Freisinnige Zeitung jetzt auch auf Englisch

Da wir uns zurzeit mit vielen Sachen befassen, die auch für ein internationales, besonders englischsprachiges Publikum interessant sind, haben wir uns entschieden, einen weiteren Kanal aufzumachen. Dazu haben wir eine Seite auf Medium angelegt:

Freisinnige Zeitung auf Medium

Medium ist zwar eine eher spartanische Bloggingplattform, aber es geht auch mehr um den Inhalt als um die Form. Nicht alles paßt auf Englisch. Sachen, die sich auf Deutsch besser schreiben, einen deutschen oder europäischen Hintergrund haben oder einfach uns in den Kopf kommen, werden demnächst auch wieder häufiger hier erscheinen.

Die ersten Artikel auf Medium sind diese:

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Und natürlich weiterhin auch auf Facebook:

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Wie man Geld überweist, ohne es zu überweisen

Herr T. lebt in New York. Er hat Schwarzgeld „offshore“ in der Karibik, sagen wir 60 Millionen Dollar. Dabei könnte es sich um Gewinne aus kriminellen Machenschaften handeln oder um Schmiergelder, die ihm gezahlt wurden, oder einfach um Geld, das er nicht bei der Steuer deklarieren wollte. Der wesentliche Punkt ist hierbei, daß das Geld nicht ans Tageslicht kommen darf, weil sonst Fragen gestellt würden. Es ist eben Schwarzgeld. Dazu muß es nicht einmal durch die Aktivitäten von Herrn T. geworden sein. Auch möglich wäre es etwa, daß er mit Geld bezahlt wurde, das bereits schwarz war, beispielsweise als die verdeckte Nebenzahlung zu einer offenen Zahlung bei einem Deal.

Nun ist es für Herrn T. sicherlich angenehmer, Geld in der Karibik zu haben, als keines. Aber dennoch hat das seine Grenzen. Solange er das Geld „offshore“ in der Karibik einsetzt, läßt es sich gut gebrauchen, „onshore“ in den USA ist es hingegen wertlos. Man müßte demnach einen Weg finden, wie man über das Geld in den USA verfügen kann, es müßte in anderen Worten gewaschen werden. Dazu müssen zwei Dinge bewerkstelligt werden: das Geld muß transferiert werden und es muß mit einer anständigen Legende versehen werden.

Allein der Transfer aus der Karibik in die USA stellt schon ein Problem dar. Größere Beträge in Koffern durch den Zoll zu bringen, sollte nicht einfach sein. Und das Geld einfach zu überweisen, wäre selten dumm, denn damit entsteht eine breite Papierspur, die nicht unbemerkt bleiben sollte. Und dann kämen eben die Fragen. Wie nun vorgehen, um die 60 Millionen zu waschen? Herr T. befindet sich derzeit in einer angespannten finanziellen Lage und könnte das Geld sehr gut gebrauchen.

Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, wie Herr T. vorgehen könnte. Eine wäre etwa die folgende: Herr T. sucht sich jemanden, Herrn R., der das umgekehrte Problem hat, weil er Geld in die Karibik bringen möchte. Beispielsweise würde er gerne bei einem Scheidungsverfahren sein offizielles Vermögen reduzieren. Das Geld kann in den USA dabei nicht spurlos verschwinden, weil das auffällig wäre. Hier würde also auch eine Legende gebraucht werden. Aber dazu später mehr.

Herr T. hat 60 Millionen „offshore“ in der Karibik und möchte 60 Millionen „onshore“ in den USA haben. Herr R. hat 60 Millionen in den USA und möchte 60 Millionen in der Karibik haben. Der erste Versuch wäre es, daß beide ihr Geld transferieren. Nur ist das wie gesagt nicht so einfach.

Doch es gibt auch noch eine andere Möglichkeit, die zum selben Resultat führt: Herr T. zahlt 60 Millionen „offshore“ in der Karibik an Herrn R. Und Herr R. zahlt „onshore“ 60 Millionen an Herrn T. Zur ersten Transaktion würden wohl keine Fragen gestellt werden, weil diese ganz „offshore“ stattfindet. Bei der zweiten muß man sich noch etwas überlegen. Aber was klar ist: es fließt kein Geld über die Grenze. Das beseitigt also schon einmal ein sehr großes Problem.

Es bleibt jedoch wie gesagt noch eine andere Schwierigkeit: Sichtbar ist die Zahlung von 60 Millionen durch Herrn R. an Herrn T. in den USA. Das erscheint als ein einseitiges „Geschenk“ ohne Gegenleistung, was Fragen aufwerfen würde. Ein Verdacht wäre also unausweichlich. Wie könnte man das nun umgehen?

Auch hier gibt es wahrscheinlich wieder viele Möglichkeiten, aber eine wäre es, das „Geschenk“ in eine andere Transaktion zu verpacken, wo es nicht als Geschenk, sondern als ein zwar vielleicht erstaunlicher, aber immerhin denkbarer Gewinn erscheint. Dazu suche man sich etwas, für das sich ein Marktpreis nicht leicht bestimmen läßt. Schlecht wären etwa börsengehandelte Wertpapiere. Zwar etwas besser, aber ebenfalls eher schlecht, wären kleinere Immobilien. Reihenhäuser in ähnlichen Lagen werden häufig verkauft und gekauft, ein Sachverständiger kann demnach eine ungefähre Schätzung abgeben.

Aber es gibt andere Güter, für die das nicht gilt. Was ist ein seltenes Kunstwerk wert? Für den Liebhaber, dem genau dieses noch in seiner Sammlung fehlt und der sich verguckt hat, ist es vielleicht das Doppelte wert, was andere dafür zahlen würden. Und eine ganz ähnliche Idee wären exklusive Immobilien, die selten gehandelt werden. Jemand kann nicht leben, wenn es nicht diese Villa ist, und er bezahlt deshalb gerne auch das Doppelte dafür, was sie anderen wert erscheint.

Herr T. und Herr R. können das nun dazu nutzen, aus einem suspekten „Geschenk“ eine normale Transaktion zu machen. Im ersten Zug kauft sich Herr T. eine ausgefallene Immobilie für 40 Millionen Dollar. Vielleicht hat er hier ein Schnäppchen gefunden, er ist schließlich als sehr gewiefter Dealmaker bekannt und hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Er und kein anderer hat den wirklichen Wert der Immobilie verstanden. Auch hat er ein paar künstlerische Ideen, wie er das Haus aufmotzen kann. Es wird etwas renoviert und neu dekoriert. Auch wenn das wenig kostet, bringt es vielleicht plötzlich einen ungeahnten Wert zum Vorschein. Kann doch sein.

Herr R. kauft Herrn T. nun die Immobilie nach einer gewissen Zeit für 100 Millionen ab. Damit hat Herr T. die 60 Millionen als Gewinn und nicht als „Geschenk“ erhalten. In der Presse läßt er sich dafür als Genie feiern, denn dieser große Aufschlag wurde mitten in einer gewaltigen Immobilienkrise gezahlt. Aber Herr T. ist eben ein Macher, und Herr R. fand das Haus einfach unwiderstehlich, besonders durch das künstlerische Zutun von Herrn T., weshalb er es nur einmal betreten und später dann abreißen lassen wird.

Natürlich hat das alles ein Geschmäckle, aber nachweisen kann man Herrn T. und Herrn R. nichts. Es könnte wirklich so sein, wie es erscheint, ein hervorragender Deal von Herrn T. Und da die andere Transaktion in der Karibik nicht bekannt ist, kann man den beiden kaum auf die Spur kommen. Wenn sie sehr geschickt sind, haben sie die Gegenseite „offshore“ auch etwas verwickelter gestaltet: in mehrere Transaktionen aufgespalten oder auch über weitere Mittelsmänner geleitet. Vielleicht ging das auch gar nicht über die Karibik, sondern über ein anderes intransparentes Land.

Hier etwas nachzuweisen, dürfte fast unmöglich sein. Es müßte ja auch gar nicht so sein, daß überhaupt von Herrn T. an Herrn R. in der Karibik etwas gezahlt wurde. Jemand anders könnte das getan haben. Und damit wäre das „Geschenk“ an Herrn T. vielleicht für geleistete Dienste oder als Bestechung durchgeleitet worden. Und es kann eben auch einfach sein, daß gar nichts dahintersteckt, der eine Phantasiepreise zahlt und der andere ein Genie des Deals ist.

Wichtige Anmerkung

Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind selbstverständlich rein zufälliger Natur. Natürlich soll das alles keine Anspielung sein etwa auf diesen Artikel. Der Geschäftsmann darin hat sich übrigens auch bei Kunstwerken mit den Preisen sehr vertan. Wir gehen davon aus, daß er einfach ein sehr schlechtes Händchen für das Geschäftliche hat.

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Wie unsicher sind Wahlumfragen?

Seit der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und den Präsidentschaftswahlen in den USA im letzten Jahr sind Wahlumfragen in die Kritik gekommen. Sie seien grundsätzlich unzuverlässig.

Vielfach wird sogar noch ein weitreichenderer Schluß gezogen. Unzuverlässigkeit würde ja nur bedeuten, daß die tatsächlichen Ergebnisse recht weit von den vorhergesagten entfernt sein könnten. Die Richtung wäre dabei jedoch unklar: eine Abweichung könnte in beide Richtungen gehen. Doch die Folgerung, die immer wieder gezogen wird, ist die, daß gewisse Parteien oder Positionen „in Wirklichkeit“ viel besser dastehen, als es die Umfragen ausweisen. Wer sich Sorgen oder andererseits Hoffnungen macht, mag daran glauben. Aus der Unsicherheit an sich folgt das aber nicht. Sie besagt eigentlich nur, daß man mit einer großen Bandbreite rechnen muß.

Wenn sich also eine Partei mit etwa 10% in den Umfragen schon nah an der absoluten Mehrheit wähnt, warum sollte sie nicht genauso gut damit rechnen, daß sie unter der Fünfprozenthürde landet? Das erscheint auf den ersten Blick sogar naheliegender. Wunsch- und auf der anderen Seite Furchtdenken stellt noch keinen starken Grund für solche letztlich willkürlichen Vorhersagen dar.

In der Reinform funktioniert eine Umfrage wie das Ziehen von Kugeln verschiedener Farbe aus einer Urne, wie es jeder aus einem Statistikkurs kennt, der einen absolvieren mußte oder wollte. Das „Ziehen“ dabei bedeutet, daß man eine Stichprobe nimmt, die nicht mit der Verteilung der Farben in der Urne zusammenhängt. Für den Laien ist dabei oft erstaunlich, mit wie wenigen Kugeln, die man zieht, man ein sehr exaktes Ergebnis bekommen kann. Menschen habe eine sehr unterentwickelte Intuition für solche Fragen. Aber die dahinterliegende Statistik ist wasserdicht. Sich hier Hoffnungen zu machen, daß seit Jahrhunderten Statistiker einer Illusion nachjagen, entbehrt jeder Grundlage.

Da es sich um etwas handelt, bei dem der Zufall eine Rolle spielt, bekommt man kein exaktes Resultat, das keinen Spielraum zuläßt, wie etwa bei einer Messung in anderen Bereichen. Vielmehr kann man nur eine Aussage treffen, daß mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das tatsächliche Ergebnis in einer engen Bandbreite liegen muß. Üblicherweise werden dazu Stichproben einer Größe genommen, die zu einer Bandbreite von etwa plus/minus 3% führen. Dazu genügen meist Befragungen von tausend oder wenigen tausend Menschen. Wenn dann noch die Mitte der Bandbreite als der Umfragewert berichtet wird, fällt die eingebaute Unsicherheit meist unter den Tisch. Das ist in Deutschland in der Regel so, während in den USA wenigsten in einer Fußnote die Fehlermarge immerhin vermerkt wird. Über Abweichungen innerhalb der Bandbreite sollte man sich also gar nicht wundern. Bei knappen Ergebnissen wie zum Brexit oder bei den Wahlen in den USA war der Fehler auch nicht so groß, er hatte nur eine große Auswirkung.

Unsinnig ist es allerdings daraus zu schließen, daß der Fehler bei Umfragen fast beliebig groß ausfallen könnte. Erscheint eine Partei mit etwa 10%, so wäre ein Wahlergebnis von unter 5% schon sehr unwahrscheinlich. Es ist nicht unmöglich, weil die Fehlermarge nur aussagt, daß das Ergebnis in der Bandbreite mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit liegt. Mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit kann es auch außerhalb davon liegen. Daß die besagte Partei bei der Wahl dann sogar eine absolute Mehrheit erhält, ist hingegen kaum zu glauben. Die Wahrscheinlichkeit dafür müßte wirklich extrem gering sein. Und daß die Umfragen Brexit und Trump nicht vorgesagt haben, was auf wenigen Prozentpunkten Abweichung beruhte, gibt keinen Anhaltspunkt sich das zusammenzuphantasieren.

Es gibt allerdings einige Probleme, wenn man das Modell in seiner Reinform unterstellt. In verschiedenen Hinsichten sind Wähler keine Kugeln in einer Urne. Ihre Ansichten beeinflussen etwa die Stichproben, die man bekommt. Ruft man Wähler der einen Partei an und befragt sie, so kann man sich vorstellen, daß sie sich belästigt und ausgespäht fühlen und nicht antworten. Wähler einer anderen Partei, die ihrem Unmut nur zu gerne Ausdruck verleihen wollen, würden sich hingegen geradezu darum drängen, ihre Meinung zu sagen. Die Stichprobe, die sich dabei nun ergibt, könnte also nicht repräsentativ sein.

Bis zu einem gewissen Grade kann man damit umgehen. Man würde etwa aus vorherigen Wahlen ersehen können, zu wie starken Verzerrungen das führen kann. Daraus ergäbe sich eine Möglichkeit, die rohen Umfrageergebnisse zu adjustieren, um bessere Vorhersagen zu erhalten. Allerdings muß man dazu Anhaltspunkte aus der Vergangenheit haben. Hat man die nicht, so vergrößert sich die Unsicherheit, auch wenn das statistische Modell ganz richtig unter seinen Annahmen eine kleinere Fehlermarge ausweist.

Offensichtlich gab es keine Präzedenzfälle für die Abstimmung in Großbritannien. Und auch die Kandidatur von Donald Trump sprengte in vielen Hinsichten das, was man bislang von republikanischen Kandidaten gewohnt war. Für normale Abstimmungen, die ähnlich wie bisherige sind, sollte eine Korrektur der rohen Ergebnisse also gut, für ungewöhnliche eher schlechter funktionieren. Wie selbst die Fehler bei den bisherigen Abstimmungen zeigen, muß man deshalb aber nicht gleich riesige Fehlerbalken um die Umfrageergebnisse malen.

Vielfach wurde auch vermutet, daß Unterstützer eine ungewöhnlichen und umstrittenen Richtung sich selbst bei einer Umfrage nicht getraut hätten, ihre wahre Meinung zu offenbaren. Für freie Länder ist das kaum glaubhaft. Anderswo mag das sicherlich eine Rolle spielen, etwa bei den suspekt hohen Zustimmungswerten, die für Putin immer wieder präsentiert werden. Bei den Parlamentswahlen in Rußland im letzten Herbst stimmten nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ab, in Moskau und St. Petersburg nur ein Drittel. Das mag auch daran gelegen haben, daß die Wahlen sowieso gefälscht werden und keine wirklichen Gegenkandidaten zugelassen waren. Es ist aber schwer damit zu vereinbaren, daß es eine riesige Begeisterung für den Übertschekisten gab.

Schon eher kann man an eine mildere Form eines solchen Phänomens denken, die man in verschiedenen Zusammenhängen auch wirklich oft feststellt. Selbst wenn die Umfrage harmlos für den Befragten ist, empfindet er sich doch in einer öffentlichen Lage, wo er die Meinungen in der Gesellschaft mitdenkt. Er neigt deshalb dazu, nicht unbedingt seine Meinung zu sagen, sondern die, die gesellschaftlich akzeptabel erscheint. Das wird als „social desirability bias“ bezeichnet, und der kann erklären, daß nonkonforme Meinungen bei Umfragen unterzeichnet werden.

Doch eine einfache Überlegung zeigt, daß das vielleicht keine so große Rolle gespielt haben könnte. Jeder Befragte durfte davon ausgehen, daß sicher 40% der Bevölkerung auch die weniger angesehene Meinung vertraten. Nimmt man noch hinzu, daß sich Menschen selbst nach ihren Meinungen sortieren, so bewegten sich viele Befürworter des Brexits oder von Trump in einem Umfeld, wo sie aus ihrer Anschauung wußten, daß sogar eine große Mehrheit ihrer Ansicht war. Ein „social desirability bias“ würde in einer solchen Lage vermutlich sogar umgekehrt wirken. Viele derjenigen, die eine solche Meinung hatten, gingen ja auch viel eher davon aus, daß sie „das Volk“ auf ihrer Seite hätten. Sogar die Anhänger der AfD mit eine Durchdringung von nur etwa 10% sind sich da ganz sicher.

Eine weitere Unsicherheit könnte sich auch daraus ergeben, daß Umfragen heutzutage nichts Ungewöhnliches mehr sind, und jeder absehen kann, daß seine Ansicht auch ein Signal sein könnte. Man würde hier vielleicht seinen Protest vermerken, bei der Wahl aber dann doch auf Nummer sicher gehen. Das Vorzeichen für die Abweichung ist also keineswegs klar. Vielleicht heben sich verschiedene Effekte auch weg.

Und wie bei der Frage, ob die Stichprobe nicht ganz repräsentativ ist, gibt es Möglichkeiten, solche Tendenzen anhand der Erfahrungen der Vergangenheit zu adjustieren. Wiederum fällt das schwerer, wo es wenige Präzedenzfälle gibt, an denen man sich orientieren kann.

Worum es hier im Bild der bunten Kugeln geht, ist das folgende: Angenommen wird, daß die Kugeln die Farbe nennen, die sie haben. Aber gemessen wird nur, was sie sagen, nicht was sie wirklich sind. Kugeln machen hier üblicherweise keine falschen Angaben, Menschen können aber durchaus aus unterschiedlichen Gründen eine andere Farbe nennen, als sie tatsächlich haben, d. h. wie sie bei der Wahl dann abstimmen werden. Das ist per se kein Einwand gegen die Methode. Sie mißt eben nur die Farben, die genannt werden, nicht die tatsächlichen, und kann auch gar nichts anderes leisten. Genau genommen ist also diese Selbstbeschreibung das Ergebnis der Umfrage. Die Interpretation geht nur leicht schief, wenn man das nicht beachtet.

Der wichtigstes Punkt, warum die Umfragen etwas, aber auch nicht sehr viel daneben lagen, was aber doch den Unterschied machte, war aber vermutlich ein anderer. Das Modell mit den Kugeln in einer Urne geht davon aus, daß man die Verteilung für den gesamten Inhalt bestimmen möchte. Übertragen heißt das, daß man die Meinungen in der Gesamtbevölkerung mißt. Für die Wahl ist allerdings relevant, wer dann auch zur Abstimmung geht, also auch die Wahlbeteiligung. Wenn die Mobilisierung der Wähler für alle Seiten vergleichbar ist, macht das keinen nennenswerten Unterschied. Aber wenn eine Seite die Wahl als letzte Abfahrt vor dem Weltuntergang ansieht, dann kann man damit rechnen, daß ihre Beteiligung überdurchschnittlich ausfällt.

Wieder kann man anhand historischer Erfahrungen versuchen, dafür zu korrigieren. Aber für die Abstimmung zum Brexit und die amerikanische Präsidentschaftswahl gab es wenig, woran man sich orientieren konnte. Bestenfalls war eine subjektive Adjustierung möglich, die auch leicht danebengehen konnte. Im Fall der amerikanischen Wahl kam noch hinzu, daß durch das Wahlsystem recht kleine Teile des Landes einen sehr großen Einfluß hatten. Für diese waren aber nur wenige Befragte in der Stichprobe, die Fehlermarge also hoch. Bei normalen Wahlen kann man soetwas in den Griff bekommen, und die Ergebnisse der Umfragen können sich sehen lassen. Für ungewöhnliche Wahlen ist das nicht unbedingt der Fall.

Und scheinbar sichere Ergebnisse können diesen Effekt noch verstärken. Wer bereits fanatisch für seine Richtung ist, der wird abstimmen gehen. Aber wer die Sache für schon ausgemacht hält, der glaubt vielleicht, sich eine Beteiligung an der Wahl sparen zu können. Es kann von daher durchaus so sein, daß bei üblichen Wahlbeteiligungen für die verschiedenen Richtungen die Umfragen gestimmt hätten, aber bei der tatsächlichen Wahl durch differenzielle Beteiligung das Ergebnis dann kippte. Daß es solche Effekte gab, kann niemand bestreiten, der über die Ergebnisse verblüfft war. Der Trugschluß ging sogar bis in die entsprechenden Kampagnen, als etwa Hillary Clinton darauf verzichtete, in Staaten Wahlkampf zu machen, die sich hinterher als unerwartet wackelig herausstellten. Eine unenthusiastische und nicht inspirierende Kampagne tat vermutlich ein weiteres dazu.

Einen solchen Mechanismus, vielleicht noch zusätzlich verstärkt durch eine Reaktion auf die Umfragen, sollte es nur bei Wahlen geben. Wer knapp aber nicht abgeschlagen hintenliegt, findet sich eher bei der Wahl ein, wer vorne liegt weniger.  Allerdings sollten derartige Verzerrungen nicht für Umfragen gelten, bei denen eine Wahlbeteiligung gar nicht in Frage kommt, etwa wenn Meinungen in der Gesamtbevölkerung untersucht werden. Insofern ist es unsinnig, jegliche Umfragen aufgrund von Wahlumfragen gleichermaßen in Zweifel zu ziehen, wie es in der letzten Zeit in Mode gekommen ist.

Aus all dem ergibt sich auch eine Spekulation, wie die Effekte nun bei weiteren Wahlen sein werden, die als kritisch eingeschätzt werden. Nach zwei herben Abreibungen im letzten Jahr haben jetzt gerade diejenigen große Zweifel, die vorher selbstgefällig waren. Man kann von daher vermuten, daß sie zur Sicherheit viel zahlreicher bei der Wahl erscheinen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine durchaus auch übertriebene Einschätzung, wie wahrscheinlich Überraschungen sind, sollte dazu ein übriges tun. Die Seite, die schon längst maximal motiviert ist, kann dem wenig entgegensetzen. Und das könnte dann bedeuten, daß die Umfragen ab jetzt besser liegen, ja sogar die Wählermobilisierung in die andere Richtung läuft.

Wir würden von daher eine Vorhersage für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr wagen. Die Umfragen könnten diesmal wesentlich präziser sein. Wir würden sogar vermuten, daß die Überraschungen dieses Mal andersherum ausfallen. Um uns festzulegen, machen wir die sicherlich anfechtbare Vorhersage, daß die Partei von Geert Wilders, die PVV, bei den Wahlen nächste Woche unerwartet schlecht abschneiden wird. Die Umfragen sagen aktuell 20 bis 24 Sitze von 150 voraus (letzte Wahl 15). Unsere Vermutung wäre hier, daß Wilders am unteren Rand mit 20 Sitzen landen könnte. Und um nicht zu feige zu sein, sagen wir sogar weniger als 20 Sitze voraus. Das wäre zwar ein Zugewinn für Wilders, aber ein sehr unbeeindruckender nach dem bisherigen Wirbel um ihn.

Einziger Vorbehalt: dieser Artikel wird in den Niederlanden fast nicht gelesen. Und wenn er gelesen wird, wird er übergangen, ganz zurecht, weil wir kein zwingendes Argument vorgebracht haben, warum man sich zurücklehnen sollte.

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Die dürftige Konstruktion eines „Rechtsbruchs“

In einer Rezension eines Buches von Torsten Heinrich stellt Jorge Arprin ein Argument vor, warum die Aufnahme von Flüchtlingen ab Herbst 2015 ein „Rechtsbruch“ gewesen sei. Es ist nicht klar, ob die Argumentation aus dem Buch stammt oder es sich um seine Interpretation oder ein eigenes Argument handelt. Die Anmerkungen, die folgen, beziehen sich nicht auf den Urheber, sondern auf die Schlußfolgerungen, sodaß die Unterscheidung nicht weiter wichtig ist.

Zunächst geht es um die Begriffe:

[…] Heinrich [geht] der Frage nach, inwiefern die Menschen, die ab Sommer 2015 massenhaft über das Asylsystem eingereist sind, rechtlich gesehen überhaupt als Flüchtlinge bezeichnet werden können. Das Wort „Flüchtlinge“ benutzt Heinrich meistens nur in Anführungszeichen, denn die meisten waren, wenn man sich die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ansieht, keine Flüchtlinge, sondern Migranten.“

Das Wort „Flüchtling“ wurde nicht erst durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen, es ging ihr voraus. Es hat auch ganz unabhängig einen Sinn, der dann innerhalb eines Rechtssystems genauer gefaßt wird: Ein Flüchtling ist jemand, der vor etwas flüchtet, d. h. sich vor einer großen Gefahr in Sicherheit bringt. Dazu würde man landläufig etwa Gefahren aus Kriegen, Bürgerkriegen oder Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verstehen. In diesem naheliegenden Sinne waren tatsächlich sehr viele derjenigen, die ab Herbst 2015 kamen, Flüchtlinge. Wie unten aufgezeigt wird, waren es sogar die meisten.

Der Sachverhalt „Flüchtling“ entsteht nicht dadurch, daß jemand die deutsche Grenze, sondern die Grenze des Landes überquert, in dem ihm die Gefahr droht. Und er verliert diese Bezeichnung nicht dadurch, daß er aus dem ersten Land in ein weiteres fährt. Jemand, der aus Syrien geflüchtet ist, ist auch dann noch ein Flüchtling (aus Syrien!), wenn er von Österreich nach Deutschland kommt. Nur wenn man Flüchtlinge als „Flüchtlinge aus Österreich“ bezeichnet hätte, würde die Argumentation Sinn machen. Aber das hat niemand getan.

Die Genfer Flüchtlingskonvention stellt überdies nur eine minimale Definition dar, wer auf jeden Fall als Flüchtling anzusehen ist und welche minimalen Pflichten sich daraus für die Staaten ergeben. Dadurch wird keineswegs ausgeschlossen, daß ein Staat von einer umfassenderen Definition ausgeht oder sich weitergehende Pflichten auferlegt. Der deutsche Staat nimmt beispielsweise auch sogenannte „Kontigentflüchtlinge“ auf, wozu er durch die Konvention nicht verpflichtet wäre.

Nur wenn ein Staat die minimalen Kriterien verletzt, verletzt er die Konvention, nicht aber, wenn er mehr als das Minimum macht. Wer im rechtlichen Sinne ein Flüchtling ist, entscheidet das jeweilige Rechtssystem. Deutschland kann das souverän festlegen, solange es nur den Minimalstandard einhält. Ein Rechtsbruch kann von daher nicht konstruiert werden, solange es keinen Rechtsbruch innerhalb Deutschlands gibt und die Minimalstandards der Genfer Flüchtlingskonvention nicht verletzt werden. Weder das eine noch das andere war der Fall.

Ansonsten ist die begriffliche Unterscheidung so unsinnig: ein „Migrant“ (übrigens kein Begriff, der sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt) ist jemand, der aus einem Land in ein anderes zieht. Das gilt auch für jeden Flüchtling per Definition (wenn man einmal von internen Flüchtlingen absieht). Damit ist „Migrant“ einfach ein Oberbegriff zu „Flüchtling“ und nicht ein Gegensatz. Man könnte das dadurch retten, daß man einem „Flüchtling“ einen „Migranten, der kein Flüchtling ist“ gegenüberstellt. Doch das läuft einfach nur darauf hinaus, daß jemand kein Flüchtling ist. Tertium non datur. Wenn er nicht mal ein Migrant ist, fällt er sowieso aus der Diskussion heraus.

Welcher Anteil derjenigen, die ab 2015 kamen, keine Flüchtlinge waren, kann man diskutieren. Allerdings wäre es interessant zu wissen, woher die Behauptung kommt, daß das „die meisten“ waren. Das Argument reicht dazu nicht aus, daß es „in vielen der Herkunftsländern keine so massive Verfolgung, für die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen ist, vor allem in den Balkan-Ländern, aber z.B. auch in Ghana, Nigeria und in Teilen von Irak und Afghanistan“ gab.

Ghana und Nigeria spielten eine sehr untergeordnete Rolle, die Zahlen derjenigen vom Balkan fielen über das Jahr 2015 und stellten ab später im Jahr eine sehr kleine Minderheit dar. Relevant ist hier auch nicht der Minimalstandard der Konvention, sondern die Auffassung des deutschen Rechtssystems: Von denen, die 2015 Anträge stellten (zumeist aber vor Ende 2015, ja sogar im Vorjahr kamen), erhielten 49,8% einen Schutzstatus. Bei denen, die 2016 Anträge stellten, lag die Schutzquote bei 62,4%. Für Syrien und Eritrea lag die Schutzquote sogar bei fast 100%, für den Irak weit über 50% und für den Iran und Afghanistan bei etwa der Hälfte.

Man kann es natürlich ganz genau nehmen, daß es hier auch andere rechtliche Grundlagen als die Genfer Flüchtlingskonvention (etwa das Asylrecht des Grundgesetzes) gab und von daher der Begriff „Flüchtling“ weiter als in der Konvention gefaßt ist. Aber die Genfer Flüchtlingskonvention setzt ja auch nur einen Minimalstandard. Wirklich falsch ist der Begriff nicht, weil er im Einklang mit der landläufgen Bedeutung steht und wenn man nicht andauernd von „Menschen mit Schutzstatus A, B, C, D oder E“ sprechen will. In allen Fällen einer solchen Anerkennung wurde bestätigt, daß jemand aus einer Gefahrenlage geflüchtet ist, in die man ihn vorläufig oder dauerhaft nicht zurückschicken darf. Daß die meisten nicht darunter fallen sollten, scheint ab Herbst 2015 einfach falsch zu sein.

Als zweites Argument wird dann vorgebracht:

Wenn ein Flüchtling einen sicheren Herkunftsstaat erreicht, ist jede weitere Grenzüberschreitung keine Flucht mehr, sondern Migration.

So gesehen, liegt die Zahl der Flüchtlinge in Österreich nach 1999 bei 0, und in Deutschland nach 1989 ebenfalls bei 0. Allerdings kann es im Rahmen von „Resettlement“-Programmen, bei denen Flüchtlinge aus Krisenländern direkt eingeflogen werden (so machen es z.B. die USA und Australien), durchaus auch in Österreich und Deutschland Flüchtlinge im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention geben.“

Das ist einfach eine unsinnige Interpretation: Wie oben schon bemerkt, ist jemand weiterhin ein Flüchtling, auch wenn er von Österreich nach Deutschland einreist, nämlich weil er etwa aus Syrien (!) geflüchtet ist. Es ist zwar richtig, daß er nicht aus Österreich geflüchtet ist, aber das hatte ja auch niemand behauptet. Daran, daß er ein Flüchtling ist, ändert das aber nichts. Es ist auch eigentlich unerheblich, ob jemand im Flugzeug über Ländergrenzen geflogen ist oder auf dem Land- oder Seeweg dasselbe gemacht hat.

Durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten sich im übrigen die Staaten nur auf einen Mindeststandard. Dieser besagt, daß das Land, in das ein Flüchtling zuerst kommt, für ihn in erster Linie zuständig ist und ihm gegenüber zu einer gewissen Behandlung verpflichtet ist. Das schließt aber überhaupt nicht aus, daß ein anderer Staat sich dieser Pflicht stattdessen annimmt. Das Beispiel des „Resettlement“-Programms des UNHCR illustriert genau diese Möglichkeit. Insofern ist die Formulierung „im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention“ irreführend: Man bewegt sich in diesem Rahmen, wenn man den Mindeststandard einhält, aber auch wenn man mehr macht.

„Für die große Mehrheit der von September 2015 bs Februar 2016 eingereisten Menschen traf das aber nicht zu, somit handelt es sich streng genommen um Rechtsbruch. Dieser Punkt mag angesichts der Gesamtlage keine große Bedeutung haben, ist jedoch gerade für die, die Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen, ein nennenswerter Punkt.“

Wie oben schon dargelegt, ist die Behauptung „die große Mehrheit“ falsch, außer wenn man eine extrem enge Definition von „Flüchtling“ zugrundelegt.

Wer einen einschlägigen Status erhält, das entscheidet das deutsche Rechtssystem, und das hat den meisten einen solchen Status zuerkannt. Von daher ist der Sprung zur Behauptung eines „Rechtsbruchs“ unverständlich. Wer bricht da welches Recht? Der deutsche Staat hat nach seinem Recht gehandelt. Wer einen Antrag stellt, zu dem er berechtigt ist, hat auch bei Ablehnung nicht das Recht gebrochen, sondern einfach nur keinen Anspruch auf einen entsprechenden Status. Von daher ist die Frage, ob es sich dabei um eine Mehrheit oder eine Minderheit handelt auch ein roter Hering. Selbst wenn es nur eine Minderheit gewesen wäre, die einen Schutzstatus erhalten hätte, handelt es sich um keinen Rechtsbruch.

Die Berufung auf das Grundgesetz ist dabei außerdem ganz zutreffend, weil dieses ein Recht auf Asyl verbrieft und damit die Grundlage für die gesetzlichen Regelungen bildet. Weitere Gesetze für andere Arten von Flüchtlingen ergeben sich tatsächlich auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention und werden als Teil des deutschen Rechtssystems verwirklicht. Daß der deutsche Staat je nachdem die Pflicht anderer Staaten von sich aus übernimmt, dazu ist er nicht verpflichtet, aber kraft seiner Souveränität berechtigt. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlegt keine Pflicht auf, nur den Minimalstandard umzusetzen oder in jedem Fall jemanden an das erste Land zu verweisen, in das er zuerst eingereist ist. Es handelt sich um ein Recht, nur so wenig machen oder jemanden zurückschicken zu dürfen, nicht um eine Pflicht. Der deutsche Staat hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, mehr als das Minimum zu leisten. Auch hier ist kein „Rechtsbruch“ zu erkennen.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß das Argument für einen „Rechtsbruch“ denkbar dürftig ist und bestenfalls eine Serie von Trugschlüssen und Wortklaubereien darstellt.

Ein einfacher Einwand zum Schluß ist übrigens dieser: Keines der Argumente gilt erst ab Herbst 2015, jedes galt schon immer. Wenn es also einen „Rechtsbruch“ gab, wieso dann erst ab Herbst 2015 und nicht schon immer? Was wurde im Herbst 2015 anders? Nichts.

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Müssen Freihändler allgemein gegen Handelskriege sein?

In der letzten Zeit haben wir ein Argument an verschiedenen Stellen gesehen, das in einem engen Sinne zwar richtig, aber doch irreführend ist. Und zwar lautet es so:

Angenommen Land A führt einen Zoll ein auf etwas, das aus Land B eingeführt wird. Argumentiert wird nun, daß Land B aus freihändlerischer Sicht darauf nicht mit einem Zoll auf etwas anderes antworten darf, das aus Land A eingeführt wird. Es handle sich dabei um einen Trugschuß, den man als Freihändler nicht machen dürfe: keine Handelskriege. Doch stimmt das?

Um zurückzuweisen, daß ein Handelskrieg nie Sinn macht, muß man nicht beweisen, daß jeder Handelskrieg sinnvoll ist. Es genügt aufzuzeigen, daß es auch aus freihändlerischer Sicht Fälle geben kann, wo ein Handelskrieg in Frage kommt. Ob es viele solcher Fälle in der Praxis gibt, sei dahingestellt. Verworfen wird im Folgenden nur die pauschale Behauptung. Und wenn sie nicht gilt, dann muß man sich den jeweiligen Fall genauer anschauen. Ein Appell an ein vermeintliches „freihändlerisches Prinzip“ ist hingegen unzutreffend.

Wie wird nun für die Behauptung argumentiert, daß aus freihändlerischer Sicht Handelskriege nie in Frage kommen?

Anstatt die Behauptung selbst zu zeigen, wird eine andere bewiesen. Man beginnt mit einer Erklärung, daß ein Zoll für beide Seiten schädlich ist und nicht, wie Protektionisten meinen, dem Land, das ihn verhängt, einen Vorteil einbringt. Soweit ist das Argument richtig. Das ist aber nicht relevant für die Behauptung.

Sicherlich könnte Land B, das auf den Zoll von Land A reagiert, in einem protektionistischen Irrtum befangen sein, nämlich daß man durch den eigenen Zoll sich einen Gewinn verschafft. In dem Fall würde der freihändlerische Einwand natürlich ziehen, daß beide Seiten bei einem Zoll verlieren. Aber was wenn man diesen Trugschluß gar nicht macht?

Dann stellt sich die Lage so dar: Land A schädigt sich und Land B mit seinem Zoll. Reagiert Land B mit einem weiteren Zoll darauf, dann schadet es auch wieder beiden Ländern. Aber wie es die Länder schädigt, hängt von deren jeweiliger Größe ab und davon, auf was die Zölle gelegt werden.

Es ist bei einem Zoll von Land B durchaus möglich, daß der Schaden fast ganz von Land A getragen wird. Wenn der Zoll etwa auf etwas gelegt wird, für das Land B der Hauptabnehmer ist, es aber für Land B auch viele andere Bezugsquellen gibt, dann wird die Auswirkung für Land B zwar schädlich, aber gering sein. Für Land A würde sie hingegen vielleicht katastrophal sein.

Land B könnte also den Zoll (oder auch nur die Drohung damit) dazu einsetzen, Land A von seinem Zoll abzubringen. Wenn der Schaden für Land A durch den Zoll von Land B hoch genug ist, könnte das gelingen. Und wenn es eine gute Chance gibt, daß das passiert, dann ist ein Zoll von Land B als Reaktion auf den Zoll von Land A durchaus eine sinnvolle Vorgehensweise. Das Ergebnis könnte nämlich sein, daß beide Zölle verschwinden. Hingegen würde in dem Fall ein Verzicht auf eine Reaktion zu einem schlechteren Ergebnis führen.

Alles hängt davon ab, ob man mit dem Gegenzoll zum Ziel kommen kann. Das Ziel ist dabei nicht nach einem protektionistischen Trugschluß ein Gewinn durch den Zoll, sondern politischer Druck auf Land A. Dazu ist auch genau genommen gar nicht erheblich, ob Land B sich mit seinem Zoll nicht auch schädigt. Ein Zoll, der hauptsächlich nur Land A trifft, wäre nur wohl vorzuziehen. Abzuwägen wäre zudem der Schaden während des Handelskriegs gegenüber dem Vorteil, den man bei einem Erfolg hat.

Es hängt also von den genauen Gegebenheiten ab, ob es eine gute Chance gibt, daß beide Zölle fallen. Wenn nicht, dann wäre die beste Lösung für Land B nicht mit einem Zoll zu antworten. Doch, wie bereits eingangs bemerkt, geht es nicht darum zu beweisen, daß ein Handelskrieg in jedem Fall sinnvoll ist, sondern bloß, daß es solche Fälle geben kann. In einem bestimmten Fall kann man sich nicht auf ein Prinzip berufen, das immer gilt.

Ganz analog ist es auch mit Handelsverträgen. Wenn durch weiteren Bestand von Zöllen eine Aufhebung von Zöllen auf der anderen Seite nicht angereizt werden kann, ist es die beste Möglichkeit, einseitig vorzugehen. Aber wenn man mit einem Zoll ein Druckmittel hat, daß auch weitere Zölle auf der anderen Seite fallen, dann kann ein Handelsvertrag durchaus zu einem besseren Resultat führen.

Sicherlich hätte Großbritannien 1860 einseitig Zölle für Importe aus Frankreich streichen können. Damit wäre der Schaden durch diese Zölle für beide Seiten weggefallen. Aber mit dem Cobden-Chevalier-Vertrag fielen zusätzlich auch französische Zölle und der mit ihnen verbundene Schaden. Das war besser.

Hinzu kommt hier, daß aufgrund protektionistischer Trugschlüsse eine beiderseitige Beseitigung von Zöllen meist politisch leichter fällt als eine einseitige. Wenn man also das bessere Resultat sogar leichter erreicht, spricht einiges für Handelsverträge. Das schnelle Argument, daß man doch nur Freihandel mit allen Ländern machen sollte, stimmt nicht. Nur wenn man keine Aussicht hat, durch Verträge auch Zölle anderswo zu streichen, ist das die beste Lösung. Die pauschale Verurteilung von Handelsabkommen aus „freihändlerischen Prinzipien“ ist von daher nicht stimmig, so oft sie auch immer wieder vorgebracht wird.

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In Deutschland lebt man in jeder Hinsicht viel besser als in Rußland

Eine der bizarrsten PR-Kampagnen, die wir in gewissen Teilen des nominell „libertären“ Spektrums beobachten, möchte uns weismachen, daß es in Deutschland ganz grauenhaft und unfrei zugeht, während in Rußland persönliche und wirtschaftliche Freiheit einen beeindruckenden Stand erreicht haben, dank natürlich Waldemar Putin.

Hier ein paar alternativlose Fakten dazu:

  1. Tötungsrate: Es entbehrt nicht eine gewissen Ironie, daß die russische Propaganda mit Vorliebe westliche Länder als unsicher darstellt, denn die Rate der vorsätzlichen Tötungen lag 2013 in Rußland bei beängstigenden 9,5 pro 100.000 Einwohner, was 13.681 Taten für das Land bedeutete. Damit findet sich Rußland auf Platz 167 (von 218) wieder, knapp hinter Tschad, Gabun und Togo. Hingegen kommt Deutschland 2014 mit 0,9 vorsätzlichen Tötungen pro 100.000 (716 Taten)zusammen mit Hongkong, Schweden, Großbritannien, Portugal und Neuseeland auf den geteilten 28. bis 33. Platz.
  2. Korruption: Nach dem von Transparency International erstellten „Corruption Perceptions Index“ lag Rußland 2015 auf dem mit Sierra Leone, Aserbaidschan und Guyana geteilten 120. bis 123. Platz (von 169), sogar noch hinter Pakistan. Deutschland belegte den 10. Platz.
  3. Demokratie: Die Intelligence Unit des Economist schätzt Länder mit ihrem „Democracy Index“ ein. Dabei kam Rußland 2016 auf Platz 134 (von 167), noch hinter Ägypten, und wurde als „authoritarian“ klassifiziert, während Deutschland auf Platz 13 landete und eine Bewertung als „full democracy“ erhielt.
  4. Pressefreiheit: Nach dem „Press Freedom Index“ von „Reporters Without Borders“ lag Rußland bei der Pressefreiheit auf Platz 148 (von 180), noch hinter Pakistan, während Deutschland die 16. Position innehatte.
  5. Wirtschaftliche Freiheit (1): Nach dem „Index of Economic Freedom“ der Heritage Foundation belegte Rußland 2016 bei der wirtschaftlichen Freiheit Platz 153 (von 178) und wurde als „mostly unfree“ eingestuft, ganz knapp an der Grenze zu „repressed“. Deutschland landete auf dem 17. Platz und wurde als „mostly free“ eingestuft.
  6. Wirtschaftliche Freiheit (2): Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich auch für den „Economic Freedom of the World Index“ des Fraser Institutes. Hiernach belegte Rußland 2014 den 102 Platz (von 159) und landete im dritten Quartil, während Deutschland mit dem 30. Platz zu den „most free“ Ländern im ersten Quartil zählte. — Bei den Einzelwertungen schnitt Deutschland in allen bis auf eine besser als Rußland ab, nämlich bei der Bewertung des Rechtssystems und der Eigentumsrechte (Platz 21 gegenüber 84), der Solidität des Geldes (21 gegenüber 68), der Freiheit, international zu handeln (41 gegenüber 136) und der Regulierung (88 gegenüber 113). Nur bei der Größe des Staates wurde Rußland günstiger bewertet (Platz 72 gegenüber 118). Das muß man aber bei der Verflechtung der russischen Wirtschaft mit dem Staat nicht ganz ernst nehmen. In Deutschland ist der Staatsanteil einfach transparent, in Rußland nicht.
  7. Allgemeine Freiheit: Verschiedene Dimensionen werden im „Human Freedom Index“ zusammengefaßt, der vom Cato Institute, dem Fraser Institute und dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt wird. Danach kommt Rußland auf den 102. Platz (von 159), während Deutschland den 13. Platz belegt. In den Einzelwertungen gewinnt Deutschland „hands down“ bei der persönlichen Freiheit mit Platz 5 weltweit gegenüber Platz 110 für Rußland, bei der wirtschaftlichen Freiheit mit Platz 30 für Deutschland gegenüber Platz 102 für Rußland.

Und na klar, das wurde alles von einer riesigen Verschwörung gefälscht, hinter der Angela Merkel persönlich steckt. Was sonst?

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And we will do it!

„We immigrant citizens have the holy duty to throw ourselves into the breach and to preserve the Union and the Constitution, these great legacies of the Revolution, for the future. The native Americans are demoralized physically and spiritually. Love, true attachment for this is entirely lacking. They do not understand free institutions because to them the difference between freedom and despotism is unknown. To us immigrants it is reserved to save this land from destruction. And we will do it!“

Washingtoner Intelligenzblatt, 7. Juli 1860

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Mach den Putin-Test!

Die Website PropOrNot (abgekürzt für „Propaganda Or Not?“) hat im letzten November die YYYcampaignYYY gestartet als einen Schwarmansatz, russische Propaganda zu identifizieren und die Verbreiter mit „YYY“ um den Namen zu kennzeichnen. Ziel ist nicht eine Zensur, sondern Transparenz, von wo regelmäßig die Parteilinie eingespeist wird. Dabei wird nicht unterstellt, daß jeder, der das tut, unmittelbar im Auftrag handelt. Denkbar ist ja auch, daß jemand dies aus Überzeugung von sich aus und ohne Anleitung tut. Aber wenn sehr regelmäßig Propaganda verstärkt wird, dann ist das genau die Aussage, nicht irgendeine Spekulation über die Motivation oder Verbindungen im Hintergrund. PropOrNot versammelt dann besonders drastische Beispiele auf einer Liste (leider soweit nur englischsprachige).

Sehr erhellend ist es, dem Vorschlag von PropOrNot zu folgen und für eine Website oder andere Quelle eine Suche nach Begriffen zu machen, zu denen es sehr bestimmte Propaganda-Positionen gibt. Hier bieten sich etwa Begriffe an wie „Putin“, „Russland“ oder auch „Ukraine“. Entweder nutzt man dazu die Suche vor Ort, falls es eine gibt, oder man schränkt eine Googlesuche mit „site:jeweilige-website.de“ ein. Auf diese Weise erhält man einen Überblick über die Tendenz, mit der gewisse Themen angegangen werden, was bei einer breit angelegten Website ansonsten leicht im Schwall von anderen Beiträgen untergeht.

Ein Beispiel, was man damit so für das Schlagwort „Putin“ bekommt (die ersten zwölf Schlagzeilen nach Suche auf der Website):

pi-news.net

  • Lügen-ARD verschweigt Putins smarte Antwort
  • Russlands Präsident Putin befreit Aleppo in zwei Monaten von Obama & Co.
  • Volker Kauder fordert Demos gegen Putin
  • FAZ vs Putin: Deutschlands militärisches Erwachen
  • Neuer Kalter Krieg: Ja zu Putin, Nein zu Obama, EU, NATO und FAZkes wie Frankenberger
  • Syrien: Nur Assad und Putin können uns retten!
  • Video: Wie das ZDF bei Anti-Putin-Doku trickste
  • LIVE: Putin stellt sich Fragen der Weltpresse
  • Je suis Putin!
  • Bettina Röhl: Syrien, Merkel, Obama, Putin
  • Oh, oh! Putin hat CIA bombardiert!
  • Putins Moschee beweist gar nichts!

Der letzte Artikel ist besonders amüsant, weil hier eine massive kognitive Dissonanz beseitigt werden muß, nämlich daß Putin Moslems hofiert: Im Zweifelsfall entscheidet man sich dann aber lieber für Putin.

Fazit

Sicherlich keine erschöpfende Analyse, aber das erinnert doch recht stark an die offenen Propagandisten des Kremls. Möglich, daß das alles nur Zufall ist, aber für uns sieht es sehr nach YYYpi-news.netYYY aus, oder?

Machen Sie doch mal den Putin-Test auch bei anderen Websites (eine Suche nach „Ukraine“ ist fast noch erhellender). Wir waren teilweise verblüfft. Mal, wo sich eine ausgewogenere Berichterstattung herausstellte, als wir dachten, aber auch bei einigen Websites, wo uns die große Einseitigkeit völlig entgangen war.

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Wer wird Präsident, wenn Trump 2024 nicht noch mal antreten kann?

Dmitri Medwedew

Trump twittert die Geburtsurkunde, die beweist, daß Medwedew in St. Petersburg, Missouri, und nicht St. Petersburg, Rußland, geboren wurde. Die Verfassung wird dann geändert, sodaß Trump 2028 und 2034 wieder für je sechs Jahre gewählt werden kann.

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Garry Kasparow über Putins Strategie

Vortrag gehalten 2015, also noch früh im Wahlkampf (es geht etwa bei Minute 3 los):

Die hilflosen Kommentare der Trolls bestätigen, daß Kasparow „on target“ ist.

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Reaktion in Österreich auf den Artikel des „Deutschen Reichsanzeigers“

Neue Freie Presse (Wien), 14. Januar 1885

Wien, 13. Januar.

Ein berühmtes holländisches Satirenblatt aus dem vorigen Jahrhundert stellt in sehr charakteristischer Weise die zweite Theilung Polens dar. Vor der polnischen Land Landkarte sitzt die Czarin Katharina, den Theil überschauend, der ihr zugefallen, während dem König Stanislaus August, der sie beobachtet, die Krone vom Haupte gleitet; in einiger Entfernung bezeichnet Kaiser Joseph auf derselben Karte mit dem Finger die neuen Grenzen, und Friedrich der Große hält die Spitze seines Degens auf das Stück, um welches Preußen vergrößert worden. An dieses Satirenblatt wird man erinnert, so oft die sogenannte polnische Frage in irgend welcher Form zur Diskussion kommt, und insbesondere ist es die Figur Friedrich’s des Großen, deren man sich entsinnt; denn wie dieser, indem er das Schwert auf die Landkarte heftet, kategorisch anzudeuten scheint, daß eine unabänderliche historische Thatsache geschaffen worden, so hat Preußen, seitdem es in den Besitz ehemals polnischer Landestheile gelangte, am entschlossensten von allen Theilungsmächten jeden Gedanken an eine Wiederherstellung Polens bekämpft und alle national-polnischen Selbstständigkeits-Regungen innerhalb seiner Grenzen unerbittlich niedergehalten. Von den preußischen Polen ist denn auch niemals, außer wenn die katholische Kirche sich ihrer annahm, die Initiative zu nationalen Agitationen ausgegangen, und in Berlin konnte man stets mit einem gewissen Rechte, so weit das eigene Interesse im Spiele war, die nationale polnische Idee als eine „überlebte Reminiscenz“, als ein „künstlich gefristetes nationales Traumleben“ bezeichnen, ganz so, wie einst auch der Czar Alexander II. in Warschau einer Deputation der polnischen Magnaten das berühmte „Point de reveries!“ zurief. Indessen nicht alle Polen gehören dem preußischen und dem russischen Stnatsverbande an, und außerhalb dieses Bannkreises hat jene „überlebte Reminiscenz“, von der Kirche genährt und mit sonstigen realen Verhältnissen verknüpft, nicht blos noch immer eine sehr concrete Lebenskraft, sondern sie ist sogar seit geraumer Frist ein sehr mächtiger Factor geworden, der fühlbar auf die öffentlichen Zustände drückt, und nicht nur auf den Polen Rogozinski, der in Camerun der deutschen Colomal-Politik Schwierigkeiten bereitet, sondern auch auf viel näher liegende Dinge paßt der neulich vom Fürsten Bismarck gethane Ausruf: „Cherchez le Poionais!“

Man braucht aber gar nicht weit zu suchen, denn wie um jene Parenthese des Fürsten Bismarck zu illustreren, weist heute der „Deutsche Reichsanzeiger“ mit dem Finger auf ihn hin, und daß dies just der „Deutsche Reichsanzeiger“ thut, der als officielles Blatt sonst nur höchst selten zu politischen Meinungskundgebungen benützt wird, das ist eine Thatsache, welche Manches zu denken gibt. Umsomehr, als der Schuldige, der incriminirt wird, nicht etwa in Posen oder Thorn, sondern in der österreichischen Stadt Krakau sitzt, und somit an eine ganz ausdrückliche Adresse der Vorwurf gerichtet ist, daß sie das Hauptquartier sei, von wo aus „der Gedanke einer Wiederherstellung Gesammtpolens unter den Polnisch redenden Unterthanen Preußens, Oesterreichs und Rußlands wach erhalten“ werde. Diese Adresse aber ist diejenige der polnischen Zeitschrift Przeglond Powszechny, welche, von einem Jesuiten in Krakau redigirt, nach allen Richtungen der polnischen Diaspora, von Livland bis Dalmatien, Verbindungen besitzt und daher — sofern der „Deutsche Reichsanzeiger“ Recht hat — nicht blos bei den Polen in Oesterreich, sondern auch bei denen in Preußen und Rußland „unter der Firma katholischer Glaubenstreue der bestehenden staatlichen Ordnung feindliche Stimmungen pflegt“. Und zwar sind es dreierlei Mittel, durch welche nach dem „Deutschen Reichsanzeiger“ diese Wirkung erzielt wird: nämlich der Deutschenhaß, der ultramontane Fanatismus und der von der Kirche der national-polnischen Wiederauferstehungs-Idee geleistete Vorschub. Die Möglichkeit, daß durch eine derartige Agitation der Kirche ein Segen erwachsen könnte, gesteht der „Reichsanzeiger“ nicht zu; dagegen sieht er einen unheilvollen Einfluß voraus, welchen jene Agitation auf die realen Zustände in den Polnisch redenden Theilen des Staatsgebietes haben könnte, und da er nicht blos von den preußischen, sondern expressis verbis auch von den österreichischen und russischen Polen spricht, so ist es klar, daß man dort an seiner Kundgebung am meisten interessirt sein muß, wo die Polen am wenigsten ein „nationales Traumleben“ führen, vielmehr sehr energisch ihre Empfindungen und Anschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Verhältnisse geltend zu machen in der Lage sind.

Es ist für uns aus Gründen, die wir nicht näher darzulegen brauchen, sehr schwer, die Kundgebung deS „Deutschen Reichsanzeiger“ zu commentiren und aufzuzeigen, warum man in Oesterreich nur mit einer gewissen Wehmuth dem überlegenen und selbstbewußten Tone zu lauschen vermag, mit welchem in Preußen zu den Polen gesprochen wird. Dort ist das Staatsgefüge so fest und der Wille, dasselbe nach keiner Richtung hin irgend einem Experimente auszusetzen, so unbeugsam, daß man allerdings die national-polnische Idee, mit oder ohne Succurs durch die Kirche, als eine „überlebte Reminiscenz“ betrachten kann. Und was jetzt der „Reichsanzeiger“ mit einer Art amtlicher Autorität darüber sagt, das haben die preußischen Minister in den Parlamenten, hat die Norddeutsche Allgemeine Zeitung in zahllosen officiösen Artikeln niemals zu sagen verfehlt, so oft irgend ein polnischer Antrag mit nationaler Tendenz auf die parlamentarische Tagesordnung kam. Da aber jede Discussion über polnische Dinge, wie der „Reichsanzeiger“ mit Recht zu verstehen gibt, eine internationale Tragweite hat, insofern drei europäische Mächte an ihr mittelbar oder unmittelbar interessirt sind; da insbesondere eine verschiedene Behandlung der polnischen Frage nothwendig auch auf die wechselseitigen Beziehungen zwischen Deutschland, Oesterreich und Rußland in gutem oder schlimmem Sinne zurückwirken muß, so erscheint es unver unvermeidlich, die heutige Aeußerung des „Reichsanzeiger“ daraufhin zu prüfen, ob sie nicht für uns Oesterreicher ebenso beherzigenswerth sei wie für seine preußischen Leser.

Freilich ist, seitdem das Ministerium Taaffe am Ruder, stets behauptet worden, daß die Stellung der Regierung zu den Nationalitäten eine innere Angelegenheit sei, welche mit den auswärtigen Beziehungen nichts zu schaffen habe. Und lange Zeit hatte es den Anschein, als ob man in Berlin diese Ansicht theile, die an und für sich, von ihren praktischen Consequenzen abgesehen, auch von Niemandem bestritten werden kann. Aber die praktischen Consequenzen _— das ist’s! Wenn es für unsere auswärtige Politik nichts Wichtigeres gibt, als die ungestörte Erhaltung des Bündnisses mit Deutschland und die Pflege guter Beziehungen zu Rußland, so ist es doch sehr fraglich, ob gerade die heutige Bedeutung der Polen in unserem inneren Staatsleben diesen Interessen entspricht, und wenn wir den Artikel des „Reichsanzeiger“ richtig verstehen, so enthält er eine Kritik, welche jenes Dogma von der absoluten Trennbarkeit der innern und der äußern Politik mit Beziehung äuf die Polen arg erschüttert. Denn es ist in derselben der ganz directe Hinweis auf eine österreichische Quelle enthalten, von der eine Strömung ausgehen soll, die man in Berlin als eine Beunruhigung und als eine Gefahr für die bestehende staatliche Ordnung empfindet. Und so sehr wir auch jeden wie immer gearteten Einmischungsversuch eines auswärtigen Verbündeten in unsere inneren Angelegenheiten bekämpfen und zurückweisen würden, das können wir doch zum mindesten begreifen, daß bei dem Charakter der sogenannten polnischen Frage und bei ihrer naturnothwendigen Verzweigung über drei europäische Reiche in Berlin ein Bedenken auftaucht, ob nicht die Polen in Oesterreich, durch die inneren Verhältnisse begünstigt, schließlich in Deutschland und Rußland zu einer Propaganda sich ermuthigt fühlen könnten, die man dort als gefährlich betrachtet. Hier besteht unzweifelhaft ein Zusammenhang zwischen äußerer und innerer Politik, auf den wir unsererseits stets hingewiesen haben, weil wir voraussahen, daß er eines Tages für den Bestand des deutsch-österreichischen Bundes präjudicirlich werden könnte. Denn es ist, wie man es auch nehme, etwas Unnatürliches darin, daß die Polen, welche von Deutschland und Rußland als Feinde der bestehenden Staatsordnung angesehen werden, in dem mit ihnen verbündeten Oesterreich eine tonangebende Rolle spielen, und das Unnatürliche tritt sofort zu Tage, wenn dieser Unterschied in Berlin empfunden wird. Er wird aber dort empfunden, das beweist der Artikel des „Reichsanzeiger“, der mit einer Deutlichkeit, wie bisher noch nie, auf eine österreichische Quelle der national-polnischen Agitation hinzeigt, und wenn daraus eine Lehre zu schöpfen ist, so kann es nur die sein, daß man das Verhältniß zu Deutschland sorgfältigst vor Trübungen bewahren möge, denn thurmhoch an realem Werthe steht über dem „nationalen polnischen Traumleben“ das deutsch-österreichische Bündniß, welches nicht blos für die beiden Verbündeten, sondern für den Frieden von ganz Europa eine erprobte Bürgschaft ist.

Hintergrund

Der Reichsanzeiger ist ein unmittelbares Verkündigungsblatt der Regierung. Politische Artikel sind, wie die Neue Freie Presse anmerkt, ungwöhnlich. Man kann deshalb recht sicher davon ausgehen, daß dies mit Zustimmung oder sogar auf Betreiben von Bismarck geschieht. Was zu dem Zeitpunkt unbekannt ist: Schon seit 1883 laufen Vorbereitungen für die „Polenausweisungen“, die am 26. März 1885 anlaufen werden. Mit dem Artikel wird dafür Stimmung gemacht. Es wird aber auch die Reaktion in Österreich-Ungarn getestet, weil Vorwürfe gemacht werden, daß von dort Bedrohungen für Deutschland ausgehen. In Österreich ist der konservative Graf Taaffe an der Macht. Da dieser sich nicht auf die Liberalen stützen kann, macht er vor allem den Tschechen, aber auch anderen Minderheiten wie den Polen Zugeständnisse.

Siehe auch:

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Ludwig Bamberger über den Widersinn einer „konservativ-liberalen“ Partei

Ludwig Bamberger in „Die Sezession“, 1881, Seite 105-106.

Wo heute an die Liberalen [1] noch das Ansinnen gestellt wird, sie möchten eine Strecke weit mit dem Kanzler zusammengehen, geschieht es nicht, um etwas von der freisinnigen Gesetzgebung in Kompromissen mit der Reaktion zu retten, sondern um Begleitung zu haben auf einigen Etappen, wo die Reaktionsverbündeten, insbesondere die Mitglieder des Zentrums, den Geleitsdienst zu teuer verkaufen wollen. [2] Diesen Etappendienst auf dem rückwärts führenden Weg verlangt man von den Liberalen. Sie sollen ritterlich beistehen, Die Sezession klein 4damit man an der nächsten Station, unter ihrem Schutz angekommen, auch mit ihren Gegnern nach Bedürfnis wieder gemeine Sache machen könne. Und nur mit einer solchen Begriffsverwirrung verträgt es sich, daß der Ruf nach Bildung einer „konservativ-liberalen“ Partei ergehen konnte. Nichts zeigt deutlicher als diese Wortverkuppelung wie gering man bei uns dermalen [3] von dem Beruf politischer Parteien denkt. Nur in einer Zeit, wo man Menschen, Gesinnungen und Einrichtungen nach einem andern Maßstab als dem ihres inneren Wertes mißt und allein die Unterwerfung unter das jeweilige Kommandowort für berechtigt erklärt, konnte die merkwürdige Verbrüderung der beiden Gegensätze erfunden werden. Aber freilich steht noch ein anderes Wort zu Gebote, mit welchem solche Wunder schon lange verrichtet werden. Es heißt „national“. Wenn schon jede Industrie, welche Unterstützung verlangt, allen Widerspruch aus dem Felde schlägt dadurch, daß sie ihre Interessen „nationale“ nennt, wie viel mehr müssen politische Verhaltungsregeln für unanfechtbar gelten, sobald sie als die ausschließlich nationalen angepriesen werden. Je lauter die nationale Lärmtrommel gerührt wird, desto vorsichtiger muß man prüfen, ob es nicht gilt, die Stimme der Vernunft zu übertönen. Bedeutet doch auch jener an das Herz appellierende Aufruf zur Bildung einer konservativ-liberalen Partei ganz einfach die Unterwerfung der Liberalen unter die Konservativen!

[1] Hier wohl eher im engeren Sinne als die Nationalliberalen inklusive ihres vormaligen linken Flügels, der Liberalen Vereinigung, verstanden.

[2] Bismarck spielt die Nationalliberalen und das Zentrum gegeneinander aus, um seine Ziele durchzusetzen.

[3] jetzt, zurzeit.

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Bismarcks Kampagne gegen die Polen

Neue Freie Presse (Wien), 13. Januar 1885

Es geschieht sehr selten, daß der „Deutsche Reichsanzeiger“ dazu benützt wird, politische Artikel zu veröffentlichen. Heute ist es seit langer Zeit wieder einmal der Fall mit einem Artikel über die polnisch-jesuitische Propaganda, welcher dadurch natürlich eine erhöhte Bedeutung gewinnt. Wir theilen denselben an anderer Stelle mit; er wendet sich gegen ein in Krakau erscheinendes Blatt, als dessen Tendenz der Gedanke der Wiederherstellung Gesammt-Polens bezeichnet wird. Dem Blatte — es ist der Przeglond Powszechny — wird „Deutschenhaß und ultramontaner Fanatismus“ zum Vorwurf gemacht und zugleich der katholischen Kirche vorgehalten, daß durch die Pflege staatsfeindlicher Stimmungen kein Segen erwachsen werde. Es wäre schon bedeutsam, wenn ein solcher Artikel in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung stünde; dadurch, daß er im „Reichsanzeiger“ publicirt wird, erhält er ein officielles Gepräge. Charakteristisch schließt sich an diesen Artikel eine von den Stenographen nicht verzeichnete Episode aus der Samstagssitzung des deutschen Reichstages an, welche der Frankfurter Zeitung mitgetheilt wird. Als Fürst Bismarck in seiner Darstellung der deutschfeindlichen Umtriebe in Camerun auf die Thätigkeit des polnischen Reisenden Rogazinski zu sprechen kam und zum erstenmale dessen Namen aussprach, flocht er mit halblauter Stimme ein: „Cherchez le Poionais.“

Der „Deutsche Reichsanzeiger“ über die Polen.

Wien 13. Januar.

Der „Deutsche Reichsanzeiger“ enthält heute folgenden Artikel: „Unter dem Titel Przeglond Powszechny (Allgemeine Rundschau) gibt der in Krakau lebende Jesuit P. Morawski in Verbindung mit verschiedenen Ordens- und Gesinnungsgenossen eine Monatsschrift heraus, deren Tendenz darauf gerichtet ist, den Gedanken einer Wiederherstellung Gesammt-Polens unter den Polnisch redenden Unterthanen Preußens, Oesterreichs und Rußlands wach zu erhalten. Bezeugt wird diese Absicht insbesondere dadurch, daß die Zeitschrift Mitarbeiter aus allen irgend zur polnischen Nationalität in Beziehung stehenden Ländern angeworben und von „Polnisch-Livland“ (den drei westlichen Kreisen des russischen Gouvernements Witebsk) bis nach Dalmatien hinüber publicistische Verbindungen angeknüpft hat. Daß Deutschenhaß und ultramontaner Fanatismus sich wie rothe Fäden durch diese Publication ziehen, und daß unter der Firma katholischer Glaubenstreue der bestehenden staatlichen Ordnung feindliche Stimmungen gepflegt werden, versteht sich von selbst. In diesem Sinne erörtert der frühere Weihbischof Janiszewski die päpstliche Encyklica gegen die Freimaurerei, H. Lisicki (der Verfasser der bekannten Bücher über den Marquis Wielopolski und über A. Helcel) die Memoiren des Fürsten Metternich, der Jesuit P. Vierling (Verfasser des Buches „Rome et Demetrius“) die Briefe des CardinalS de Côme an den einflußreichsten jesuitischen Propagandisten des 16. Jahrhunderts und Beichtvaters des convertirten Johann von Schweden, Antonio Possevin, ein Herr Ostoja „Das Lutherfest in Deutschland“, der Jesuit v. Jackowski die Geschichte des (innerhalb der unirten Kirche maßgebend gewesenen) Basilianer-Ordens, ein Ungenannter die für den April des nächsten Jahres in Aussicht genommene specifisch katholische Millenniums-Feier des Slaven-Apostels Methodius in Mähren, rücksichtlich welcher die Hoffnung ausgesprochen wird, Polen werde die ihm gebührende Stellung einig einnehmen.

Das Motto des Przeglond lautet: „Gesegnet das Volk, dessen Herr sein Gott ist.“ In Wahrheit ist damit gemeint: „Gesegnet das Volk, das keinen andern Herrn als die katholische Geistlichkeit anerkennt.“ Ob und inwieweit die ausschließliche Anerkennung dieses Herrn mit der beschwornen Treue gegen den Landesherrn und den Staat in Einklang zu bringen ist, kümmert die polnisch-jesuitischen Herausgeber selbstverständlich nicht. Daß dem Interesse der katholischen Kirche durch den durch polnisch-nationale Träumereien geleisteten Vorschub kein Segen erwachsen kann, steht für unbefangene Beurtheiler indessen ebenso unzweifelhaft fest, wie der unheilvolle Einfluß eines solchen, durch überlebte Reminiscenzen künstlich gefristeten nationalen Traumlebens auf die realen Zustände in den Polnisch redenden Theilen des Staatsgebietes.“

Hintergrund

Die Wiener „Neue Freie Presse“ hat recht: Der Reichsanzeiger ist ein unmittelbares Verkündigungsblatt der Regierung. Der Artikel erscheint ganz sicher mit Zustimmung oder sogar auf Betreiben von Bismarck. Schon seit 1883 laufen Vorbereitungen für die „Polenausweisungen“, die am 26. März 1885 anlaufen werden. Mit dem Artikel wird dafür Stimmung gemacht.

Ein möglicher Hintergrund ist Bismarcks schwache Unterstützung im Reichstag, wie sie sich auch bei der Abstimmung am 15. Dezember 1884 kundtut (siehe dazu: Unterstützung für die Opposition gegen Bismarck). Wenn der Kanzler Teile oder die ganze Zentrumspartei zu sich ziehen könnte, so hätte er eine sichere Mehrheit. Eine Attacke auf die Polen dient vermutlich dazu, das Zentrum auf „nationalen“ (=Bismarck-hörigen) Kurs zu bringen und von den polnischen Abgeordneten zu trennen.

Veröffentlicht unter 1885, Bismarck, Freizügigkeit, Geschichte, Polen, Zentrumspartei | Hinterlasse einen Kommentar

Das Gefecht bei Camerun

Neue Freie Presse (Wien), 13. Januar 1885

[Das Gefecht bei Camerun.] Von der deutschen Admiralität werden nunmehr die Namen der in den Gefechten bei Carnerun verwundeten deutschen Mannschaften bekanntgemacht. Es sind dies: Vom Kriegsschiffe „Olga“ die Matrosen Gludan, Kuhnert und Krüger schwer, Meier und Leverentz leicht; von dem Kriegsschiffe „Bismarck“ Ober-Matrose Schlosser leicht, Maschinistenmaat Pfeiffer Verlust eines Auges. Getödtet wurde der Ober-Matrose Bugge. Der bei den Gefechten in Camerun verwundete Officier der Kreuzer-Corvette „Olga“ ist der Unterlieutenant Adolph v. Ernsthausen, ein Sohn des Danziger Ober-Präsidenten v. Ernsthausen.

Veröffentlicht unter 1885, Afrika, Deutschland, Geschichte, Krieg | Hinterlasse einen Kommentar

Konservative für Börsensteuer

Neue Freie Presse (Wien), 12. Januar 1885

Uebermorgen wird der deutsche Reichstag den bekannten Wedell- Malchow’schen Antrag wegen Einführung einer Börsensteuer berathen. Dieser conservativen IInitiative wollen die National-Liberalen einen andern Antrag gegenüberstellen, den der Abgeordnete Oechelhäuser einbringen wird. Der Oechelhäuser’sche Antrag steht auf dem Boden des Schlußnotenzwanges unter Beseitigung des gesammten Control-Apparates, den das Project des Abgeordneten v. Wedell-Malchow in das Leben rufen will, und wünscht an Stelle der Percentual-Steuer Fixstempel in verschiedenen Abstufungen. Sodann schlägt er Recurs gegen die Strafbestimmungen an richterliche Entscheidung vor. Schließlich wird an den Börsenplätzen die Mitwirkung der Handelskammern für die Durchführung des Gesetzes in Anspruch genommen.

Veröffentlicht unter 1885, Börse, Geschichte, Konservative, Nationalliberale | Hinterlasse einen Kommentar

Eugen Richter gegen Bismarck

Deutscher Reichstag, 8. Januar 1885

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Meine Herren, die Aeußerung des Herrn Reichskanzlers steht doch mit den thatsächlichen Verhältnissen nicht im Einklang. Es ist bekannt, daß in den letzten Jahren große Schaaren von Tabackarbeitern ausgewandert sind. Man hat in Hamburg ganze Züge dieser Tabackarbeiter auf Auswanderungsschiffe gehen sehen, die von ihren Kameraden aus Ottensen und Altona bis aus die Schiffe begleitet wurden. Sind diese Tabackarbeiter etwa ausgewandert als Symptom der steigenden Wohlhabenheit in Deutschland? Nein, meine Herren, sie sind ausgewandert, weil die Steuer- und die Monopolprojekte des Herrn Reichskanzlers die Tabackindustrie derart ruinirt hat in Deutschland

(Widerspruch rechts; sehr richtig! links),

daß viele Tabackarbeiter ihr Brod in der Fremde suchen mußten, in Amerika!

(Sehr richtig !)

Wenn endlich über den Gegenstand von einem der Herren Vorredner gesagt worden ist, die Auswanderung werde angezogen durch die guten Verhältnisse in Amerika, so ist auch in dieser Beziehung gerade das Entgegengesetzte der Fall.

In Folge der Auswanderung der deutschen Tabackarbeiter ist in Amerika eine solche Konkurrenz von Tabackarbeitern entstanden, daß von dort aus gewarnt wurde, daß deutsche Tabackarbeiter noch ferner nachkommen möchten. Sie wanderten aber doch aus, weil die Tabackindustrie auch heute noch sich in einer schlechteren Lage befindet unter den Nachwirkungen der verschiedenen Experimente, weil die Tabackindustrie in der That jetzt den Leuten nicht mehr den früheren Lohn gewähren kann.

Der Herr Reichskanzler findet in der Auswanderung ein Sympton der Wohlhabenheit, der steigenden Wohlhabenheit. Nun, meine Herren, dann müßte doch die Auswanderung aus denjenigen Gegenden am stärksten sein, die sich der größten Wohlhabenheit erfreuen;

(sehr richtig!)

die Auswanderung ist aber am stärksten aus Westpreußen, Pommern, Mecklenburg und Posen. Stehen diese Gegenden in der Entwickelung voran? Die Thatsachen schlagen den Herrn Reichskanzler vollständig.

Der Herr Reichskanzler meinte dann: nur diejenigen wandern aus, welche sich eine gewisse Summe erspart haben. Das ist theilweise richtig; aber, meine Herren, die Auswanderungskosten werden nicht nur bezahlt von den Leuten, die auswandern, sondern die Verwandten und Freunde derselben in Amerika schicken ihnen in vielen Fällen — das weiß jede Bank, die solche Zahlungen vermittelt — Geld hin, und in dem Maße, wie die hiesigen Verhältnisse an Befriedigung zu wünschen übrig lassen, üben diese Unterstützungen der Freunde und Verwandten stärkere Anziehungskraft und verstärken auch die Auswanderungslust im Inlande.

Meine Herren, wenn die Kommunallasten, die Grundsteuern so zur Auswanderung trieben, dann müßten gerade diejenigen Gegenden, wo die Kommunallasten die größte Rolle spielen, die meisten Auswanderer bringen. Das größte Kontingent an Auswanderern stellen aber die Gutsbezirke, die Bezirke, in denen die Gutsbesitzer überwiegen, stellen beispielsweise die ritterschaftlichen Gebiete in Mecklenburg, wo die Kommunallasten nicht entfernt eine solche Rolle spielen. Ist etwa Vorpommern ganz besonders bedrückt mit Kommunallasten? Warum wandern gleichwohl dort die Leute aus? Und das hat der Herr Reichskanzler früher als einen zutreffenden Grund anerkannt: sie wandern aus, weil es ihnen in so hohem Maße erschwert wird, zu einem selbstständigen Besitze zu gelangen.

(Oho! rechts.)

In keinem Bezirke Preußens ist der Großgrundbesitz so stark wie in Vorpommern. Mit dem vorwiegenden großen Grundbesitze steigt die Auswanderung, weil es so schwer ist, seine Ersparnisse in einem kleinen Besitz in der Heimat anzulegen. Dazu kommt, daß gerade in den Gegenden so viel Grundbesitz gebunden ist in der Veräußerung. Großer Grundbesitz befindet sich in den Händen der Universitäten, der Städte und der Stiftungen, der Kirche und Schule, und dadurch ist die Zahl der kleinen Besitzungen, die käuflich sind, so außerordentlich vermindert, daß der Mann, der im Lande bleiben möchte, deshalb weil er seine Ersparnisse nicht — wonach er strebt, und ein solches Streben ist lobenswerth — weil er seine Ersparnisse nicht im eigenen Besitz anlegen kann, und ihm solche Schwierigkeiten erwachsen, zur Erfüllung seiner Wünsche zu kommen.

Dann, meine Herren, stellen allerdings die Militärverhältnisse auch einen erheblichen Grund dar. Das geht daraus hervor, daß wir jedes Jahr über 10 000 Untersuchungen anstellen wegen unerlaubter Auswanderung ohne Berücksichtigung der Militärpflicht. Die Militärverhältnisse haben ganz besonders mitgewirkt, die Auswanderung in den Jahren 1872 und 1873 zu steigern. Das war nicht die steigende Wohlhabenheit in den Jahren, die zur Auswanderung trieb, — nein, meine Herren, eher umgekehrt. Der Friedensschluß hätte eher veranlassen müssen, im Lande zu bleiben; aber es bestand eine allgemeine Befürchtung, die sich nur im Laufe der Zeit vermindert hat, eine allgemeine Befürchtung, daß ein neuer Krieg entstehen könnte.

(Widerspruch rechts.)

Das ist sogar amtlich konstatirt worden. Meine Herren, lesen Sie doch die Auswanderungsberichte nach, lesen Sie die Reden des Ministers Grafen zu Eulenburg nach im Abgeordnetenhause über das, was in den Jahren 1871 und 1872 die Auswanderung zu solch großen Ziffern trieb, daß sie im Jahre 1872 125 650 erreichte. In dem Maße, wie man fand, daß der Friedensschluß von Dauer war, daß diese Befürchtung unberechtigt war, in dem Maße ist nach 1872 die Auswanderung gesunken: sie betrug 1873 103 638, 1874 45 112, und es kamen dann kleinere Ziffern, bis die Auswanderung wieder gestiegen ist.

Meine Herren, wir wollen bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, wie mißlich gerade für Sie die Anwendung des Satzes ist: post hoc, ergo propter hoc. Denn alsdann muß man folgern: weil 1880 die Auswanderung derart gestiegen ist, so beweist dies, daß die Zölle und Steuern zur Auswanderung hingetrieben haben. Aber das beweist allerdings diese starke Auswanderung nach jenen Jahren, daß die großen Segnungen, die man sich von der Wirthschaftspolitik versprochen hat, im Volke nicht als solche empfunden worden sind; denn sonst hätten die Leute, die wirklich an alles das geglaubt hätten, was von jener Seite als Segnungen der Wirthschaftspolitik verkündet wurde, dann eher einen Antrieb empfinden müssen, wenn sie beabsichtigten auszuwandern, ruhiger zu werden und abzuwarten, ob in Deutschland selbst die Zustände sich nicht besserten.

Ueberhaupt, meine Herren, sollten Sie in der gegenwärtigen Situation wirklich nicht so viel von den Segnungen der neuen Wirthschaftspolitik sprechen. Der Zuckerkrach ist so groß und tritt so drastisch gerade jetzt hervor am Jahresschlusse, daß Sie alle Ursache haben zu schweigen von dem Verdienste und von den Segnungen Ihrer Wirthschaftspolitik.

(Bravo! links.)

Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter hat das Wort.

Abgeordneter Richter: Meine Herren, in Folge des verbesserten technischen Verfahrens in der Zuckerindustrie würde unser deutscher Konsument einen wohlfeileren Zucker auch bei einer anderen Zuckerpolitik jetzt ebenso genießen.

Wogegen wir uns verwahren, ist, daß wir dem englischen Konsumenten jetzt aus unsern Steuern etwas zuzahlen, damit er unseren Zucker verzehrt. Das nennen wir keine „nationale“ Politik, daß wir den Engländern es ermöglichen, unsere nationalen Erzeugnisse billiger zu kaufen, als unsere Unländer es im Stande sind.

(Sehr richtig! links.)

Ich habe nicht gesagt, daß die Zuckerpolitik vom Jahre 1879 datirt, sondern ich habe gesagt: Sie sollen sich nicht Ihrer Wirthschaftspolitik rühmen angesichts der Lage der Zuckerindustrie, die auf denselben falschen Grundanschauungen beruht, wie Ihre Wirthschafts- und Finanzpolitik überhaupt.

Meine Herren, der Herr Reichskanzler hat einige persönliche Spitzen gegen mich gebraucht; ich will darauf nicht antworten, ich will nur konstatiren, wie schwer es ist, mit dem Herrn Reichslanzler ohne alle persönlichen Bemerkungen zu diskutiren; ich habe keine Veranlassung dazu gegeben durch irgend eine persönliche Bemerkung an die Adresse des Herrn Reichskanzlers. Wir haben überhaupt bei diesem Titel gar keine Debatte begonnen, weil wir der Meinung sind, daß solche allgemeinen akademischen Betrachtungen zu wenig führen.

(Zurufe rechts: Abgeordneter Dirichlet!)

Nachdem der Herr Reichskanzler selbst in die Debatte eingegriffen und solche drastischen Behauptungen aufgestellt hat wie die, daß die steigende Auswanderung ein Zeichen der steigenden Wohlhabenheit sei, würde es doch dem Lande gegenüber unverständlich sein, wenn darauf nicht eine Antwort erfolgte. So sehr auch sonst jedes Wort des Herrn Reichskanzlers Beachtung im Lande findet, so, glaube ich, wird diese Behauptung auch unter seinen sonstigen Freunden auf wirthschaftspolitischem Gebiet vielfach Kopfschütteln erregen.

Wenn das wahr wäre, daß die steigende Auswanderung ein Steigen der Wohlhabenheit bedeute, daß mit der Wohlhabenheit die Auswanderung steige, wohin würden Sie da gelangen? Dann würde zuletzt, wenn die Wohlhabenheit auf dem Gipfel anlangt, eigentlich niemand mehr recht vorhanden sein, um an derselben Theil zu nehmen.

(Große Heiterkeit; andauernde Unruhe.)

Man braucht solche Behauptungen nur zum Extrem zu führen, um zu zeigen, auf welch willkürlicher Voraussetzung dies beruht.

Es ist sodann hingewiesen worden auf die starke Auswanderung in Irland, die wahrlich nicht ein Zeichen der Wohlhabenheit bedeutet, sondern vielfach auf denselben Ursachen beruht, auf der Schwierigkeit, eigenen Besitz zu erwerben, in der Nothlage der Pächter gegenüber den Besitzern.

Der Herr Reichskanzler bestreitet die Thatsache, daß die Auswanderung in den letzten Jahren wesentlich unter den Tabackarbeitern stattgefunden hat. Jeder Bericht wird dies aber bestätigen. Der Herr Reichskanzler wundert sich, daß die Auswanderer nach Amerika gegangen sind, wo der höchste Tabackzoll ist. Ja, meine Herren, bei einer gewissen Wohlhabenheit kann man auch den Taback theurer bezahlen, und diese Wohlhabenheit ist in anderen Ländern mehr vorhanden als bei uns. Sie tritt auch nicht plötzlich ein. Je höher der Tabackzoll, die Steuer, je geringer der Konsum. In Amerika und Frankreich namentlich ist der Tabackkonsum bekanntlich sehr viel geringer als bei uns, und in Frankreich insbesondere wird viel mehr Rauchtaback verzehrt als Zigarren. In Folge dessen braucht die Tabackindustrie sehr viel weniger Arbeitskräfte. Wenn aber nun eine ganze Industrie eingerichtet ist, wie bei uns, auf einen so starken Zigarrenkonsum, auf einen so starken Tabackkonsum, überhaupt auf einen Konsum, der so viel Arbeitskräfte erheischt, so muß jede Erhöhung der Steuer, jede Erschütterung der Grundlage der Industrie, z. B. durch das Monopolprojekt, in die Tabackindustrie Unruhe hineinbringen und auf die Produktionsverhältnisse zurückwirken, und damit sinkt die Nachfrage nach Arbeitern, und mit der Nachfrage sinkt der Lohn; und dieser geringe Lohn in der Tabackindustrie treibt die Leute aus Deutschland fort, wie das in den letzten Jahren der Fall war.

Wenn der Herr Reichskanzler gewissermaßen die Einwanderung in Amerika mit der Schutzzollpolitik daselbft in Verbindung stellt, dann würde es doch bedenklich sein vom Standpunkte des Reichskanzlers aus, jetzt im Kongogebiet das Freihandelssystem zu proklamiren; denn dann wäre es doch sehr wenig verführerisch, um dorthin die Einwanderung zu ziehen. Wir erachten die Proklamirung des Freihandelssystems gerade als Verdienst des Reichskanzlers in Bezug auf diese Fragen, die am Kongo verhandelt worden. Bekanntlich ist auch die Auswanderung nach Amerika zu anderen Zeiten, wo die jetzige Schutzpolitik in Amerika nicht bestand, eine ebenso starke gewesen, und sind Viele aus Deutschland dorthin gezogen.

Dann hat der Herr Reichskanzler Amerika für den Getreidezoll angeführt. Es wird aber niemand leugnen, daß für Nordamerika als getreideexportirendes Land, weil es mehr Getreide exportirt als verzehrt, der allgemeine Weltmarkt, die Exportpreise maßgebend sind, und nicht der inländische Schutzzoll maßgebend ist für das, was die Landwirthschaft in Amerika an ihren Artikeln verdient.

Meine Herren, der Herr Reichskanzler glaubt wirklich, daß die Besitzer auswandern. Nein, meine Herren, vorzüglich wandern diejenigen aus, die nicht Besitzer sind, aber gern werden möchten trotz Grundsteuer &c., die es aber nicht werden können wegen der Erschwerungen, die ihnen vielfach entgegenstehen. Früher hat der Herr Reichskanzler in einer Rede selbst anerkannt, wie in Pommern — ich glaube, auch auf Lauenburg nahm er Bezug — manche Erschwernisse bestehen, die den Erwerb der Stellen erschweren. Es hat einmal eine Richtung in der Gesetzgebung eine Zeit lang bestanden — wir verdanken ihr eine Erleichterung in Bezug auf Parzellirungen, wo in der Richtung etwas geschehen ist. Es könnte aber noch mehr geschehen, denn vielfach liegen hier künstliche Hemmnisse der Gesetzgebung vor. Der Mangel eines Erbpachtverhältnisses &c. — ich kann im Augenblicke dies nicht weiter ausführen — ist meines Erachtens kein Grund, der dabei mitwirkt. Wenn der Herr Reichskanzler die Lasten schildert, die auf dem ländlichen Besitz ruhen, so fällt mir gar nicht ein, die Lasten geringer oder die Verhältnisse rosig darzustellen. Aber ich frage den Herrn Reichskanzler, weil er dies gerade voraus stellt: was hat er nach dieser Richtung für Mittel, um das abzustellen? Darauf wird der Herr Reichskanzler erwidern, daß er vorschlägt mehr indirekte Steuern und Zölle, also mehr Steuern auf den Verbrauch von nothwendigen Lebensmitteln großer Kreise der Bevölkerung. Die ganze Politik des Herrn Reichskanzlers — das ist der Kern derselben — geht dahin, die Besitzlosen zu belasten zu Gunsten der Besitzenden.

(Sehr wahr! links. Große Unruhe rechts.)

Das ist der tiefgreifende Unterschied, in dem wir dem Reichskanzler gegenüberstehen, und der nicht künstlich durch irgend eine Sache verdeckt werden kann. Deshalb ist der scharfe Gegensatz namentlich seit 1879 vorhanden, weil wir nicht die Besitzer und namentlich die großen Besitzer immer mehr begünstigen wollen zum Nachtheil der Besitzlosen (große Unruhe rechts), weil wir nicht die Besitzlosen immer höher belasten wollen, denn zuletzt haben die Besitzer von dieser Politik auch keinen Vortheil; denn was folgt daraus? Sie können wohl verhindern, daß der billige Weizen aus Amerika hereinkommt, aber Sie können, wenn Sie eine solche Politik fortsetzen und, worauf die Andeutungen des Herrn Reichskanzlers hinzielen, immer höhere Zölle auf Lebensmittel einführen, zuletzt nicht verhindern, daß die armen Leute, welche Sie hier verhindern billige Lebensmittel zu kaufen, dorthin gehen, wo die billigen Lebensmittel wachsen, und auf diese Weise wird sich die Auswanderung nach Amerika steigern, und die Auswanderung führt zuletzt auch zum Nachtheil des Grundbesitzes, der doch in erster Reihe in Bezug auf seine Rentabilität auf den inländischen Konsum angewiesen ist.

(Bravo! links.)

Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter hat das Wort.

Abgeordneter Richter: Der Herr Reichskanzler hat die persönlichen Bemerkungen fortgesetzt, obwohl ich nicht darauf eingegangen bin; und so muß ich wenigstens etwas darauf bemerken.

(Ruf: Lauter!)

Der Herr Reichskanzler sprach davon, daß die Preßunternehmungen, an deren Spitze ich stände, meine Reden ausführlich wiedergeben und die seinigen verkümmert — wenn ich ihn richtig verstanden habe.

(Ruf: Lauter!)

— Wenn Sie etwas ruhiger sind, werden Sie mich verstehen. — Ich kann dem Herrn Reichskanzler nur versichern, daß er in dieser Beziehung falsch unterrichtet sein muß. Da er aber einmal davon gesprochen, möchte ich ihn an den Balken im eigenen Auge erinnern und ihn bitten, seine „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ einzusehen, welche die ganz gewiß beachtenswerthen Reden von ihm — das wird niemand tadeln — vollständig wiedergibt, dagegen die Oppositionsreden auf ebenso viel Zeilen zusammendrängt, wie sie dem Herrn Reichskanzler Spalten widmet.

(Zuruf: Natürlich!)

— Sie finden das natürlich. Ja, das erscheint Ihnen also, wenn Sie es selbst thun, gerechtfertigt, uns aber überhaupt nicht. Ein ihm sehr ergebenes Blatt, das ich jeden Morgen, wenn ich hier hereinkomme, auf dem Tische der Herren auf der rechten Seite liegen sehe, ging bei der großen Debatte so weit, daß es meine Reden gar nicht wiedergab und nur hinzufügte, dasjenige, was ich gesagt hätte, könnte man aus der folgenden Rede des Herrn Reichskanzlers ersehen.

Präsident: Herr Abgeordneter Richter, es scheint mir, daß jetzt Ihre Worte doch nur in losem Zusammenhange mit dem Gegenstande stehen, welchen wir verhandeln.

Abgeordneter Richter: Genau in demselben losen Zusammenhange, wie die Angriffe des Herrn Reichskanzlers.

(Ah! rechts.)

Ganz genau! Ich habe persönliche nebensächliche Bemerkungen in die Debatte nicht hereingetragen, und nachdem sie zum zweiten Male fortgesetzt worden sind vom Herrn Reichskanzler, muß ich doch in der Lage sein, das zu sagen, was ich berechtigt wäre selbst in einer „persönlichen Bemerkung“ auszusprechen, wenn die Debatte geschlossen wäre.

Was nun das Verhältniß zwischen mir und meinen Fraktionsgenossen betrifft, so möchte ich den Herrn Reichskanzler ersuchen, es uns selbst zu überlassen. Ein solches Verhältniß besteht jedenfalls nicht zwischen uns in Bezug auf Unterordnung wie zwischen ihm und seinen Ministern und vortragenden Räthen!

(Widerspruch rechts.)

Der Herr Reichskanzler hat dann wieder von der Fraktionspolitik gesprochen und diese uns vorgehalten; — nun, meine Herren, diese Politik, die wir vertreten in diesen Fragen, ist dieselbe Politik, die der Herr Reichskanzler selbst bis zum Jahre 1876 vertreten hat. Wir setzen nur diese Politik fort, die er heute Fraktionspolitik nennt, dieselbe Politik, die die Herren auf der rechten Seite gerade mit uns auf das entschiedenste in allen den Jahren vertreten haben, jene Politik, auf Grundlage deren Minister Friedenthal einmal anführte:

Die Landwirthschaft hat kein anderes Interesse, als dasjenige einer vollkommen guten Ernährung des Volkes,

diejenige Politik, auf Grund deren der Herr Abgeordnete Flügge einmal anführte in dieser Angelegenheit, daß die Landwirthschaft selbst am meisten Schaden litte, wenn sie sich auf die Politik der Kornzölle einließe. Unser ganzer Fehler ist der, daß wir nicht die Schwenkungen mitmachen in der Weise, wie es die konservative Partei gethan hat, daß wir auf dem alten Standpunkt des Herrn Reichskanzlers feststehen, dem Standpunkte, von dem ich glaube, daß man in späterer Zeit jene Phase seiner Wirthschaftspolitik ihm einmal mehr zum Verdienst anrechnen wird, als die neue Phase, die er in der Wirthschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen hat.

Der Herr Reichskanzler gab dann gewissermaßen zu, daß die Kornzölle ja zuerst möchten den Besitzenden zum Vortheil gereichen. Aber, sagt er, sie erhöhten die Kaufkraft der Besitzenden, und indem die Besitzenden mehr kaufen können, seien sie im Stande, überhaupt die Wohlhabenheit, das Wirthschaftsleben der ganzen Nation mehr zu beleben, und derart gereichte auch die Zolierhöhung des Korns dem Lande zum Vortheil. Meine Herren, das ist die Nationalökonomie der französischen Könige aus den früheren Jahrhunderten. Sie sagte auch: der Hof, die reichen Leute sollen in Paris mehr Geld ausgeben; je mehr sie Geld ausgeben, desto mehr hat die Industrie, desto mehr haben die Arbeiter zu verdienen, desto mehr steigen die Löhne; die Verschwendungen des Pariser Hofes sind deshalb für das ganze Land von Vortheil.

(Oho! rechts.)

Darauf ist doch einfach zu erwidern: wenn Sie das Geld, das Sie an neuen Zöllen und Steuern für künstlich erhöhte Lebensmittelpreise dem Volke zu viel abnehmen, dem Volke beließen, so ist die Kaufkraft des Volkes selbst höher, und so können sich die armen Leute selbst mehr dafür kaufen, und es steigert sich damit ebenso mindestens das ganze Wirthschaftsleben des Volkes und zuletzt auch die Prosperität der Landwirthschaft, als wenn der Vortheil einer und vorzugsweise einer Klasse der größeren Besitzer zum Vortheil gereicht. Gereicht denn in der That die Erhöhung der Preise durch die Erhöhung der Zölle der Landwirthschaft auf die Dauer zum Vortheil? Gar nicht! Je mehr Sie die Preise künstlich erhöhen, je mehr Sie die Einnahmen des Gutes steigern, desto mehr steigt der Kaufwerth des Gutes; und sobald dieser höhere Werth in Erbtheilungen und in Verkäufen zum Ausdruck gekommen ist, so ist der nachfolgende Besitzer genau in der Lage, wie er war vor der Einführung der Kornzölle. Ihre ganzen Kornzölle sind weiter nichts als ein Geschenk für die gegenwärtig vorhandenen Großgrundbesitzer auf Kosten des gesammten Volkes

(lebhafter Widerspruch rechts)

und auch auf Kosten der Landwirthschaft.

Meine Herren, ich habe zuerst bedauert, daß wir heute diese Zeit verwendet haben bei dem Posten der Auswanderung auf gewisse akademische Debatten. Ich bedaure das nicht mehr; — nun ist es herausgekommen

(oho! rechts),

und die Herren auf dieser Seite haben es mit Hurrah begrüßt — was ich vor dem Lande auch notire —, worauf eigentlich das Ziel und die Richtung der Politik des Herrn Reichskanzlers geht, und was, wenn es zur Auflösung kommt, der Preis der Neuwahlen sein wird: Vertheurung der nothwendigen Lebensmittel durch Erhöhung der Zölle zu Gunsten des Großgrundbesitzes. Den Handschuh nehmen wir auf, Herr Reichskanzler! Dass ist die Frage« die uns immer geschieden hat in den letzten Jahren so heftig, und wir danken dieser Debatte, daß nun im Lande die Aufmerksamkeit von allen Seiten gerichtet werden wird auf das, was wahrhaft verdient in diesem Augenblick Mittelpunkt des politischen Kampfes zu sein.

(Lebhaftes Bravo links. Zischen rechts.)

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Uns geht es genau so wie dem Herrn Reichskanzler; wir sind auch heute hierher gekommen in der Meinung, daß irgend eine erhebliche Diskussion außer über Kamerun, wie der Herr Reichskanzler es bezeichnete, kaum stattfinden würde. Wir sind in diese Debatte in der That geführt worden durch die drastischen Behauptungen des Herrn Reichskanzlers,

(Ruf rechts: Durch die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Dirichlet!)

— durch diese Behauptungen über die Ursachen der Auswanderung, die sich daran knüpften.

Der Herr Reichskanzler hat seine vorherige Rede begonnen mit einer persönlichen Vorhaltung gegen mich. Ich habe erst gar nicht gewußt, worauf sich das bezog. Es ist mir darauf gesagt worden, daß in dem Eifer der Debatte ich ein einziges Mal statt „der Herr Reichskanzler“, also in der dritten Person, gesagt hätte in zweiter Person: Herr Reichskanzler. Es mag das sein, ich gebe das auch zu, daß es nicht üblich ist. Aber der Herr Reichskanzler selbst beobachtet dies weit weniger, indem er in seinen Reden häufig von den Parteien nicht in dritter Person spricht, sondern mit den Worten: „Sie, meine Herren“ — sich direkt an eine Seite des Hauses wendet. Das ist also dasselbe, was er hier im einzelnen Falle mir zum Vorwurf macht. Ich gebe zu, daß es richtiger ist, die Rede in der dritten Person zu führen. Aber, meine Herren, es ist auch wieder sehr schwer, es dem Herrn Reichskanzler recht zu machen.

Er hat in seiner zweiten Rede es wiederum gerade zum Vorwurf gemacht, daß man immer anonym, nicht direkt von ihm spreche; er fühle sich schon persönlich gemeint, wenn man nur vom Staat spreche. Der Herr Reichskanzler ging dabei so weit, von Beschimpfungen und Injurien zu sprechen, die auf ihn Bezug nähmen. Wenn nun, wie das üblich ist, in der Presse die Rede des Reichskanzlers vorzugsweise allein abgedruckt wird, so muß der unbefangene Leser glauben, daß in der vorhergehenden Debatte Beschimpfungen und Injurien gegen den Reichskanzler oder doch Ausdrücke, welche Einrichtungen des Staates dem Haß und der Verachtung aussetzten, vorgekommen sind. Nichts von alledem ist in dieser Debatte vorgekommen.

Dann hat der Herr Reichskanzler selbst zugegeben — und ich bin ihm dafür dankbar —, daß, wenn wir die Getreidezölle bekämpfen, wir damit seine frühere Politik fortzusetzen versuchten. Der Herr Reichskanzler sagt: ich habe damals — das hat er schon öfter hier ausgesprochen — nicht Zeit gehabt, mich mit der Frage eingehender zu beschäftigen. Liegt in diesem Eingeständniß nicht selbst eine Kritik seines Systems? wird nicht ein unbefangener Beurtheiler in künftiger Zeit die Erfolge, die der Herr Reichskanzler unleugbar auf gewissen Gebieten gehabt hat, und die Nichterfolge, die er auf anderen Gebieten gehabt hat, wie jetzt in seiner Finanzpolitik, der Zuckerpolitik,

(Unruhe rechts)

damit erklären, daß er dafür nicht genügend Zeit gehabt hätte, für die Zuckerpolitik nicht Zeit gehabt hätte, für verschiedene Fragen nicht genügend Zeit gehabt hätte? Daraus wird ihm an sich niemand einen Vorwurf machen, weil auch die Kräfte des größten Staatsmannes immer begrenzte sind; aber, meine Herren, man wird daraus das Urtheil auch herleiten, daß es um so wichtiger ist, daß ein angesehenes Parlament besteht, das die Mängel, die jeder Staatsmann hat, immer seinerseits ausfüllen kann, indem es alle Fragen zu jeder Zeit einer genauen Untersuchung zu unterziehen sucht.

Der Herr Reichskanzler sprach davon, daß man mit dem Alter mehr Lehren und bessere Erkenntniß bekomme. Von dem Standpunkt der besseren Information debattiren wir sehr gern. Dann sollte aber auch der Herr Reichskanzler es unterlassen, von Fraktionspolitik und dergleichen zu sprechen. Statt davon zu sprechen, daß wir in der Erkenntniß mangelhaft seien, sucht er es so darzustellen, gerade in der Art, wie er das Wort „Fraktionspolitik“ gebraucht, als ob wir mehr oder weniger hier persönliche Interessen verfolgten, zum Nachtheil des Staates —

(Ruf rechts: Sehr richtig!)

Sehen Sie, meine Herren, mit Ihrem zu eifrigen „Sehr richtig“ machen Sie sich dessen schuldig. Solange wir bloß darum streiten: wer hat die bessere Erkenntniß? — wird die Diskussion immer eine sachliche bleiben; sobald man aber dazu übergeht, es so darzustellen, als ob nicht die mangelnde Erkenntniß, sondern der böse Wille, das eigene Interesse im Gegensatz zum allgemeinen Interesse maßgebend seien, verbittert sich die ganze Debatte. Und weil der Herr Reichskanzler nach seinem eigenen Zugeständniß früher dasselbe für richtig gehalten hat, was wir heute noch für richtig halten, und wir also seinem alten Standpunkte treu geblieben sind, sollte er sich um so weniger veranlaßt sehen, von Fraktionspolitik zu sprechen in der wenig ehrenvollen Auslegung, die er dem Worte gibt.

Der Herr Reichskanzler sagte, es passire ihm, wenn er spazieren ginge, daß jemand herantrete und sagte: „Wo bleibt die Entlastung der Kommunalsteuern? Ich habe mir das anders gedacht.“ Ich kann das dem Betreffenden nicht gerade übel nehmen. Wenn z. B. in dem Nachbarkreise Teltow das passirt, so hat er sich vielleicht der Rede des Reichskanzlers erinnert, an die große Rede des Reichskanzlers vom Jahre 1879, worin er die weitestgehende Entlastung als Folge der neuen Wirthschaftspolitik und Zölle so drastisch ausmalte, daß jederman[n] glaubte, man brauche nur die Zölle von 1879 zu bewilligen, dann hätten wir sogleich die reife Frucht, die Kommunalsteuerentlastung u. s. w. Damals wurde im Kreisblatt des Kreises Teltow die Rede des Herrn Reichskanzlers abgedruckt als neues Evangelium — der Prinz Handjery wird das noch wissen —, als frohe Botschaft. Die Leute haben die frohe Botschaft damals gelesen und seitdem Jahr auf Jahr auf Erfüllung gewartet; und statt der Erfüllung haben wir ein Defizit so groß, daß, wenn der Herr Reichskanzler die Getreidezollerhöhung erhält und was er sonst noch in der verschwiegenen Brust an neuen Steuererhöhungen bewahrt, er noch nicht an die Kommunalsteuerentlastung denken kann, sondern kaum daran denken kann, das Defizit zu decken.

Der Herr Abgeordnete v. Kardorff meinte, die englische Freihandelspolitik habe die Latifundienwirthschaft herbeigeführt. Nein, diese hat sich schon herausgebildet zu einer Zeit, wo keine Freihandelspolitik, sondern die Schutzzöllpolitik in England bestand, und jeder weiß, daß die englische Latifundienwirthschaft wesentlich auf dem Erbrecht beruht, das den Erstgeborenen in den Besitz des ganzen Erbes setzt; und wenn man dem entgegentreten will, so mag Herr von Kardorff sich lieber mit uns verbinden, daß man die Zunahme der Fideikommisse, die ich allerdings für bedrohlich halte, aufhebe und wieder auf den ersten Standpunkt de rpreußischen Verfassung zurückkomme. Der allgemeine Erbgang sollte nicht durch Privilegien einer Klasse gestört werden.

Der Herr Reichskanzler, indem er seinerseits glaubte, uns Vorhaltungen machen zu müssen über guten Ton, sprach von der schlagenden Unwissenheit der Großstädter,

(Sehr richtig! rechts.)

— Ja, die Herren, die „sehr richtig“ rufen, sind die Muster des „guten Tons“ des Herrn Reichskanzlers.

(Sehr gut! links.)

In der nächsten Nähe des Herrn Reichskanzlers scheinen die Ermahnungen am wenigsten zu fruchten.

Es sind darauf verschiedene Berechnungen angestellt worden über den Ertrag eines kleinen Besitzes und das Maß dessen, was verkauft wird. Meine Herren, in diese Betrachtungen sich zu vertiefen hat meines Erachtens keinen Zweck. Das kann doch niemand leugnen, daß, je größer ein Besitz, und je größer die Erntemenge, im Verhältniß der Bedarf des Besitzenden von dieser Erntemenge die kleinere Proportion darstellt, und daß also in demselben Verhältniß zur Gesammterntemenge der Umfang des zu Verkaufenden sich größer darstellt. Daraus folgt, daß jede Zollerhöhung, jede Preissteigerung auch prozentual mehr Vortheil bringt mit der Größe des Besitzes, den jemand bewirthschaftet.

Endlich möchte ich noch auf eins hinweisen. Jetzt gerade ist die Statistik veröffentlicht, wonach im Jahre 1883 nach der Zählung trotz des Getreidezolles weniger Fläche in Preußen mit Brotkorn bestellt gewesen ist als im Jahre 1878, trotzdem das Gegentheil immer als Wirkung des Kornzolles damals vorausgesagt worden ist, des Kornzolles, den Sie selbst hier vorgeschlagen haben; Sie haben ja den doppelten Satz damals hier durchgebracht. Sie sehen, die Wirkung ist nicht erzielt. Etwas mehr Gerste und Hafer ist bestellt worden, aber weniger Brotkorn.

Es ist bei dieser ganzen Frage das eine ins Auge zu fassen, daß die Bevölkerung jährlich um eine halbe Million wächst, während die Ackerfläche dieselbe bleibt; und wenn es auch möglich ist, von derselben Gesammtfläche eine höhere Produktion zu erzielen durch Kapitalaufwendung und andere Mittel, — nun, meine Herren, so kann doch die zunehmende Bevölkerung nicht ernährt werden im gleichen Verhältniß von der eigenen Produktion des Landes. Wir bedürfen, wenn wir die zunehmende Bevölkerung oder die weitere Entwickelung der Industrie uns sichern wollen, einer zunehmenden Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Auslande, und wir brauchen sie um so mehr, je mehr die Landwirthschaft selbst Kartoffeln, Zucker und Spiritus von der nationalen Produktion in das Ausland verkauft. Wenn Sie dort verkaufen wollen, wo Sie die besten Preise bekommen, auch im Auslande, so müssen Sie uns auch gestatten, wo wir es am billigsten bekommen, einzukaufen und dasjenige, was die steigende Bevölkerung im eigenen Lande nicht zu geben vermag, durch Zufuhr aus dem Auslande uns billig zu sichern. Wenn Sie auf diese Weise durch Zollerhöhung künstlich es erschweren, daß die Bevölkerung entsprechend zunimmt und ihre Ernährung findet, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn der Ueberschuß an Bevölkerung hinausgeht, wenn die Auswanderung steigt, und, wie der Herr Minister von Boetticher noch heute sagte, — ich habe bedauert, daß der Herr Reichskanzler diese Aeußerung nicht gehört hat, weil sie seiner eigenen widerspricht; er bezeichnet sie nicht als ein Symptom der Wohlhabenheit, sondern als ein Symptom der Krankheit — wenn diese krankhafte Wirthschaftspolitik, die wirthschaftliche Krankheit sich steigert und damit die Auswanderung.

(Bravo! links.)

Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter hat das Wort.

Abgeordneter Richter: Nachdem der Herr Reichskanzler seine persönlichen Spitzen immer weiter ausgedehnt hat, ist seine letzte Rede fast nur ein persönlicher Angriff gegen mich gewesen. Sie werden es deshalb nicht auffallend finden, wenn ich darauf noch etwas erwidere und das, was Herr Frege vielleicht Veranlassung gegeben hätte, mir zu bemerken, mir für eine andere Gelegenheit aufspare.

Der Herr Reichskanzler sagte selbst, man solle ihm nicht alles zur Last legen, was in irgend einem seiner Blätter gestanden habe. Meine Herren, ich bin der Meinung, daß der Herr Reichskanzler in der Presse weit mehr thätig ist und auf die Presse wirkt als irgend einer von uns. Der Herr Reichskanzler selbst hat uns wiederholt angeführt, daß es Blätter gibt, welche ihm ihr Quantum weißes Papier zur beliebigen Aufnahme der ihnen zugehenden Artikel zur Verfügung stellten. Dem Herrn Reichskanzler stehen aus den bekannten Zinsen des Königs Georg von Hannover Hunderttausende jährlich zur Verfügung, und sie werden angewendet zur Beeinflussung der Presse. Der Herr Reichskanzler hat ein ganzes Preßbüreau, einen ganzen Preßstaat zur Verfügung in dieser Richtung, und gleichwohl verwahrt er sich, daß man ihm einzelne Aeußerungen dieser Presse zur Last legt. Nun, meine Herren, gleichwohl spricht der Herr Reichskanzler demgegenüber von einer Richterschen Presse, und alles, was ihm irgendwie persönlich unangenehmes in der Presse widerfahren ist, scheint er auf diese Richtersche Presse zu beziehen. Ich konstatire dem gegenüber, daß mir kein einziges Blatt zur Verfügung steht derart, daß ich sagen könnte, dort ist ein Quantum weißes Papier, worauf das gedruckt wird, was ich dazu bestimme, wie es bei dem Herrn Reichskanzler der Fall ist. Gleichwohl wird in der offiziösen Presse alles das, was offiziös irgend nicht paßt, und womit sie mir etwas anhängen zu können glauben, als Richtersche Presse bezeichnet. Ich muß oft selbst lächeln, wenn ich lese, daß als Richtersche Organe solche Blätter bezeichnet werden, mit denen mir nicht nur jede Beziehung fehlt, sondern zu deren Redaktion ich eher in einem feindlichen als in irgend einem freundlichen Verhältnisse stehe. Der Herr Reichskanzler sprach heute von Berichten der Presse über Damenbesuche bei ihm, über unglücklich ausgegangene Prozesse, und schien anzudeuten, als ob in der Richtung irgend welche Artikel von mir veranlaßt seien, direkt oder indirekt. Ich erkläre, daß mir das vollständig unbekannt ist, daß ich nicht einmal solche Artikel gelesen habe, geschweige denn irgend etwas, was nur mit solchen Dingen in Beziehung steht, irgendwie veranlaßt habe.

Dann hat der Herr Reichskanzler aber heute ein schlagendes Beispiel selbst davon gegeben, wie es einem Abgeordneten ergehen kann, wie er dargestellt werden kann in persönlichen Angriffen gegen den Kanzler bezüglich einer Rede, die vollständig entfernt davon ist. Er hat heute mir das Wort „Zuckerpolitik“ übelgenommen, gewissermaßen als eine persönliche Anklage gegen ihn gerichtet, während ich das Wort „Zuckerpolitik“ einfach gebraucht habe zur Kennzeichnung der meines Erachtens falschen Maßregel in der Besteuerung des Zuckers. Jede persönliche Andeutung, als ob der Herr Reichskanzler selbst ein Interesse an der Zuckerindustrie hätte, als ob er persönlich ein Interesse hätte an der augenblicklichen Besteuerung, hatte mir vollständig fern gelegen, und ich glaube, daß niemand in diesem Hause auch nur vermuthet hat, daß ich eine solche Andeutung damit irgendwie machen wollte.

Ebenso ist es mit dem Ausdruck „Schweinepolitik“. Ich habe den Ausdruck „Schweinepolitik“ gebraucht in einer öffentlichen Verhandlung, nachdem ich unmittelbar vorher von der Zuckerpolitik gesprochen und davor von der Holzpolitik, zu einer Bezeichnung derjenigen gesetzgeberischen Maßregeln, die in Bezug auf die Schweinezucht gegen Amerika ergriffen worden sind. Nichts konnte mir doch ferner liegen, als diese Maßregeln mit einem persönlichen Interesse des Herrn Reichskanzler in Verbindung zu bringen; denn so viel weiß ich auch von der Landwirthschaft und von dem Besitze des Herrn Reichskanzlers, daß nach den ganzen Verhältnissen dieses Besitzes ihm persönlich nichts ferner liegen kann, als die Interessen der Schweinezucht.

Dann ist es mir sehr lieb, daß der Herr Reichskanzler selbst mir endlich einmal Gelegenheit gegeben hat auf das Wort „Schnapspolitik“ hier zurückzukommen. Das ist fortwährend Gegenstand von Angriffen gegen mich und meine Partei in den Wahlen gewesen. Was hat es damit für eine Bewandtniß? Ich habe diesen Ausdruck hier gebraucht bei der Debatte über den spanischen Handelsvertrag und speziell bei der Debatte über die Spritklausel und ich habe damals mit diesem Ausdruck „Schnapspolitik“ — „Branntweinpolitik“ wäre vielleicht richtiger gewesen als das Wort „Schnapspolitik“ zu gebrauchen — ich habe dabei ausgeführt, daß man überall nach Steuerobjekten sucht, nur beim Branntwein, wo es am nächsten liegt, die alte schlechte Besteuerungsform bestehen läßt und damit die Steuer selbst mehr und mehr ihrem Ertrage nach zurückgehen läßt. Ich habe gesagt, daß in der Wirthschaftspolitik, in der Zollpolitik der Brennereibetrieb in einer den natürlichen Verhältnissen desselben nicht entsprechenden Weise berücksichtigt wird, indem bei Abschluß der Handelsverträge in vielen Fragen die Branntweininteressen einen hervorragenden Platz einnehmen; und ebenso, führte ich gleichfalls am 1. September 1883 aus, auch in der Eisenbahnpolitik, in der Art wie man Tarife konstruirt. So habe ich damals hier vor diesem Hause den Ausdruck erläutert, und es ist damals in diesem Hause niemandem auch nur entfernt in den Sinn gekommen, hinter diesen Ausführungen, hinter dieser Kritik der Spritklausel in dem spanischen Handelsvertrage eine persönliche Beziehung auf die Privatinteressen des Herrn Reichskanzlers zu suchen.

Es ist mir sehr lieb, daß er mir endlich einmal Gelegenheit gegeben hat gegenüber den fortwährenden schiefen und falschen Darstellungen dieser Sache das richtig zu stellen.

Endlich, meine Herren, ich stehe mit der Presse in Verbindung. Das habe ich nie geleugnet, Sie können bei meinem Namen in dem Verzeichnisse „Schriftsteller“ angegeben finden; aber ich erwarte, daß irgend jemand auftreten wird, der behauptet, daß ich in der Presse oder öffentlich jemals eine Meinung anders vertreten habe, eine Person anders behandelt habe, in einer anderen Art, als ich hier öffentlich vor dem Lande thue, und ich kann mich ebenso verantworten über das, was ich geschrieben habe, wie über jedes Wort, was ich hier vor Ihnen gesprochen habe. In der Art, wie der Herr Reichskanzler immer mehr diese persönliche Seite, sogar eine persönliche Bemerkung, die weitab von der heutigen Debatte liegt und von der Debatte des heutigen Tages Monate, Jahre zurückliegt, hereingezogen hat, erkenne ich nur, daß der Herr Reichskanzler selbst am Schlusse immermehr zu der Ueberzeugung gelangt ist, daß er heute in eine Debatte eingetreten ist über eine Wirthschaftspolitik, welche sachlich nicht gerade die stärkste Seite seiner Politik darstellt.

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Elektrische Beleuchtung von Eisenbahnwaggons

Neue Freie Presse (Wien), 8. Januar 1885

[Elektrische Beleuchtung von Eisenbahnwaggons.] Einem amtlichen Berichte über die nunmehr ein ganzes Jahr durchgeführte elektrische Beleuchtung eines Zuges der London-Brighton-Bahn ist zu entnehmen, daß sich diese Beleuchtung recht gut bewährt und nennenswerthe Störungen nicht vorgekommen sind. Die Einrichtung ist derart getroffen, daß die von den Rädern des Packwagens gedrehte Dynamo-Maschine auch bei Tage arbeitet und hiebei Accumulatoren ladet, welche sich bei Nacht automatisch in die Hauptleitung einschalten, wenn der Zug hält oder langsamer fährt und die Dynamo-Maschine demnach ihren Gang verlangsamt oder stillsteht. Das Verkuppeln der Leitungsdrähte zwischen den Wagen erfolgt sehr leicht.

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Interessanter Vortrag von Timothy Snyder

Unter anderem über die Rehabilitierung des Molotow-Ribbentrop-Pakts durch Putin:

Der erwähnte Schriftsteller ist: Gustaw Herling-Grudziński.

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Frei flottierende Panik

Aus der Diskussion auf Facebook zum Artikel „100 Millionen Deutsche“:

„Bei einem Bevölkerungsanteil von 5% für Moslems ist eine Islamisierung etwa so realistisch wie die Erwartung, daß das Hochdeutsche verschwindet und alle bald nur noch Sächsisch sprechen werden. Oder daß die FDP demnächst eine Zweidrittelmehrheit bekommt. Oder daß Basketball der neue Nationalsport wird. Oder daß die Kommentare auf Facebook von Leuten kommen, die den Artikel gelesen haben und etwas dazu zu sagen haben.“

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Unterstützung für die Opposition gegen Bismarck

Neue Freie Presse (Wien), 7. Januar 1885

Während allmälig der Adressensturm für den Fürsten Bismarck erstirbt, sind jetzt Vertrauenskundgebungen für die Majoritäts-Mitglieder des deutschen Reichstages in Betreff des Votums vom 15. December zu verzeichnen. Eine vorgestern in Berlin abgehaltene Arbeiter-Versammlung sprach in einer einstimmig gefaßten Resolution ihr Einverständniß mit der Abstimmung der Majorität aus, und der Abgeordnete Bamberger erhielt, wie bereits telegraphisch erwähnt, von seinen Alzeyer Wählern eine Vertrauens-Adresse, worin die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Abgeordneten der Deutsch-freisinnigen Partei fortfahren werden, die Rechte des Volkes und des Parlaments in ruhiger und sachlicher Weise zu wahren.

Hintergrund

Am 15. Dezember 1884 verweigert die Mehrheit des Reichstags Bismarck eine zweite Direktorenstelle im Auswärtigen Amt. Der Reichskanzler schaltet sich in die Debatte ein: er deutet seinen Rücktritt an und stilisiert die Frage zu einer, die die Sicherheit Deutschlands bedroht. Im Nachgang setzt eine Kampagne von Seiten seiner Anhänger gegen die Opposition ein, insbesondere gegen die Freisinnigen.

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