischen Gesandten, durch Graf Kolowrat, nachstehende vertrauliche Botschaft: “Ich fühle, daß ich meinem Ende nahe bin. Ich habe bald vor meinem Richter zu erscheinen. Der Besitz Galiziens lastet auf meinem Gewissen. Ich würde glücklich sein, wenn ich Polen wiederherstellen könnte, vorausgesetzt, es fiele nicht an Rußland.”

Einige Jahre später (1835) brachte der englische Gesandte Herr Henry Fox (Lord Holland) die polnische Frage bei Fürst Metternich zur Sprache, und setzte auseinander, wie wichtig die Wiederherstellung dieses Landes für Oesterreich wäre. Fürst Metternich erwiderte: “Geben Sie mir die Versicherung, daß Polen binnen 24 Stunden hergestellt ist, und ich habe nichts einzuwenden. Aber halten Sie die Sache nicht für so leicht. Es bedarf dazu Ihrer (der englischen) und der französischen Hilfe. Geben Sie mir die Zusicherung, daß England mitwirken wird, und ich bin bereit. Ich verlange keine Entschädigung. Die Entschädigung liegt in der Wiederherstellung der Barriere zwischen uns und Rußland.”

Hat sich das Verhältniß Oesterreichs zu Rußland seitdem wesentlich geändert? fragt der Correspondent der Nordd. Allg. und schließt in folgender Weise: “Daß England, das England Palmerston’s, die Wiederherstellung Polens, für die es in der Phrase schwärmte, thatsächlich hintertrieben hat, erhellt aus der Depesche Lord Palmerston’s vom 22. Juli 1831, welche vor anderthalb Jahren, nachdem sie 30 Jahre lang verheimlicht, dem Premier durch Herrn Hennessey abgepreßt wurde. In dieser Depesche weist Lord Palmerston den Vorschlag Talleyrand’s auf Vermittlung zwischen Russen und Polen deshalb zurück, weil das Anerbieten der Vermittlung, wenn von Rußland verworfen, die Mächte zu einem Krieg gegen Rußland zwingen würde. Fürst Talleyrand hatte freilich nicht an eine Vermittlung gedacht, die ohne Folgen bleiben sollte. Ungeachtet dieser Antwort verbreitete Lord Palmerston geflissentlich das Gerücht, er habe sich für Polen bemüht, sei aber an Frankreich gescheitert; gerade wie während des KrimkriegeS seine Organe in alle Welt herausposaunen mußten, Oesterreich habe aus Freundschaft für Rußland den Eintritt in die Allianz der Westmächte verweigert. So viel für heute. Mit der Zeit sollen Sie mehr erfahren. Herr Hennessey wird nicht schweigen, Graf Zamoyski wird nicht schweigen. Und Andere, welche Beweisstücke in Händen haben, werden hoffentlich auch nicht schweigen.”

Wir sind sehr entfernt, irgend etwas von dem hier Angeführten verbürgen zu wollen, aber alle diese Dinge ermangeln sicher nicht des größten Interesses, und wenn nur ein Theil davon der Wahrheit entspricht, so wird dadurch Manches aufgeklärt, was in Bezug auf die Stellung der verschiedenen Regierungen zu der polnischen Frage in jüngster Zeit dunkel und widerspruchsvoll erschienen ist.

Siehe auch:

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Silbernes Schlafstellen-Jubiläum

Berliner Gerichtszeitung, 26. Februar 1863

Am Sonntag ist in dem Hause Prinzenstraße 37 ein Jubiläum gefeiert worden, wie es auf der Welt wohl noch nicht vorgekommen ist. Dort wohnt eine schon bejahrte Dame, welche Schlafleute hält. Einer der Schlafburschen, ein Arbeiter in einer hiesigen Fabrik, feierte nun am Sonntag sein 25jähriges Jubiläum als Miether bei dieser Wirthin. Sämmtliche Schlafleute der alten Dame hatten zu dem Behufe zusammengelegt und ein Festmahl einfacher aber gemüthlicher Art arrangirt, das in der fröhlichsten Weise verlief. Der Tag war übrigens ein Doppelfest für die Schlafwirthin. Sie empfing nämlich an demselben eine alte Freundin, die lange Zeit in der Charité so schwer krank gelegen hatte, daß schon jede Hoffnung auf Wiederherstellung geschwunden war. Dessenungeachtet war die Kranke vollständig genesen und stattete am Sonntag der alten treuen Freundin den ersten Besuch ab. Sie wurde von Letzterer, die von allen ihren Schlafburschen umgeben war, in einem mit Guirlanden verzierten Zimmer feierlich und mit dem von allen Anwesenden angestimmten Liede: “Nun dankt alle Gott” empfangen. Die Scene muß unendlich ergreifend gewesen sein. — Man muß übrigens nicht etwa glauben, daß die alte Dame etwa ihre Schlafburschen verhätschelt. Sie sieht im Gegentheil mit großer Strenge darauf, daß sie Morgens pünktlich aufstehen, um zu rechten Zeit zur Arbeit zu gehen, sowie daß sie Abends zur gehörigen Zeit nach Hause kommen. Langschläfer werden von ihr mit einer großen Besenruthe auf das Unbarmherzigste aus dem Bett getrieben und Nachschwärmer duldet sie überhaupt nicht in ihrem Hause. Dagegen sorgt sie aber mit wahrhaft mütterlicher Sorgfalt für das leibliche Wohl ihrer Miether, die sie trotz ihrer Strenge ingesammt “Mutter” nennen. Man wird uns zugeben, daß es solche Schlafwirthschaften in Berlin nicht viele giebt.

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Die neue Hutmode aus Paris

Berliner Gerichtszeitung, 26. Februar 1863

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— Wie man aus Paris meldet, wird die Kaiserin Eugenie zum Frühlinge die Welt mit einer neuen Hutmode überraschen. Im Allgemeinen wird darnach die bisherige Form der Hüte beibehalten, nur der obere Rand steigt noch einige Zoll höher und unter demselben wird ein äußerst feines Netz von Goldgespinnst angebracht. Dieses Netz nun soll lebende Schmetterlinge, Käfer, u. s. w. enthalten. Man glaubt, daß viele Hände durch den Fang der Thierchen so wie ihre Fütterung Beschäftigung erhalten werden. Wenn diese Nachricht sich bestätigen sollte, so dürften wir wunderbaren Variationen der Mode entgegensehen, denn warum sollte man nicht auch singende Vögel in das Netz stecken oder bei der Vorliebe für die Zwergarten aus dem Hundegeschlecht gar die kleinen Lieblingshündchen der Damen? Ein solcher Hund gäbe dann durch sein freundliches Wedeln oder sein zorniges Bellen gleich zu erkennen, mit welcher Person die Dame vertraut oder nicht vertraut ist. Uebrigens ist der Anfang bereits gemacht, lebende Thiere zur Damentoilette zu brauchen. Auf dem großen Maskenball, der beim Grafen Walewski stattfand, erschien die Vicomtesse von Brimont als — Wald. Im Laubwerk ihrer Bäume tummelten sich lebendige Schmetterlinge, Vögel, Eidechsen und selbst Eichhörnchen. Es wäre interessant, wenn einmal eine Eidechse sich losmachte und in den Busen der Schönen schlüpfte. Welches Gekreisch, welche Anfälle von Ohnmachten, welche Rettungsversuche würde es da geben!

Siehe auch: Der Hut der vierten Dimension

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Diebstahl zwecklos

Berliner Gerichtszeitung, 26. Februar 1863

In einem Hause der Linksstraße befindet sich unter dem Gasarm auf der ersten Treppe folgender characteristischer Anschlag: “Dieser Gasarm ist von Eisen. Jeder Herr Spitzbube wird ersucht, denselben nicht abzunehmen, da er keinen Werth hat.” — Hoffentlich werden die Herren Diebe der Mahnung Folge geben und sich nicht an dem werthlosen Dinge vergreifen.

Siehe auch:

Veröffentlicht unter 1863, Geschichte, Kriminalität | Hinterlasse einen Kommentar

Faxgerät 1863

Berliner Gerichtszeitung, 26. Februar 1863

407px-Pantelegraph

— Durch die Erfindung eines Italieners Caselli ist es jetzt auch möglich Portraits und Handschriften zu telegraphiren. Die Portraits oder Handschriften werden auf kleine durchsilberte Papierblättchen gezeichnet. Am Ende eines electrischen Drahtes wird dann eine Platinanadel angebracht, mit welcher man die einzelnen Züge verfolgt. An dem andern Ende des Drahtes befindet sich eine eben solche Nadel. Durch die electrische Wirkung fährt diese über ein mit einer besonderen chemischen Lösung getränktes Papier und die Zeichnung oder die Buchstaben erscheinen in blauer Farbe wieder. Diese Erfindung ist von keiner geringen Wichtigkeit. Jedermann kann auf das von Caselli bereitete Papier, welches sich leicht leicht herstellen lassen soll, einen Brief schreiben und ihn auf das Büreau senden, von wo er dann im Original an jeden beliebigen Punkt des Leitungs-Netzes telegraphirt wird, Auch flüchtigen Verbrechern kann ihr Pertraie vorausgeschickt werden, so daß dieselben für die Polizeibeamten schon alte liebe Bekannte sind, die gern in Empfang genommen werden, wenn sie sich in Person auf einer Station einfinden.

Anmerkung

Bei der beschriebenen Erfindung handelt es sich um den Pantelegraphen, für den der italienische Physiker Giovanni Abbate Caselli 1855 ein Patent angemeldet hat. Er kommt ab etwa 1860 vor allem in Frankreich zum Einsatz als eine Art Faxgerät.

Siehe auch:

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Whataboutism 1863

Die Presse (Wien), 25. Februar 1863

[Zur Tagesgeschichte.] Zu dem Petersburger Telegramme, welches den Artikel des russischen “Invaliden” mittheilt, worin die russischen Gräuel in Polen durch Hinweisung auf dutzendweise Erschießungen, welche Feldzeugmeister Gyulai 1859 in Italien habe vollziehen lassen, entschuldigt werden sollen, bemerkt die Wiener-Zeitung Folgendes: “Diese freche Behauptung haben nicht einmal piemontesische Blätter ernsthaft aufzustellen gewagt!” Von Seite der Wiener-Zeitung ist eine so energische Qualification aller Ehren werth. Die österreichisch-russischen Beziehungen müssen, hienach zu urtheilen, außerordentlich angenehm sein.

Anmerkung

Österreich verhält sich beim polnischen Januaraufstand 1863 neutral und unterstützt weder Rußland noch die polnischen Aufständischen. Man gewährt Flüchtlingen Asyl und liefert diese nicht an Rußland aus. Die Stimmung ist auf Seiten der Polen, und so wird die brutale Niederschlagung des Aufstands kritisiert.

Von russischer Seite gibt es dafür einen klassischen Whataboutism: Anstatt die Greueltaten zu rechtfertigen, lenkt man einfach mit Anschuldigungen gegen Österreich ab. Wie allgemein bei der Technik gibt man damit eigentlich zu, daß man Unrecht begeht, nur andere das in anderen Situationen auch getan haben. Zurückgewiesen werden die Vorwürfe von der Wiener Zeitung, die zur österreichischen Regierung gehört.

Siehe auch:

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Die polnische Frage im englischen Oberhause

Die Presse (Wien), 25. Februar 1863

London, 21. Februar.

Gestern fand im Oberhause der “erste Wortaustausch” über Polen statt. Graf Ellenborough, von dem die Interpellation an die Regierung ausging, galt bisher als einer der “stillen Bewunderer” des liberalen Czars. Bei mehr als Einer Gelegenheit seit 1856 hatte er das Aufgehen Polens in Rußland vor den patres conscripti des englischen Senats proclamirt. Er ist außerdem alter Specialfreund Louis Napoleon’s.

Ellenborough also erkundigte sich bei der Regierung, ob sie Depeschen des britischen General-Consuls zu Warschau betreffs der polnischen Insurrection vorzulegen habe? ob das russische Cabinet Mittheilungen über den Ursprung der Insurrection gemacht oder das preußische Cabinet über seine Convention mit Rußland? Er selbst ist so naiv, zugestehen, daß ihn die Nachricht von der Insurrection Polen aufs schmerzlichste überraschte. Er hat umgekehrt geglaubt, seit 18 Monaten sei alles im besten Gang — versöhnliche Eröffnungen des Czar an die polnische Nation, Sendung des Großfürsten Konstantin mit Familie nach Warschau u. s. w. Er, wie die übrigen gemäßigten Freude der Polen, habe ihnen bereitwillig Kooperation mit der russischen Regierung anempfohlen. Aber während alles dieses vorging, habe die russische Polizei im Stillen Buch aufgenommen über die politischen Meinungen jedes Polen, und in der Nacht vom 21. Jänner seien russische Soldaten plötzlich auf Grund einer erst um 10 Uhr derselben Nacht gezeichneten Ordre in die Privatwohnungen Warschaus eingebrochen, um dort wohnende Personen gewaltsam in die Armee zu pressen. Man habe nicht die zum Militärdienst tauglichsten Personen gepreßt, sondern Personen, deren politische Ansichten der Polizei “lebenslängliche Verurtheilung zur russischen Armee” meist zu verdienen schienen. Daher die Flucht der Bedrohten in die Wälder, daher der bewaffnete Widerstand, diese Ausgeburt nicht berechnender Reflection, sondern der Verzweiflung. In der That blieb keine andere Wahl. Es galt eine Bartholomäusnacht gegen die Nation, und die Nation erhob sich zur Rache. Unter diesen Umständen sei es klar, daß die russische Regierung die Insurrection “absichtlich provocirt” habe. Er hoffe, daß das englische Cabinet diese Thatsache constatiren und sich damit zum Ausdruck der öffentlichen Meinung in England machen werde … So lange Sinn für militärische Ehre in Frankreich existire und Erinnerung an alte Waffenverbrüderung, müsse das Herz Frankreichs mit Polen sein. Und Louis Napoleon sei ein zu ängstlicher Beobachter jedes Zuges der öffentlichen Meinung, um sich lange wider die Gefühle des französischen Volkes und der französischen Armee zu sperren. Oesterreich habe von vornherein loyal gehandelt. Weder Rußland noch eine andere Macht könne ihm den leisesten Vorwurf machen. “Aber was sollen wir von Preußen sagen? Erst vor wenigen Wochen mahnte König Wilhelm seine Armee und sein Volk zur Feier des königlichen Aufrufes von 1813. Das preußische Volk erhob sich damals zur Behauptung seiner Unabhängigkeit. Was Preußen heute ist, verdankt es denselben Gefühlen und Principien, die es jetzt an der polnischen Grenze angreift. Meine Lords, das ist unmöglich. Es widerspricht der Natur, den Gefühlen der Nationen und der Armeen. Sollte der König von Preußen den verschiedenen Wandlungen, die sein Volk bereits so erbittert haben, noch das Attentat hinzufügen, durch seine Armee dieselben Principien auszustampfen, denen er die Unabhängigkeit und Ehre seines Landes schuldet, so wird eine Krise in jenem Königreich ausbrechen, die sich weiter erstrecken und wieder alle Staaten Europas desorganisiren kann.”

Auf Ellenborough’s Rede, die mit lauten Cheers begrüßt ward, erwiderte John Russell in sehr gedämpftem, halb unverständlichem Ton, und mit einer Art Befangenheit, die sonst eben nicht den edlen Lord zu charakterisiren pflegte in seinen internationalen !speeches” und “letters”. Er sagte im wesentlichen Folgendes:
Im ganzen wolle er es möglichst vermeiden, seine “Meinung” über die Vorgänge in Polen auszusprechen. Die Berichte des General-Consuls zu Warschau könne er nicht vorlegen, ohne dessen Situation unhaltbar zu. machen. Der jetzige Ausbruch sei kein so plötzliches und unerwartetes Ereigniß gewesen, wie Ellenborough wähne. Man werde sich erinnern, daß im vergangenen Jahre eine Reihe großer kirchlich-patriotischer Demonstrationen zu Warschau stattfand. Es war vorherzusehen, daß dies mit Concessionen des Czars oder mit gewaltsamen Ausbrüchen enden müsse. Man müsse drei Volksclassen in Polen unterscheiden: Grund-Aristokratie, städtische Mittelclasse und Bauernschaft. Die Grund-Aristokratie sei jedem gewaltsamen Ausbruch abgeneigt gewesen, habe aber beschlossen, ihre Beschwerden und Forderungen der Krone vorzulegen. Was sie verlangte, war konstitutionelle Regierung, das Recht der Repräsentation und eine aufgeklärte Administration, überwiegend aus Polen selbst zusammengesetzt, günstig der Religion und Sprache des Landes. “In Bezug auf diese letzteren Punkte stimmten sie mit den Absichten des Kaisers überein.” (!) Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, begünstigte Alexander II. die nationale Entwicklung Polens, und verfolgte sehr aufgeklärte Regierungs-Maximen. Die Grund-Aristokratie glaubte daher im Sinne Alexander’s und seines Bruders Konstantin zu handeln, als sie eine Adresse entwarf, worin erstens die Wiedereinverleibung einiger seit 1772 getrennten Provinzen, andererseits constitutionelle Regierung verlangt wurde. Diese Wünsche ähnelten den von Alexander I. “verkündeten”, und widersprachen keineswegs den allgemeinen Bestimmungen der Wiener Verträge, die er so sehr beeinflußt hatte. Sobald jedoch diese Adresse, gezeichnet von mehr als 200 der größten polnischen Grundeigenthümer, eingereicht wurde, erklärte man die Anhänger derselben gewissermaßen für Staatsverbrecher, und ihr Ueberbringer. Graf Zamoyski, ward bedeutet, daß sein fernerer Aufenthalt in Polen den Landesfrieden gefährde. Er verließ seine Heimat, um nach England zu gehen. In dieser Art scheiterte der Versuch der polnischen Aristokratie, ihre National-Bestrebungen mit Loyalität gegen die russische Dynastie zu vereinen.

Die Mittelclasse ihrerseits, an jeder Verbesserung der Administration verzweifelnd, bildete besonders zu Warschau geheime Gesellschaften, worin extreme Ansichten vorherrschten. Es war in der Ordnung, wenn der Czar einerseits diese Gesellschaften streng überwachte, gerichtlich verfolgte und hart strafte, andererseits aber mit seinen administrativen Verbesserungsplanen.voranging, um zu zeigen, daß selbst mit russischer Herrschaft das Glück des polnischen Volkes vereinbar. (!) Unglücklicherweise aber faßte die russische Regierung auf des Marquis Wielopolski Anrathung einen andern Entschluß. Die Conscriptions-Maßregel mußte das Volk zur Verzweiflung treiben. – Die russische Regierung verließ ihre eigenen gesetzlichen Bestimmungen von 1859. Sie verlegte die Conscription von dem Lande nach der Stadt. Die Conscriptionslisten wurden in der That zu politischen Proscriptionslisten. Die Mitglieder der geheimen Gesellschaften wurden zur Verzweiflung getrieben. Sollten sie einmal als Soldaten dienen, so zogen sie vor, ihren letzten Blutstropfen für Polen zu verspritzen, statt ihr Leben in fernen Landen russischen Zwecken zu opfern. Auch die nicht in den geheimen Gesellschaften Einrollirten, fürchteten den Verdacht, flohen und schlössen sich der Insurrection an. Kein russischer Minister wird wagen, diese Conscriptions-Maßregel zu rechtfertigen. In einer Privatunterhaltung mit dem russischen Gesandten und in einem Schreiben an unsern eigenen Gesandten zu Petersburg konnte ich mich nicht enthalten, meine Meinung auszusprechen, daß es der unklugste und ungerechteste Schritt war, den die russische Regierung thun konnte. (Beifallsruf.)

In Bezug auf die preußisch-russische Convention hatte ich Unterhaltungen mit dem russischen und preußischen Gesandten. Sie haben mir keine Copie der Convention mitgetheilt, sondern mich nur über die allgemeine Natur derselben unterichtet. Der russische Gesandte erklärte mir heute, es sei auf Seite Preußens keine Convention zur Unterdrückung der Insurrection in Polen. Jedoch solle Preußen nicht völlig neutral bleiben. Auf preußischen Boden geflüchtete russische Truppen sollten nicht nur ihre Waffen behalten, sondern berechtigt sein, polnische Insurgenten auf preußisches Gebiet zu verfolgen, und wo möglich zu fangen. (Hört! Hört!) Was Oesterreich betrifft, so hat der österreichische Gesandte mir eine Depesche vorgelesen, betreffend die von seiner Regierung einzuschlagende Politik. Die österreichische Regierung erklärt, sie werde sich nicht in die polnische Insurrection einmischen, wol aber genau ihren Verpflichtungen gegen Rußland nachkommen. Sie werde weder Waffen noch Munition über die Grenze schicken lassen, noch bewaffneten Insurgenten erlauben, das österreichische Territorium zu Einfällen in Rußland zu benützen. Ueber das hinaus werde sie keine Maßregeln ergreifen. Die österreichische Regierung erkläre im Namen des Kaisers, daß den Galiziern alle von ihnen bisher genossenen Privilegien, verbleiben sollen, daß die vor dem Ausbruch der Insurrection in Galizien befindliche Truppenzahl nicht vermehrt, sondern gänzlich auf die Treue des Volkes vertraut werden soll. (Laute Cheers.) Ich konnte nicht umhin, fuhr Graf Russell fort, dem preußischen Gesandten zu bemerken, daß, meiner Meinung nach, die preußische Regierung durch ihre Theilnahme an der Unterdrückung der Insurrection gewissermaßen post festum sich für die Conscriptions-Maßregeln verantwortlich machte. (Laute Cheers.) Rath zu ertheilen, sei übrigens bedenklich. Man müsse vorläufig abwarten, ob die Insurrection die Dimensionen einer nationalen Erhebung annehme.

Die Daily News bemerken, Russell habe seine Rede innerhalb diplomatischkühler Grenzen halten müssen. Bemitleidenswerth sei die Lage des preußischen Volkes. Es sei aber keineswegs ehrenwerth für ein Volk, Mitleid einzuflößen. Die Morning Post meint, wenn die Polen einigermaßen erfolgreich operiren, werde Preußens Regierung, “ebenso feig als anmaßend”, vor jeder weiteren Offensive zurückbeben. Der Daily Telegraph endlich beschuldigt Preußens Regierung mit jener Rußlands vereint, “Kidnapper” (Menschenräuber, Seelenverkäufer) zu sein. Und nicht ein einziges Organ der Presse, tägliches oder wöchentliches, plaidirt auch nur die “mildernden Umstände” für Preußen.

Siehe auch:

Veröffentlicht unter 1863, Geschichte, Großbritannien, Österreich, Polen, Preußen, Rußland | Hinterlasse einen Kommentar

Illustrirtes Telegramm aus Berlin

Hamburger Wespen, Nr. 3, 1863

Die Kammern sind zusammengetreten

“Die Kammern sind zusammengetreten.”

Siehe auch:

Veröffentlicht unter 1863, Berliner Wespen, Geschichte, Karikatur, Parlamentarismus, Preußen, Satire | Hinterlasse einen Kommentar

Ritter als Öfen

Berliner Gerichtszeitung, 24. Februar 1863

— Die feudale Partei ist bekanntlich eine Freundin “starker Rüstungen” selbst für einen “schmalen Leib,” ein Bild, das von dem Herrn Minister-Präsidenten sehr glücklich gewählt wurde, um seine Ansicht und die seiner elf Anhänger im Abgeordnetenhause über Preußens Stellung zur Armee-Reorganisation auszudrücken. Die Gegner dieser Ansicht behaupten nun, daß anstatt zu starken Rüstungen zu schreiten, deren Gewicht den schmalen Leib möglicherweise erdrücken oder ihm die freie Beweglichkeit rauben könnte, man letzteren vielmehr von innen heraus kräftigen und ihm vor allen die scharfen Waffen des männlichen Selbstbewußtseins und der Intelligenz in die Hand geben möge, denn “zu gebildet” könne ein Volk nicht sein. Letztere Ansicht wird nun wieder von den Feudalen bestritten, denn sie sehen eine hohen Grad von Intelligenz in der Menge nur für ein Unglück an, da hierdurch der passive Gehorsam, den sie für die Quelle alles Staatsheils halten, allmählich ausstirbt. Das Ideal eines Kriegsmannes in ihrem Sinne scheint der schwergepanzerte, mit einem baumlangen Spieße bewaffnete Riese Goliath zu sein, der ein Uebermaaß an Muskeln und Knochen und eine bescheidene Dosis Hirn besaß. Leider hat die moderne Zeit die starken ritterlichen Rüstungen ganz außer Cours gesetzt, höchstens kann man sie für eine gräfliche Schloßgarde benutzen, wo sie nicht schaden und hübsch aussehn. In neuester Zeit hat aber der Präsident des Herrenhauses, Herr Graf zu Stollberg-Wernigerode, in seiner Vorliebe für diese Rüstungen und die sich daran knüpfenden hehren Erinnerungen des (sobald wie möglich wieder einzuführenden) Mittelalters einen eigenthümlichen Gebrauch von ihnen gemacht und damit auf der Londoner Weltausstellung Sensation erregt und zugleich Propaganda für den neupreußischen Feudalismus getrieben. Er läßt nämlich in seinen Eisenwerken geharnischte Ritter in Lebensgröße gießen, welche außer dem heroischen Eindruck, den sie, in Zimmern aufgestellt, nothwendig hervorrufen, noch den practischen Zweck haben als — Oefen zu dienen. Eine gewiß ebenso künstlerisch schöne, wie politisch interessante Idee, da sie offenbar dazu beiträgt das Ritterthum auf die wärmste Weise selbst in den bürgerlichen Haushalt einzuführen.

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Juden dürfen bald in Jura promovieren

Berliner Gerichtszeitung, 24. Februar 1863

Seitens des Kultusministers ist in nächster Zeit eine sehr überraschende Neuerung zu erwarten. Es ist die Anordnung im Werke, daß jüdische Juristen an preußischen Universitäten den juristischen Doctorgrad erwerben können. Bisher war dies nicht gestattet, es mußten vielmehr alle Juden, welche die Rechtswissenschaft studirt hatten und Doctor der Rechte werden wollten, sich an außerpreußische Universitäten wenden.

Siehe auch:

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